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Nr. 3

Mittwoch, den 4. Januar 1933

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Sn ckerLtaätSSSolckpfennig« wöchentlich mit Drägerlohn Poft-Sezugspreis 35 Solck- psennige ohne Lestellgelä

Schluß äer Anzeigen­annahme S Uhr vormittags

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Zernsprecher Nr. S

verantwort!. Schriftleitung: Zrteärtch Hans Scheele Druck un«l Verlag äer A. Velschlöger^pen Suchöruckerei

Jahrgang 105

Um die Einberufung des Reichstages

Heute Entscheidung des Aelleslenrales — Margarine-Konflikt erschwert die Lage

--- Berliu, 4. Jan. Der Aeltestcnrat des Reichstages wird heute über die Einberufung des Reichstags entschei« den. Wie die „Wandelhalle" hört, ist als sicher anzunehmen, daß Kommunisten und Sozialdemokraten als Einberusungs- termin den 9. oder 10. Januar fordern werden. Die Ent­scheidung liegt wieder bei den Nationalsozialisten, die sich noch nicht sestgelegt haben. Jedenfalls wird der Mo­nat Januar für das Neichsparlament von besonderer Be­deutung sein,' er wird sich als ein kritischer Monat erster Ordnung erweisen. Man rechnet mit einer groben politi­sche» Aussprache von etwa achttägiger Tauer, die durch eine Kanzlerrede eingeleitet und durch die Abstimmungen über die Mitztrauensanträge abgeschlossen werden wird. Sollte Hitler aus der in seiner Neufahrsbotschaft ausgegcbenen Kampfparole beharren, so wird Schleicher zweifellos den Reichsrag auflöse n, zugleich aber alles daran setzen, dab auch in Preußen neu gewählt wird.

Eine neue Sitzung des Reichskabinetts ist nach den bis­herigen Dispositionen erst für Ende der Woche vorgesehen. Es scheint, daß die Schwierigkeiten bei der endgültigen Ge­staltung des Arbeitsbeschaffungsprogramms noch immer nicht behoben sind.

Margarine-Konslikt in Berlin.

Der Margartneverband e. B. veröffentlicht in mehreren Berliner Blättern eine Anzeige, in der es u. a. heißt:

„In der Oeffentlichkeit werden Meldungen verbreitet, die den Eindruck erwecken, daß seitens des Ernährungs- Ministeriums mit der Margartneinüustrte Verhandlungen zur Durchführung der Verordnung über Butterbctmischung gepflogen morden seien. Wir sind der Oeffentlichkeit die strikte Erklärung schuldig, batz zu keinem Zeitpunkt seitens der Industrie die Butterbeimischung als empfehlenswert oder durchführbar be­zeichnet worden ist. Das Gegenteil ist der Fall. Soweit in den letzten Monaten — was sehr selten geschah — be­rufene Vertreter der Margarineindustrie im Ministerium gehört wurden, haben sie in allen Einzelheiten auf die nicht zu umgehende Verteuerung der Mar­garine und aus die technischen Schwierigkeiten aufmerk­sam gemacht. Diese Verteuerung ist eine absolute Notwen­digkeit, die sich ganz einfach schon daraus ergibt, daß sämt­liche übrigen Grundstoffe der heutigen Margarine weit un­ter dem Buttcrpreis liegen, sowie durch die notwendige Umstellung der Betriebe. Wie die Regierung unter diesen Umständen eine Verteuerung der Margarine hindern will, ist nicht zu verstehen.

In technischer Beziehung ist das Problem der But­terbeimischung für deutsche Verhältnisse ungelöst. Die Buttcrbcimischung wird angeordnet, ohne baß irgend eine Probe gemacht worden ist, ob dieses Butter-Marga­rine Gemisch aus den in Deutschland üblichen langen Trans- portstrccken haltbar ist. Das Beispiel in Norwegen hat zu einer Qualität geführt, die dem deutschen Konsum nicht angeboten werden darf. In Holland wird eine erstklassige Butter der Margarine — unter starker Preiserhöhung — belgemischt und selbst dann bleibt nur eine Haltbarkeit der Ware von etwa 2 Wochen —, bei uns würde das neue Ge­setz etwa 9 8 Prozent gute Ware mit Verderb bedrohen, um etwa 5 Prozent angeblich nicht absetzbare

Butter unterzubrtngeu. Die Hintergründe der Verordnung sind uns unbekannt.

