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Nr. 38

Mittwoch, den 15. Februar 1933

Fahrgang 105

Tages-Tpiegel

Der Vollstreckungsschutz für die Landwirtschaft

Die Beratungen des Reichskadineus abgeschlossen — Heute Veröffentlichung

der Schutzverordnung

TU. Berlin, 15. Febr. In der gestrigen Kabinettssitzung sind die Beratungen über den landwirtsä>aftlichcn Voll- streckungsschutz abgeschlossen worden. Die Neuregelung des Vollstreckungsschutzes ersolgt durch eine Notverordnung des Reichspräsidenten sowie ein« Ausführungsverordnung, die gleichzeitig in Kraft tritt. .

Wie die „Lawiwo" erfährt, besteht der wesentliche Unter­schied gegenüber dem bisherigen Vollstrcckungsschutz darin, daß der Vollstrccknngsschntz nunmehr vollkommen gleichmäßig aus das ganze Reich Anwendung findet, daß also die bisherige unterschiedliche Behandlung verschiedener Gebiete aushört. Bis zum 31. Oktober wird durch die neue Verordnung allge­mein die Zwangsvollstreckung in landwirtschaftliche Grund­stücke und in alle Gegenstände des festen und beweglichen In­ventars einschließlich des Hausratz aller Betriebe der L«nd- nnd Forstwirtschaft und des Gartenbaues untersagt. Räu­mungsklagen gegen Siedler sind hiernach nicht mehr möglich. Im Nahmen des Osthilfeversahrens werden weiter die ans dem Lichcrungsvcrfahren wegen Sanlerungsunsähigkclt ent­lassenen Betriebe nochmals überprüft, während für die noch im LichcrungSverfahren befindlichen aber stark gefährdeten Betriebe besondere Anweisungen zur Betrlcbsstchcrung er­gehen.

Ausgenommen hiervon sind Betriebe, deren Inhaber durch eigenes Verschulden die Zwangsmaßnahmen herauS- geiordert haben. Während bisher der Landwirt daS Recht hatte, einen Antrag zur Einstellung des Vollstreckungs-Ver­fahrens zu stellen. Ist es jetzt umgekehrt. Das VollstreckungS- versahren istgrundsätzlicheingestellt und der Gläu­biger hat unter bestimmten Voraussetzungen das Siecht, den Antrag aus Fortführung bzw. Einleitung des Zwangsver­fahrens zu stellen. Allgemein Ist dieses Recht für Altenteile, NnterhaltungSverpflichtungcn. Löhne, Steuern und derglei- chen gegeben. Weiter wird dem Gläubiger der ersten Hypothek das Recht auf Zwangsversteigerung gegeben, wenn er den Nachweis führen kann, daß der Schuldner in der vergange­nen Zeit seine Zinsverpslichtungen nicht erfüllt und auch nach Erlaß der Ictzlgen Verordnung seine erste fällige Zinszahlung nicht geleistet hat.

Durch diese Bestimmung wird ein Anreiz zur Wei­terzahlung der Zinsen geschaffen und daS Funktio­nieren der Nealkrcditinstitute gesichert. Di« Zwangsvoll- strcckung bleibt weiter gestattet sür Gläubiger von Krediten, die nach dem 30. Juli 1»3t sür die lausende Betriebssührung gegeben worden sind, sofern nicht der Schuldner aus außer­ordentlichen Gründen zahlungsunfähig geworden ist, z. B. wie Seuchen. Mißernten, aber auch der Rückwirkung des allgemeinen Preisstandes.

Heule Länberkonserenz in Berlin

Aus Einladung Bayerns

TU. Berlin, 15. Febr. Wie der Parlamentsdicnst der Lelcgraphen-Union erfährt, findet heute um 15 Uhr in Ber­lin auf Grund einer gemeinsamen Vereinbarung eine Kon­ferenz der Ministerpräsidenten bzw. Staatspräsidenten der süddeutschen Länder etnschl. der Länder Sachsen und Thürin­gen und der Hansestädte statt. Thema der Besprechung ist die Stellungnahme der Länder im Neichsrat.

