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besonderes In- üben der Abg., iiiilichcr Bä:rr, öeegcr gestellte' rlgen, um den' er Commission Hicnach erbäl! :t. 2 den nach-

flehenden Art. eingeschoben: „Rücksichtlich der privatrechtlichen Verhältnisse der Mindcrjähvgcii verbleibt es bei dem bestehenden Recht, jedoch unter folgenden Bestimmungen: 1) Minderjährige, welche von ihre» Eliern, ihrem Vormund oder von dritten Personen Vermögen zur freien Verfü­gung erhalten haben, sowie die nicht mehr in der Verpflegung und dem Unterhalt ihrer Eltern stehenden Minderjährigen, welche durch eigene Tä­tigkeit Vermögen erworben haben, können sich, soweit dieses Vermögen reicht, durch Verträge verpflichten und cs ist bezüglich dieses Vermögens das elterliche Nutznießungsrccht ausgeschlossen. 2) Minderjährige, welche nach Maßgabe des zweiten Absatzes res Art. 2 der Gewerbeordnung vom 12. Februar 1862 nach Erfüllung der dicßfalls bestehenden Vorschriften ein Gewerbe selbstständig betreiben, werden durch Verträge, welche diesen Ge­schäftszweig betreffen, verpflichtet. 3) Minderjährige, welche nicht mehr in der Verpflegung und rem Unterhalt ihrer Elter» oder ihres Pflegers stehen, können durch Dicnstvcrträge sich verpflichten, insoweit cs sich dabei blos um ihre persönlichen Dienstleistungen handelt, und die von ihnen in diesen Verträgen übernommenen Verpflichtungen den regelmäßigen, nach örtlichem, beziehungsweise gewerblichem Herkommen zu bcmcssendcn Um­fang der an das betreffende Dienstverhältniß sich knüpfenden Verbindlich­keiten nicht überschreiten. Eine Ausnahme tritt ein, wenn ihnen die Ver­dingung im Allgemeinen oder der Abschluß des einzelnen Vertrags von ihrem Vater oder Vormund untersagt worden und dicß dem anderen ver­tragschließenden Thcile zur Zeit des Vertragsabschlusses bekannt war. Auch kann die alsbaldige Auflösung des von einem Minderjährigen abge­schlossenen Dienstvertrags von seinem gesetzliche» Vertreter dann gefordert werden, wenn durch die F rttetznna des Dienstverhältnisses Gesundheit, Sittlichkeit oder der gute Ru, des Minderjährigen bedroht ist. 4) In allen Fällen, in welchen nach dem Vormhenden (Ziff. 1—3) Minderjährige giltige Verträge schließen können, sind sie berechtigt, selbstständig vor Ge­richt aufzutretcn. Sic können sich dabei jedes Beistandes oder Fürsprechers bedienen, welcher die allgemeine Fähigkeit hat, vor Gericht zu stehen, und es findet die diesfällige Beschränkung des 6. Organedikls vom 3l. Dezbr. 1818 h. 75 hiehcr keine Anwendung." Nach der Abstimmung erhob sich der Minister des Innern, v. Gehler, um zu erklären, daß er gerne bereit sei, die Frage in Erwägung zu ziehen, ob eine neue Dienstbotenordnung auszuarbeiten und der Kammer vorzulegcn sei.

*1° Nagold, 2. Januar. Nach der Aufnahme vom 3. Dez. vorigen Jahrs bat die Bevölkernngsliste hiesiger Stadt die Zahl von 2604 Seelen aufziiweiscn. Bei der Bergleicknng mit dem frühere» Stand zeigt sich eine Abnahme von 7 Personen. Geboren sind 92 Kinder, nemlich 43 Knaben und 49 Mädchen; darunter sind 8 außerehelich Geborene. Todesfälle traten im abgelanfenk» Jahre 78 ein, worunter sich 33 männlichen und 45 weiblichen Geschlechts befinden. Von den 24 vroklainirlen Brautpaaren wurden nur 12 hier getraut. In die Stabt zogen 28, anS derjelben dagegen 49 Personen.