Die bäuerliche Landwirtschaft, der jeder guter Deutsche helfen will, sträubt sich, wie aus zahlreichen Aeußerungcn dieser Kreise hervorgeht, gegen das Gesetz. Paradox er­scheint es, die Butterbeimischung auzuordnen und gleich­zeitig bei hoher Gefängnisstrafe zu verbieten, davon zu sprechen. Ab 1. April soll sogar nicht mehr gesagt werden dürfen, Margarine enthalte Milch und sei ein Butter­ersatz. Das Gesetz, mit dem die Industrie überrumpelt wurde, stellt für mindestens 40 Millionen unserer Bevöl­kerung einen schweren Schlag dar — finanziell und als ein in seinen Folgen unübersehbares Experiment.

Amtliche Stellungnahme z«r Erklärung des Margarine- vsrbandcA

Der Margartneverband veröffentlicht in der MehrzM der Berliner großen Zeitungen eine Stellungnahme zur Butter­betmischung. Hierzu wird amtlich folgendes festgestellt: „Ver­treter des Margarineverbanües, der nicht nur den holländisch- englischen Margariuekonzern. sondern auch die wenigen kon­zernfreien Margarinefabriken umfaßt, sind seit dem Herb-t >932 wiederholt im Reichsernährungsministerium empfangen worden vor Erlaß der Notverordnung, und zwar am 18. De­zember 1992 auch durch den Neichsminister für Ernährung und Landwirtschaft persönlich. Sie haben zwar gewisse Bedenken gegen die beabsichtigte Regelung geäußert, sich aber zur Mit­arbeit bereit erklärt und ln Aussicht gestellt, nach Weihnach­ten schriftliche Vorschläge für die Durchführung der Butter- beimlschung und der beabsichtigten Produktivnskontingeu- tierung einzureichen.

Der Einwand der technischen Undurchführbarkeit der Vut- tgrbeimischung kann von der besonders in Deutschland hoch entwickelten Margarineindustrie um so weniger mit Recht erhoben werden, als namentlich die Konzernfabriken in­folge ihrer internationalen Verflechtung sich mühelos die Erfahrungen der im Ausland gelegenen Fabriken zunutze machen können. Einen Butterbeimischungszwang haben Hol­land (28 Prozent), Norwegen und Schweden durcligeführt. Die Schweiz, England, Frankreich, Finnland und Estland gestatten die Beimischung von Butter in verschiedenem Um­fange.

Angesichts der Tatsachen, daß di« Preise der Margarine- stoffe in Len letzten Jahren in größerem Ausmaße gefallen sind als die deutschen Margarinepreise, sowie ferner, daß di« Rohstoffe untereinander austauschfähig sind und es sich im allgemeinen um eine Industrie mit guten Vcrdienitmöglich- keiten handelt, ist die Reichsregiernng der Auffassung, baß bei gutem Willen der Beteiligten sich eine Regelung der But- terbeimischung finden lasten muß. die eine Verteuerung der für den Konsum der breiten Maste bestimmten Margarine ausschließt.

Die Butterpreise sind in der letzten Zeit wesentlich unter die Borkriegspreise gesunken. Infolgedessen erlöst der Land­wirt in der Regel nicht mehr als ö Neichspfeunig je Liter für seine Milch. Diese katastrophale Preisentwicklung macht es der Neichsregierung zur Pflicht, kein Mittel unversucht zu lasten, das geeignet sein kann, der deutschen Butterproduk­tton einen größeren Anteil an der Deckung -eS einheimischen Fettbedarfs zu sichern."

Der neue Reichshaushalt

Der Reichshaushaltsplan für 1SS3.

