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Nr. 7
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Dienstag, den 10. Januar 1983
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Jahrgang 105
Papens Aussprache mit dem Reichskanzler
Keine Gegensätzlichkeiten zwischen Papen und Schleicher — An Reichstagsneuwahlen ist niemand interessiert — Vorläufige Ausschaltung des Parlaments?
TU Berlin, 2. Jan. Amtlich wir- mitgeteilt: Der Reichskanzler empfing gestern Herrn von Papen zu einer Rücksprache über seine Begegnung mit Herrn Hitler vom 4. Ja», und die daran geknüpften irreführenden Pressekommentare. D«c Aussprache ergab die völlige Haltlosigkeit der in der Presse aus dieser Begegnung gefolgerten Behauptungen über Gegensätzlichkeiten zwischen dem Reichskanzler «nd Herrn von Papen.
Die „DAZ." bezeichnet die Aussprache Schleicher—Papen als eine neue wichtige Phase innerhalb der hochpolitischen Verhandlungen, die gegenwärtig zu dem Zweck geführt würden, eine neue Neichstagsauslösung und damit eine Gefährdung der wlrtsclxistlichen Beruhigung zu vermeiden. Ueber den Weg, dci dafür beschrittcn werden könnte, lasse sich zur Stunde Näheres noch nicht sagen, zumal ja bei den Nationalsozialisten die Meinungen selbst auseinandergingen, ob eine sofortige Entscheidung wünschensnrert, eine vorläufige Tolerierung möglich oder eine spätere Negierungsbeteiligung erwünscht wäre. Ueber alle diese Möglichkeiten sei zwischen Herrn von Papen und Hitler in Köln und sei auch am Montag zwischen dem Reichskanzler und seinem Vorgänger gesprochen worden. — Es gebe Optimisten, die nicht nur mit einer Verlängerung der parlamentarischen Kampfpause bis zum März, sondern sogar mit einer Aus- schaltung des Parlaments über den Sommer rechneten.
Der „Völkische Beobachter" glaubt» daß die Unterredung zwischen von Papen und Reichskanzler von Schleicher nicht ohne Einwirkung aus den Verlauf der Reichstags- tagung sein werde. Es werde sich hierbei unter Umständen schon entscheiden, ob das Kabinett von Schleicher sich einem mit grober Mehrheit angenommenen Mißtrauensvotum aussetzen und den Reichstag auslösen werde, oder ob es der Reichspräsident vorztehe, eine andere Lösung zu finden, die in einer völligen Umbildung des derzeitigen Kabinetts zu geschehen hätte.
Die Besprechung zwischen Reichskanzler von Schleicher «nd Herrn von Papen hat sich, wie der „L o k a l a n z e i g e r" zu melden weiß, nicht nur auf di« Kölner Unterredung, sondern auch auf di« gesamte innerpolitische Lage bezogen. In den letzten Tagen habe Herr von Papen mehrere Besprechungen mit Vertretern der Wirtschaft im Nuhrgebiet geführt. Von westdeutschen Jndnstriellenkreisen sei erklärt worden, daß man gewisse Bedenken gegen die Sozialpo- litik »nd die Arbeitsbeschasfungspolitik dcS
TU. Bielefeld, 10. Jan. Neichsarbeitsminister Dr. Sy- rup sprach am Montag in Bielefeld im Westfälisch- Lippischen Wirtschastsbnnd über das Jugendnotwerk und den Freiwilligen Arbeitsdienst. Der Minister verwies eingangs daraus, daß im Reich sechs Millionen arbeitsfähiger und arbeitswilliger Menschen aus dem Arbeitsprozeß ausgeschieden seien, die mit Frauen und Kindern annähernd ein Fünftel der Gesamtbevölkerung ausmachten. Wenn auch die Arbeitslosigkeit ein internationales Uebel geworden sei, so habe Deutschland doch nach dem verlorenen Kriege, dem Versailler Diktat und seinen Folgen am schwersten darunter zu leiden. Mehr als eine Million männlicher Jugendlicher und 400000 weiblicher Jugendlicher seien arbeitslos und wüchsen ohne Bernsserziehung und Arbeitszucht heran. Die Not der Arbeitslosigkeit treffe am schwersten die von der Volksschule kommenden Arbeitslosen, die als Arbeiter oder Angestellte ihren Lebensunterhalt zu erwerben hofften. Sie ersoffen aber auch die Abiturienten der höheren Schulen, die Studenten und Jungakademiker. Hinter den SOOOllO Akademikern in vollakademischen Stellungen stünden schon heute 160 000 voll ausgebildcte Anwärter unbeschäftigt oder in unbefriedigender Arbeit. Hinzu kämen weiter die zweiten und weiteren Bauernsöhne, denen der väterliche Hof keine Beschästtgungsmöglichkeiten gebe, und die jungen Handwerker, die ihre Werkstätten hätten schließen müssen. Wirkliche Hilfe gegen die Arbeitslosigkeit könne nur aus der natürlichen Gesundung -er Gesamtwirtschaft kommen.
