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Daß die Deponiesickerwasserbehandtung in der Pflanzenkläranlage weiter erprobt wird, kiagen wir hiermit ein: zwei Jahre Aufschub für die Simmozheimer Aniage gäben die Mögiichkeit, das Wachstum der Pflanzen und die Auswertung der Reinigungskapazität in einem der Natur angemessenen Zeitraum zu erproben.Unter Druck und auf Kommando funktioniert die Natur nicht! Und wir versäumen möglicherweise eine kostengünstigere Lösung.

Bieiben noch die drei Wehen, die nach der Abwärtsbewegung das Aufwärts erwarten lassen:

So im Personalbereich der Zentralverwaltung. Es muß klar sein, daß diese Politik der „Personaleinsparung" so nicht endlos durchzuhalten ist. Arbeitsfähigkeit ist Voraussetzung für eine gut funktionierende Verwaltung. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind auf manchen Stellen, z. B. im Rechnungsprüfungsamt an der Grenze der Belastbarkeit angelangt, manchmal ist die Grenze schon überschritten. Wir bitten die Bereichsleiter, genau hinzusehen und die Menschen am Arbeitsplatz, nicht nur die „Produkte" wahrzunehmen.

2. Die zweite Welle steht für den Eigenbetrieb Krankenhäuser. Zum ersten Mal sind die Pauschalen nicht kostendeckend, die Tagessätze durch Deckelung nicht ausreichend. Es kann nicht sein, daß die Bundespolitik im Gesundheitswesen auf dem Rücken betroffener Patienten vor Ort ausgetragen wird. Überhaupt wehren wir uns gegen die Bundes- und Landespolitik, die der kommunalen Ebene immer mehr Aufgaben zudiktiert, die Ausführung vorschreibt, aber die Mittel dazu vorenthält. Der Landkreis muß Defizite ausgleichen, die durch Deckelung der Pflegesätze entstanden sind.

3. Ob der Bereich Datenverarbeitung - die dritte Welle - im neuen Haushaltsjahr so funktionsfähig wird, daß an allen Arbeitsplätzen auf einheitlichem Niveau gebucht werden kann, bleibt bei der Höhe der Investitionen im Materialbereich zu hoffen. Die „Schulung" wird wohl im Budget irgendwo versteckt sein, ausreichend vorhanden und zugänglich.

Ich komme auf das grüne Quadrat zurück. Mathematisch berechnet war die Fläche. Bricht bei der stark reduzierten Kreisumlage womöglich eine Ecke ab? Unsere Fraktion wollte beantragen, die Kreisumlage auf 24,75 Punkte anzuheben, dabei bis zur Jahresmitte erst 24,5 Punkte einzufordem, die restlichen 0,25 Punkte - falls nötig - nach einer Zwischenrechnung im August 1998 abzurufen. Von einem Bürgermeister ließ ich mich belehren, das sei möglich aber zu verwaltungsaufwendig. Das wäre nun auch wieder nicht im Sinne grüner Politik. Deshalb schließen wir uns dem Antrag auf Anhebung auf 24,5 Punkte an und nehmen damit in Kauf, daß der Haushalt 1998 eventuell nicht ausgeglichen werden kann und damit spätere Haushalte belastet werden.

Wir danken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihren Einsatz bei der Planung des Haushaltes 1998 und für ihre Bereitschaft, Veränderungen vorzubereiten und mitzutragen.

L—J