Niederschrift über die 23. Sitzung des Kreistags am 15.12.1997

Beim Umbau des kleinen Sitzungssaales ist die vom Kreistag beschlossene Obergrenze von 250.000 DM unbedingt einzuhalten.

Kreisrat Seewald für die FWV-Fraktion:

Bei den Calwer Schülerwohnheimen sind Überlegungen über das Erreichen eines vertretbaren Kosten-Leistungsverhältnisses erforderlich.

Vor weiteren Schritten in Richtung auf die Zietplanung beim Kreiskrankenhaus Calw muß die förmliche Zustimmung des Landes ausgesprochen sein.

Beim Abfallwirtschaftsbetrieb sollen Einsparungen in den Bereichen Verwertung und Einsammlung konsequent fortgesetzt werden.

Beim Gebührensystem sollte vom Jahr 1 999 an jeder Haushalt, der zur Grundgebühr veranlagt wird, automatisch eine Restmülltonne und evtl, auch eine Biomülltonne erhalten.

Kreisrat Trommer für die SPD-Fraktion:

Mitte 1998 wird ein erster Bericht über die Aktivitäten bei der kulturellen Förderung des Landkreises erwartet.

Auf Grund der beim Kreisberufsschulzentrum Calw bestehenden Unterrichtsausfälle sollte sich die Verwaltung mit konkreten Erhebungen mit nachdrücklicher Mahnung an das Oberschulamt wenden.

Die Kreisrätin Dieterich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Das Thema „Gewalt von Rechts" sollte im Jugendhilfeausschuß und im Kultur- und Sozialausschuß aufgegriffen werden.

Die Schienenverbindung Richtung Weil der Stadt - Stuttgart bzw. Böblingen sollte wieder aufgenommen werden.

Die Deponiesickerwasserbehandlung der Pflanzenkläranlage bei der Simmozheimer Anlage sollte weiter erprobt werden.

Kreisrat König, als Sprecher der Republikaner:

Kreisrat König bemängelt die unterbliebene Beantwortung seines Schreibens vom 26. Mai 1997 zum Stand der Haftungsübernahmeerklärungen für bosnische Flüchtlinge. In seinen folgenden Ausführungen bemängelt Kreisrat König die Benachteiligung des nördlichen Teils des Landkreises bei der Anbindung im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs. Weiter äußert Kreisrat König die Hoffnung, daß sich der Landkreis positiv zur Enztalbahn äußern wird. Bei der Erhöhung der Umlage des Landeswohlfahrtsverbandes hätte sich Kreisrat König eine Resolution gewünscht. Abschließend regt Kreisrat König an, angesichts von Privatisierungen von Arbeitsbereichen und der Einführung der Budgetierung über eine Auflösung der Regionalverbände oder der Verwaltungsebene „Landkreise" zu debattieren.

Anmerkung:

Die Stellungnahmen der Fraktionssprecher sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.