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Zern sprecher Nr. S

verantwort!. Lchriftleitung: Zrteärtch Hans Scheel« Druck unä Verlag 8er A. velschlSger'schen Suchchuikeret

Donnerstag, den 29. Dezember 1932

Jahrgang 105

Notverordnung zur Regelung der Feltwirtschaft

Maßnahmen zur Sicherung der landwinjchasltichen Veredelungswinfchaft

— Berlin, 29. Dez. Amtlich wird mitgeteilt: Zur För­derung der Verwendung inländischer tierischer Kette ist die Reichsregierung durch eine Notverordnung des Herrn Reichspräsidenten ermächtigt morden, einen Ver- weudungSzwang für Butter bei der Herstel­lung von Margarine in Ergänzung des schon seit dem 1. Dezember 1939 bestehenden Bermeudungszwanges für Talg und Schmalz anznordnen. Tie NeichSrcgierung wird ferner ermächtigt. Vorschriften über den Umfang der Her­stellung von Margarine, Kunstspcisesett. Speiseöl. Pflanzen­fetten und gehärtetem Tran zu erlassen, sowie einen Ver­wendungszwang von inländischen Oelsaaten in den Oclmüh- len anzuordnen. Schließlich enthält die Verordnung noch Be­stimmungen, die die Sieklame für Margarine und Kunst- spciiefett betressen und Mißbräuchen auf diesem Gebiete ent- gcgenwirken sollen.

Diese Maßnahmen sollen den bäuerlichen Wirt­schaften Helsen, die aus das Schwerste unter der allgemei­nen Wirtschaftskrise und dem Tiefstand der Preise für die Produkte der Vieh- und Milchwirtschaft leiden. Der Erlös aus diesen Betriebszweigen lag bereits im vergangenen Wirtschaftsjahr mit nur noch 4.3 Milliarden Kt um 2,1 Mil­liarden unter dem Erlös im Wirtschaftsjahr 1928,28. Das Schicksal der bäuerlichen Veredelungswirtschast ist be­sonders bedeutungsvoll auch deshalb, weil von ihr das Ge­deihen des gesamtwirtschaftlich unentbehrlichen SicdlungS- werkes abhängt.

Die letzt vorgesehene Regelung der Fettwirtschast stellt eine Ergänzung der Kontingentierung der Ein­suhr von Butter und Schmalz dar. Sie soll den Anteil der ausländischen Rohstoffe bei der Margarineherstellung zugun­sten der einheimischen tierischen Kette einschließlich But'-rr zurückdrängen. Die Margartneindustrie verarbeitet heute zu etwa 97 bis 98 v. H. Rohstoffe ausländischer Her­kunft, und zwar vor allem pflanzliche Ocle und Tran. Ur­sprünglich war Rindertalg der Grundstoff der Margarine. Noch im Kahre >Ut3 betrug der Anteil der tierischen Fette , (Talg. Schmalz» etwas mehr als die Hälfte. Der Butter­markt soll durch Verarbeitung gewisser Mengen bei der Margarincherstellung entlastet werden. Im Verhältnis zur Gesamtmargarineerzcugung sind die für die Beimischung in Frage kommenden Buttcrmengcn gering, so daß die Butter- bctmischung keinen Einfluß aus den Margarinepreis, soweit es sich um Margarine für den Verbrauch der breiten Massen handelt haben wird.

Bei der NeichSrcgierung besteht der Wunsch, die mit der Verordnung angestrebtcn Ziele im Wege freiwilliger Vereinbarungen mit der Margarine- und Oelmithlen- lndustrie zu erreichen, so daß die Ermächtigung zur gesetz­lichen Regelung gar nicht Anwendung zu finden braucht.

Ausdehnung des MaiSmonopolS

Durch die gleiche Verordnung des Reichspräsidenten wird das Maismonopol aus andere Getrcideartcn als die in

Nummer 1 bis 7 des Zolltarifs besonders genannten sowie aus Reis, Reisabfülle, Rückstände von der Stärkeerzeugung aus Nets usw. ausgedehnt.

