Niederschrift über die 22. Sitzung des Kreistags am 3.11.1997

Im Doppelhaushalt 1998/99 des Landes ist ein Erstattungsbetrag von wiederum - aus Sicht des Kreises: nur - DM 332 Mio enthalten. Der Landkreis Calw darf also auch 1998 nur mit einer um etwa DM 2,3 Mio verminderten Zuweisung in Höhe von knapp DM 7,4 Mio (statt der ursprünglichen von gut DM 9,6 Mio) rechnen. Die ur­sprünglichen Absichten des Landes, noch weiter zu reduzieren, sind damit glückli­cherweise vom Tisch. Die Diskussionen, die ja auch hier im Kreistag und in der Presse mit einer sonst unüblichen Heftigkeit, manchmal sogar mit einer verletzen­den Grobheit geführt wurden, haben offensichtlich ihre Wirkung nicht verfehlt.

Es gibt indessen keinen Grund für Triumphgeschrei, denn es gibt keine Gewinner. Landesregierung und Landtag haben politisch verloren, und wir finanziell. Trotz­dem und gerade deswegen haben wir derzeit nicht vor, eine weitere Erhöhung der Eigenanteile zu empfehlen.

Lassen Sie mich zu einem weiteren beachtlichen Ausgabenblock, nämlich zu den per- sonalausgabenüber leiten.

Erfahrungsgemäß wird den Personalausgaben höchste Aufmerksamkeit gewidmet. Da diese Kosten - wenn auch nur eingeschränkt - von uns beeinflußt werden können, ist dies auch verständlich. Für 1997 wurde für die Kernverwaltung rund 25 Mio DM Personalausgaben eingeplant, die wir nach dem aktuellen Rechnungsverlauf nicht überschreiten werden. Wir haben uns dazu durchgerungen, den Ansatz nochmals auf 25 Mio DM "einzufrieren". Auf dieser Grundlage sieht der Stellenplan einen Abbau von etwas mehr als 5 Stellen vor. Damit werden wir bereits im vierten Jahr unse­ren rigorosen Sparkurs fahren, beispiellos unter den baden-württembergischen Landkreisen.

Auch hier ist die längerfristige Sicht interessant. Werfen Sie mit mir einen Blick auf das 6. Schaubild. Sie erkennen unschwer die Bremswirkung unserer Spar­bemühungen .

Noch interessanter ist Schaubild 7 welches die Entwicklung des Stellenplans auf­zeigt. Innerhalb der letzten vier Jahre haben wir von 342 auf demnächst 300 Stel­len reduziert. Die Aufgaben in dieser Zeit sind dabei nicht weniger, sogar zahl­reicher und umfangreicher geworden. Dies heißt im Klartext, daß von immer weni­ger Personal immer mehr gearbeitet werden muß. Das erfordert extreme Kraftan­strengungen .

Wir haben morgen unsere Personalversammlung. Ich möchte dazu aber schon hier und heute ein paar Worte sagen. Oft werden in der Öffentlichkeit die Leistungen der Verwaltung nicht kompetent gewürdigt, teilweise sogar in einer bornierten Art und Weise abfällig beurteilt. Sicherlich gibt es Verwaltungsbereiche, die noch riesiges Entwicklungspotential haben, und ich bin bestimmt nicht bekannt dafür, diese Dinge nicht beim Namen zu nennen. Ich bin überzeugt, daß wir dem Steuerzah­ler und unserer ganzen Volkswirtschaft eine hohe Leistung und eine erstklassige Arbeitsproduktivität schulden, aber auch das Bemühen um eine deutliche Ver- schlankung.

Ich glaube, daß wir uns sehen lassen können. Wir sind, und da kann ich natürlich nur für unsere Leute sprechen, auf dem richtigen Weg. Unser Personal hat diesen harten Sparkurs mitgetragen und die zusätzlichen Belastungen auf sich genommen. Dafür möchte ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landratsamtes und ausdrücklich auch dem Personalrat meine Anerkennung aussprechen.