Die Grundlagen des Bierjahresplans

Gleichschalt««- der Agrar» »nl> Wirtschaftspolitik.

TU. Berlin» S. Febr. Hugenber - hat zu den beiden Wirtschaftsministerien des Reiches auch noch die kommissa­rische Leitung des Landwirtschaftsministeriums und des Wtrtschafts- und Handelsministeriums in Preußen übernom­men. Die „Landwirtschaftliche Wochenschau" teilt dazu mit: Die von Hilgenberg geleiteten Ministerien werden auch weiterhin getrennt bleiben. Es sei also nicht etiva eine alsbaldige Zusammenfassung in ein Krisenministe­rium beabsichtigt. Aber Hugenberg werde mit Nachdruck für «ine sachlich völlig einwandfreie Gleichschal­tung der Ministerien sorgen. Der erste sichtbare Schritt dazu sei die Ernennung -er neuen Staatssekretäre in den beiden Reichsminlsterien. Wenn auch die Besetzung der Staatssekretariate von größerer Bedeutung als früher sei angesichts der gleichzeitigen Verwaltung von vier Ministe­rien durch einen Minister, so müsse doch damit gerechnet wer­den, daß noch wettere Personalveränderungen folgten. Im Reichsministerium für Ernährung und Land­wirtschaft dürste allerdings kein sehr umfangreiches Revire­ment erforderlich sein. Wesentliche Personalveränderungen müßten allerdings im Reichswirtschaftsministerium erwar­tet werden.

Während so noch erhebliche Anstrengungen auch zur perso­nellen Gleichschaltung der Wirtschaftspolitik zu machen seien, befänden sich die ersten Maßnahmen der praktischen Wirtschaftspolitik bereits in Vorbereitung. Eines der grundsätzlichen Ziele des Bierjahresplanes sei der in­nere Strukturwandel der Wirtschaft, weil der heutige Umfang der Arbeitslosigkeit wesentlich auf die ein­seitig« Aufblähung eines Teiles der Industrie zurückzufüh- ren sei. Für die Landwirtschaft sei ein für das ganze Reich wesentlich erweiterter Bollstreckungsschutz. der fälschlich als Moratorium bezeichnet worden sei, in Vor­bereitung. Die auf die Sicherung des Binnenmarktes zie­lende handelspolitische Linie stehe auch für die wesentlichen vertraglichen Bindungen fest, deren Lösung noch nicht ein­geleitet sei. Daß im übrigen bet voller Ausnutzung der Jn- landserzeugung der V er e d e l u ng S w i rts cha f t die erste Sorge gelte, sei selbstr>erstänölich.

Reue Kommissare in Preußen.

Zu seinem Stellvertreter für den Geschäftsbereich des Mi­nisteriums für Landwirtschaft, Domänen und Forsten und für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit hat der Reichskommissar für das Land Preußen den Reichsminister Dr. Hugenberg, zu seinem Stellver­treter für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wissen­schaft, Kunst und Volksbildung den Studienrat a. D. R u st ernanut und sie mit der Wahrnehmung der Geschäfte dieser Ministerien im Rahmen der Verordnung des Reichspräsiden­ten vom 2a. Juli 1932 beauftragt.

Zwei neue Staatssekretäre.

An Stelle des ausscheidenden Staatssekretärs im ReichS- ernährungsmintsterium Mussehl ist der deutschnationale Landbundführer vonRohr-Demmin Staatssekretär im Reichsernährungsministerium und an Stelle des Staatssekre­tärs im Reichswirtschaftsministerium, Schwartzkopf, ist der deutschnationale Reichstagsabgeorbnete Bang zum Staats­sekretär ernannt worden.

Die NSDAP, kämpft um die ausschließ­liche Macht

Die Gegensätze innerhalb der Reichsregiernng beginne« sich bemerkbar zu mache».

