Niederschrift über die 22. Sitzung des Kreistags am 3.11.1997

Bei der Refinanzierung sind wir sogar Spitzenreiter! Sorgfältige Bedarfsprüfung und entschlossenes Vorgehen gegen Leistungsmißbrauch gehören bei uns schon immer zum Repertoire der integrierten und ganzheitlichen Sachbearbeitung, die - zusam­men mit einer dezentralen Ressoucenverantwortung im Rahmen unseres "Neuen Steue­rungsmodells" - zu einem äußerst wirtschaftlichen Umgang mit dem Geld des Steuer­zahlers führt.

Wie erfolgreich wir in der Sozialhilfe sind, zeigt auch ein Rückblick auf die vergangenen 10 Jahre. Die Zahlen liegen deutlich unter dem bundes- und landeswei­ten Trend. Das Phänomen erdrosselnder Sozialhilfekosten - mit dem etliche Kreise konfrontiert sind - blieb und bleibt uns erspart. Dennoch ist trotz aller relati­ven Erfolge die Gesamttendendenz erschreckend und bedarf dringendst einer gesetz­geberischen Korrektur.

Dies gilt sinngemäß auch für die JugendhilfA

1997 waren wir durch konsequente Verbesserung unserer Abläufe in der Lage, entge­gen der allgemeinen Entwicklung den Zuschußbedarf abzusenken. Für 1998 ist hinge­gen eine Erhöhung um 600 000 DM erforderlich. Dies ist unvermeidbar, da zuzugsbe­dingt mehr Fälle - insbesondere bei der teuren Heimunterbringung - zu verkraften sind. Selbstverständlich werden wir uns bemühen, diese Erhöhung unserer Fallzah­len wieder abzubauen.

Die Langzeitentwicklung des Zuschußbedarfs für die Jugendhilfe entnehmen Sie dem nächsten Schaubild Daraus ersehen Sie, daß die steigende Entwicklung in den letzten Jahre gebremst werden konnte. Andere Kreise müssen sich hingegen mit ex­tremen Kostensteigerungen auseinandersetzen. Im Quervergleich schneiden wir her­vorragend ab. Ohne den "Budgetkreis Jugendhilfe" wäre das nicht möglich, und erst recht nicht ohne qualifizierte und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbei­ter .

Ich möchte mich nun dem Öffentlichen Personennahverkehr einem haushaltstech­nisch besonders schwer zu greifenden Bereich zuwenden. Die größte haushaltswirk­same Auswirkung in 1998 und den fortfolgenden Jahren wird die - heute vom Kreis­tag beschlossene - Einführung eines kreisweiten Tarifverbundes bringen, an der sich Land und Kreis mit je 1,3 Mio DM jährlich finanziell beteiligen. Auch an dieser Stelle sei allen Mitgliedern des Kreistages für diese zukunftsweisende Entscheidung herzlich gedankt. In meinen Dank schließe ich alle in der Verkehrs­gesellschaft Bäderkreis Calw (VGC) zusammengeschlossenen Verkehrsunternehmer mit ein und verbinde ihn mit der Bitte, den Verkehrsverbund gemeinsam so rasch wie möglich mit Leben zu füllen.

Bei der Schülerbeförderunc^önnen wir gegenüber dem Planansatz des laufenden Haushaltsjahres von einer relativen Verbesserung deshalb ausgehen, weil die er­höhten Eigenanteile nicht nur für ein Quartal, sondern ganzjährig eingenommen werden, weil wir auslaufende und bestehende Veträge hart verhandelt haben und weil es in einem bescheidenen Umfang auch Verbesserungen der Betriebsabläufe ge­geben hat. Dennoch bleibt festzuhalten, daß wir den Rückzug des Landes in diesem Fall ganz entgegen unserer sonstigen Gewohnheiten und Absichten teilweise aus allgemeinen Haushaltsmitteln des Landkreises finanzieren, zusammen mit den Schü­lern und Eltern. Der vielbemühte und weiß Gott geschundene Steuerzahler zahlt auf jeden Fall. Das ist keine Haushaltskonsolidierungspolitik, und ich bin immer noch nicht davon überzeugt, daß es richtig war, die politische Entscheidung des Landes durch großherziges Abfedern ihrer Auswirkungen zu unterlaufen.