Der neue wirtschaftspolilische Kurs

Staatssekretär Dr. Bang über die Grundsätze der Hugenberg'schen Wirtschaftspolitik

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Vor dem Arbeitsausschuß deutschnatlonaler Industrieller hielt Staatssekretär Dr. Bang eine Rede, in der er sich vor altem mit der Frage der Rettung des deutschen Exports durch Wiederherstellung der Binnenkauskraft befaßte.

1. ES wird ni>cht experimentiert werden, auf kei- nein Gebiete! 13 Jahre lang ist experimentiert worden. Der Erfolg liegt vor uns. Wo Aenderungen nötig sind, werden sie in organischer Entwicklung vollzogen werben.

2. Die eigentliche Grundlage ollen Wirtschaftens muß wieder hergestellt werden. Das ist das Gesetz von Treu und Glauben und ist vor allem die staatliche Moral. Kein Staat kann von seinen Bürgern Moral verlangen, wenn er sie nicht selbst betätigt. Wir werden uns deshalb z. B. weder an Schuldnern noch an Gläubigern vergreifen. Zwangs- mäßige Schulbcnstrcichnngcn machen niemand reicher und zwangsmäßige Zinskonvertierungen vernichten endgültig den Kredit.

3. Dasselbe Urteil gilt von denen, die der Negierung unterstellen, sic plane in irgendwelcher Form eine An­tastung der Währung, etwa gar eine Inflation. Wer an der Heilung unserer Zustände durch osfene oder versteckte In­flation glaubt, ist entweder ein Demagoge oder ein Schwach- kopf.

4. Ich habe die Entwicklung amtlich miterlebt, in der die Grundlagen zu einer schiefen Wirtschastscntwicklung gelegt wurden und in der schließlich die Wirtschaft den Staat ver­schlang, und umgekehrt, der Staat die Wirtschaft ausfraß. Es ist das jene Entwicklung, die ich schon vor vielen Jahren da­hin gekennzeichnet habe: die Wirtschaft wird verstaatlicht und der Staat wird verwirtschaftet. Diese Entwicklung gilt es rückgängig zu niachen. Es gilt, den Staat wieder zum Staat und die Wirtschaft wieder zur Wirtschaft zu machen. Poli­tisch Preis- und Lohnbildung beoeutet Todsünde wider den heiligen Geist der Wirtschaft und wird schließlich bestraft mit dem Bankerott des ganzen Volkes. Die Parole muß heißen: Leistungspreis und Leistungslohn.

5. Die soziale Frage kann nur gelöst werden bei grundsätzlicher Ablehnung des Klasscnkampfcs auf dem Boden der Wiedervereinigung der Arbeiter und Unter­nehmer. Sie schauen heute beide der nackten Not ins Gesicht.

6. Die Lösung aller großen wirtschaftspolitischen Fragen hat sich organisch auf der Lösung der Agrarfrage anszu- bauen. Auch ein gesunder Export ist ohne das Rückgrat einer gesunden Binncnwirtsclmft nicht möglich.

7. Es darf deshalb weder Gewcrkschaftspolitik noch Jn- dustrievcrbandspolitik noch landwirtschaftliche Verbands- Politik, sondern es muß deutsche Wirtschaftspolitik ge­macht werden. Nur wenn das Gleichgewicht zwischen Indu­strie und Landwirtschaft wieder hergcstcllt und Frieden zwi­schen Arbeitern und Unternehmern geschlossen wird, ist die Rettung unserer Wirtschaft und unseres Volkes möglich.

Die sozialpolitischen Aufgaben

Neichsarbeitsmintster Seldte empfing die Presse. In seinen Darlegungen unterstrich er mit besonderem Nachdruck,

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daß bei Bildung der gegenwärtigen Regierung nicht etwa an eine Befristung bis zum 6. März gedacht worden sei. Seldte deutete weiter an, daß das Kabinett Hitler-Hugenberg- Seldte autoritär „den gesunden Willen des deutschen Volkes" vollstrecken werde, auch wenn es vielleicht eine zah­lenmäßige Mehrheit nicht erlangen werde. Nebenbei erfuhr man, daß der Plan, eine nationale Konzentrationsrcgierung ins Leben zu rufen, mit ihm und Goering auf der Fahrt nach Rom zu Mussolini zum ersten Mal besprochen wor­den sei.