Das „Kabinett des nationalen Ausbruchs", das von wet­ten Volkskreisen mit ungewöhnlicher Begeisterung und vie­len Hoffnungen begrüßt worden ist, beginnt schon nach ein- wöchtgem Bestehen sich als unnatürliches Gebilde heraus­zustellen. Auf deutschnationaler Seite mehren sich die be­sorgten Stimmen und innerhalb der NSDAP, spricht man es bereits offen aus, daß das erneuerte Harzburger Bünd­nis nicht von Dauer sein kann. Die deutschnationale „Kreuzzettung" berichtet von dem Parteispiel hinter den Kulissen und frägt unwirsch: „Was geht vor?" Im Reichskabinett habe offensichtlich der Wille der drei natio­nalsozialistischen Mitglieder über die acht anderen gesiegt. Die Nationalsozialisten wollten die Neuwahlen, um 51 v. H. der Sitze zu erringen,- die anderen möchten nun aber wis­sen, ob die nationalsozialistische Partei ihren früheren Ausschließlichkeitsstandpunkt nach dem Sieg nicht wieder aus der Schublade herausholen wolle. Das Blatt stellt fest: „Es wäre falsch, zu verschweigen, daß durch die Art und Weise der Eröffnung des Wahlkampfes schon viel von der Gläubigkeit und dem Vertrauen, welche die Bildung der neuen Regierung in natio­nalen Kreisen geweckt hatte, wieder zusam­mengeschmolzen ist." Die „Kreuzzeitung" glaubt, nach solcher Einleitung vor Plänen warnen zu müssen, „die mit der Technik der Demokratie und dem Gewicht von Man- batszahlen Deutschlands Schicksal bestimmen möchten". „Wenn der jetzt feierlich verkündete „nationale Zusammen­fluß" wieder sich lockern sollte, wären alle Hoffnun­gen auf die nationale Front begraben."

Bei einer Feier anläßlich der Berufung Hitlers zum Reichskanzler erklärte der Führer -er SA. in Köslin, Schlange, u, a.: „Nach außen hin scheint es, als wenn wir alle geschlossen in größter Verbrüderung mit den Auch­nationalen, den Deutschnattonalen, Stahlhelmern usw., stün­den, als ob wir ein bißchen Harzburg mimten. Aber diese Negierung ist noch keine nationalsozialistische Negierung. Wir geben uns damit nicht zufrie­den: das möchten wir allen in die Ohren schreien. Unter Ziel ist ein sozialistisches Deutschland. Wir ha­ben die Volksgemeinschaft, die andere nur im Munde füh­ren. Das Rückgrat der nationalsozialistischen Bewegung ist oer Sozialismus. Die anderen Herren sind aufgegangen in wirtschaftlichen Fragen, im Materialismus. Mit dieser Re­gierung, das kann ich ganz offen aussprechen, werden wir nicht lauge -usammenarbetten.

Der Mitarbeiter Hitlers, ReichStagsabg. FrankH, hielt a« der Berliner Universität einen Vortrag über „Hitler als Reichskanzler". Frank Is sagte u. a.: „Die Partei kämpft weiter um bi« ausschließliche Macht, und sie wird sich oon diesem Kampf durch nichts abbringen lassen. Es wird in nächster Zeit schwere Auseinandersetzungen geben, aber dieses Mal hat der Nationalsozialismus die Staatsmacht und die Polizei."

Der Lorbeerkranz für die tapfere „Emden"

Der in einem Eisblock eingefrorene Lorbeerkranz, den der australische Kreuzer „Sidney" jetzt nach Deutschland ge­sandt hat als Ehrung für die tapfere Besatzung der „Em­den". Die „Sidney" war es bekanntlich, die bei den KokoS-

WM

tnseln die weit schwächere „Emden" nach einem Feuergefecht versenkte. Der Lorbeerkranz, diese ritterliche Geste der australischen Regierung, wird in der Garntsonkirche von Wilhelmshaven seinen bleibenden Platz erhalten.

