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Lernsprecher Nr. S

verantwortl. Schrtftleitung: Zrteärtch Han» Scheel« Druck uncl Verlag «ler A. Oelschläger'schen vuchäruckeret

Nr. 33

Donnerstag, den 9. Februar 1933

Jahrgang 105

Wirtschaftsfragen vor dem Reichskabinett

Die Beratungen über Finanz- und Wirtschaftspolitik noch im Fluß — Beihilfeerhöhung

für das Notwerk der deutschen Fugend

TU. Berlin, s. Febr. Amtlich wird mitgeteilt: Das Reichskabinett beriet am Mittwoch eingehend eine Reih« ftnanz- und wirtschaftspolitischer Fragen, sowie Maßnahmen zur Linderung schwerer wirtschaftlicher und sozialer Schäden. Die Beratungen hierüber werden In den nächsten Tagen fort­gesetzt.

Das Reichskabinett verabschiedet« in seiner gestrigen Sit­zung eine Verordnung zur Durchführung der Arbeitsbeschaf­fung. Danach erhält aus Grund des Paragraph 6 der Ver­ordnung des Reichspräsidenten über Maßnahmen zur Förderung der Arbeitsbeschaffung und der ländlichen Siedlung vom 18. Dezember 1882 die Ver­ordnung zur Durchführung der Arbeitsbeschaffung vom 96. Januar 1833 folgenden Zusatz:

In Stadtgemeinöen, Landgemeinden und Aemtern be­schließt über die Darlehensaufnahme bis zur amtlichen Be­kanntmachung des Wahlergebnisses der neugewählten Ver­tretungskörperschaft der Gemeinüevorstand tm Sinne brS Paragraph 26 der Gemeindefinanzverordnung vom 2. No­vember 1832. Wie von zuständiger Stelle erläuternd be­merkt wirb, ist diese Verordnung lediglich auf Preußen ab- gestellt, wo ja bekanntlich die kommunalen Körperschaften aufgelöst sind.

Am Anschluß an die Kabinettsitzung traten der Ausschuß für die Arbeitsbeschaffung und der Ausschuß für die ländliche Siedlung zusammen. Ob Reichsarbeitsminister Seldtr das Reichskommissariat für den Arbeitsdienst selbst über­nehmen wird, steht noch dahin, darf aber als ziemlich sicher gelten. Offen ist auch noch die Frage, ob der frühere Reichs- arbeitsminister Dr, Syrup wieder seinen alten Posten als Präsident der Reichöanstalt für Arbeitsvermittlung und Ar­beitslosenversicherung übernimmt

Erhöhung der Beihilfe» für das Rotwerk der deutsche« Jugend

In Abänderung seines Erlasses vom 24. Dez. 1882 hat sich der Neichsarbeitsminister einverstanden erklärt, baß der Durchschnitt der Beihilfen, die aus Retchsmitteln für das Roklverk der deutschen Jugend gewährt werden, von 20 aus >8 Pfg. erhöht wird. Infolgedessen können höchstens je nach den örtlichen Verhältnissen 28—80 Pfg. statt 18—28 Pfg. für jeden Teilnehmer gezahlt werben.

Der Reichskanzler vor Vertretern der dentschen Presse.

Reichskanzler Hitler empfing am Mittwoch nachmittag «ine Anzahl leitender Redakteure der Berliner und in Ber­

lin vertretenen großen Zeitungen des Reiches. Er führt« dabei aus, baß er persönlich und die Reichsregierung keines­wegs auf dem Standpunkt ständen, daß die Presse geknebelt werden solle. WaS bi« Reichsregierung aber von Ler Presse erwarten müsse, sei, daß st« den neuen Männern den guten Willen zubtllige. das Beste für Volk und Vaterland zu leisten. Sie müsse verlangen, baß di« notwendig« und sachliche Kritik sich von persönlichen Injurien fernhalte. Der Reichskanzler schloß seine Ausführungen mit der Ankündigung, daß gegen die Wenigen, die Deutschland bewußt schädigen wollten, mit äußerster Schärf« vorgegangen werden müsse.

