Niederschrift über die 22. Sitzung des Kreistags am 3.11.1997

Die Einnahmen aus Gebührenbringen uns voraussichtlich 5,3 Mio DM. Im laufenden Jahr waren 5,6 Mio DM angesetzt. Hier macht sich der Rückgang bei den Baugenehmi­gungsgebühren bemerkbar, der ebenso auf Rechtsänderungen wie auf einer mehr als verhaltenen Baukonjunktur beruht.

Die Gesamtausgabenergeben sich aus dem 2. Schaubild. Den Löwenanteil bilden die Kosten für Soziales. Hauptursache des Kostenschubs ist die hohe LWV- Umlage, für die wir nächstes Jahr - sage und schreibe - 26,8 Mio DM aufbringen müssen. Sie soll von derzeit 10,0 auf 11,8 Prozentpunkte angehoben werden, weil die Pflege­versicherung nicht in dem Maße wie erwartet greift und weil die Behindertenhil­fen exorbitant steigen. Allein die Erhöhung der Verbandsumlage belastet den Haus­halt zusätzlich mit 4,6 Mio DM. Umgerechnet sind das 2,25 Prozentpunkte Kreisum­lage zusätzlich.

Dieser Erhöhung steht der Kreis machtlos gegenüber. Es bleibt die nüchterne Fest­stellung, daß die Pflegeversicherung nur eine kurze Verschnaufpause gebracht hat. Von der versprochenen dauerhaften Entlastung der kommunalen Haushalte kann keine Rede sein. Die besorgniserregende Entwicklung gibt Anlaß, auf ein schnel­les Gegensteuern zu drängen. Auch das Umlageverfahren sollte kritisch hinter- fragt werden. Meines Erachtens wäre es besser, künftig Ausgaben- und Aufgabenver­antwortung - wo immer möglich - in eine Hand zu legen.

An FinanzausgleichsumlagSaüssen 1998 5,2 Mio DM an das Land überwiesen werden.

Das sind 800 000 DM mehr als dieses Jahr. Der Anstieg ist zwar nicht ganz so schwindelerregend wie bei der LWV- Umlage; die kumulative Wirkung ist aber enorm: FAG- und LWV- Umlage zusammen werden uns 1998 mit rd. 32 Mio DM bela­sten .

Schaubild 3veranschaulicht, wie sich LWV- und FAG- Umlagen einerseits und Kreis­umlage andererseits in den letzten 10 Jahren entwickelt haben. Die Kurven verlau­fen zwar nicht ganz parallel, machen aber eine deutliche Wechelwirkung pla­stisch. Auch deshalb sollte ernsthaft über die Umlagesysteme nachgedacht werden, die heute ohnehin nur noch ein erlauchter Kreis von Experten versteht.

Ich komme nun zum nach wie vor größten Ausgabenblock, nämlich der Sozial- und Jugendhilfe Der Zuschußbedarf, also der Netto-Ausgabenüberschuß des Landkreises beträgt fast DM 22 Mio [21,772], das Gesamtausgabevolumen, also einschließlich der bereits erwähnten LWV-Umlage etwa DM 48,6 Mio [48,577]. Ich darf bei dieser Zahl noch einmal an das Gesamtvolumen des Verwaltungshaushalts von DM 132 Mio er­innern .

Bei der Sozialhilfe für den Personenkreis der geduldeten Auslä&dg^ der Auf­wand ansteigen. In erster Linie geht es dabei um Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen JugoslawienBs sind 800 000 DM zusätzlich eingeplant. Grund ist, daß die Kostenerstattung durch das Land drastisch reduziert wurde. Die Forderung der kommunalen Landesverbände, die Absenkung zurückzunehmen, blieb in Stuttgart ungehört. Es stimmt traurig, daß wieder einmal Risiken, die allein in der Sphäre von Bund und Land liegen, auf die kommunale Ebene abgewälzt werden.

Ohne diese "Sonderlast" würden wir voraussichtlich mit unserem bisherigen Ansatz auskommen. Darauf könnten wir stolz sein, aber umso bitterer ist es, daß unsere Erfolge immer wieder kompensiert werden durch bundes- oder landespolitisch indu­zierte Mehrausgaben. Im übrigen können Sie versichert sein, daß bei uns Sozial­hilfe nur in wirklichen Notlagen gezahlt wird. Nicht umsonst gehören wir zu den Kreisen in Baden-Württemberg, die den niedrigsten Sozialhilfeaufwand pro Kopf aufzuweisen haben.