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Nr. 37
Dienstag, den 14. Februar 1933
Fahrgang 105
Reichshilfe für Landwirtschaft und Handwerk
Erweiterung des Dollstieckungsschutzes für die Landwirtschaft — Ein Staatssekretär
für Handwerk und Mittelstand
TU. Berlin, 14. Febr. Heute nachmittag wird das Reichskabinett wieder zusammenlreten. Es dürfte im wesentlichen die Krage einer Erweiterung des landwirtschaftlichen Vollstreckungsschutzes behandelt werden. Außerdem wird sich das Kabinett voraussichtlich mit den Handelsbeziehungen mit Frankreich befassen. Bei den auf Grund des deutsch-französischen Zusatzabkommens vom 28. Dezember 1982 gekündigten Bindungen für eine Anzahl von landwirtschaftlichen und industriellen Erzeugnissen lmndelt es sich u. a. um salzende Positionen: Hülsenfrüchte. Karpfen, Lchleie, Tafelkäse, gewisse Oele und Oel- saaten, Margarine, baumwollene Textilien usw.
Es ist anzunehmen, daß die an den Beerdigungsfeierlichkelten in Reunkirchen teilnehmenden Minister v. Popen und Syrup im Laufe der Kabinettssitzung wieder in Berlin einiresfen werden.
Das Handwerk beim Kanzler
Reichskanzler Hitler, der am Montag wieder nach Berlin zurückgckehrt ist, wird im Laufe der Woche die Vertreter des Handwerks empfangen. Es bestätigt sich, daß der Posten eines Staatssekretärs für Handwerk und Mittel stand im Netchswirtschastsministerium geschossen werden soll.
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Vizekanzler von Pape« in Nennkircheu
Vizekanzler von Papen ist tm Lause des Montag von Saarbrücken kommend, wohin er sich am Montag morgen im Flugzeug aus Berlin begeben hatte, in Neunkirchen ein- getrossen. Das von der Explosion betroffene Gebiet ist am Montag mit einem besonders großen Polizeiaufgebot ab- gcsperrt worden, weil man die Aufräumungsarbetten mit größter Beschleunigung durchführen will, um nach Möglichkeit bis heute die noch Vermißten auszufinden. Die Gefahr der Explosion einiger Benzolbehälter ist noch nicht ganz gebannt, so daß für die Aufräumungsarbeiter eine gewisse Gefahr besteht. Die Stadt selbst ist kaum noch gefährdet. Am Montag wurde unter den Trümmern noch ei» junges Mäd- chen und eine Frau tot geborgen. Bet den Aufräumungs- arbeiten ereignete sich ein bedauerlicher Unfall. Ein Helfer wurde verschüttet und ziemlich schwer verletzt. — Die Trauer- seierlichkeitcn werden heute mittag beginnen.
Nach der amtlichen Verlustliste beträgt di« Zahl der Todesopfer der Explosionskatastrophe bisher 54. darunter 24 Männer, 22 Frauen und 8 Kinder. Von den 24 Männern sind 21 Werksangehörige, von den weiblichen
Gens, 19. Febr. Im HauptauSschuß der Abrüstungs- konferenz fand am Montag eine lebhafte deutsch-französische Auseinandersetzung über die weitere Behandlung der Hauptfragen der Abrüstung statt. Botschafter Nadolny beantragte in Ucberetnstimmung mit der italienischen und ungarischen Negierung unverzüglich die Frage des Kriegsmaterials zu verhandeln. Er erinnerte hierbei an den großen Abrüstnngsvorschlag Hoovcrs, in dem die Abschaffung der schweren Angrissswasfen als erste Vorbedingung für die allgemeine Abrüstung und Sicherheit bezeichnet wird. Nadolny zielte aus die Entschließung vom 28. Juli hin. in der gleichfalls endgültige Beschlüsse zur Abschaffung der schweren Angrissswasfen gefordert werden. Der Hauptausschuß könne daher jetzt unverzüglich die Entscheidung über das Verbot und die Zerstörung der großen Angrissswasfen fassen. Nadolny warnte davor, durch fortgesetzte Programmänderungen praktische Ergebnisse unmöglich zu machen.