Die Einladungen kür diese Konferenz sind von der baye­rischen Negierung in München ausgegangcn. Tie Konferenz, die in der Berliner bayerischen Gesandtschaft stattfinden dürfte, gilt einer Aussprache als Vorbereitung sür die Neichsratssitzung am Donnerstag. Die bayerische Regierung ist, wie verlautet, bestrebt, eine gemeinsame Formel sür daS Vorgehen der Konferenzteilnehmer in der Neichsratssitzung zu finden. In der Hauptsache dürfte sich die Konferenz um die Frage drehen, ob die Legitimationen für die ncuernann- ten preußischen Vertreter zum Neichsrat bestritten werden sollen oder ob das Ergebnis der Klage vor dem Staatsge­richtshof abgcwartet werden soll.

Tumullszenen im Ueberwachnnqsausschuß

Die Sitzung wieder ausgefloge«

Der UeberwachungsausschußdesReichStagS trat am Dienstag mittag wieder zusammen Nachdem der Vorsitzende, Agg. Löbe, die Sitzung eröffnet hatte» erhob sich der Wortführer der nationalsozialistischen Ausschußmit- glieder, Abg. Dr. Frank », und protestierte erneut in schärfsten Ausdrücken gegen den Vorsitzenden. Die übrigen Nationalsozialisten stimmten in die Rufe gegen den Aus­schutzvorsitzenden mit ein.

Abg. Dr. FrankN erklärte, die stärkste Fraktion werde es ans keinen Fall dulden, daß ein Marxist und Ver­leumder wie Löbe den Borsitz führe. Abg. Frank ll ging

Durch die Verordnung wird insgesamt der ordentlich wirtschaftende Bauer vor der Zwangsvoll­streckung geschützt, während böswillige Schuldner nach wie vor zur Abdeckung ihrer Verpflichtungen angehalten werden. Unter Umständen wird sich an diese Verordnung noch eine Sicherung sür die kleinen Gläubiger des Handwerks und Mittel st andeö anschließen. Wie in unterrichteten Kreisen erklärt wird, besteht der Zweck der Verordnung über den Vollstrcckungsschutz vor allen Dingen darin, eine Voraussetzung für die Entschuldung zu schassen, sür die nunmehr tn sachlich erforderlichem Umfang die nötige Zeit zur sorgfältigen Vorbereitung gewonnen worden ist.

Baldige Aushebung der Schlachtsteucr?

Wie die Landwirtschaftliche Wochenschau mittcilt, beschäf­tigt sich dem Vernehmen nach das Neichsmtntsterium für Er­nährung und Landwirtschaft mit der Ausarbeitung von Plä­nen, die die Aufhebung der Schlachtsteuer in nicht ferner Zeit zum Ziele haben.

Ein Slcmlssekretarmt für den Mittelstand

Dezentralisierung deS Mittelständischeu Kredites

In der Besprechung, di« der Neichswirtschastsminister Dr. Hugenberg am 1ü. Februar mit den Abordnungen deS Mit­telstandes, besonders auch des Handwerks und Einzelhandels hatte, wurde «. a. auch die Frage der Einrichtung eines S t a a t S s r k r e t a r i a t S sür den Mittel­stand erörtert. Tr. Hugenberg erklärte, daß er kurclmus an seinen darüber srüher geäußerten Auftastungen sesthalte und die Einrichtung einer solchen Stelle beim NeichswirtschastS- ministertum für den neuen Haushalt beantragen werde. Ge- legentlich der Kabinettsbildung sei bereits klargcstellt, -aß im Rahmen der einheitlichen Behandlung aller Wirtschaft»- kragen von Reich und Preußen, wie sie durch die Zutammcn- kastung der Ministerien erstrebt werde, eine unmittelbar oem Minister unterstehende neu« Stell« geschaffen werden solle, deren Ausgabe eS sei, in der Wirtschaftspolitik von Reich und Preußen dafür zu sorgen, daß die Gesichtspunkte mittel st LndischerWirtschaftSauffassung pra k- tische Berücksichtigung finden.

