Reichskanzler Hillerüberdie außenpolitischenZiele

Reichskanzler Hitler wurde von einem englische« Zei- tungsvertreter nach seinen Hauptforderungen gefragt. Der Kanzler nannte zuerst bte Rüftungsgletchberech- ttgung und fuhr bann fort: Der polnische Korri­dor muh an Deutschland zurttckgegeben wer­de n : er sei neben den Verträgen die größte Ungerechtigkeit gegen Deutschland. Die Frage des polnischen Korridors müsse bald gelöst werden. Der Kommunismus müsse gänzlich ausgerottet werden, um die friedliche Entwtckluirg und den Fortschritt Deutschlands möglich zu machen. Eine Wiederherstellung der Hohenzollern-Mvnarchie stehe nicht zur Erörterung. Ein Kampf Republik gegen Monarchie würde die Parteien spalten und endlose Schwie­rigkeiten in dem Augenblick ausrühren, wo Deutschland ein einheitliches Ganzes sein müsse, bis man Klarheit Hab«. Die Lösung der kolonialen Frage müsse im Sinne der Ge­rechtigkeit gefuirden werden. Deutschland brauche Kolonien ebenso nvtivenütg wie andere Nationen.

Abschließend sagte Hitler, daß er von ganzem Herzen mit England zur Förderung des Weltfriedens Zu­sammenarbeiten und bei niemanden Anstoß erregen wolle, wenn sich dies vermeiden lasse. Er bewundere die Staatsleute vom Schlage Cromwells, und Deutschland brauche einen Cromwell. um aus dem gegenwärtigen Zu­stand dauernder Gefahren und Schivierigkeiten heraus einem neuen Zeitabschnitt der Wohlfahrt und des Friedens ent- gegengeftthrt zu werden.

In Frankreich sind diese Auslassungen -es Kanzlers übel vermerkt worden. Die Pariser Presse ist in großer Er­regung. Das nationalistische „Journal des Dcbats" schreibt u. a., daß man sich einer Art Ultimatum gegenübersehe, in dem lediglich die Angabe des Zeitpunktes fehle, an dem Hitler seine Forderunger erfüllt zu sehen wünsche. Wenn man sich auch über die Ziele der deutschen Politik noch nie im unklaren gewesen sei und zugeben müsse, baß sich diese Politik nur bank der unglaublichen Fehler habe entwickeln können, die französischerseits gemacht worden seien, so sei es doch das erste Mal, daß die Schwäche Frankreichs dazu führe, daß die Drohungen nunmehr öffentlich ausgesprochen werben könnten.

Um die Aufgaben der Reichsregierung

Auf einem Berliner Presseabenb der Deutsch nativ- nalen Volkspartet äußerte sich Gcheimrat Quaatz über die Aufgaben des neuen nationalen Kabinetts. Daß dieses Kabinett zustande kommen konnte, sei nicht zuletzt Hilgenberg zu verdanken, der beivußt die deutschnationale Partei zum In st rum ent des nationalen Willens trotz aller vom parteipolitischen Standpunkt aus drohenden Gefahren umgcformt habe. Der Redner kennzeichnete dann den besonderen Charakter des Kabinetts. Eine parlamen­tarische Konstellation wäre wohl möglich gewesen unter Ein­schluß des Zentrums, aber das Ziel sei doch, konsequent wieder „auf deutsch zu regieren". Die Arbeitslosig­keit, so betonte Quaatz, sei nicht Schicksal, sondern bas gesetz­

mäßige Ergebnis von dem was getan wurde. Eines der fürchterlichen Erbstücke der alten Negierung sei die Aus­landsverschuldung. Reichsfinanzminister von Krosigk habe den Fehlbetrag unserer öffentlichen Haushalte mit 8,8 Milliarden beziffert. Alle diese furchtbaren Erbstücke gelte es nun zu liquidieren.