Die industrielle Erzeugung sei heute auf dem Stand der mittleren SOer Jahre des vorigen Jahrhundert, auf 50 bis »0 v. H. deS ErzeugungsvolnmenS der letzten VorkriegS- jahre, zurückgeworfen. Nunmehr mehrten sich aber deutlich erkennbare Anzeichen: daß die Deflation im wesentlichen abgeschlossen sei.
jetzigen Reichskabinetts habe. Herr von Papen sei von den Vertretern der westdeutschen Industrie gebeten worden, diese Bedenken dem Reichskanzler bei der Berichterstattung über die Kölner Unterredung gleichzeitig mitzuteilen.
Hitler über die Begegnung mit Pape«
Einem im , Völkiscl>en Beobachter" enthaltenen Bericht der „NSK." aus zufolge, äußerte sich Adolf Hitler
auf Fragen des Reichspressechess der NSDAP über seine Begegnung mit Herrn von Papen u. a. wie folgt:
Frage: Ter Kern der öss«ntlichen Angriffe sä-eint in -er Behauptung zu liegen, daß der Grund Ihrer konsequenten Opposition in der Absicht zu suchen sei, sich und Ihre Bewegung -er Verantwortung am Staate zu entziehen. Hat dieses Argument sachliche Bedeutung?
Antwort. Nein. Tatsächlich war ja mein« Forderung nicht eine andere als gerade die Uebertragung der persönlichen Verantwortung an die NSDAP. Allerdings setzte ich hier selbstverständlich voraus, daß die Partei dann aber auch die ihr zukommende Führung erhält. Mir zuzumuten, die Verantwortung zu übernehmen sür das, was andere tun, ist ein sehr starkes Stück. Wenn der Herr Reichspräsident im November glaubte, dank der Ratschläge seiner Umgebung, es nicht verantworten zu können» mir di« Verantwortung zu übertragen, dann find damit di« Männer auch heute die Verantwortlichen sür die traurigen Folgen und für all das Elend, das aus dieser Weigerung dem deutschen Volke erwachsen mutz.
Frag«: Sind die Behauptungen in der gegnerischen Pressc zutreffend, daß Sie Fühlung mit Herrn von Papen gesucht und auf diesem Wege.Anschluß an di« .angeblich hinter ihm . stehende» schwerinLustrIellen Kräfte gesucht hätten?