In seiner Eigenschaft als Arbeitsminister betonte Minister Seldte, daß er keineswegs der Sozialreaktionär wäre, als den ihn seine Gegner verschrien Hütten. Er sei durchaus nicht ein Feind des Tarif- und Wahlrechts. Gegen die Ab­trennung der ArbcitsrechtSabteilung seines Ressorts, die Hugenberg bekanntlich gern dem Wirtschaftsministcrium angliedern möchte, äußerte Seldte lebhafte Bedenken. Die heutige deutsche Sozialpolitik, so sagte der Minister, muß den Arbeiter aus der Unsicherheit seiner Existenz herausführen und ihm einen festen und gleichberechtigten Standort im Staate zuweisen. Das kann nur ge­lingen, wenn man auch den Arbeitnehmer für voll nimmt und ihm seine Rechte gewährt. Selbstverständltchcrweise ist eine gute Sozialpolitik nur eine solche, die Rücksicht nimmt auf die Erfordernisse und Notwendigkeiten der Wirtschaft.

Ausdehnung

des Arbeitsbeschafsungsprogramms?

Der Kablnettsausschuß für die Arbeitsbeschaffung

hat in letzter Zeit fast täglich Sitzungen gehabt. Dabei hat sich das Bestreben geltend gemacht, nach Möglichkeit über den ursprünglich vorgesehenen Betrag von 800 Millionen Mark hinauszugvLen, wobei als KreLitunterlage u. a. auch an de» Fonds für die Beschäftigungs Prämien gedacht wird. Dieser Fonds ist für seinen eigentlichen Zweck bisher für rund 40 Millionen Rm. in Anspruch genommen worden. Nachdem seinerzeit für das Gcrekc-Programm 800 Millionen zur Verfügung gestellt worden sind, ist ein Nest von ungefähr 280 Millionen verblieben. Sollte nun auf die­sen Fonds zurückgcgriffen werden, um die Arbeitsbeschaffung über das zunächst gesteckte Ziel hinauszutrciben, so bedeutet das allerdings noch nicht, baß von dem Beschäftigungsprä- micnsystem künftig Abstand genommen werden soll. Man ist im Gegenteil der Ansicht, daß es vorwiegend politische Gründe gewesen sind, die das Prämienshstem bisher nicht zur vollen Geltung kommen lieben.

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Eine für die zweite Februarhälfte erwartete Verordnung der Neichsregierung sicht eine Aushebung der Nen- tenkürzungen im Nahmen des derzeit finanziell Mög­lichen vor. In erster Linie werden die von der selnerzeitigcn Kürzungsnotverordnung in sozialer Hinsicht am schwersten betroffenen Kleinrentner berücksichtigt werden.

Forderungen des deutschen Handwerks

Bekämpfung der Schwarzarbeit und Einschränkung der Gewerbesreiheit

Der Neichsverband des deutschen Handwerks nimmt in einer persönlichen Eingabe an den Reichspräsidenten seinem in der letzten Besprechung geäußerten Wunsche zufolge noch einmal Stellung zu den ihm vvr kurzem vorgctragenen Vorschlägen des Handwerks zur Besserung seiner Lage. In erster Linie handelt es sich hierbei um die Bekämpfung der Schwarzarbeit, die einen derartigen Umfang an­genommen hat, daß dem immer weiteren Anwachsen nur durch eine Notverordnung entgegengetreten werden kann. Eine solche Notverordnung müßte ein ausdrückliches Verbot der Schwarzarbeit aussprcchcn, als welche die Aus­führung von gewerblichen Leistungen oder Lieferungen durch Personen zu erfassen ist, die ihr Gewerbe nicht vorschrifts­mäßig angemeldct haben. Neben einer Bestrafung des Schwarzarbeiters selbst müßte auch die des Auftraggebers, mindestens in Form einer subsidiären Hastbarmachung, vor­gesehen werden. Dem Bericht ist eine ausführliche Zusam- m 'tellung der vom Neichsverband des deutschen Handwerks » . - arbeiteten Vorschläge zur Bekämpfung der Schwarz­arbeit beigcfügt.

