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Für Platzvorschrift«» kan» »«in« Sewdhr übernommen ivercken.
bericht,stand für beide Veit« ist Laliv.
Nr. 188
Amts- unä Anzeigsblatt für äen vbsramtsbszirk calw
Mittwoch, den 12. August 1325.
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Schluß der ftnze!g»nannahnr«
8 Uhr vormittag».
In Fällen höherer Srwalt. besteht kein Einspruch aus Liefe- l r rung der Zeitung oder aus ftüdr- , h Zahlung de» lSezugiprelsc». >r
Fernsprecher Nr. S. > r
Verantwortliche Schriftleltung: !,
Friedrich Han» Scheele.
Vruch und Verlag der i k
ft. Oelschläger'schen vuchdrucherei.
89. Jahrgang
Stresemarrrrs Antwort an Polen.
Antwort des deutschen Außenministers auf die polnische Optantennote.
Berlin, 10. August. Der Reichsaußenminister hat auf die polnische Optantennote der polnischen Gesandtschaft folgende Antwort zugehen lassen: Das Auswärtige Amt beehrt sich, der polnischen Gesandtschaft auf das von dem polnischen Herrn Gesandten am 8. August dem Herrn Rcichsminister des Auswärtigen überreichte Aidemcmoire folgendes zu erwidern:
„Nach den Feststellungen des deutschen Generalkonsulats in Polen haben von den etwa 20 OM Personen, die als Optanten Polen bis zum 1. August verlassen wollten, tatsächlich ungefähr 17 000 die Grenze überschritten. Den Rest von 3000 Personen bilden zu weitaus größtem Teil solche, denen auf Grund der zwischen der deutschen Gesandtschaft in Warschau und dem polnischen Ministerium des Aeußern auf der Grundlage der Gegenseitigkeit getroffenen Vereinbarungen ein Aufschub zugebilligt worden ist. Dagegen haben
von den polnischen Optanten in Deutschland, deren Zahl zu Beginn des Jahres noch 11—15 000 betrug, bisher nach den Feststellungen der deutschen Behörden nur etwa 3500 das Reichsgebiet verbissen. An dieser zahlenmäßig geringen Abwanderung polnischer Optan- ten aus Deutschland trifft die polnische Regierung insofern ein Verschulden, als die Aufstellung der Optanten- liste durch die polnischen Behörden von den Bestimmungen des Wiener Abkommens vom 30. August v. I. zum großen Teil nicht entsprochen hat.
Dies hat nun die Folge gehabt, daß den polnischen Optanten in Deutschland in vielen Fällen die Abwanderungsaufforderung nur mit Verspätung zugestellt werden kann. Jedenfalls aber ergibt diese Gegenüberstellung, daß der größte Teil »er deutschen abwanderungspflichtigen Optanten Polen rechtzeitig verlassen hat, während sich der Hauptteil der polnischen Optanten noch illegal im Reichsgebiet aufhült. Die in dem
erwähnten Aidememoire des Herrn polnischen Gesandten angeführte Rechtsgrundlage für die Abschiebung der zurückgebliebenen Optanten ist der deutschen Regierung bekannt und von ihr nie bestritten worden. Das Auswärtige Amt weist jedoch darauf hin, daß die deutsche Gesandtschaft in Warschau wiederholt und bis in die letzte Zeit versucht hat, mit der polnischen Regierung zu einer Verständigung über einen beiderseitigen Verzicht auf die Ausweisung der Optanten zu gelangen und daß die Reichsregierung alle
Zwangsmaßnahmen gegen die polnischen Optanten tn Deutschland nur angewandt hat und weiterhin ««wenden wird, weil und insoweit die polnische Regierung mit entsprechende« Maßnahmen gegen die deutschen Optanten in Polen vorgcgangen ist.
Auch jetzt noch hat es in der Hand der polnischen Regierung gelegen, auf die Ausübung des ihr nach Art. 12, Paragraph 1 des Wiener Abkommens zustehenden Rechts zu verzichten und die noch in Polen verbliebenen Optanten dort zu belassen. Tatsächlich hat Polen am 5. August dem Rest der dortigen deutschen Optanten die Aufforderung zugestellt, binnen 18 Stunden das Land zu verlassen und dadurch die deutsche Regierung zu den entsprechenden Gegenmaßnahmen gezwungen. Es liegt nun in der Hand der polnischen Regierung, der früheren deutschen Anregung, auf einen beiderseitigen Verzicht der Ausweisung der Optanten noch für diejenigen Optanten stattzugeben, die am 1. November ds. Js. und am 1. Juli nächsten Jahres abzuwandern haben und damit der Welt das beschämende Schauspiel noch zweimal sich wiederholender Massenausweisungen zu ersparen.