Der Rundfunk im Wahlkampf

Was die Benutzung de« Rundfunks tm Wahlkampf an­langt, so gelten, wie von selten des ReichsinnenministertumS mitgeteilt wird, die bisherigen Richtlinien, wonach die Be­nutzung für oder von Parteien ausgeschlossen wurde. Re- gterungsmitglieder fallen selbstverständlich nicht unter diese» Verbot. Im politischen Leben stehende Persönlichkeiten kön­nen ungehindert über staatspolitische, wirtschaftliche und wis­senschaftliche Fragen tm Rundfunk sprechen.

Die Parteien im Wahlkampf

Ket« Zusammengehen der DNVP. mit anderen Parteien.

Von Leutschnationaler Seite wirb auf Anfrage mitgeteilt, daß die Behauptung einiger Zeitungen, eine Borstandssttzung der Deutschnationalen BP. habe sich in den letzten Tagen mit der Frage d«S Zusammengehens mit anderen Parteien im Wahlkamps beschäftigt, nicht richtig sei. Der Vor­stand -er DNVP. trete überhaupt erst am Samstag zusam­men. Die hier und da rrörler'e Möglichkeit eines Ausam- mengehens mehrerer Parteien auf einer List« werde schon aus technischen Gründen wegen der kurzen Frist, die bis zur Einreichung der Liste zur Verfügung stehe, gar nicht in Frage kommen können.

Technische Listenverbindnng zwischen Staatspartei und SPD.

Dt« Deutsche Staatspartet wird in allen deutschen Wahl­kreisen ebenso wie In allen preußischen Wahlkreisen mit eige- nen Listen in den Wahlkampf etntreien. Zur Sicherung Ihrer Stimmen wird st« ihre Reichs, und Landesliste aus den Reichs- und Landesvorschlag Ler Sozialdemokratischen Par­tei Deutschlands technisch einschalten. Beide Parteien stellen fest, bah es sich bei dieser Abmachung um eine rein technische Lösung Handel«, die aber im Interesse der Republik ge­boten sei.

Erdbebenstöße in Südwestdeutschland

Das Erdbedenzenlrum bei Rastatt — Ungewöhnlich starkes tektonisches Beben

Erhebliche Schäden innerhalb der Stadt.

TU. Karlsruhe, 8. Febr. Das Geodätische Institut der Technischen Hochschule Karlsruhe hat festgestellt, daß der Herd des gestrigen Erdbebens in der Nähe des Murgtal-Grabens, etwa 68 Kilometer von Karlsruhe entfernt, liegt. Dadurch erklärt sich auch, daß die Stadt Rastatt von dem Erdstoß stark in Mitleidenschaft gezogen worben ist. Etwa 150 Zlegelsteine wurden von den Dächern auf die Straße geworfen. Fast in jedem Haus sind mehrere Fensterscheiben zertrümmert. Viel­fach sind auch große Schaufensterscheiben gesprungen. Woh­nungseinrichtungen wurden durcheinander geworfen und in einer Reihe von Küchen ist sämtliches Geschirr zerbrochen. Viele Häuser weisen Sprünge und Riffe auf. In der Le» poldskaserne sind mehrere Wände eingestürzt. In einer Reihe von Schaufenstern sind die Waren durcheinander ge­schüttelt worden und, soweit sie zerbrechlich waren, in Scher­ben gegangen. Die für die „Weiße Woche" in den Schau­fenstern aufgestapelten Warenballen liegen wild durchein­ander.

Der Bevölkerung bemächtigte sich ein ungeheurer Schrek- ken. Alles eilte ans die Straße. Kranke Leute wurden — nur notdürftig bekleidet — aus den Häusern getragen und die Schulen, soiveit sie nicht wegen der Grippe geschlossen find, beendeten den Unterricht und entließen die Kinder nach Hause. Noch um die elfte Vormittagsstnnöe waren die Stra­ßen von der Bevölkerung erfüllt.