Am 19. Januar tritt der Hanshaltsausschuß des Reichs­tags zusammen. Es wird erwartet, -aß der Reichsftnanz- minister im Verlauf der Ausschußberatungen einen Über­blick über den Haushaltsplan für das Jahr 1939 geben wird, wenn bis dahin die Frage des Ausgleiches gelost ist, die diesmal besondere Schwierigkeiten bereitet, weil die E'nnahmcn schwer zu schätzen sind. Wie die Telegraphcn- Union erfährt, liegen die Haushaltsvorschläge der einzelnen -Re chsressorts jetzt vollzählig vor. Für die Arbeits­losenhilfe im Haushaltsjahr 1932-33 sind 2,9 Milliarden angesetzt.

Die Siedlung in Schlesien

I« Riederschlesic« werden 89 939 nnd in Oberfchlesie«

S9 999 Morgen der Siedlung zngesiihrt

TU. Berlin, 4. Jan. Im Anschluß an die Verhandlungen mit einer Reihe von Lanbstellen über die Siedlungssrage ha- den in der letzten Woche vor Weihnachten auch Besprechungen mit den Landstellen in Breslau und Oppeln, also für die Pro­vinzen Nieder- und Oberschlesien, stattgesunden. Als Ergebnis dieser Verhandlungen wird von dem Reichsernährungsmini» sterium mitgeteilt, daß in Nlebcrschlesien etwa 80 030 Morgen «nd in Oderschlesien 80 900 Morgen der Siedlung zugeführt werden sollen. Diejenigen Güter, die nicht entschnldungsfähig kn-, müssen aus dem Versicherungsversahren ausscheidcn. Die

Vereinbarungen mit den Landschasten und den Hypotheken­banken gehen dahin, daß diese Güter aus Antrag zur Zwangs. Versteigerung gelangen und dann der Siedlung -»geführt werden. Di« Banken haben sich bereit erklärt, die Hypotheken aus denjenigen Gütern, die der Siedlung zugesührt werden sollen, stechen zn lassen.

Unruhiges Spanien

TU. Madrid, 4. Jan. In einem Dorse bei Aloazar stürmt« die Einwohnerschaft das Rathaus, besten Einrichtung vollstän­dig zerstört wurde. Der Bürgermeister und Gemeinüesekretär wurden verletzt. Nur mit äußerster Mühe konnte die Polizei die Ruhe wieder Herstellen. In dem Grubengebiet von Lafer- guera, wo schon seit zwei Monaten ständige Unruhen und Streiks festzustellen sind, haben die Kommunisten zahlreiche Sabotageakte verübt, darunter 80 Bombenanschläge auf die elektrischen Leitungen, wodurch der Betrieb in den meisten Gruben stillgelegt wurde.

In einem Dorse bei Sevilla wurde die Pfarrkirche, > di« großen künstlerischen Wert hatte, von Kommunisten in I B ra n d g e steckt, so daß sie vollständig niederbrannte. Der I >iach Asturien fahrende Expreßzug fuhr bei der Ausfahrt aus dem Madrider Bahnhof infolge falscher Weichenstellung auf eine Maschine auf, wobei der Speisewagen, ein Wagen zwei­ter und «in Wagen dritter Klasse entgleisten. 8 Personen wur­den verletzt. Damit ist die Zahl der Zugentgleisungen wäh­rend der letzten 4 Tuge auf 9 gestiegen.

Tages-Spiegel

Der Aelteftenral des Reichstags wird heute über de« Wie, r derzu ammentritt des Reichstags beschließen. Die Haltung z der NSDAP, wird hierbei deu Ausschlag gebe«. ,

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Die Margarine-Industrie erhebt gegen den Bntterbclmi» j schnngszwang Protest, so daß die Negierung z» zwangs, , weiser Durchführung genötigt sein wird. I

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Die Hansestädte Hamburg und Bremen haben in einem » Schreiben an deu Reichskanzler ans die Gefahr hingewie, » fen, die sich für deu deutschen Außenhandel ans dem fast gleichzeitigen Ablauf und der Kündigung einer Reihe > wichtiger Handelsverträge in der nächste« Zeit ergibt.