Stuttgart. Die ,,Bürgcrztg." vom 26. Dez. schreibt: Se. Exccllenz der k. bairische Staalsminister v. d. Psordten dinirte nach seiner gestern erfolgten Ankunft bei Sr. Excellcnz dem Minister des Auswärtige», Freiherrn v. Varnbüler, wo­bei auch Se. Excellcnz der Staatsminister Freiherr v. Linden a!S Gast geladen war. Heute Bormittag hat derselbe die Ehre, in einer Audienz bei Sr. Maj. dem König empfangen und heute Abend zur königliche» Tafel geladen zu werden.

Stuttgart. In nächster Zukunft sollen bei uns auch 1 Krenzer-Converte ansgegeben werden. Es ist dieß jedenfalls ein freundliches Entgegenkommen der Verkebrsanstaltcn, durch das cinem großen Theil des Publikums ein Gefallen erwiesen wird und das deßhalb mit Dank anzuerkennen ist.

Eßlingen, 26. Dez. Der Mörder Vögele von Schaff- Hausen, dessen Hauptbesorgniß nach seiner Berurtheilniig es war, seinen Vertheidiger, Herr» Becher, zu fragen, ,,ob sein Prozeß viel koste", und der ebenso bei einem Besuch seiner Tochter der­selben darüber sein Bedauern ausdrücktc, daß die Geschichte ein paar tausend Gulden kosten könne, ist nun, wie cs scheint, andern Sinnes geworden. Den» während er bisher weder von Freunden und Bekannten sich etwas sagen ließ, und namentlich von Geist­lichen nichts wissen wollte, hat er nunmehr selbst einen Geistlichen verlangt und ist Herrn Oberhelfer Rooschütz hier die Aufgabe geworden, Studien an diesem seltsamen Menschen zu machen.

Biberach, 29. Dez. Bei dem morgen beginnenden Schwur­gericht werden zwei Fälle wegen Mords, einer wegen Kindsmords und einer wegen versuchten Todtschlags zur Verhandlung kommen.

Der Frankfurter Postzeilung wird aus Baden vom 21. Dez. geschrieben: Bekanntlich hat der Gcoßherzog dem König Victor Emanuel de» badischen Hausorden der Trine übersandt. Die Decoration wurde in besonders feierlicher Weise durch einen außerordentliche» Abgesandten »verbracht (der sardinische Orden war auch durch die Gesandtschaft nach Karlsruhe gelangt). Wie man erzählt, hatte der Ueberbringer des Ordens mit General Lamarmora eine Unterredung, in welcher der sonst so vorsichtige

General ganz aufrichtig von den italienischen Rüstungen sprach und hinzusügte, cs werde im Frühjahr auch am Rhein zum Schla­gen kommen.

Baden. Die Bevölkerung der Stadt Karlsruhe beträgt nach der letzten Zählung 30,359 Seelen, Mannheim 27,160, Heidelberg 17,657, Pforzheim 16,377, Konstanz 8457, Baden- Baden 8862.

München. In dieser Woche kam im Schwurgerichtssaal der gewiß seltene Fall vor, daß 6 Schwestern neben einander auf der Anklagebank saßen, sämmtlich zwischen 20 und 27 Jahre alt, von denen eine wegen Diebstahls und die fünf übrigen wegen Hehlerei prozcssirt wurde». Jene hatte nämlich für sich und ihre Schwestern Kleiderstoffe entwendet, welche von allen offen getra­gen wurden. Die Diebin wurde zu 3 Jahren Gefängniß vcrur- theilt, ihre Schwestern dagegen freigesprochen.

Berlin, 27. Dez. Die Ordre, durch welche ein Landtag cinbernsen wird, ist bereits auSgefcrtigt und von sämmtlicheu Ministern unterzeichnet; nur das Datum ist offen gelassen und war bis gestern noch nicht ausgefüllt. (N.-Z.)