Deutscher Städtetag zu Fragen der Gemeindepolitik

— Berlin, 6. Febr. Die Vorstände des Deutschen und des Preußischen Städtetages haben die großen aktuellen Fragen der Kommunalpolitik durchberaten. Aus dem Inhalt der Beratungen heißt es, daß die L a g e d e r K o m m u n e n im Jahre 1932 trotz Senkung der Ausgaben um 50 Prozent ge­genüber Lein Jahre 1929 völlig unhaltbar geworden sei, da die Ausgaben für die gemeindliche Krisenfttrsorg« und für die Wohlfahrtserwerbslosen beträchtlich gestiegen, während auf der anderen Seite die steuerlichen Einnahmen erheblich zurückgegangcn seien. Die von der Reichsregierung im Som­mer 1932 für die Gemeinden bereitgestellte Reichswohlfahrts- hilfe sei aus die Dauer nicht ausreichend.

Da die Gemeinden kurzfristige Ueberbrückuugskredite we­der aufnehmen konnten noch sollten, so hätten zahlreiche Ge­meinden zur Aufrechterhaltung ihrer dringendsten Aufga­ben die Quellen herangezogen, die ihrem Einfluß zugänglich seien, wie die Nichtabftthrnng von Steuern an Reich und Länder, Nichtzahlung fälliger Zinsen und Rechnungen. Der Vorstand des Deutschen Städtetages habe einstimmig als Forderung der Städte beschlossen, die Arbeitslosen­hilfe, die jetzt dreigeteilt sei, finanziell und orga­nisch zu einer Einheit zusammenzufassen, de­ren Spitze das Reich und deren unterste Stelle die Gemein­den zu bilden hätte». Das finanzielle Risiko, -aS jetzt zum großen Teil auf die Gemeinden abgewälzt sei, müsse airge­messen verteilt werden. Das wichtigste bleibe bi« Wieder­einstellung Arbeitsloser in den Arbeitsprozeß. In norma­len Jahren gäben die Gemeinden Aufträge in Höhe von 42) Milliarden Rm. Gebe man jetzt den Gemeinden die Mög­lichkeit, der Wirtschaft wieder Aufträge in normaler Höhe zu erteilen, so würden damit Arbeiter und Angestellte wie­der beschäftigt werden können, wie es kein Arbeitsbeschaf- kungsprogramm erreichen könnte.

Aus Berlin verlautet, daß -i« NSDAP. Reichskanzler Hitler nach den preußischen Wahlen zum Mt-isterpräsiben- ten wühlen wolle. Tue Deutschnationalen wehren sich da­gegen, weil dann in Preußen die ganze Macht aus de, Hand -es Herrn von Papen an Reichskanzler Hitler über- gehen und somit die geschickt ausgeklügelte Machtverteilung zwischen den beiden Richtungen des Kabinetts beseitigt ivürde.

Nach einer Stellungnahme über die Gestaltung des Finanzausgleiches hat man sich mit -er Frage deS kommunalen Schuldendienstes befaßt. Die Ge­meinden seien selbstverständlich gewillt, ihre Schuldnerver- pflichtungen in vollem Umfange zu erfüllen und sich frei- willig mit ihren Gläubigern zu verständigen. Dabei müßten sie aber von seiten des Reiches und der Länder aktive Unter­stützung finden.