Die moralische Verantwortung für die Folgen aller derartigen Zwangsmaßnahmen füllt daher lediglich der polnischen Regiernng zu.
Die Londoner
BriandS Abreise nach London.
TU. Paris, 11. Aug. Briand ist heute in Begleitung seines Kabinettschefs nach London abgereist. An der Reise nahmen ferner Vcrthelot und der juristische Sachverständige des Quai d'Orsay Fromageot teil. Briand zeigte bei seiner Abfahrt den größten Optimismus und zeigte sich durchaus zuversichtlich. Die Pariser Abendblätter teilen die Auffassung des französischen Außenministers nicht und weisen auf den Pessimismus der Londoner Presse hin. Sie versuchen zu beweisen, daß die Reise BriandS keine große Bedeutung habe. Verschiedene Blätter Men schon voraus, daß es ln London kaum zu einer Einigung kommen wird und wollen deshalb den Besuch BriandS so darstellen, als ob die Verhandlungen nicht die außerordentliche Wichtigkeit hätten' die ihnen von der englischen Presse beigelegt würden. Der Temps weist auf den Feldzug der englischen Presse gegen die französische Auffassung des Garantiepaktes hin und sagt, daß England schon vor Monaten auf dieselbe Art dos Genfer Protokoll zunichte gemacht habe. Nach übereinstimmender Auffassung der Blätter glaubt man, daß besonders die Frage der automatischen Sanktionen zu scharfen Gegensätzen zwischen den beiden Ländern Anlaß geben werden.
Briands Tätigkeit in London.
TU. Paris, 11. August. Briand begab sich heute vormittag in Begleitung des Londoner französischen Gesandten, Flcoriau, «um Buckinghampalast, wo er vom König empfangen wurde. Di« Aussprache mit Chamberlain begann gegen Mittag. Zugegen waren von französischer Seite Berthelot, Fromageot, Leger und der Botschafter de Fleuriau. Nach einem Havas- -ericht haben Briand und Chamberlain ausführlich den Text der Antwort an Deutschland besprochen. Die Unterhandlungen haben zur Erledigung des ersten Teiles des Programms ge- fiihrt, das die beiden Minister sich vorgezeichuet hatten. Sie haben sich über Einzelfragen über den Text der Antwort erstreckt. Briand kehrte nach Beendigung der Unterredung in die französische Botschaft zurück, wo ein Essen gegeben wurde, zu dem der Botschafter der Vereinigten Staaten, Houghton, sowie Berthelot und Fromageot, verschiedene Botschaftsräte und der französische Militärattache geladen waren. Es wurde vereinbart, daß über die im Foreign Office stattgefundene Unterredung ein« offizielle Mitteilung an die Presse ausgegebeu >werden soll, sobald die beiden Außenminister ihre Verhandlun- !gen zu Ende geführt haben.
TU. Paris, 12. August. Heute nachmittag hatte Briand eine neue Unterredung mit Chamberlain. Die Unterredung dauerte bis 6 Uhr. Am Abend speiste Briand im Club mit Austen Chamberlain. Zugegen waren ferner der Botschafter Frankreichs. Belgiens, der Vereinigten Staaten, Italien, sowie auch der sich auf Urlaub befindliche Lord Creme. Eine neue Zusammenkunft findet morgen früh statt.
Einig über die Antwort an Deutschland.
TU. Berlin, 12. August. Wie die Morgenblätter melden, wurde in London über die Besprechung Chamberlains mit .Bnand folgender amtlicher Bericht ausgegeben: Der französische Außenminister Briand und der englische Außenminister Chamberlain prüften heute mittag eingehend den Antwortentwurf auf die deutsche Earantiepaftnote. Die Unterhaltung, die von beiden Seiten in herzlicher und freundschaftlicher Weise geführt wurde, ergab eine Regelung des ersten Teils des vor- Wehenen Programms. Die Leiden Minister haben sich nach Erledigung gewisser Einzelfragen grundsätzlich über die Fassung jder Antwort an die deutsche Regierung geeinigt.