Berlin. Merkwürdiger und kaum glaublicher Diebstahl. Einem Ziegeleibcsttzer in der Fennstraße sind in einer Nacht 10,000 Ziegelsteine gestohlen worden. Wie viele Pferde und Wagen müssen die Diebe wohl dazu gebraucht haben?

Berlin, 28. Dez. Der „Hamioverffche Courier" vernimmt als zuverlässig, daß zwischen Oestreich, den Hansestädten und Hannover Verhandlungen im Zuge seien, welche einft Marine- Convention bezwecken zum Schutz des deutschen NordsechandelS, wobei Geestemünde als Winterhafen projektict ist.

Wien, 25. Dez. Welchen Grad die Armut der Bevölke­rung in den Königreichen Kroatien und Slavonien erreicht haben muß, beweist die von der Regierung getroffene Maßregel, daß den Steuerpflichtigen jener Provinzen gestattet sein soll, ihre dieß- jährigeu Stenern statt in Baarem, i» Erntc-Eczeugniffen für den Bedarf der Militärvcrpflegung abzuführen. Gewiß war eS keine leere Phrase, wenn ein hervorragendes Mitglied des Abgeordne­tenhauses bei der Adreßdebatte bemerkte, daß die Steucrexctutionen ihre natürliche Grenze in der Armnt der Bevölkerung fänden.

Wien, 28. Dez. Preußen verlangt, daß vor der Lösung der Erbfolgefrage sei» Verhältniß zu den Hcrzozthümcrn festge- stellt werde, und zwar soll diese Feststellung nur mit Oestreich er­folgen. — Preuße» verlangt die Aushebung der „demokratischen" Verfassung der Herzogkhümer aus dem Jahre 1848.— Der Kai­ser von Oestreich bat die Entgegennahme der schleswig-holsteini­schen Adresse von Baron Scbccl Plcssen und Genossen verweigert.

Nach dem neuesten Verordnungsblatt ist das Bisiren der Wanberb ü ch c r und P ä s se im Herzogthum Nassau aufgebobcn.

Hamburg, 30. Dez. Laut einem Berliner Privattcle- gramm der „Hamb. Nachrichten" beabsichtigen die Mittclstaateu vorerst nur defensives Einverständniß für künftige Eventualitäten, zunächst aber keine positiven Schritte am Bunde. (T. d. Frb. Z.)

In Bremen bat man die neue Arbeitseintheilung angenommen »nd ißt erst »in 6 Ubr zu Mittag; cs gefällt einem Theile sehr aut, der wünscht, daß es dabei bleibe; leider ist auch eine starke Opposition da. (B.-Z.)

Gens, 30. Dez. Alle Angeklagten freigesprochen. An­klage lautete aus dolose Widersetzlichkeit gegen Kantonalregierung und Kantonalgesctze. Die Tribüne ries: „Bravo, cS lebe die Eidgenossenschaft" und wurde geräumt. Die Vertbcidiger ver­zichten auf jedes Honorar, die Angeklagten ans jede Entschädi­gung. Alles ist ruhig.

In Turin berechnet man die Ersparungen, die durch Be­urlaubung von 100,000 Soldaten erzielt werden können, auf 50 Millionen FrcS., so daß sich bas Budget des KriegsdepartementS nur auf 150 Millionen belaufen würde. Dies- Ersparungen sind aber bekanntlich nicht radikaler Nainr, weil die Cadres von den Veränderungen ansgenommen sind. 50,l>00 Mann sche'"en noch immer nöthjg zu sein, um den Bria attaagio ,n bekämpfen.

Paris, 30. Dez. Im „Eonstiiittionel" bespricht Herr Limayrac die päpstliche Encyklika nn. lag, von derselben, sie habe das Resultat, die katholischen Gewissen ;n belrüben, die Feinde der Kirche zu crsrenrn »nd die S.bwievgkeite» der Mis­sten zu vermehren, welcher Franlreiw >i. > in Interesse des hei­ligen Stuhles unterzogen habe nnd lue > anssühre. — Die päpstliche Encyklika vom 8. Dezember ist an den get-