Der Zweck des Maismonopols war es, eine übermäßige Einfuhr ausländischer Futtermittel im Interesse der Verwer­tung deutscher Futtermittel fernzuhalten. Die Lösung dieser Ausgabe wurde durch eine steigende Einfuhr von Reis und Rcisabtällcn mehr und mehr gefährdet. Im Hinblick auf die große inländische Ernte an Kartoffeln, Hafer, sonstigen Fnt- terg.treiden und Futtcrmittlen, die die Futterversorgung der inländischen Viehhaltung zu angemessenen Preisen ermög­lichen, und angesichts ihrer Bedeutung für den gesamten Getreidemarkt war deshalb zur Sicherung des Absatzes und der Verwertung dieser inländischen Erzeugnisse auf dem Fut­termittelmarkt die Einbeziehung von Reis und Reisabfällen in bas Maisinonopol unerläßlich. Die Preise für Cpeisereis sollen durch diese Regelung nicht beeinflußt werden.

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Neu geregelte Handelsbeziehungen

Butter-Kontingent für Polen.

In den letzten Wochen haben deutsch-polnisch« Wirt- schaftsverhandlungen stattgcfunden, die voraussichtlich In d-n ersten Tagen des Januar zu einem Abkommen führen dürf­ten. Deutschland hat Polen ein kleines Butter- Kontingent zu den Marimalzöllen gewährt, dagegen hat Polen die Einfuhr eines Kontingents von Häuten und Fellen in einem besonderen Zustand der Verarbeitung be­willigt.

D«s dentsch-franzSsifche Zusatzabkommen unterzeichnet.

Das am 21. Dezember in Berlin paraphiert« Zusatzab­kommen züm deutsch-französischen Handelsabkommen vnm 17. August 1927, sowie der am gleichen Tage paraphierte Notenwechsel zu der deutsch-französischen Vereinbarung über den Warenaustausch zwischen dem Saarbeckengebiet und dem deutschen Zollgebiet vom 23. Februar 1928 sind nach in­zwischen erfolgter Genehmigung durch die deutsche und die französische Negierung gestern im Auswärtigen Amt un­terzeichnet worden.

Die englisch deutschen Wirtschaftsverhandlungen.

lieber die englisch-deutschen Wirtschaftsvcrhandlungen wird von zuständiger Stelle mitgeteilt, daß bei den Berliner Verhandlungen die Möglichkeiten für gegenseitige Zuge­ständnisse geklärt worden sind, und »war sowohl hinsichtlich der deutschen Wünsche nach Herabsetzung englischer Zölle, die für die deutsche Einfuhr besonders abträglich sind, wie be­züglich der englischen Wünsche nach vermehrter Zufuhr eng­lischer Kohle nach Deutschland. Die Ergebnisse werden zurzeit den beiden Negierungen unterbreitet und die Ver­handlungen vereinbarungsgemäß anfangs Januar fortgesetzt werden.

Das Sofoilprogrnmm der Arbeilsbeschuffllnq

Schon Neujahr Zusammentritt der Beiräte für Siedlung und Arbeitsbeschaffung?

TU. Berlin, 29. Dez. ReichSarbeitskommissar Gereke ist zurzeit damit beschäftigt, die beiden Beiräte zusammcn- zustellen. die in der Verordnung des Reichspräsidenten für die Arbeitsbcreicl-e der Siedlung und der Arbeitsbeschaffung vorgesehen sind. Man hofft, baß diese Beiräte bereits zn Neujahr ihre Tätigkeit werden aufnehmen können. Für das Sofortprogramm der Arbeitsbeschaffung un­ter Einschaltung der Gemeinden ist die Finanzierung bereits in ihren Einzelheiten sestgestellt. 300 Millionen entfallen auf die Gesellschaft für öffentliche Arbeiten, 299 Millionen .ans die Rentenbankkreditanstalt, und zwar werben diese Gelder dem vorgesehenen Bestand an Steuergutschelnen ent­nommen, die bisher nur In geringem Umfang von der Pri­vatwirtschaft direkt in Anspruch genommen waren. Tie Ge­sellschaft für öffentliche Arbeiten und die Nentcnbankkredit- anstalt werden diese Gelder in Form von Akzepten den Darlehensnehmern zur Verfügung stellen. Die Darlehens­nehmer. also die Gemeinden, beauftragen ihrerseits wieder private Unternehmungen mit der Ausführung der Arbeiten. Die Wechsel der Gemeinden werden mit den Giros der Lie­feranten versehen.