Im Verlaufe des Mittwoch haben sich die Erdstöße in Mittelbaöen mehrfach wiederholt. Bis 17 Uhr zählte man etwa fünf starke Erdstöße. Der letzte gegen 16ch6 Uhr war wiederum ziemlich heftig, so daß die Bevölkerung stark be­unruhigt ist. Die Apparate des Geodätischen Instituts der Technischen Hochschule in Karlsruhe sind immer noch in Be­wegung, so daß man mit weiteren Erschütterungen rechnet.

Das tektonische Beben ist zurückzuführen auf Erdverschie- D«ngen in den Verwersungsspalten, di« vom Murggraben in

die Rheineben« münden. Am heftigsten wurden die Stöße nach wie vor in Rastatt verspürt. In der Zwisechnzeit stellte sich heraus, daß der Sachschaden dort noch weit größer ist, als anfänglich angenommen. Die Zahl der umgestürzten Kamine wird auf 208 geschätzt. Ei» löjähriges Mädchen erlitt durch herabstürzende Ziegelsteine erhebliche Kopfverletzungen. Be- sonders stark in Mitleidenschaft wurde das Neubauviertel Zay gezogen, da es sich hier um Neubauten aus der Infla­tionszeit und um aufgeworfene Wallgräben handelt.

Auch in einigen kleineren Orten der Umgebung von Rastatt ist Las Erdbeben heftig verspürt worden. In KUp­pen h e i m fiel «in steinernes Kreuz von der Kirche auf die Straß« herunter. In der Pfalz wurde das Erdbeben be­sonders stark in aKiserslautern vermerkt. Di« Stöße waren so stark, daß Möbel schwankten, Türen aufsprangen und Bit- der von den Wänden fielen. — Das Erdbeben wurde beson­ders heftig auch in Pforzheim und Neuenbürg ver­spürt, wo die Stöße deutlich zu unterscheiden waren. Möbel schwankten und Fenster klirrten. Noch in Unterreicheu­bach kamen Gegenstände durch bas Beben in Bewegung, während es in Calw bereits stark abgeschwächt war.

Nächtliche Schießerei in Berlin

TU. Berlin» 8. Febr. Gegen 23 Uhr wurde am Mittwoch eine Gruppe vSn Kommunisten, die von einer Versammlung heimkehrte, am Brabanter Platz von etwa 12 Nationalsozia­listen beschossen. Die 26jährige Kommunistin Alice Radzey erhielt einen Lungensteckschuh, während zwei weitere Kom­munisten Armdurchschüsse davontrugen. Nach der Tat flüchte- ten die Nationalsozialisten, so daß das kurz darauf eintref­fende Ueberfallkommanbo nur eine Durchsuchung des tu der Nähe gelegenen BerkehrSlokals der NSDAP, vornehmen konnte, wobei in einer Kegelbahn versteckt 11 Pistolen mit Magazinen und Munition beschlagnahmt wurde»

Tages-Spiegei

DaS ReichSkabinett hat gestern sein« Beratungen zur Fi, «anz. »nd Wirtschaftspolitik fortgesetzt.

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Wegen der Auflösung des Preußenlanbtags hat die abge» setzte Regierung Brau« eine zweite Klage beim Staats? gerichtshof eingereicht.

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Die Frist für die allgemeine Abgabe der Stenererklärunge» für di« Veranlagung znr Einkommensteuer, Körperschasts- steuer nnd Umsatzsteuer ist über den 88. Februar 1833 hin» a»S bis zum IS. März 1933 verlängert worden.

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Der srauzöfische Anße«minister Paul-Boneour hat gestern in Genf ernent die These der Sicherheit vor der Abrüstung verteidigt. Die Aufnahme seiner Rede war auffallend kühl.

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von chinesischer Seite wirb amtlich milgeteilt, daß es ge, langen sei, den sapanische« Vormarsch in die Provinz Jehol znm Stillstand z» bringen. Bei Hankan wurde ei» japanisches Minenboot von chinesischen Kommunisten be­schossen.