Der preußische Ministerpräsident Braun hat ein ansführ» liches Schreiben an den Reichskanzler gerichtet, in dem er alle bereits mit dem früheren Reichskanzler von Pape» nnd dem Reichskommissar Dr. Bracht erörterten Forde­rungen nnd Beschwerden des prentzische« Staatsministe» s riums wiederholt. «

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Aus Ersuchen der Reichsregiernng ist der deutsche Ge» 1 sandte, Graf Lercheufeld, am Dienstag bei der belgischen Regierung wegen der Ausweisung des Eupener KaplanS ' Gilles vorstellig geworben. I

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Der frühere Reichskanzler Dr. Wilhelm Enno ist gestern vormittag in Hamburg einem Herzschlag erlegen.

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In -er französische» Linkspresse mehren sich die Stimme» - für eine Revision der Korridor» «nd Kolonialfragc. "

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Reichskanzler a. D. Euno -f-

TU. Hamburg, 4. Jan. Der Generaldirektor der Ham­burg-Amerikalinie und Reichskanzler a. D. Goheimrat Cuno ist am Dienstag vormittag plötzlich einem Herzschlag erlegen. Geh.-Nat Cuno, der nur ein Alter von 86^ Jahren erreichte, litt seit einiger Zeit an Neuralgie und hatte in­folgedessen am Neujahrstage einen Arzt zur Konsultation ^ ausgesucht, der ihm einen längeren Erholungsurlaub verorü- H nete. Als Cuno tm Begriff« war, mit seiner Frau Liefen Urlaub anzutreten, wurde er vom Tode ereilt. Mit dem Hin­scheiden dieses, sich nm den Wiederaufbau der deutschen Schiffahrt sehr verdient gemachten Mannes haben Hamburg und damit das gesamte Deutsche Reich einen «nersetzlichen Verlust erlitten. _

Die Kämpfe um Schanhaikwan !

Kriegsminister Araki zur Lage ,

TU. Tokio, 4. Jan. Nach einer Meldung der „Dchimbun ^ Rengo" fand am Dienstag tm Krtegsministerium über di« . Lage in Schanhaikwan eine Besprechung statt, an der all« . maßgebenden militärischen Persönlichkeiten teilnahmen. Nach r der Besprechung erklärte Kriegsminister Araki, die Er­eignisse seien so weit getrieben worden, daß Japan nichts weiter übrig bleibe als die Ereignisse ihren Laus nehmen zu - lassen. Di« japanische Negierung habe genug gewarnt und I erklärt, daß Marsckiall Tschang-Hsueliang die Verantwortung ^ für die politische Lage trage, da er durch seine Truppenzn- sammenziehungen die japanische Armee provoziert habe.

— Im Zusammenhang mit den letzten Ereignissen bei Schan- . haikwan hat das japanische Marineministerium angeordnet, ^ daß die 4. Torpeboflottille in Saseba sich zum Auslaufen be- r reit machen solle. Die in Tsingtau und Tientsin liegenden , japanischen Kriegsschiff« sollen verstärkt werden.

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China protestiert I

Im Zusammenhang mit der Besetzung Schanhaikwan-h durch japanische Truppen hat das chinesische Aubenministe-^ rium in Schanghai eine Not« übermittelt, in der gegen die H Besetzung protestiert und die Zurückziehung der japanischen h Truppen verlangt wird. Die chinesische Regierung droht in f der Note, sich an den B ö l k e r b u n d wenden zu wollen, um - mit dessen Vermittlung zu erreichen, daß Japan sein« mili- ? tärischen Operationen bei Schanhaikwan einstellt.

Verschieden« chinesische Organisationen haben tm Zusam«. menhang mit der Besetzung SchanhaikwanS durch japanische Truppen von der chinesischen Negierung den sofortigen Ab­bruch der diplomatischen Beziehungen zu Japan sowie di« Aufnahme des Bollkrieges gegen Japan gefordert. Andere Organisationen verlangen Einfuhrsperre sapanischer Waren.

Die chinesische Zentralregierung mahnt In einer Erklärung zur Ruh« und versichert, daß sie die nationalen Interessen schützen werde.