Der ganze Plan stellt sich somit als eine Art Zwi­schenschaltung der öffentlichen Hand dar. wo­bet der alte mit den Steuergutscheinen gegebene Arbeits- beschafsungeplan an sich unverändert bleibt, also auch hin- fichtlich der im Papenprogramm vorgesehenen Einzelheiten ihrer Einlösung, wobei daran gedacht ist, zu einem späteren

Zeitpunkt die daraus rrivachscnde Gcsamtschuld der Ge­meinden zu konsolidieren. Die Wechsel sind bei der Neichs- b „k rediskontfähig. _

Blutende Grenzen

Erschütternde Berichte über die Weichsclgrenze LU. Königsberg, 2v. Dez. Der Ostniarkenrundfilnk ver­anstaltete am Mittwoch abend eine bedeutende Kundgebung »An der Wetchselgrenze", die einen außerordentlichen Widerhall gefunden hat, zumal sie von fast allen deutschen Sendern übernommen wurde.

Zunächst gab von der Burchhardt Auszüge aus europäischen und amerikanischen Zeitungen bekannt und führte die Stellungnahme bekannter Männer wie Lord Nothcrmere an. In der Presse der ganzen Welt fänden sich Hinweise aus das Unrecht und die völlige Unklugheit dieser Grenzziehung im Osten. Selbst der bekannte Führer der pol­nischen Nationatüemokratcn, Roman Dmovski. hatte den Kor­ridor für ein unhaltbares Gebilde. Wenn Ausländer mit scharfen Worten die Unhaltsamkcit der jetzigen Grenz­ziehung kennzeichnctcn, bann könne es uns Deutschen nicht verwehrt sein, immer wieder unsere Stimme zu erheben und zu sagen: »Hier ist Unrecht geschehen".

An Ausführungen Oberst Großes über die „799 Jahr« deutsche Geschichte der Stadt Martenwerder und des Brük- kcnkopseS Knrzebrack" knüpfte sich ein Zwiegespräch zwischen von der Burchhardt und Landrat Dr. U l l m e r» Marirn- werder. der die Fragen deS Oraq-SvrecherS beantwortete. Er wteS daraus hin, baß Nverall in der Welt, wo ein Fknß die Grenze zwischen zwei Ländern bildet, die Grenzlinie in der Mitte des Flusses im Talweg länft. DaS sei a"ch durch den Ve-sgsNer Vertrag für die Weichsel aner­kannt. Erst die Botschasterkonferenz in Pari- 1922 habe —

Tages-Zpiegel

Die Neichsregiernng hat eine Notverordnung zur Regelung der Fettwirtschast erlassen» in welcher der Verwrudungs» zwang sür Butter bei der Margarincherstellung verjügt wird. Ferner ist das Maismonopol erweitert worden.

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Zur Durchführung des Notwerks der deutschen Jugend, daS den jungen Erwerbslosen täglich eine Mahlzeit und minie, stens 4 Stnnden sinnvolle Beschäftigung biete» soll» hat di« NeickMcgierung den Betrag von 9 Millionen zur Ver» sügnng gestellt.

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Der Alterspräsident des Reichstags, der »at.-foz. Abgeordnete General Litzmann, hat sein Reichstagsmandat niedergelegt.

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In Sofia, der Hauptstadt Bulgariens, ereignete sich gestern auf offener Straße ein Kampf zwischen Mazedonier». Da, bei wurde« zwei Personen getötet und sechs verletzt.

