Niederschrift über die 22. Sitzung des Kreistags am 3.11.1997

Im einzelnen einige wenige Bemerkungen zur Abfallwirtschaft:

Froh und dankbar sind wir als politisches Gremium ebenso wie alle Gebührenzah­ler, daß die Abfallgebührenl998 nicht erhöht werden müssen. Trotz stabiler Ge­bühren kann das Leistungsspektrum des Abfallwirtschaftsbetriebs 1998 sogar ausge­weitet werden. So wird noch in diesem Monat der Recyclinghof Dobel in Betrieb ge­hen. Außerdem wollen wir den Service durch "Sperrmüll auf Abruf" kostenneutral verbessern.

Die befürchteten gravierenden Einbrüche bei den Gewerbeabfällenßind erfreuli­cherweise ausgeblieben. Dies ist primär darauf zurückzuführen, daß das Gewerbe auf unser Leistungsangebot auch unter dem neuem Kreislaufwirtschaftsgesetz setzt, weil sich der Abfallwirtschaftsbetrieb "ins Zeug gelegt" hat und offensiv auf die Unternehmer zugegangen ist.

Die gemeinsame Behandlung der Restabfälle innerhalb der Region Nordschwarzwald läßt sich wohl bis auf weiteres nicht realisieren. Ob die PAN sofort aufgelöst werden soll oder ihre Aktivitäten zunächst nur ruhen, ist noch offen, aber auch nicht weltbewegend. Diese Frage wird in der nächsten Aufsichtsratssitzung der PAN im Dezember im Hinblick auf die damit verbundenen Kostenaspekte erörtert.

Bereits im Umweltausschuß habe ich mich dafür eingesetzt, die PAN zunächst ruhen zu lassen. Bevor dazu eine endgültige, förmliche Entscheidung im Kreistag getrof­fene werden soll, ist die Kostenfrage noch abzuklären.

Klar ist, daß der Landkreis Calw allein mit einem für das Jahr 2005 geschätzten Restmüllaufkommen von rund 30 000 Jahrestonnen zu klein ist, um eine eigene Rest- müllbehandlungsanlaggu errichten. Schon seit einiger Zeit strecken wir die Füh­ler in Richtung privater Entsorgungsunternehmen aus. Wir haben bereits sehr gün­stige Angebote auf dem Tisch. Es ist nicht auszuschließen, daß die Entsorgungs­preise künftig wieder steigen werden. Nach meiner Meinung sollten wir deshalb alsbald einen Entsorgungsvertrag abschließen, der uns zur Absicherung der künfti­gen Entwicklung ein Rücktrittsrecht einräumt. Das künftige Vorgehen werden wir im Umweltausschuß ausführlich erörtern.

Ein weiterer Schwerpunkt für die kommende Zeit wird sein, das Gebührensystemheu zu strukturieren, um die Gebühren kostengünstiger, gerechter und einfacher zu er­heben. Oberstes Gebot muß sein, abfallwirtschaftliche Leistungen kundenorien­tiert anzubieten und gleichzeitig die Kosten zu senken. Eine wahrlich nicht ein­fache Aufgabe, an der wir in den kommenden Jahren hart arbeiten müssen.

Nach dieser kurzen Betrachtung unserer beiden Eigenbetriebe nun nochmals ab­schließend zur Haushaltslage des Landkreises Calw insgesamt:

Bei der Gesamtwürdigung kommt es - wie immer - auf den Standpunkt an. Verglichen mit anderen Kreisen geht es uns noch gut, verglichen mit früheren Haushaltslagen geht es uns schon nicht mehr so gut. Wenn es allein nach uns gegangen wäre, dann wären wir heute besser dran. Noch schlechter wären wir dran, wenn wir nicht bes­ser gewesen wären.

Wir stellen unseren Kreishaushalt 1998 nämlich unter Rahmenbedingungen auf, die man getrost als schwierig bezeichnen darf. Daran gemessen ist unser Haushalt gut, solide und immer noch nachhaltig. Wir haben versucht, Ihnen einen Entwurf vorzulegen, der den Gemeinden läßt, was sie brauchen, denn die Gemeinden sind in einer ganz ähnlichen Lage wie wir.