Antwort: Es ist selbstverständlich, daß ich kein« Fühlung mit Herrn von Papen gesucht habe. Aber ebenso selbstverständlich ist es, daß ich mir von niemandem vorschreiben laste, mit wem Ich sprechen darf und mit wem nicht. Ich bin Politiker und werde, wenn ich es für zweckmäßig ansehe, jede Besprechung führen. Die deutsche Schwerindustrie ist ein Teil der deutschen Wirtschaft. Ich brauche daher ebensowenig an sie „Anschluß zu suchen" wie an irgendein« andere Wirtschaftsgruppe. Ein Politiker hat mit allen bestehenden Faktoren zu rechnen und kann ihre Existenz nicht wegzaubern. Wenn ich aber jemals die Notwendigkeit empfinde, darüber hinaus mit irgend einer Wirtschastsgruppe eine besonder« Fühlung zu nehmen, so benötig« ich dazu keinen besonderen Fürsprecher.
Der Freiwillige Arbeitsdienst sei in erster Linie ei« Ausdruck des starken Lebenswillens der deutsche» Jugend.
Die Zahl der im Freiwilligen Arbeitsdienst Stehenden sei von 74 000 im Sommer 1032 auf mehr als eine Bier- telm Illion zu Ende des Jahres gesprungen. Im Arbeitsdienst sei der Begriff der Zusätzlichkeit wesentlich strenger auszulegen als z. B. bei der Arbeitsbeschaffung des Gerecke-Programms. Bei diesen Arbeiten sei die Forderung der Zusätzlichkeit sehr gelockert. Man hätte das gekonnt, weil sich diese Arbeiten fast völlig den Bedingungen des freien Marktes anpatzten. Die volkSerzteherische Aufgabe des Freiwilligen Arbeitsdienstes liege im wesentlichen bei der arbeitsdienstwilligen Jugend selbst. Besonders bei den älteren Arbeitsdienstwilligen erwecke der Arbeitsdienst auf dem Lande eine starke Neigung zur Siedlung auf eigener Scholle.
Die Reichsrcgiernng sei von der Notwendigkeit z« fiedeln, «nd zwar schnell «nd soviel wie möglich zu fiedeln, überzeugt, und geeignete Arbeitsdienstwillig« würden auch die gebührende Berücksichtigung finden.
Sieblungsmöglichkeiten würden aber nur im begrenzten Umfange Hilfe schassen können. Dagegen sei baS Bestreben der Arbeitsdienstwilligen besonders beachtenswert, die Dienstkameradschaft auch nach Beendigung des Arbeitsdienstes in der Form der Selbsthilfe der Kameradschaftshilfe fortzusetzen.
Aus dem Gedanken der Selbsthilfe sei das Notwerk der deutschen Jugend entstanden, zu dem der Herr Reichspräsident und die NeichSregierung ausgerusen hätten. Das Notwerk solle die öffentliche und die freie HilfSarbett für die arbeitslose Jugend zusammenfaffen und durch ReichSmittel fördern. Die sür diesen Winter vom Reich bereitgestellten Mittel genügten, um övo gvv junge Leute l« -er »«dachte« Weis« lausend z« »nterpütze«.
Tages-Spiegel
Zwischen Papen «nd Reichskanzler ». Schleicher fand gestern eine Anssprache über die Kölner Besprechung Papen— Hitler statt. In einer amtlichen Verlautbarung wird nur gesagt, daß Gegensätzlichkeiten zwischen Papen «nd Schlei» cher nicht beständen.
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In Berliner politischen Kreisen glaubt man, daß Reichstags» wählen vermieden werden können und das Parlament voraussichtlich erneut vertagt werde« wird.
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Neichsarbeitsminister Syrup sprach in Bielefeld über de« freiwilligen Arbeitsdienst und das Jngendnotwerk.
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Der Arbeitsausschuß deutscher Verbände tritt anläßlich de» ISsährigen Wiederkehr des Inkrafttretens des Versailler Vertrages in einem Aufruf sür die Revision des Friedens» Vertrags ein.
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In Gens trat der vorbereitende Sachvcrstäudigenansschutz für die Weltwirtschastskouserenz zu seiner zweiten, ab» schließende» Tagung znsammen.