Auch der vom Neichsverband des deutschen Handwerks ausgestellte Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Handwerkerkarte wurde dem Reichspräsidenten in Verfolg der gehabten Aussprache zugcstcllt. Nach diesem Entwurf soll künftig nur noch derjenige zum Betrieb eines Handwerks als stehendes Gewerbe zugelassen werden, der eine Handwerksmetsterprüfung bestanden hat. Auf diese Weise soll die Geschlossenheit des handwerklichen Ve- rufsstandes gewährleistet werden, die unter den derzeitigen Verhältnissen bei der Möglichkeit des Zuströmens der ver­schiedenartigsten berufsfremden Elemente zum Handwerk nicht erreicht werden kann, die aber als Voraussetzung für eine echte Berufsstanbsgemeinschaft unerläßlich ist.

tz'lssprogrcimm für die deutsche Automobilindustrie

Reichskanzler Hitler eröffnet bi« Internationale Berliner Antomobil- nnd Motorradansstellnng Reichskanzler Hitler hat am Samstag in Vertretung des Reichspräsidenten die Internationale Automobil- und Motorradausstellung Berlin 1933 in den Hallen am Kaiser- damm mit einer Rede eröffnet. Der Reichskanzler schilderte zunächst die Entwicklung des neben dem Flugzeug zum ge­nialen Verkehrsmittel der Menschheit geworbenen Kraft­wagens und den durch den Krieg und die Katastrophen der Revolution und Inflation bedingten fchiveren Kampf der

Automobilindustrie. Heute habe sie ihre frühere Weltgeltung wieder zurückerobert. Die schweren Wagen unserer Meister- klasien werden von keinen anderen Erzeugnissen fremder Automobilindustrien übertroffen. Die aus der Not der Zeit und unserer Gesetzgebung geborenen Kleinwagen sind uner­reicht. Dasselbe gilt für den Transport- und Lastwagenban. Diese staunenswerte Entwicklung verdanken wir, bas muß neidlos anerkannt werden, nicht nur keiner staatlichen För­derung, sondern im Gegenteil nur der privaten Jn- nittative unserer Automobilwirtschast. Jahrelang hat die Art unserer Steuergesetzgebung dem deutschen Automobilbau ohne Zweifel schwersten Schaden zu­gefügt. Die Höhe der öffentlichen Lasten ist geeignet, den Verkehr langsam abzudrosseln, statt ihn zu fördern. Mil- liardcn an Arbeitsstunden wurden vergeudet, während unser Straßennetz immer mehr verkommt. Der Reichskanzler gab bann folgendes aus vier Punkten bestehendes Hilspro- gramm für die deutsche Automobilindustrie bekannt:

1. Herausnahme der staatlichen Interes­senvertretung des Kraftwagenverkehrs aus dem Nahmen des bisherigen Verkehrs. Der Kraftwagen gehört seinem Wesen nach mehr zum Flugzeug als zur Eisen­bahn. Große Wagen und Flugzeuge besitzen eine gemein­same Wurzel in der Motorenindustrie.

2. Allmähliche steuerliche Entlastung.

3. Inangriffnahme und Durchführung eines großzügigen Straßenbauplanes.

4. Förderung der sportlichen Veranstaltungen.

Der Reichskanzler dankte zum Schluß allen Angehörigen der Automobilindustrie, den Unternehmern, Konstrukteuren und Arbeitern. Möge das deutsche Volk die Arbeit, den Fleiß nnd die Genialität so vieler Kräfte auch seinerseits würdigen. Möge es nicht vergessen, daß viele Zehntausende unserer Volksgenossen arbeitslos sind und erwarten dürfen, daß das ganze Volk sich ihrer erinnert und Solidarität mit ihrer Not der deutschen Arbeit die Hand reicht. Dann erst kann die nationale Wirtschaft wieder ge­deihen.

