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Für platzvorschristen kann keine Sewähr übernommen wercken

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Nr. 31

Dienstag, den 7. Februar 1933

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verantwort!. Lchriftleitung: Frteärich tzan» Scheele vruck unä Verlag äer kl. Oelschläger'schen Suchäruckeret

Fahrgang 105

Die Preußenregierung Braun abgesetzt

Landlagsauflösung und Neuwahlen in Preußen am 5. März — Die Regierung Braun

ruft den Slaalsgerichlshof frneut an

TU. Berlin, 7. Febr. Der Reichspräsident hat auf Grund des Artikels 48 Absatz 1 der Reichsverfassnng folgen­des verordnet:

8 l. Durch das Verhalten des Landes Prentzen gegen­über dem Urteil des Staatsgerichtshoses für das Deutsche Reich vom 2S. Oktober 1832 ist eine Verwirrung im Staats- lebcu cingetreien. die das Staatswohl gefährdet.

Ich übertrage deshalb bis aus weiteres dem Reichskom­missar für das Land Preuße« und seinen Beaustragte« die Befugnisse, die nach dem erwähnten Urteil dem preußischen Staatsministerium und seinen Mitgliedern zustehen.

8 2. Mit der Durchführung dieser Verordnung beauftrage ich den Reichskommissar für das Land Preußen.

8 8. Die Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkün­digung sS. Februar iS33f in Kraft.

In der amtlichen Begründung heißt es: Die Entwicklung der Regierungsverhältnisse in Preußen hat den Herrn Reichspräsidenten noch einmal veranlaßt, einzugret- fen. Eine Möglichkeit, auf der Grundlage des Urteils des Staatsgerichtshofes für das Deutsche Reich vom 25. Oktober 1932 zu geordneten Verhältnissen zu kommen, hat sich nicht ergeben. Vielmehr sind aus dem Nebeneinander zweier Regierungen in Preußen so unerträgliche Verhältnisse entstanden, daß ihre Beseitigung zur Wieder­herstellung der Staatsautorität unbedingt geboten ist. Es hat sich klar gezeigt, daß kein Land zwei Regierungen haben, kein Beamter zwei Herren dienen kann. Die gegenwär­tige Lage Deutschlands erfordert eS gebieterisch, bah im Reich und im größten deutschen Lande eine einheitliche poli­tische Willensbildung erreicht wird. Auch die heute mehr denn je notwendige Sparsamkeit bei der Verwendung öf­fentlicher Mittel läßt die Aufrechterhaltung zweier Regie­rungen nicht mehr zu.

Der preußische Landtag ausgelöst.

Der Drei Männerausschuß hat gestern abend in der durch die Verordnung des Reichspräsidenten gegebenen neuen Zusammensetzung mit den Stimmen des Reichskom- missars von Papen und des Lanbtagspräsidenten Kerrl die Auflösung des preußischen Landtages zum 4. März beschlossen. Der Präsident des Staatsrates, Dr Adenauer, beteiligte sich an -er Abstimmung nicht mit der Begründung, daß er die Verordnung des Reichspräsidenten fürvcrfassungswidrig halte. Tie Neuwahl des preu­ßischen Landtags soll am 6. März erfolgen.

Die Regierung Brau» ruft de« Gtaatsgerichtshof a«.

In einer längeren Mitteilung über die Auffassung d«S preußischen Staatsministeriums zur Verordnung des Reichs­präsidenten zur Wiederherstellung geordneter Verhältnisse in Preußen vom 6. Februar wird erklärt, daß die neu« Ver­ordnung gegen die Reichsversassung und gegen di« Grundsätze der Entscheidung des Staatsgerichtshoses »er­st oße. Die preußische Staatsregierung werde daher unver­züglich die Entscheidung desStaatsgerichtsHo- fesanrufen. ,,

Eine bayrische Erklärung.

