Niederschrift über die 23. Sitzung des Kreistags am 15.12.1997
Anmerkung:
In den Stellenplan des Kreiskrankenhauses Nagold werden eine weitere Arztstelle und zwei zusätzliche Stellen im medizinisch-technischen Dienst aufgenommen.
Die Ansätze des Erfolgsplans des Krankenhauses Nagold enthalten auch die Erträge und Aufwendungen in Höhe von je 240.000 DM bezüglich des Computertomographen sowie die Erträge in Höhe von 20.000 DM aus der Parkraumbewirtschaftung.
Von der Finanzplanung 1997 - 2001 der Krankenhäuser wird Kenntnis genommen.
Beim Eigenbetrieb Abfallwirtschaft wird der Erfolgsplan mit
Erträgen in Höhe von 34.885.000 DM
Aufwendungen in Höhe von 34.885.000 DM
der Vermögensplan mit
Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 8.991.000 DM
der Gesamtbetrag vorgesehener
Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 7.810.000 DM
festgestellt.
Von der Finanzplanung 1997 - 2001 des Abfallwirtschaftsbetriebs wird Kenntnis genommen. (1 Neinstimme)
In den Haushaltsreden geben die Sprecher der Fraktionen folgende Anregungen bzw. stellen folgende Anträge
Kreisrat Traub für die CDU/F.D.P.-Fraktionsgemeinschaft:
Die Verwaltung soll Vorschläge zu einer funktionierenden Verknüpfung mit den Nachbarbereichen beim OPNV erarbeiten.
Durch strukturelle Änderungen sollten die Kosten der Schülerbeförderung weiter gesenkt werden.
Die Geschäftsführung des Eigenbetriebs Krankenhäuser soll Vorschläge und Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen vorlegen, aus denen hervorgeht, wie bei sinkenden Einnahmen ohne größeren Personalabbau oder Reduzierung des Leistungsangebots rote Zahlen vermieden werden.
Es wird davon ausgegangen, daß die Verwaltung den Antrag der Fraktionsgemeinschaft auf Einstellung eines Sozialhilfeprüfers auf die Tagesordnung des nächsten Kreistages setzt.
Es wird beantragt, den Kreistag über Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen der Verwaltung für Sozialhilfeempfänger, die Einbeziehung der Gemeinden in diese Anstrengungen und ihre Ergebnisse zu unterrichten.
Der Abfallwirtschaftsbetrieb soll 1998 beim Gebührensystem Änderungsvorschläge erarbeiten, die zu einer gerechten Veranlagung führen.