Politische Kurzmeldungen

Die Not der Landwirtschaft verschärft sich zusehends. Di« Schlachtviehpreis« haben einen bisher nicht gekannten Tief­stand erreicht. Die amtliche Großhandelsindexzisfer für Schlachtvieh betrug am 1. Februar ds. Js. 58. Damit liegen die Großhandelsschlachtviehpreis« um 44 v. H. unter den Preisen von 1913. — Der Vorsitzende des Deutschen milch- wirtschaftlichen Neichsverbandes, Minister a. D. Professor Dr. Fehl, schreibt in einem Telegramm an die zuständigen Berliner Stellen, daß der erneute Butterpreissturz die deutsche Milchwirtschaft nunmehr völlig zum Erliegen delu der Neichsregierung. — Der Geldumlauf i» Deutschland

bringe. Der Ernst der Lage verlange etu sofortiges Han« ist von Ende 1931 bis Ende 1932 um rund 1 Milliarde NM. zurückgegangen. Damit ist di« vorübergehende Ausweitung, die nach dem Bankenzusammenbruch im Sommer 1931 be- gönnen hatte, wieder ausgeglichen. — Auf Vorschlag deS Neichsministers für Ernährung und Landwirtschaft, Hugen- berg, wird die Neichsregierung eine weitere Einfuhr zoll­begünstigter Futtergerste bis zum Schluffe des laufenden Getreidewirtschaftsjahres nicht mehr zulaffen. — Reichs- Minister Dr. Hugenberg empfing Vertreter des Handwerks und des Einzelhandels zu einer Besprechung über die not­wendigen Maßnahmen für den Mittelstand. Die Besprechung nahm zwei Stunden in Anspruch. — Der Oberpräsidcnt der Provinz Hannover, Noske lSoz.l, hat um Urlaub bis 1. Okt. nachgesucht, er hat dann die Altersgrenze erreicht. Zum Nachfolger Noskes soll nach einem Gerücht der nationalsozia. listische Neichstagsabgeordnete Prinz August Wilhelm ans- ersehen sein. — Der Vorsitzende der nat.-soz. preuß. Lanö- tagsfraktion, Kube, äußerte im Anschluß an eine Hitlcrrcde in Sagebiel, daß der Antisemitismus der nationalsozialisti­schen Bewegung einen erneuien Aufschwung nehmen werde. Der Antisemitismus des Nationalsozialismus solle, so sagte er, schonungslos und eindeutig zum Ausdruck gebracht wer­den. — Wie der Parlamentsdienst der TU. hört, wird sich die Wirtschaftspartei dem für die bevorstehende Ncichstags- wahl gebildeten Christlich-Nationalen Block, der bisher aus der Deutschen Volkspartei, dem Christlich-Sozialen Volks­dienst, der Deutschen Bauernpartei, dem Landvolk und den Deutsch-Hannoveranern bestand, anschlicßen. — In Berlin eröfsnete Staatssekretär Psundtner die Ausstellung der Denkmalsentwürfe für das Neicksehrenmal, die auch eine Schau vorbildlicher deutscher Kriegerdenkmäler und -Ehrun­gen, die der Neichskunstwart und seine Mitarbeiter in jahre­langer Arbeit zusammengetragen haben, umfaßt. — In die­sen Tagen werden in Elsaß-Lothringen etwa 7000 Arbeiter entlassen, die bisher an den großen französischen Grcnz- befestigungsarbciten beschäftigt waren. Letztere nähern sich ihrer Vollendung. — In der Sowjetunion, besonders an der Wolga, hat der deutsche Kommunist Max Hölz mehrere An­sprachen an deutsche Kommunisten und Wolgadeutsche ge­halten, in denen er erklärte, daß das deutsche Proletariat nur auf ein Zeichen warte, zum Sturm loszugchen. Ter neue Kamps, der jetzt von dem deutschen Proletariat ein­geleitet werde, würbe für die Errichtung von Sowjetdcutsch- land entscheidend sein. — Der Prager Jmmunitätsausschiiß hat beschlossen, dem Abgeordnetenhaus die Auslieferung der vier sudetendeutschen nationalsozialistischen Abgeordneten Jung, Kasper, Krebs und Schubert vvrzuschlagen. — Der japanische Kriegsminister Araki erklärte, Japan müsse die Beschlüsse des 19er Ausschusses ablehnen, da seine Stellung­nahme in der mandschurischen Frage völlig unannehmbar sei. Die japanische Negierung könne mit dem Ausschuß nicht ver­handeln. so lange er darauf bestehe, daß die Mandschurei noch unter der Oberhoheit der chinesischen Republik stehe. Diesem Standpunkt haben sich der Admiralstab und der Gencralstab angeschlossen. — Die amerikanische Atlantik-Flotte wird aus Sparsamkeitsgründen ein weiteres Jahr im Stillen Ozean verbleiben. In Marlnekreisen wird zugegeben, daß diese Maßnahme mit der Entwicklung In Ostasien zusammenhängt.