Der deutsche Vorschlag wurde von dem englischen Unter- staatssekrctär Eden und vom Präsidenten Henderson unterstützt, die sich dem deutschen Vorschlag aus Ueberweisung der die effektiven Trupprnbestände berührenden Fragen des dringlichen Arbeitsprogramms an den zuständigen E 'fsektiv- ausschuß anschlossen. Auf der Gegenseite stieß der deutsche Vorschlag, wie vorauszusehen war, aus starken Widerstand. Paul-Boncour erklärte, es sei unmöglich, über bas Kriegsmaterial zu beraten, ohne vorher eine grundsätzliche Entscheidung über den künftigen Charakter der Heere zu fällen. Der Umfang des Verbots des Kriegsmaterials hänge von den Heeren ab, denen die Waffen zur Verfügung gestellt würden. Das Kriegsmaterial und die effektiven Truppcubestände seien unlösbar zusammenhängende Fraaen
Toten sind l8 Ehefrauen von Werksangehörigen. Die Zahl der Vermißten beträgt 14. Die zuständigen Stellen sind eifrig bemüht, die Frage der Unterbringung der Obdachlosen einer möglichst raschen Lösung zuzuführen. Durch die Explosion sind über l06 Wohnungen verloren gegangen. Die am meisten in Mitleidenschaft gezogene Saarbrücker Straß« soll nicht wieder ausgebaut werden.
Die Kommunisten verbreiten ein Flugblatt, das gegen die Direktion des Eisenwerks Ncunkirchen schwere Vorwürfe erhebt und zum Generalstreik aussordert.
Blomberg und Naeder besuchen die Marine
Nach einer Mitteilung der Marinestation der Ostsee werden der Rcichswehrminister General a. D. von Blomberg und der Chef der Marineleitung Admiral Raeber am 16. Februar zu einem Besuch der Marine in Kiel einiresfen. Für den 17. Februar ist vorgesehen ein Besuch beim Tta- tionschef mit anschließender Ansprache an das Offizierskorps, Besuch beim Flottenchef aus Linienschiff Schleswig-Holstein und kurze Besichtigung des Panzerschiffes «Deutschland", auf dem Kaserncnhof in der Wich Abschreiten der Front der Truppen des Standortes Kiel und der Abordnungen der Kiottenstreitkräfte. Di« Abreise ist auf den 18. Februar fist- gesetzt.
Der Reichsrat wieder einberufen
Der ReichSkommifsar für Preuße» ernennt eine« Bevollmächtigte»
Der Reichsrat ist nunmehr zu seiner nächsten Vollsitzung tstr Donnerstag, 16. Februar, t? Uhr, einberusen worben. Auf der Tagesordnung stehen nur kleinere Vorlagen. Wie der »Preußische Staatsanzeiger" meldet, ist -er Ministerialrat im Ministerium für Wirtschaft und Arbeit, N e u m a n n. zum Ministerialdirektor ln der Stelle eines stell». Bevollmächtigten zum Reichsrat im Hauptamt« ernannt worden.
Zu -er Einberufung des ReichsratS durch die Reichsregierung und der Ernennung des bisherigen Ministerialrates im preußischen Ministerium für Wirtschaft und Arbeit. Neu- mann, zum stellvertretenden Bevollmächtigten Preußens, meldet die »Bossisch« Zeitung", es sei anzunehmen, daß die süddeutschen Länder gegen die Vertretung der preußischen Stimmen durch einen von dem Reichskommissar ernannten Bevollmächtigten Protest einlegen werden. Nach der »Ger- mania" steht es noch sehr dahin, ob Preußen und die süddeutschen Länder unter diesen Umständen Interesse am Zusammentritt des ReichsratS bekunden werden.
Nadolny. der fortgesetzt in die Aussprache eingrtfs, wies aus das «tnzig mögliche Verfahren hin. die Effektiv- frage durch den zuständigen Ausschuß behandeln zu lallen und die unerläßlichen grundsätzlichen Entscheidungen über da§ Kriegsmaterial im HauptauSschuß sofort zu treffen. Die Verhandlungen nahmen eine andere Wendung als der Reihe nach di« Vertreter der französischen Slaatcngruppen Tschecho. slowakei, Polen. Spanien und Rmänien eingrisfen. Der Hauptberichterstatter der Konferenz, Vene sch. beantragte mit Unterstützung des spanischen Vertreters Einsetzung eines engeren Nedaktionsausschulles zur Aufstellung der grundsätz. lichen Fragen des künftigen Heeressystems, über die dann im HauptauSschuß vor der Ueberweisung an den Effektivausschuß entschieden werden soll. Nach längerer Aussprache wurde ein Redaktionsausschuß aus Vertretern von Frankreich, England. Deutschland. Italien, Vereinigten Staaten, Japan, Sowjetrußland. Spanien, Tschechoslowakei. Schweden und Türkei unter dem Vorsitz von Polttts ein- gesetzt, der dem HauptauSschuß bis zur nächsten Sitzung die grundsätzlichen Fragen und Richtlinien für die Behandlung der Heeresfragen vorlegen soll. Ucbcr diese Fragen soll tm HauptauSschuß vor der Ueberweisung an den Effektivaus- schuß die grundsätzliche Entscheidung sollen. Ferner soll entsprechend den französischen Wünschen gleichzeitig mit der Behandlung der politischen Fragen durch den politischen Ausschuß tm HauptauSschuß eine Aussprache über die französischen Pläne für die zukünftige Regelung der Heeressragen stattfinden. Der politische Ausschuß ist auf Dienstagvormittag einberufen worden, um die Verhandlungen über di« politische» Sicherhettsfragen auszunehme».