Die bayrische amtliche Pressestelle erklärt, es sei auL verfassungsrechtlichen Gründen völlig ausgeschloffen, -aß Las Bestehen einer geschäftsführenden Negierung in einem Lande zum Vorwand genommen werde, um auf Grund des Artikels 48 in diesem Lande einen Reichskommissar einzusetzen. Dar­über, daß di« Auflösung des Landtags eines deutschen Landes auf Grund des Artikels 48 mit der Reichsverfassung nicht in Einklang stehen würde, könne nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes kein Zweifel bestehen, denn der Bestand und die Auflösung des Landtages gehöre zu den Garantien der Reichsversassung gegenüber den Ländern, di« mit dem Artikel 48 nicht angetastet werden können. Dies« grund­legenden Feststellungen würden durch bi« Verordnung des Reichspräsidenten zur Herstellung geordneter Regierungsver- hältniffe in Preußen vom S. Februar nicht b«rührt. Die Stellungnahme zu diesen mit dieser Verordnung vcrbnnd«- nen Rechtsfragen müsse Vorbehalten bleiben.

Der „Völkische Beobachter" schreibt, »nit der Ver­ordnung zur Herstellung geordneter Regierungszustände in Preußen sei dem Treiben der Linken ein Ende gemacht. Das große Reinemachen ln Preußen unter Hitler könne nunmehrbeginnen. Eine Störung der öffent­lichen Ordnung sei in Preußen zurzeit nicht zu bestreiten, denn Voraussetzung der öffentlichen Ordnung seien verfas­sungsmäßig« Zustände und solche herrschten in Preußen nicht. Da die Quell« dieser Unordnung der nicht arbeitsfähige Landtag sei, müsse er verschwinden. Bedenken gegen eine Auflösung des Artikels 48 beständen in staatsrechtlicher Hin­sicht nicht. Die Autorität des Deutschen Reiches erfordere es, daß die Zustände in Preußen geändert werben.

Minister Huqenberg über die Frage der Zinssenkung

TU. Berlin, 7. Febr. In einer Unterredung, die ein Mit­arbeiter des „Berliner Lokal-Anzeigers" mit Dr. Hugen- bcrg hatte, erklärte dieser unter anderem: Sie legen mir eine Reihe von Fragen vor. die sich auf di« angeblichen wirt- schaftspvlitischen Pläne der neuen Regierung beziehen. Von verschiedenen Seiten sind in der Presse darüber sehr wider­spruchsvolle Behauptungen aufgestellt worden. Von mir stammen diese Nachrichten nicht. Zu übereilten Experimenten ist die Zeit ebensowenig angetan, wie für Passivität. Ins­besondere bin ich mir darüber klar, daß es eine Börse gibt und daß es nicht die Aufgabe des Wirtschaftsministers sein kann, zu spekulativen Entwickelungen Anlaß zu geben. Mir scheint, daß diejenigen schlecht beraten sind, die jetzt aus unse­ren Nentenmarkt drücken. Zwangseingriffe in die bestehen­den Zinsvereinbarungen, wie sie die Dezembcrverordnung des Kabinetts Brüning empfiehlt, entsprechen meinen wirt­schaftspolitischen Auffassungen ebensowenig wie sonstiges Herumpfuschen des Staates an Dingen, die sich organisch aus sich selbst entwickeln können.

Daß Staat und Wirtschaft an einer organischenSen- kung des übermäßig hohen Zinsfußes gleichmäßig inter­essiert sind, bedarf keines Wortes. Auch für den Gläubiger ist die so oft bedrohte Sicherheit des Sparkapitals wichtiger als die Höhe des durch die organische Entwickelung der wirt­schaftlichen Verhältnisse bedingten Zinsfußes. Darum gibt es in Wahrheit keinen Gegensatz zwischen Schuldnern und Gläubigern. Ihr gemeinsames Interesse besteht in der Wiederherstellung der Sicherheit, d. h. des Vertrauens.