Das außerordentliche Kündigungsrecht

Eine «eue Notverordnung

Dem Antrag des Zentralverbandes Deutscher Haus- und Grunbbesitzervereine, den in der Vierten Notverordnung verankerten und durch die Juni-Notverordnung 1932 bis zum 15. Januar 1933 befristeten Schutz des Vermieters vor den gröbsten Auswirkungen des außerordentlichen Kündi­gungsrechtes für langfristige Mietverträge über den 15. Ja­nuar 1933 hinaus zu verlängern, hat die Reichsregierung durch die Notverordnung vom 13. Januar ds. Is. entspro­chen. Der Schutz ist nunmehr bis zum 15. Jult 1938 befristet. Wird also der Vermieter oder Verpäch­ter infolge einer Kündigung auf Grund des außerordent­lichen Kündigungsrechts ohne sein Verschulden gehindert, eine in der Zeit vom 1. April 1932 bis 15. Juli 1933 fällig werbende Verbindlichkeit aus einer auf dem Grundstück ruhenden öffentlichen oder privaten Last zu erfüllen, so gel­ten die besonderen Rechtsfolgen, die wegen der Nichtzahlung oder der nicht rechtzeitigen Zahlung nach Gesetz oder Ver­trag eintreten, als nicht eingetreten.

SPD. und KPD.

Der Sozialdemokrat Sollmaun für Nichtangriffsver <ag mit der KPD.

In der Rhetnlandhalle tn Köln sprach am Sonntag der Abg. Sollmann in der ersten Wahlkundgebung der Köl­ner Sozialdemokratie. Sollmann kritisierte dabei, daß die Kommunisten die Sozialdemokraten immer noch als ihren Hauptseind betrachten. Die Sozialdemokraten würden dar- auf nicht erwidern, daß die Kommunisten ihr Hauptfeind seien, sondern, daß er rechts stehe. Er empfehle Stalin, die deut­schen Kommunisten anzuweisen, einen Ntchtangrifss- vertrag, wie Stalin ihn mit Frankreich und Polen ab­geschlossen habe, mit der deutschen Sozialdemo­kratie abzuschließen.

Roosevelts Ministerliste

TU. Neuyork, 6. Febr. „Newyork American" meldet, daß Roosevelt vor seiner Abfahrt nach Jacksonville folgende Mi­nisterernennungen endgültig beschlossen hat: Aeußeres: de­mokratischer Senator Hüll (Tennessey), Schatzamt: demokra­tischer Senator Gloß (Virginia), Inneres: demokratischer Senator Cutting (Neu-Mexiko), Generalstaatsanwaltr demokratischer Senator Walsh (Montana), Handel: Ban­kier Straub (Neuyork), Generalpostmeister: James A. Farley (der Wahlkampfleiter Roosevelts), Arbeit: Miß Francis Perktns (Arbeitskommissar in Neuyork).

Holländisches Panzerschiff von Meuterern entführt

TU. Amsterdam, 6. Febr. Aus Batavia wird gemeldet, daß auf dem auf der Reede von Oleh-Leh liegenden Pan­zerschiff „de Zeven Provincien" die eingeborene Besatzung in Abwesenheit des Kommandanten und eines Teiles deS Stabes am Samstag abend die neun an Bord befindlichen Offiziere mit aufgepflanztem Bajonett gefangen nahm und dann mit dem Schiff in der Nacht zum Sonntag die Reede verließ. Ein Geschwader hat die Verfolgung ausgenommen.

Gehorsamsverweigerung auf holländische« Kriegsschiffen in Niederländisch-Jndie». Auf im Hafen von Soerabaja lie- genden Kriegsschiffen haben sich europäische Unteroffiziere und Matrosen, sowie 425 eingeborene Matrosen, die zur Besatzung von Kriegsschiffen sowie des MartneflughafenS gehören, infolge von Soldkürzungen der Gehorsamsverwei­gerung schuldig gemacht. Sämtliche Dienstverweigerer wur­den verhaftet.

Hitler vor dem Reichsrat

Reichskanzler Adolf Hitler (1) bei seiner Rede vor dem , treter der preußischen Regierung Dr. Brecht (8), der Hit- Neichsrat, mit der er sich dieser Körperschaft vorstellte. Hin- ! lers Ausführungen erwiderte, ter ihm Reichsinnenminister Fr ick (2), neben ihm der Ver- l