Zur Außenpolitik erklärt« der Redner: Es sei bis­her noch niemand im Ausland recht zum Bewußtsein gekommen, daß der Deutsche bas Herrenbewußtsetn wieder gefunden habe. Das Ansehen des deutschen Na- mens sei auf ein Minimum gesunken. Hier könne nur helfen eine Politik der eisernen Konsequenz. Wir erwarteten gar nicht die Anerkennung der Gleichberechtigung durch Frankreich, sondern Frankreich müsse sich ba-nit abfind en, daß wir Schritt für Schritt unseren eigenen Weg vorwärts gehen. Die Pfeilrichtung der deutschen Poli­tik, die vor dem Kriege fehlerhaft nach Westen gerichtet ge­wesen wäre, müsse sich jetzt nach Osten richten. Ucber das Verhältnis der neuen Regierung zum Parlament er­klärte der Redner, daß der Parlamentarismus zwar seelisch tot, politisch aber noch keineswegs erledigt sei. Es sei auch nicht die Absicht der jetzigen Regierung, das Parlamenet etwa abzuschaffen, sondern der Parlamentarismus solle nur zurückgeschraubt werden auf bte Aufgaben der Kontrolle und der Gesetz­gebung.

Neuordnung des sozialen Lebens

In seiner Rede in Kassel hat Reichskanzler Hitler vor seinen Parteianhängern ausgeführt: Das Programm, das verwirklicht wird, ist unendlich einfach. Es geht zunächst aus von der Quelle des Lebens des Volkes, seinem Fleiß und seiner Arbeit, und andererseits vom deutschen Lebensraum. Der Grundsatz: „Hilf dir selbst, dann hilft dir Gott" muß in das Gehirn des Volkes eingehämmert wer­den. Aus allen Berufsständen muß langsam wieder ein ein­heitliches Volk hervorgehen, das erkennen muß, daß der Nationalismus, dieses Gefühl des höchsten Stolzes, nur dann einen Sinn hat, wenn es sich verbindet mit dem Sozia­lismus.

Vizekanzler v. Papen erklärte in seiner Berliner Wahlrede u. a.: Ich sehe als bi« entscheidende Aufgabe des 20. Jahrhunderts die Entproletarisierung des deutschen Volkes. — Wir stehen heute vor einer ge­waltigen Neuordnung unseres sozialen Lebens. Ein Auf­stand des Volkes und des Geistes gegen dieHerrichaft der Materie hat eingesetzt. Eine neue Menschenwürde und ein neues Gemeinschaftsgefühl wehren sich dagegen, daß das Leben vom Gelde her seine Ordnung erfahren soll. Wir müssen uns zu der revolutionären These bekennen, daß der Wiedereinbau weiter Kreise unserer Volksgenossen in die Volksgemeinschaft nicht durch die Verwandlung Deutschlands in einen Rentenstaat, sondern einzig und allein durch die Stärkung der Persönlichkeit und des Verantwortungsgefühls jedes einzelnen Deutschen erreicht werden kann. Wir müssen eine auf Jahrzehnte berechnete Aera -er Besitzfestt- gung für die breite Masse der Nation einleiten.

Wirljchofispartei und Reichslaqswahl

TU. Berlin. 13. Fcbr. Der Vorstand der Wirtschaftspartei nahm folgende Entschließung an: 1. Die Wirtschaftspartet betrachtet die Auslegung der Wahlrechtsverordnung durch bas Ncichstnnenministerium als mit der Verfassung nicht in Einklang stehend. Diese Auslegung durchbricht in ent­scheidender Weise das durch die Neichsversassung garantierte Prinzip der Geheimwahl. Die Einbringung von 60 000 Un­terschriften kann nicht mehr als geheime Wahl bezeichnet werden.

3. Die Wirtschaftspakte! wirb daher die Reichstagswahl vom 8. März anfechten und eine Entscheidung über die Zu­lässigkeit der Auffassung des ReichsinnenmintsteriumS hcr- betführen.