Die Parteien auf der Reichswahlliste

TU. Berlin, 7. Febr. Der Reichsminister des Innern hat die Nummernsolge für di« Reichstagswahlvorschläge für die Parteien zur Reichstagswahl am 6. Mär, wie folgt festge­setzt: 1 . Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei, 3. So­zialdemokratische Partei Deutschlands. «. Kommunistische Partei Deutschlands, 4. Zentrum. 5. Deutschnationale Volks- Partei. 6. Bayerische Volksvartei. 7. Deutsche Volkspartei.

8. Christlich-sozialer Volksüienst sEv. Bewegungj, 9. Deut­sche Staatspartei, 10. Deutsche Bauernpartei, 1l. Landbund lWürtt. Bauern- und Weingärtnerbundj, 12. Deutsch-Han­noversche Partei, 13. Thüringer Landbund, 14. Reichspartei des Deutschen Mittelstandes lWirtschaftsparteij.

Der Neichsminister des Innern hat zum Retchswahllei- ter den Präsidenten beS Statistischen Neichsamts, Geheimen Regierungsrat Prof. Dr. Wage mann, und zu seinem Stellvertreter den Direktor im Statistischen Neichsamk, Ge­heimen Regierungsrat Meisinger, ernannt.

Ein Leichenzuq beschossen

TU. Duisburg, 7. Febr. Zu der Beisetzung des am Mitt­woch in Homberg erschossenen SA.-Mannes Paffrath waren aus allen Teilen der Nachbarschaft, auch aus Essen, SA.» und SS.-Leutc auf großen Lastwagen herbeigekommen. Als der Zug sich von der Geschäftsstelle der NSDAP, in der Goldstraße, wo die Leiche Passraths aufgebahrt war, in die Kremerstraße an einem Bahngelände entlang bewegte, wurde plötzlich von der Bahnseite aus einem stillgelegten Fabrikbetrteb eine Salve in die Menge htneinge- feuert. Im Nu war die Straße von Passanten und Zug­teilnehmern gesäubert. Die Polizei, mit Stahlhelmen und Karabinern ausgerüstet, begab sich sofort aus die Suche nach dem Schützen. Von den Nationalsozialisten wurden einer getötet und sechs andere zum Teil schwer ver­letzt. Nach Wiederherstellung der Ruhe konnte sich der Trauerzug zum Waldfriedhof begeben. Nähere Nachrichten sind bisher von polizeilicher Seite nicht zu erlangen ge- wesen.

In Oberhausen kam es in der Nacht zum Montag zu einem Zusammenstoß zwischen Nationalsozialisten und politischen Gegnern. Ein Kommunist wurde durch einen Lungenschutz schwer verletzt. Zwei Reichsbannerleute erlitten Stich- und Schlagverlehungen. Fn Gladbach-Rheydt übersielen mehrere Nationalsozialisten, wie die Polizei be­richtet, ein überwiegend von Kommunisten bewohntes Ba­rackenlager. Die Bewohner sollen mit Schußwaffen bedroht worden sein. Um dieselbe Zeit drangen bisher unbekannte Täter in das Antifa-Hau- »in, wo sie dt« gesamt« Einrich­tung zerstörten

Tages-Spiegel

Der Reichspräsident hat durch Notverordnung di« prenßische Regierung Braun abgesetzt und ihre AmtSbesngnisse dem Reichskommissar v. Papen übertrage«.

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Ans Beschluß des Dreimänneransschusies wirb der Preu» bische Landtag am 4. März anfgelöst. Die Neuwahlen sol» len am ö. März stattsinden.

Reichskanzler Hitler wird heute wieder in Berlin eintresfe«. Am Samstag wird er bei der Eröffnung der deutschen Antomobilansstellnng eine kurze Ansprache halte«.

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Die Verordnung „Zum Schutze des deutsche« Volkes" ist bekanutgegebeu worden. Ihr Inhalt entspricht den gestern mitgeteilieu Angaben betr. Einschränkung der Preffe« «nd Versammlungsfreiheit.