Neben anderen Fragen, bei deren Erörterung sich volle Uebcreinstimmung ergab, wurden auch diejenigen des mit­tel ständischen Kredites besprachen. Dr. Hugenberg wies darauf hin, daß er seit seher die Notwendigkeit einer dezentralisierten Gestaltung deS Geld- und Kreditwesens deS Mittelstandes vertreten habe. ES werde die Ausgabe der nächsten Zeit sein, die ungesunde Zentralisierung des mittel­ständischen und ländlichen Kredite-, die mit Kriegsbeginn eingesetzt habe, wieder abznbauen.

schließlich aus den Abg. Löbe zu und drängte :hn beiseite. Hieraus verließen sämtliche Ausschußmitglieder bis auf die Nationalsozialisten den Saal. Hierbei kam es noch zu Zu­sammenstößen zwischen Nationalsozialisten und anderen Mit­gliedern deS Ausschußes. Dr. Frank hielt vom Platz deS Vorsitzenden aus eine Ansprache, in der er auch der Opfer des Neunkirchener Unglücks gedachte. Als bet diesen Worten der volksparteiliche Abg. Morath beim Verlaßen des Saales eine Zigarre im Munde hielt, ging der Abg. Streicher (NS.» gegen Morath vor. Er schlug ihm mit der Faust in den Rücken und sorderte ihn aus, die Zigarre aus dem Munde zu nehmen. Unter erregtem Protest verließ der Abg. Morath den Saal.

Im Anschluß an die Sitzung des UeberwachungSauS- schusses hielten die Vertreter der Sozialdemokraten mit den Vertretern der Mlttclparteicn eine Sonderbcsprechung ab, um zu den Vorgängen im Ausschuß Stellung zu nehmen und über das weitere Vorgehen zu beschließen. ES wurden Protestschreiben an den Ncichötagspräsidcntcn gerichtet.

Die Tmuerfeier in Neunkirchen

— Nenukirche« lSaars. 15- Febr. Unter der Beteiligung von Zehntausendcn von Menschen fand gestern mittag die Beksctzung der Opfer der Explosionskatastroph« statt Tie Trauerseier begann mit dem Glockengelänl« aller Kirchen der Stadt. Aus dem Unteren Markt standen die Wagen mit den SSSärgenund dahinter die Angehörigen der Toten. Links von der Kanzel sah man die Behördenvertretcr. Das Reich war durch Vizekanzler v. Papen und Minister Seldte vertreten. Auch der französische Arbeitsminister Paganou sowie eine sranzöstsch« Ofsiziersabordnnng nahmen an der Feier teil. Ans dem Platz und in den ZugangSstraßen hatten Mitglieder der NSDAP.» der Stahlhelm, die Krieger» und Arbeiterverein« Ausstellung genommen.

Nach Trauerreden von Gcneralsuperintendent v. Stol- leuhosf und von Weihbischoff 0. Mönch setzt« sich der

Di« Verordnung über de» Bollstreckungsschutz für die Land» Wirtschaft ist gestern vom Neichskabinett verabschiedet wor, den. Sie wird heut« verössenUicht und tn «rast gesetzt werden.

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Nus Einladung Bayerns versammeln sich heut« in Berlin die süddeutschen Sondervertreter, um sich über ihr« Hal« tung tm Reichsrat zu einigen.

Fm UeberwachungSausschuß des Reichstags kam eS erneut zum Konflikt zwischen den Nationalsozialisten und dem Vorsitzenden Löbe.

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Reichsminister Hugenberg beabsichtigt, in seiner Eigenschaft als Ostkommisiar einen Osthilseuntersuchungsansschuß ein» zuletzen, der sich mit den angeblichen Mißftände« bei der Osthilfe besassen soll.

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In Nennkirchen fand unter ungeheurer Beteiligung die Bei» fetzung von KL Todesopfern der Explosionskatastrophe statt.

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Der Gouverneur des Staates Michigan, des größten Jndn» striebezirks Amerikas, hat insolge eines Nankenzusammen» brnchs ein 8tägigcs Zahlungsmoratorium verkündet. Hier, von werden wenigstens Süll Banken mit einem Gesamt» kapital von 5 Milliarden Mark betroffen.