Frankreich bleibt unnachcstebig

TU. Genf, g. Febr. Aus leitenden französischen Kreisen wird mftgetetlt, daß die französische Regierung in den weite­ren Verhandlungen der Abrüstungskonferenz bet der Durch­beratung des französischen Vorschlages auf Vereinheitlichung der Armeen und Einführung des Milizsystems sich auf den Standpunkt stellen wirb, baß in Deutschland das gleichzeitig« Bestehen der Reichswehr neben einer allgemeinen Miliz un­ter keinen Umständen zugelassen werden könne Sollte dec deutschen Regierung in künftigen Abrüstungsabkommen die Einführung des Miltzsystems erlaubt werden, so werde die französische Regierung die Auflösung der Reichs­wehr verlangen.

Ferner wirb in französischen Kreisen darauf hingewicseu, daß die französische Regierung keinesfalls irgendwelche Zu- geständniffe machen werde, die den entwaffneten Staaten eine Anpassung ihrer Rüstungen an die der übrigen Staaten ermöglichen würden. Die französische Regierung sei der An- sicht, baß sie in Len bisherigen Zugeständnissen an Deutsch, lanb bereits außerordentlich wett gegangen sei und mit wer- tergehenden Zugeständnissen an Deutschland daher nicht ge­rechnet werden dürfe. Auf deutscher Seite müsse daher mit einer festen mrd unnachgiebigen Haltung Frankreichs gerech-

net werden.

Politische Kurzmeldungen

Der Führer der nationalsozialistischen Landtagsfraktiov in Baden, Abg. Köhler, verlangt in einem Schreiben an das Staatsnttnisterlum auf Grund der Dietramszeller Sparnot. Verordnung vom August 1831 die Auflösung des Landtags und Neuwahlen für 8. März. In einem weiteren Schreiben an den Staatspräsidenten wird die Wiederanstellung aller Beamten gefordert, die wegen ihrer Zugehörigkeit zur NS­DAP. in Baden entlassen worden sind. — Die thüringische Regierung hat alle Kommunisten ihrer Aemter in den Ge­meinden enthoben. Alle Kommunisten sind durch diesen Be­fehl aus sämtlichen Gemetndeausschüffcn ausgcschieben. Alle sozialdemokratischen Zeitungen wurden vorläufig auf 18 bis 14 Tage verboten. — Der neue Lipplsche Landtag hat eine rein nationalsozialistische Regierung gebildet. Sie besteht aus Nationalsozialisten und einem parteilosen Landwirt­schaftler. — Auf Grund sachdienlicher Mitteilungen des Standartenführers der Kasseler SA. konnte die politische Polizei Kassel in Berlin einen Lastkraftwagen mit 128 888 Stück jetwa 16 Zentner) einer illegalen kommunistischen Druckschrift stcherstellen lassen. — Staatssekretär a. D. Bre« dow hat aus persönlichen Gründen um Entbindung von sei­nem Amt als Reichsrundfunkkommissar des Reichspostmini­steriums gebeten. Eine Entscheidung über das Gesuch ist noch nicht getroffen. — Wie von zuständiger Stelle mitgeteilt wird, ist Dr. Ernst lediglich aus seiner Stellung als Kom­missar für das preußische Wirtschaftsministerium ausgeschie­den. Er behält sein Amt als Bankenkommissar bet. — Der Bayerische Landtag hat einen nationalsozialistischen Antrag auf Verstaatlichung der Großbanken angenommen, dagegen den sozialdemokratischen Antrag betr. Ueberführung der planlosen privatkapitalistischen Wirtschaft in eine planmäßige Bedarfswirtschaft abgelehnt. — Der englische Botschafter in Amerika, Lindsay, hat offensichtlich schlechte Nachrichten nach London gebracht. Die Entsendung einer englischen Minister­abordnung nach Washington kommt vorerst nicht in Frage. — In Dublin trat der neugewählte 8. Irische Landtag zu seiner ersten Sitzung zusammen. De Balera wurde mit 82 gegen 84 Stimmen wieder zum Präsidenten des Staatrates gewählt.

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