Niederschrift über die 22. Sitzung des Kreistags am 3.11.1997

Unter dem Zeichen des Neuen Steuerungsmodells werden wir uns

verstärkt dem Thema "Personal" widmen. Wir sind gerade dabei, eine hausweite Corporate Identity zu entwickeln. Auf Initiative einer internen Projektgruppe wird in den nächsten Tagen eine Mitarbeiterbefragung durchgeführt, von der wir uns aufschlußreiche Anregungen zu einer weiteren Verbesserung des Betriebsklimas und der Führungsqualität versprechen.

Sie soll Grundlage für ein Leitbild sein, aber auch ganz konkreter Schritte zur Optimierung etwa in den Bereichen Führung, Motivation, Kommunikation, Arbeits­platz bringen. Der größte Schatz, den die Kreisverwaltung hat, sind die bei ihr beschäftigten Menschen.

Der günstige Personaletat ist eine gute Überleitung auf meine abschließende Be­wertung des Verwaltungshaushalte&nd somit zum interessantesten - zugleich auch kritischsten - Punkt jeder Etatplanung, der Kreisumlage Noch bis vor kurzem war ich fest entschlossen, meine Kollegen Landräte ein wiederholtes Mal zu ärgern und ihnen nochmals eine Absenkung - zumindest eine Beibehaltung - des Kreisumla­gehebesatzes vorzuschlagen. Diese Zielvorstellung ist durch die bereits angespro­chene 18%ige Erhöhung der LWV-Umlage wie eine Seifenblase zerplatzt. Daß wir die Kreisumlage dieses Jahr erhöhen müssen, trifft Sie, die Fraktionen dieses Kreis­tags, nicht wie ein Blitz aus heiterem Himmmel; bereits bei der vergangenen Ver­waltungsausschußsitzung habe ich das angekündigt. Geplant war auf dem Stand 15.10.97 eine Erhöhung um 2,5 Punkte auf 25,25%.

Inzwischen haben wir auf der Grundlage der aktuellen Ist-Zahlen vom 31.Oktober 97 verwaltungsintern alle Positionen nochmals unter die Lupe genommen, denn ich habe Ihnen versprochen, einen ehrlichen Haushaltsentwurf vorzulegen. Bei gleich­bleibendem Hebesatz wären unterm Strich noch rund 4,5 Mio DM auszugleichen, was 2,25 Punkte Kreisumlage ausmacht. Dies entspricht übrigens ziemlich genau dem Be­trag, den uns die erhöhte LWV-Umlage mehr kostet.

Die Verwaltung schlägt deshalb vor, den Hebesatz der Kreisumlagiäm 2,25 auf 25 Punkte anzuheben. Als Zuführung an den Vermögenshaushalltrbleiben rund DM 1,82 Mio. Nach Abzug von Tilgungen und Abschreibungen bleibt noch eine magere Nettoin- vestitionsratevon knapp 200 000 DM übrig.

Im VermögenshaushaltKtit einem Volumen von DM 19,125 Mio bildet der Kreisstraßen­bau mit einem Volumen von 9,3 Mio DM den Investitionsschwerpunkt. Wir wollen da­mit als Landkreis im Rahmen unserer Verantwortung unseren Beitrag leisten zur Verbesserung und Erhaltung der immer noch wichtigsten Infrastruktureinrichtungen in unserem ländlichen Raum, nämlich der Verkehrswege. Diese wohltuende Beständig­keit des Straßenbaulastträgers Landkreis wird bei meinen zahlreichen Gesprächen vor Ort dankbar registriert.

Über den Landesstraßenbau zu sprechen lohnt hingegen fast nicht mehr.

Deswegen müssen wir als Landkreis auf Wirtschaftlichkeit beim Straßenbau drän­gen. Ein optimaler Einsatz unserer knappen Mittel ist das Gebot der Stunde. Wir brauchen gerade im investiven Bereich "value for money".

Eine wichtige Aufgabe kommt hierbei unserem gesetzlichen Zwangspartner Staatli­ches Straßenbauamt zu.