8. Die Wirtschaftspartei wirb sich angesichts dieser Um­gehung der Verfassung nicht mit einer eigenen Liste an der Reichstagswahl beteiligen.

4. Die Ncichsvertreter der Wirtschaftspartei werden am kommenden Sonntag zusammentreten, um eine Wahlparole für den deutschen Mittelstand auszugeben.

DiedeulschePressezurPressenowerordnung

Die Neichsarbeitsgemeinschaft der deutschen Presse ver­öffentlicht zur neuen Pressenotverordnung folgend« Ent­schließung:

„Für die Neichsarbeitsgemeinschaft der deutschen Presse ist die Erhaltung der Pressefreiheit, ohne die keine Presse als verantwortungsbewußter politischer und kultureller Faktor im Dienste des Staates und Volkes wirken kann, oberstes Gesetz. Sie erkennt jedoch in der heutigen Zeit schwerster politischer und wirtschaftlicher Erschütterungen das Recht und auch die Pflicht der Regierung an, Volk und Staat gegen offensichtlichen Mißbrauch der Pressefreiheit zu schützen.

Der Inhalt der neuen Pressenotverordnung richtet sich aber nicht nur gegen Mißbrauch der Pressefreiheit, sondern bietet auch die Handhabe, die pflichtbewußte Presse bei ihrer aktiven Mitarbeit an der Ueberwtnbung politischer un­wirtschaftlicher Nöte zu hindern.

Die Neichsarbeitsgemeinschaft der deutschen Presse er­wartet von der Reichsregierung vorsorgliche Maßnahmen, die verhüten, baß je nach subjektivem Ermessen Eingriffe in die Pressefreiheit vorgenommen werden, die weder in der Absicht der Staatsführung liegen können, noch den wohl­verstandenen Interessen des Volksganzen entsprechen.

Zu einer Mitarbeit an der Abstellung von Mißbräuchen der Pressefreiheit steht dl« Neichsarbeitsgemeinschaft der deutschen Presse wie bisher so auch jetzt der Reichsrrgierung inr Verfügung."

Diese Entschließung wurde dem Reichsinuenmtnister zur Kenntnis gegeben. _

Role Fahnen in Thüringen verbalen

— W«im«r. 18. Febr. Die thüringische Regierung ver­öffentlicht die Ausführungsbestimmungen der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz« des deutschen Volkes. Darin heißt es unter anderem:

Das Zeigen von roten Fahnen mit und ohne Abzeichen und Symbole der KPD. — Hammer und Sichel — bei öffentlichen politischen Versammlungen sowie das Mitführen solcher Fahnen und Embleme bei Versammlungen unter freiem Himmel und Auszügen ist unzulässig. Diese Fahnen und Symbole sind als Wahrzeichen des Klassenkampfes und -es Umsturzes zu betrachten und begründen daher bei der gegenwärtigen politischen Spannung die Besorgnis einer unmittelbaren Gefahr für die öffentliche Sicherheit.

Politische Zusammenstöße

Ein Toter in BenSheim

Auf dem Ritterplatz in Bensheim (Hessen) kam es zu einer Schlägerei zwischen mehreren ortsansässigen Kommu- nisten und fünf Nationalsozialisten aus Neichenbach. Dabei wurde ein Nationalsozialist zu Boden geschlagen, worauf dieser aus einem Revolver mehrere Schüsse abgab. Auch ein anderer Nationalsozialist griff zur Waffe. Insgesamt wurden etwa 12 Schüsse abgegeben. Ein zufällig vorüber­gehender. völlig unbeteiligter 22jähriger Josef May auS Bensheim wurde durch einen Schuß in die Brust so schwer verletzt, daß er kurz darauf starb.