Tages-Spiegei
Reichskanzler Hitler äußerte sich einem englischen Zeitungs» Vertreter gegenüber über die außenpolitischen Forderungen Deutschlands. Seine Ausführungen haben in Frankreich und Polen Erregung hervorgeruscn» während Italien Bei, fall spendete. Seitens der Reichsregiernng wird jetzt mit, geteilt, daß die Aenßernngen des Kanzlers entstellt wieder» gegeben worden seien.
Das Reichskabinett wird heute wieder zusammentreten, um sich mit der Erweiterung des Vollstreckungsschutzes für die Landwirtschaft zu beschäftigen.
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Für Handwerk und Mittelstand soll ein Staatssekretärposten im Reichsinnenministerium geschaffen werden.
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Auf Anordnung von Reichskommisfar Goering find in de« oberen preußischen Verwaltungs- und Polizeistellen zahl, reich« Beurlaubungen und Verabschiedungen verfügt wor, den. Dieser »Beamten-Umbau" in Preußen traf bisher 7 Oberpräfideuteu, l-i Regierungspräsidenten, 9 Vizepräsi» deute» and 24 Polizeipräsidenten.
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Anläßlich der New «kirchener Katastrophe hat ein Tele, grammaustausch zwischen dem König von Italien und dem Reichspräsidenten stattgesunde». Vizekanzler v. Pap«» ist in Reut akirche» eiugetrossen.
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Bei den Abstimmungen über die Finanzvorlage erreichte die Regierung Data-»»«, i» h«r Kammer eine Mehrheit vo« 92 Stimmen.
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AuS Italien kommt die Alarmnachricht von geheime« Was, fenlkeferuagen großen Umfangs «ms der Tschechoslowakei nach Lüdflawien.
Botschafter Nadolny beantragte zum Schluß, daß vor der Ueberweisung der Lufkrüsiungen an den Lustfahrtaus, schuß der HauptauSschuß grundsätzliche Entscheidngen über die völlige Abschaffngg der Militärluftfahrt treffen soll.
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Die gegenwärtigen Verhandlungen auf der Abrüstungs. konferenz werden in unterrichteten Kreisen in wachsendem Maße ugte. dem Gesichtspunkt der Sch uldf rage und Verantwortltchkett für einen etwaigen ergebnislosen Ans- gang der Konferenz gewertet. Es besteht allgemein der Ein- druck, daß in den Kreisen der ehemals alliierten Großmächte ntcht mehr mit praktischen Ergebnissen der Konserenz gerchnet wird und daß daher die Haltung dieser Mächte wesentlich von dem Gesichtspunkt beeinflußt ist. »m Falle eines Mißerfolges der Konferenz die öffentliche Met» unng der Welt auf ihrer Seite zu haben.
Deutsch-argentinische
Wirtschafts-Verständigung
TU. Berlin, 14. Febr. Zwischen der deutschen und der argentinischen Regierung ist es zu einer Verständigung tn der Form gekommen, daß die argentinische Negierung nach oorauSgcgangener Fühlungnahme mit der chilenischen Regie» rung sich bereit erklärt hat, das argentinisch-chilenische Ab» kommen so abzuändern, baß die bisherige Beschränkung der deutschen Einfuhr praktisch aufgehoben wird. Die argentinische Verordnung ist bereits am 9. Februar tn Kraft getreten.
Die deutsche Negierung hat daraufhin beschlossen, die deutschen Maßnahmen gegenüber Argentinien, nämlich die Anwendung des Zollobertariis und die Streichung Argentiniens von der Meistbcgiinstlgnngsliste wieder aufzuheben.
Erdbebenkatastrophe in Inner-China
TU. Peking, 14. Febr. Wie erst setzt bekannt wird, hat sich am 26. Dezember 1932 tn der innerchinestschen Provinz Kansu lzwischen Tibet und der Mongolen ein außerordentlich schweres Erdbeben ereignet. Reisende, die aus Kans« eingetrofsen sind, berichten, daß zahlreiche Städte und Dörfer vollständig vernichtet worden sind. So sollen die Städte Ping» Fan und Labran mit je 11666 Einwohnern völlig vom Erdboden verschwunden sein. In der Umgebung der Stadt Koatt sollen allein 46 Dörfer und Ortschaften zerstört sein. In einem Dorfe stürzten die Schulgebäude während dcS Unterrichts zusammen. 800 Schüler und 11 Lehrer wurden verschüttet. Tie Chinesen versuchen mit allen Mitteln, die Provinz Kansu zu verlassen.
Mangelnder Abrüstungswille in Genf
Deutsch-französische Auseinandersetzungen — Der Vertreter Deutschlands fordert
entscheidende Beschlüsse