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Stalin erklärte in einer Rede, daß die Sowjeinniv« sich nun» mehr «ine moderne Kriegsindustrie «nd eine starke Lust« flotte geschaffen habe.
Einigung über die Agrar- und Handelspolitik
TU Berlin, 10. Jan. An zuständiger Stelle wird bestätigt, daß in einer am Damstag in der Reichskanzlei stattge» fundenen Besprechung zwischen Reichskanzler von Schleicher» NeichSwirtschastsminIster Warmbold und Reichsernährungs- mintster v. Braun eine grundsätzliche Einigung überdirAgrar-unbHandelspolitik erzielt worden ist. Unmittelbarer Anlaß zu dieser Anssprache waren die vor der Tür stehenden Handelsvertragsverhandlungeu mit einer Reihe von Ländern.
Falschmünzer festgenommen
TU Nordhausen, 10. Jan. Die Kriminalpolizei nahm am Montag einen früheren Studenten und eine geschiedene Ehefrau aus Sonüershaujen seit, die in verschiedenen Nordhauser Geschäften falscheFünszigpfennig stücke in Umlauf gesetzt hatten. Bei Len Fcstgenommenen wurden noch 7S Falschstücke ausgefunden. Bei einer Haussuchung in der Wohnung der Falschmünzer in Sondershausen konnten auch die rur Kalichgeldherstellung benutzten Formen und Werkzeuge sichergcstcllt werden.
Aus Jülich wird berichtet: Der Landeskriminalpolizet ist es im Kreise Erkelenz gelungen, eine Falschmünzerbande zu stellen und hinter Schloß und Riegel zu bringen. Es hat üen-4 Beteiligten nachgewiesen werden können, daß sie über 500 falsche Fünfmarkstücke hergestellt und in Len Verkehr gebracht haben.
Der Aufstand in Spanien
TU Madrid, 10. Jan. Während die Madrider Presse ve- richtet«, daß der syndikalistische Umsturzversuch als gescheitert anzusehen fei, wird gemeldet, daß es in dem Ort Peöral- b a bet Valencia zu neuen Unruhen gekommen Ist. Ausständisch« beschaffen Polizisten, von denen drei tot auf dem Platz blieben. Die Polizisten schossen darauf aus die Syndikalisten, die 10 Mann verloren. Von Len Kanarischen Inseln wird gemeldet, baß ln Teneriffa Kommunisten mehrere Spreng- stofsanschläge verübt haben. Die Hafenarbeiter streiken und Militär bewacht die Regierungsgcbäude. Die Gcsamtverlust« bei den Unruhen in ganz Spanien sind, soweit ''isher festge- stcllt werden konnte, an 40 Tote und etwa 75 Verwundete, darunter mehrere Schwerverletzt«. Die Kämpfe wurden von den Syndikalisten in der heftigsten Weise geführt. Sie schaffen vielfach von den Dächern auf die Polizei. Auch verwendeten sie Gistgas-bomben.
Japan wünscht einen Pufferstaat
mit Schanhaikwa« als Hauptstadt.
TU Nanking, io. Jan. Das japanische Obcrkommnbo hat die Schaffung eines Pufferstaates mit Schanhaikwan alS Hauptstadt vorgeschlagen. Die chinesische Negierung lehnt nach einer Erklärung des chinesischen Außenministers solche Vorschläge entschieden ab.
Japanischen PreffemelLungen zufolge sollen die chinesische« Truppen Vorbereitungen zur Wiedereinnahm« von Schan- haikivan tressen. — Wie in Peking verlautet, sollen an der Eisenbahnlinie Kirin—Tschangtschun chinesisch« Freischärler in Stärke von 4000 Mann zwei japanische Bataillone ange- grisse» und in webrstüudiaem Kamps völlig vernichtet haben.
Iugend-Notwerk und freiw. Arbeitsdienst
Der Reichsarbeilsminister wiibt um tatkräftige Mitarbeit aller Volksschichten