Trauerzug -um Friedhof in Bewegung. Auf dem Friedhof war ein gemeinsames große» Grab ausge-hoben worden, tn dem dir 62 Todesopfer vereint beigesetzt werden sollen. Unter den Kränzen sah man zwei groß« Kränz«, die im Namen des Reichspräsidenten niedergelegt worden waren.

Noch fünf Tote geborgen

Die AufräumungSarbeitcn wurden auch am Dienstag mit aller Energie wcttergeführt. Von den 12 noch fehlenden To- tcn konnten noch am Vormittag 5 Leichen geborgen werden, die am Nachmittag tm Rahmen der großen Trauerseier be- erdigt wurden. Tie Saarbrücker Straße ist nahezu vollstän­dig geräumt. Man ist zur Zeit mit dem Abbruch der am schwersten beschädigten Häuser beschäftigt.

Bergwerksumffiick in Oberschlesien

Tll. Breslau, 15. Febr. Das L-ber^crganu Breslau teilt mit: Dienstag abend gegen 8 Uhr sind aus der Äonigin-Lmjc- Grube Ostseld in Hindenburg durch einen Gebirgsschlag im Pochhamer-Flüz 10 Bergleute oerichütiet worden. Die Reitungsarbelten haben sofort eingesetzt Bis Mitter­nacht ist ein Manu, der anscheinend nicht lebensgefährlich verletzt ist. halb jrelgelcgt worden. Ein« Anzahl weiterer Leine gibt von einer anderen Stelle aus Lebenszeichen. An ihrer Bergung wird mit allen Kräften wcitergearbcitet. Man hofft, wcuu sich die Verhältnisse nicht verschlimmern, spätesten» in einem Tag« bei ihnen zu sein.

Politische Kurzmeldungen

Fn einer Versammlung der Eisernen Front m Weißen- fels kam es zu Tumulten, die in Schlägereien ausarteten, als die Polizei den Saal räumte. Es wurden 8 National» sozlalisten und S Polizeibeamte verletzt. — Die französische Kammer genehmigte die Kürzungen der Militäikrcüite in Höhe von 508 Millionen, wie sie die Regierung gefordert hatte, und nahm die gesamte Finanzvorlage der Regierung mit 359 gegen 235 Stimmen an. nachdem diese die Vertrauens­frage gestellt hatte. — Fm französischen Senat bereitet sich der Widerstand gegen die Kürzung der Militärausgaben vor. — Papst Pius Xl. wird am 13. März ein geheimes Konsisto­rium Hallen und. wie verlautet, folgende 6 Kirchcnfürsten zu Kardinalen prädiziercn: den Nuntius in Bukarest, Dolct, den päpstlichen Delegaten tn Washington, Fumasont Vwndi» den Erzbischof von Turin, Fossali, de» Erzbischof von Que­bec, BtUencuve, den Erzbischof von Florenz, Talla Eosta und den Erzbischof von Wien, Jnniyer. — Tie außerordentliche Vollversammlung für die endgültige Regelung des japanisch» chinesischen Streites ist zum Dienstag, den 21. Februar, cin- beruscn worden. — Ein neunköpfiger Ausschuß oer Kuomin­tang-Partei in China soll eine nationale Sammlung für den Ankauf von 15M Kampfflugzeugen in die Wege leiten. — Fm Zusammenhang mit der Zuspitzung der Beziehungen zwischen Gens und Tokio sind die Wertpapiere an der Börse von To­kio um 8 bis 9 Punkte gefallen. — In Detroit hob die Po­lizei eine kommunistische Zentralstelle auS. Es wurden An­weisungen aus Moskau gefunden, die sich auf die augen- blicklichen Massenstreiks tn der amerikanischen Kraftwagen- Industrie beziehen. Zwei Kommunistensührer und eine Fra» wurden verhaftet. — Die erste Schlacht zwischen peruanische» und columbischcn Strcitkrästen um den Besitz der Amazouas- ftadt Leticta hat begonnen.