Die deutsche Antwort in Genf

-- Genf, 12. Febr. Botschafter Nadolny erteilte im Büro der Abrüstungskonferenz Paul-Boncour «ine kurze und entschiedene Antwort auf seine Erklärungen über die Gleichberechtigungsfrage. Botschafter Nadolny er­klärte u. a.: Die am 11. Dezember Unterzeichnete Verein­barung ist die Basis und die Voraussetzung für bi« Teilnahme Deutschlands an den Arbeiten der Ab­rüstungskonferenz. Es ist deshalb augenscheinlich, daß für Deutschland, solange wir hier zusammen auf der Konfcrenz arbeiten, der Inhalt dieser Vereinbarung die Plattform ist» von der es sich nicht entfernen wird.

Der deutsche Vertreter stellte sodann den französischen Ausführungen über die Sicherheitsfrage den deutschen Standpunkt gegenüber und betonte: Unsere Auffassung ist eine ganz andere. Die wirkliche Ausgabe dieser Konferenz besteht nicht in der Schaffung neuer Sicherhcitsgarantiea, sondern darin, daß ein entscheidender Schritt in der Abrüstung geschieht. Das ist gleichzeitig da- beste Mittel, um die allgemeine Sicherheit zu erhöhen. Diese Auffassung werde übrigens von einer großen Anzahl anderer Delegationen geteilt. Andererseits hat Deutschland sich bereit erklärt, mit bestem Willen sich an der Erörterung der kran- zösischen Vorschläge zu beteiligen.

Der englische Vertreter Eden erklärte, er schließe sich dem Wunsch des deutschen Vertreters an, daß die Frage der Gleichberechtigung von der Konferenz jetzt nicht mehr diskutiert werde. Die gleiche Ansicht äußerte der pol­nische Vertreter.

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Die Erklärungen des Botschafters Nadolny in Genf wer­den als auffallend vorsichtig und zurückhaltend be­zeichnet. Man schließt daraus, daß die deutsche Regierung zunächst noch einer grundsätzlichen Entscheidung aus dem Wege gehen will und die Tür für weitere Verhandlungen offen läßt. Auf französischer Seite wird betont, daß selbst­verständlich von einer Anerkennung der deutschen Gleich­berechtigung keine Rede sein könne. Man stützt sich hierbei auf den Wortlaut der Fünfmächteerklärung vom 11. Dezem­ber, die jetzt von der französischen Regierung von neuem in dem bekannten Sinne dahin ausgelegt wird, daß dt« Anerkennung der deutschen Gleichberechti­gung an neue europäische Sicherheitsgaran­tien und damit an die Anerkennung des im Versailler Ver­trag geschaffenen Status gebunden sei. — Aus deutscher Seite muß also damit gerechnet werden, daß in den weiteren Der- Handlungen jede deutsche Forderung, auch die praktische Anwendung der deutschen Gleichberechtigung, auf den ge­schlossenen Widerstand Frankreichs und der Frankreich nahe­stehenden Negierungen stoßen wird. Die Lage hat sich für die deutsche Abordnung verschärft und macht eine ne»»^ grundsätzliche Entscheidung unerläßlich.