Kommunistischer

Feuerüberfall während eines SA.-A«f,n«>rsches In Eisleben kam es anläßlich eines SA.-AufmarscheS zu einem Feuerüberfall von kommunistischer Seite, bem mehrere Tote und Verletzte zum Opfer fielen. Etwa 600 SA.- und SS.-Leute aus Eisleben und Umgegend marschier­ten durch die Straßen der Stadt. Im Breiten Weg wurde der Zug plötzlich aus den Fenstern der dort befindlichen Ge­schäftsstelle der Kommunistischen Partei beschossen. Zwei SA.-Leute (nach anderer Mitteilung drei) wurden getötet, 10 schwer verletzt. Nationalsozialisten und Polizei stürmten darauf das Parteihaus der KPD. und verletzten 12 Kom- munisten schwer. Dem Rädelsführer, einem Landtagsabge­ordneten aus Merseburg, wurde ein Auge ausgeschlagen.

Wieder zwei Nationalsozialisten erschösse«

In Hecklingen bei Staßfurt wurde am Samstag der 27- jährige Nationalsozialist Cieslik, als er nach Schluß einer Kundgebung mit mehreren Parteifreunden nach Hause gehen wollte» durch einen Kopfschuß aetötet. Die Mordkommission

nahm vier Kommuuisteu tu Haft. — »ns de« Anuiarsch z„ einem nationalsozialistischen Treffen in Striegau wurde der Fahnenträger und Scharführer Ertel aus Wüstegiersdorf in Leukhen bei einem Zusammenstoß mit Kommunisten er- schossen.

Brannschweiger Polizei schießt

In Braunschweig fand aus Anlaß einer Kreis- tagung der NSDAP, ein Werbemarsch der Nativnalsozia- listen, des Stahlhelm und anderer nationaler Verbände statt. Die Polizei hatte umfangreiche Sicherung?maßnahmen ge- troffen. In den Straßen, in denen die Ruhe und Ordnung besonders gefährdet schien, mußten Türen und Fenster ge- schlossen bleiben. Polizeibeamte mit Stahlhelmen und Kara­binern sorgten für die Durchführung dieser Ordnung Mehr- fach kamen die Anwohner der betreffenden Straßen den wiederholten Aufforderungen der Polizei nicht nach. Diese machte von der Schußwaffe Gebrauch. Es wurden ins- gesamt 4 Personen verletzt. — In Bochum wurde der 25jährige Dreher Krücke bei einem Zusammenstoß mit zwei Polizeilentnanten durch einen Halsschuß getötet. — In Dortmund erstach ein Nationalsozialist einen Komm», nisten.

Schießerei«« in Berlin

In der Nacht auf Sonntag und im Laufe des Sonntags selbst kam es an verschiedenen Stellen der Stadt Berlin zu Schießereien. Unbekannte Täter gaben kurz nach Mitternacht auf eine Schankwirtschaft in der Baubacher Straße mehrere Schüsse ab, wobei ein Arbeiter durch einen Nückcnschnß schwer verletzt wurde. Um 2.40 Uhr wurde auf eine Schankstätte in der Hubertusallee ebenfalls mehrfach geschossen, wobei eine Person einen Oberschcnkelschnß erhielt. Gegen 8.45 UHr nmrden in der Buchholzer Straße beim Sportpalast 3 SA.- Leute von 7 Kommunisten beschossen. Zwei Nationalsozia­listen wurden dabei leicht verletzt.

Ein Engländer für Ostrevision und Rückgabe der Kolonien

— London, 13. Febr. Vor der Grotius-Gescllschaft für Völkerrecht hielt das Walliser Parlamentsmitglied 8 le - wellyn-Jones eine aufsehenerregende Rede über die Vordringlichkeit von Aenderungcn an den Fricdensverträ« gen, dir praktisch mit der Anerkennung der deutschen Gleich­berechtigung in der Rüstungöfrage eingeleitet würden, iveiche einer Abschaffung des Teiles 5 von Versailles gleichkommen. Diesem Fortschritt müßte eine Revision der territorialen Bestimmungen von Versailles und Trianon folgen. Der polnisch eKorridor und die sogen, oberschlesische Rege­lung seien die Quellen fortgesetzter und zu­nehmender Bitterkeit in Deutschland und die offenkundige Mißachtung der VcrtragSvcrpflichtungen gegen- über den deutschen Minderheiten durch die polnische Negie­rung habe die Deutschen in ihrem Anspruch auf Wiedergut­machung noch bestärkt.