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Di« japanische Regierung hat neuerdings der Sowjet-Union einen Nichtangriffspakt angeboten. Dieser Schritt ist eine Folge der Einigung zwischen Rußland und China.

entgegen ollen internationalen Gepflogenheiten — die Grenze auf das jetzige o stp r r u ß i s ch e U s e r des Stromes» etwa 29 Meter vor den Teich, gelegt. Drei besondere Brük» kenköpfe feien außerdem gebildet worden, die einige Kilo­meter in das ostpreußische Land hineingingen. Geradezu er­schütternd wirkte die Schilderung des Gemeindevorstehers Becher aus Grobweide, der auf die Zerstückelung von landwirtschaftlichem Grundbesitz durch ^te Grenzziehung hinwirS und auf die Schikanen der polnischen Grenzbeamten, die es dem Bauern zuweilen verwehrten, selbst den eigenen Acker zu bestellen.

Dr. Ullmann sprach sodann über den Brückenkopf Kurzebrack. Die Grenze verlaufe hier mitten aus dem Deich. Der wertvolle Umschlaghafen von der Eisenbahn zum Strom sei in polnische Hand gekommen. Eine mit dem polnischen Schlagbaum versperrte Straße bilde den einzigen Zugang Ostpreußens zur Weichsel. In Wirklichkeit lei dies aber gar kein Zugang. Sogar der Versailler Vertrag habe für den Fall, daß die Volksabstimmung 1929 gegen Deutschland aus­gefallen wäre, Ostpreußen den ungehinderten Zugang zur Weichsel zngebtlligt Trotz der überwältigenden Mehrheit von 92 v. H. für Deutschland sei der Zugang durch einen Schlag­baum abgesperrt worden.

Kommunistischer Woffenlmnsporl in Homburg oboesonoen

TN. Hamburg, 29. Dez. Die Polizeibehörde teilt mit: Ordniiirgspolizeibcainte beobachteten abends in St. Pa»U, wie von einem Gcschäftsauto eine schwere Kiste abgeladcn und in einen Hausflur geschasst wurde. Tie Transporteure erklärten auf Besragen, daß sich in der Kiste Eier befänden. Die Polizeibeamten gaben sich mit d'escr Auekunst a'er nicht zufrieden und stellten fest, biß die Kiste mehrere Ge­wehre und Karabiner. Modell 98, Pistolen, eine Grancne, einen Granatzünder. eine Kugelhandgianate. 8 schar» ge­schliffene Seitengewehre und verschiedene Pistolcn-Mnnifton enthielt. Nun schritten die Beamten zur Festnahme der an­gehaltenen vier Männer, von denen einer eine geladen« Pistole bei sich führte.

Bei der im Anschluß hieran vorgenominenen Durch­suchung eines in der Nähe des Abladeortes befindlichen Kellers wurden u. a. in einem Spankorb 2 Armeepistolcn, Munition, sowie kommunistische Broschüren, Sammelbogrn des Roten Massen-Selbstschutzes, ein Morsealphabet, sowie Flugblätter gefunden und beschlagnahmt. Tie Festgcnom- menen erklärten, der kommunistischen Partei anzugchören bzw. mit ihr zu sympathisieren.

Vor einem neuen Schritt Amerikas in Paris

TU. Paris, 29. Dez. In Pariser politischen Kreisen er­wartet man einen neuen Schritt des amerikanischen Bot­schafters in Paris bei Ministerpräsident Paul Boncour. Der Botschafter ist beauftragt, der französischen Negierung noch einmal zu bestätigen, daß die Washingtoner Regierung die Regelung der seit dem lö. Dezember über­fälligen S ch u l b r n z a h l u n g als Borbedin­gung für die Einleitung von neuen Verband- ln »gen betrachtet. Nach dieser Verbalnote können dir französisch-amerikanischen Verhandlungen dann als vorläu­fig unterbrochen gelten und werden erst wieder ausgenom­men werden, wenn der neu« anrerikauifch« Staatspräsident RooseveU sei» Amt angetKte« hat.