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Der Neunzehner-Ausschuß des Völkerbundes hat die An« erkennang der Mandschurei abgelehnt.

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Infolge politischer Kundgebungen «nd Umzüge kam es gestern in den württ. Städten Besigheim, Reutlingen, Eondelsinge« und Ulm zu Schlägereien. Dank des rasche« Eingreifens der Polizeibehörde« nahmen nnr in Ulm die Ausschreitungen ernstere« Charakter an» es gab hier mehrere Schwerverletzte.

In Hamburg wurde der Lehrling Herbert Neubauer aus der Toilette eines in der Beyerstrabe gelegenen natio­nalsozialistischen Verkehrslokales angeblich durch das Fenster angeschoffen. Er verstarb im Krankenhaus.

Deutsches Arveiisprogramm für die Abrüstungskonferenz

TU. Genf, 7. Febr. Die deutsche Abordnung auf der Ab­rüstungskonferenz hat nach mehrtägigen Beratungen in Uebereinsttmmung mit den maßgebenden Berliner Stellen ein Arbeitsprogramm für die Abrüstungskonferenz ausge­arbeitet. Sie begrübt die Vorschläge des englischen Arbcits- Programms als ein Mittel für die Beschleunigung der Ar- betten, übt jedoch an einer Reihe von wesentlichen Punkten Kritik. Das deutsche Arbeitsprogramm, das erst nach Heber- retchung an das Präsidium der Konferenz veröffentlicht wer­ben soll, bringt den grundsätzlichen deutschen Standpunkt »U den entscheidenden Hauptfragen des Abrüstungsproblems von neuem zum Ausdruck, lehnt den englischen Vorschlag einer mehrjährigen stufenweisen Herabsetzung der Rüstungen auf das entschiedenste ab und verlangt dann eine weitgehende qualitative und quantitative Herabsetzung sämtlicher Rüstungen. Selbstverständliche Voraussetzung eines jeden Abrüstungsabkommens müsse die Beseitigung des Teils V des Versailler Vertrages und die Ersetzung der bisherigen Entwaffnungsbestimmungen Deutschlands durch das künf­tige allgemeine Abrüstungsabkommen bilden. Tie Sicherheit Deutschlands müsse in dem Abrüstungsabkommen nach dem Grade des Rüstungsstandes der Nachbarstaaten Deutschlands berücksichtigt werden. In dem deutschen Arbeitsprogramm wird das entscheidende Gewicht aus einen möglichst baldigen Abschluß der Konferenz und die Notwendigkeit zu positiven weitgehenden Ergebnissen gelegt.

Die deutsche Abordnung hat selbstverständlich bei der Ausarbeitung dieses Arbeitsprogramms i i enger Fühlung- mit den Deutschland befreundeten Staaten Oesterreich, Un­garn, Bulgarien und auch Italien gestanden. Ferner wird noch vor der offiziellen Einreichung des Arbeitsprogrammes eine engere Fühlungnahme mit der englischen Regierung erfolgen, deren Arbeitsprogramm in den nächsten Tagen in dem Hauptausschuh der Abrüstungskonferenz behandelt wer­ben soll.

Der Mandschureistaat wird nicht anerkannt

TU. Genf, 7. Febr. Der Neunzehnerausschuß ia,te am Montag einen Beschluß von großer Tragweite. Es wurde vereinbart, daß in den Empfehlungen des abschließenden Berichts des Neunzehnerausschuffes an die Vollversammlung des Völkerbundes folgende drei Punkte ausgenommen wer­den sollen:

1. Annahme der 10 Grundsätze des Kapitels 9 des Layton­berichtes, in denen die Oberhoheit Chinas über die Man­dschurei anerkannt wird.

2. Nichtanerkennung des neuen mandschu­rischen Staates, und zwar weder ein« rechtliche, noch eine tatsächliche Anerkennung.

3. Uneingeschränkte Einhaltung des Bölkerbundsvertrages, des Kelloggvertrages und des Neunmächteabkommeus von 1921.