In einer Beziehung könne England die Initiative zur Ueberwindung unhaltbarer Vertragsbestimmungen ergrei­fen. Deutschland sei aller überseeischen Besitzungen beraubt worden. Es sei jetzt die Zeit gekommen, um die Stellung der meisten dieser Gebiete neu zu prüfen. Man sollte mindestens das Mandat eines dieser Gebiete Deutsch­land übertragen, um es schließlich Vollbesitze! werden zu lassen. Deutschland mit seiner in völliger Wiedergesundunz begriffenen Bevölkerung habe ein völliges Recht auf Ucber- secgebiete, und England mit seinen riesigen Kolonialbesitz»»- gen wie auch die übrigen westeuropäischen Mächte rvären sehr kurzsichtig, wenn sie weiterhin Deutschlands Wunsch nach Wiedererlangung seiner Kolonien verwerfen wollten Außer­dem würde Großbritanniens Hinweis auf seine Bereitschaft Deutschlands Anspruch anzuerkennen, wahrscheinlich eine völlig neu« internationale Atmosphäre schaffen. _

Kleine politische Nachrichten

Berliner Feier des Krönungstages des Papstes. Am 11. Jahrestag der Krönung des Papstes Pius XI. zelebrierte in Berlin der päpstliche Nuntius, Cesare Orsenigo in der Hed­wigs-Kathedrale in Gegenwart des Diplomatischen Korps, hoher Vertreter der Behörden und der katholischen Geist­lichkeit ein feierliches Pontifikalamt. Vor dem Altar hatte Vizekanzler und Neichskommtssar v. Papen als Vertreter des Reichspräsidenten von Hindenburg und des Reichskanz­lers Hitler, der in Leipzig weilte, einen Ehrenplatz.

„Beurlaubungen" in Preußen. Wie die Telegraphen- Union erfährt, ist der Rcaierunqspräsidenet von Kassel, Dr. Friedensburg, bis auf weiteres beurlaubt worden. Weiter sind Regierungspräsident Ehrler (Wiesbaden) sowie Land­jägereimajor Schäfer und der Kommandeur der Wiesbadener Schutzpolizei, Pollzeimajor von Seidlitz, von der kommissari­schen preußischen Staatsregterung vom Dienst beurlaubt worden.

Deutschfeindlich« Ausschreitungen in Madrid. Nach einem Telegramm aus Madrid fanden gestern vor dem deutschen Botschaftsgebäude kommunistische Kundgebungen statt. Die Kommunisten stießen feindliche Ruse gegen Hitler und die Reichsregierung aus. Steine wurden gegen das Botschafts­gebäude geschleudert. Die Polizei mußte eingreifen un­scharfe Schüsse abgeben, um die Sturmgarde der Kommu­nisten zu zerstreuen.

Italien zu wirtschaftliche« Konzesstoneu an Amerika de» reit. Die italienische Regierung hat sich bereit erklärt, als Gegenleistung für eine Herabsetzung der Kriegsschulden Amerika wirtschaftliche Konzessionen zu gewähren. Einzel­heiten über die diesbezüglichen Vorverhandlungen in Washington werden noch nicht bekanntgegeben.

17 Millionen Arbeitslose in Amerika? Nach der Schot- zung der Vereinigung zur Erforschung des ArbcitsmarkteS waren in den Vereinigten Staaten im November 1932 etwa 17 Millionen Personen arbeitslos, ein Drittel aller „Be­schäftigten". 42 v. H. aller Lohnempfänger seien erwerbslos.