Niederschrift über die 22. Sitzung des Kreistags am 3.11.1997
Nach den Feststellungen der Gemeindeprüfungsanstalt ist dem Landkreis bei drei geprüften Baumaßnahmen mit Angebotssummen von DM 6,3 Mio ein Schaden von rund DM 1,7 Mio durch fehlerhafte Ausschreibung, mangelhaftes Baukostencontrolling, unzulängliche Bauüberwachung und durch eine laxe Prüfung der Rechnungen entstanden. Ich habe diesen Vorgang nicht etwa versehentlich "Schlamperei" genannt, sondern deswegen, weil ich natürlich davon ausgehe, daß uns dieser Schaden "nur" grob fahrlässig zugefügt worden ist.
Nachdenklich macht, daß sich auch der Enzkreis und der Landkreis Freudenstadt mit vergleichbaren Vorfällen befassen müssen. Dies wirft einen schweren Schatten auf die Qualität der Staatlichen Straßenbauverwaltung. Es wird höchste Zeit, daß das Land seinen Widerstand gegen die Eingliederungsbemühungen endlich aufgibt, oder den Kreisen wenigstens die volle Souveränität im Kreisstraßenbau zurückgibt.
Wie wichtig ein gut funktionierendes Straßennetz ist, wurde mir vor allem bei den vielen Gesprächen mit Unternehmern deutlich. Für viele Firmen im Landkreis ist eine ordentliche Verkehrserschließung Standortfaktor Nr. 1. Es genügt daher nicht, auf gut ausgebaute Kreisstraßen zu verweisen. Viel wichtiger ist, den ins Stocken geratenen - teilweise zum Erliegen gekommenen - Landesstraßenbau voranzubringen. Höchste Priorität kommt der raschen Anbindung des Nagolder Raumes an die Autobahn zu. Die Toleranzgrenze für jedwede Verfahrensverzögerung ist zwischenzeitlich weit überschritten. Ich werde dem Ministerpräsidenten bei seinem Kreisbesuch am 18. November nochmals ans Herz legen, die Angelegenheit weiterhin als ChefSache zu betreiben und für eine maximale Beschleunigung zu sorgen.
Lassen Sie mich zu einem weiteren Investitionsschwerpunkt kommen: der beabsichtigten Erweiterung des Kreisberufsschulzentrums NagoTde beengte Raumsituation in Verbindung mit den steigenden Schülerzahlen erfordert diese große Baumaßnahme im Gesamtumfang von DM 21 Mio, für die 1998 eine weitere Planungsrate von DM 2 Mio vorgesehen ist. Trotz knapper Haushaltslage wollen wir zu dieser Investition in das duale System und in die berufliche Bildung stehen. Unsere Zukunft hängt von nichts mehr ab als von der Ausbildungsqualität, die unsere junge Generation genießt. Dies ist ein vom Landkreis beeinflußbarer Standortfaktor, und wir müssen diese Chance nutzen.
Der Raumbedarf ist vom Oberschulamt bereits anerkannt worden. Wir haben für dieses Vorhaben 1998 eine Planungsrate in Höhe von 2 Mio DM eingestellt. Die Planung wird demnächst im Fachausschuß vorgestellt. Sie ist so gestaltet, daß wir auf dem Areal in Nagold gerade noch Platz für ein Wirtschaftsgymnasiuihaben werden. Dazu werde ich demnächst einen erneuten Vorstoß bei unserer sympathischen Kültusministerin unternehmen, auch auf die Gefahr hin, daß ich in Stuttgart als "Querulant" eingestuft werde. Für diese notwendige- Ergänzung unseres hervorragenden Bildungsangebotes bin ich bereit, meinen Ruf als umgänglichen Menschen aufs Spiel zu setzen. Ich glaube an die Kraft der Argumente, an Beharrlichkeit und Ausdauer, die sich am Ende auszahlen werden. Irgendwann weihen wir miteinander das Wirtschaftsgymnasium in Nagold ein.
Zum Vermögenshaushalt abschließend:
Sein Ausgleich erfordert eine Kreditaufnahme von knapp 6 Mio DM. Trotz einer planmäßigen Nettoneuverschuldung von DM 4,375 Mio liegen wir im Vergleich mit den anderen Kreisen noch relativ günstig. Dennoch ist Zurückhaltung das Gebot der Stunde, da jede Kreditaufnahme den Spielraum künftigen Handelns einschränkt. Dies gilt umsomehr, als es Anzeichen für wieder steigende Kreditzinsen gibt.