LAN DK RE !S CALW

VERHANDLUNGSNIEDERSCHRIFT

Verhandelt am 15.12.1997

Vordem

KT

Vorsitzender

LRKöblitz

Anw. Mitgl. 48

Normalzahl

52

Öffentlich

l'a

§ 11

Bekanntgaben, Sonstiges

1. Der Vorsitzende gibt bekonnt, daß aufgrund der überörtlichen Prüfung der Bauausgaben der Jahre 1 992 bis 1 995 zwischenzeitlich ein Gespräch mit den Vertretern des Regierungspräsidiums Karlsruhe, der Gemeindeprüfungsanstalt und der betroffenen Landkreise stattgefunden hat. Als Ergebnis des Gesprächs wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die versucht, strittige Fragen zu klären. Uber das weitere Verfahren, insbesondere über die Teilklage auf Schadensersatz von 100.000 DM gegen das Land Baden-Württemberg, wird dem Kreistag zu gegebener Zeit berichtet.

2. Der Vorsitzende teilt mit, daß Herr Erwin Hartmann zum 1. Januar 1 998 zum Regierungspräsidium Stuttgart versetzt wird.

3. Zum 1. Januar 1998 übernimmt Frau Petra Schupp die Leitung der Zentralstelle. Der bisherige Stelleninhaber Herr Roland Hennig wird mit der Erarbeitung einer Flüchtlingsaufnahmekonzeption beim Landratsamt Calw betraut.

Verteiler für Auszüge:

1 xB2

1x12

1x13