Niederschrift über die 22. Sitzung des Kreistags am 3.11.1997

Ich komme nun zu einem kurzen Blick auf unsere beiden "Töchter", nämlich unsere beiden Eigenbetriebe "Krankenhäuser des Landkreises Calw" und "Abfallwirtschafts betrieb des Landkreises Calw".

Ich wende mich zuerst der jüngeren, dem Eigenbetrieb Kreiskrankenhäuser zu. Es freut mich, daß wir hier mit unserer "neuen" Rechtsform des Eigenbetriebs durch­weg positive Erfahrungen machen. Kennzeichnend ist die vertrauensvolle Zusammen­arbeit zwischen dem Krankenhausträger und seinen Gremien einerseits und dem Ge­schäftsführer, Herrn Winkler, andererseits.

Die gesetzlichen Rahmenbedingungen sind weiterhin kritisch. Wir müssen uns nicht nur mit der bisherigen Budgetdeckelung, sondern mit Budgetkürzungen für 1997, 1998 und 1999 um jeweils 1 % auseinandersetzen. Der Gesetzgeber verfolgt dadurch das Ziel, "unterstellte" Krankenhausfehlbelegungen im Krankenhausbudget zu berei nigen. Ein weiterer kritischer Punkt ist die Einführung einer Instandhaltungspau schale, welche die tatsächlichen Aufwendungen bei weitem nicht deckt. Sie be­trägt lediglich 1,1 % des gekürzten Budgets. Damit steht der Eigenbetrieb Kran­kenhäuser, wie kein anderer Bereich, unter enormem Sparzwang. Es kommt fast ei­ner Quadratur des Kreises gleich, bei abgesenktem Budget die Leistungsqualität trotz steigender Patientenzahlen zu verbessern.

Der Erfolgsplan des Eigenbetriebs weist Erträge von insgesamt DM 92.649.000 und Aufwendungen von insgesamt DM 94.975.000 und damit einen Fehlbetrag von rd. 2,3 Mio DM. Die Annahme, daß über den Verhandlungsweg kostendeckende Pflegesätze er­zielt werden können, entspricht nicht mehr der Realität. Die durch das Sonderop­fer "Krankenhaus" finanzierte Instandhaltungspauschale reicht hinten und vorne nicht aus. Sie beträgt für die beiden Häuser je 300 000 DM. Die tatsächlichen Aufwendungen liegen dagegen in Calw bei 1,6 Mio DM, in Nagold bei 2,2 Mio DM.

Innerhalb des Vermögensplans mit DM 9,6 Mio liegt das Schwergewicht künftig bei der Umsetzung der Zielplanung zur baulichen Gesamtkonzeption beim Kreiskranken­haus Calw. Für 1998 ist dafür eine erste Rate in Höhe 4 Mio DM geplant. Die bau­lichen Maßnahmen in Nagold - Aufstockung, Neubau Cafeteria sowie Erweiterung des Wartebereichs in der Radiologie und Chirurgie - sind inzwischen abgeschlossen bzw. werden Anfang 1998 abgeschlossen sein.

Bei den Sachinvestitionen werden durch den Vermögensplan die Voraussetzungen für die Beschaffung eines CT für das KKH Nagold und für eine eventuelle Beteiligung an der Beschaffung eines Kernspintomographen für Calw geschaffen. Es ist vorgese hen, diese Maßnahmen durch Kreditaufnahme zu finanzieren. Durch Einzelfördermit­tel des Landes könnte der Finanzierungsbedarf reduziert werden. Entsprechend der Haushaltslage des Landes sind die Aussichten jedoch sicherlich nicht sehr gut. Wie schon in der Vergangenheit werden auch bei der Pauschalförderung für Einrich tungen und Ausstattungen unserer Kreiskrankenhäuser die vom Land zur Verfügung gestellten Mittel voraussichtlich nicht ausreichen. Auch hier wäre der zusätzli­che Finanzierungsbedarf durch Kreditaufnahme sicherzustellen.

Zum Abschluß einen kurzen Blick auf unseren Eigenbetrieb Abfallwirtschaft:

Der Abfallwirtschaftsbetrieb wird seit August durch den Geschäftsführer, Herrn Kaufmann, vertreten.

Der Abfallwirtschaftsbetrieb wird seinen Erfolgsplan mit knapp DM 3 5 Mio ausge­glichen abschließen können. Der Vermögensplan mit knapp DM 9 Mio enthält DM 3,55 für Investitionen, von denen der Löwenanteil auf Nachsorgemaßnahmen entfällt.