Besprechungen.
Der Aufstand in Syrien.
Die Verluste der Franzosen.
TU. Paris, 11. August. Bei den letzten Kämpfen mit den Drusen wurden nach einer Meldung des „Newyork Herald" aus Kairo 800 französische Soldaten getötet. Der Gegner erbeutete 18 Maschinengewehre und eine große Menge Munition. 6 französische Flugzeuge wurden abgeschossen und 2 Piloten gefangen genommen.
England verhandelt mit der Türkei in der Zraksragc.
TU.Paris, 12. August. Aus gut unterrichteten politischen Kreisen verlautet, daß die englische Regierung beschlossen habe, über die Mossulfrage mit der Türkei direkt zu verhandeln. Zur Besprechung der Angelegenheit wird der König von Irak in der nächsten Woche mit Chamberlain in London zusammen- treffen. _
Die Lage in Marokko.
D»e französischen Waffen sollen in Marokko entscheiden.
TU. Paris, 11. August. Am Quai d'Orsay wird bestätigt, daß ein Abgesandter Abd ei Krims dem französischen und spa- niEN Oberkommandierenden erklärt habe, daß Friedensver- hanolungen ohne vorherige Anerkennung der Unabhängigkeit des Rifgebiets nicht ausgenommen würden. Die französische Regierung erwarte jetzt eine ausführliche Darstellung der mit dem Gesandten Abd el Krims geführten Verhandlungen. Der „Paris Soir" glaubt zu wissen, daß die französische Regierung das Verlangen des Rifführers nach Unabhängigkeit des Rift gebiets unter keinen Umständen annehmen wird und es dabei bleibt, nur administrative Autonomie zu gewähren. Die Abendblätter betonen übereinstimmend, daß eme Entscheidung in Marokko nur durch die Waffen fallen kann.
Kleine politische Nachrichten.
Der Besatzungsschaden der Stadt Bochum.
Die Stadt Bochum gibt den ihr durch die Besatzung entstandenen Materialschaden auf 8,5 Millionen Goldmark an; aus direkte Maßnahmen der Besatzung seien allein in Bochum neun Todesfälle zurückzuführen: augerdem wurde eine große Anzahl von Personen verletzt, bzw. gesundheitlich geschädigt durch Inhaftierungen usw. Bisher liegen über hundert Personenschadensersatzanträge vor.
Italienische Heereslieferungen für Eriecheuland.
Athen, 11. August. Der italienische Ministerpräsident Mussolini hat telegraphisch dem griechische n Ministerpräsidenten Pangalos für die Waffenbestellung der griechischen Regierung bei italienischen Unternehmungen und für den Abschluß eines Vertrages auf Lieferung von Luftfahrzeugen bei einer italienischen Firma gedankt. Die griechische Negierung gedenkt insgesamt 100 Flugzeuge in Italien zu bestellen. Zur Deckung der Kosten für diese Luftflotte soll- im ganzen Lande eine große nationale Sammlung eingeleitet werden.
Feierliche Annexion Spitzbergens am 11. August.
TU. Berlin, 11. August. Wie die Morgenblätter aus Oslo melden, findet nach einer Verordnung der norwegischen Regierung die Uebernahme Svalbards Spitzbergen am 11. August statt. Staatsrat Berg wird mit einem anderen Beamten des Justizministeriums anwesend sein. Der Tag wird in Norwegen durch Salutschüsse und durch Beflaggen gefeiert werden.
Tages-Spiegel.
Im Reichstag hat gestern in Anwesenheit von Reichspräsident Hindenburg und zahlreicher hoher Persönlichkeiten die Vcr- fassungsfeier stattgefunden. Professor Tr. Platz hielt die Festrede.
Die Londoner Verhandlungen haben gestern begonnen. Briand und Chamberlain hatte» sowohl vor- wie nachmittags mehrstündige Besprechungen über die Sicherheitsfrage. Tie Aufnahme Briands in London durch die Bevölkerung war verhältnismäßig kühl.
Trotz des offensichtlich zur Schau getragenen Optimismus sieht man in Frankreich den Londoner Besprechungen mir großen Zweifeln entgegen und glaubt nicht an eine restlos klare Einigung in den strittigen Punkten.
Mit dem heutigen Tage entfällt in s Grund der deutsch österreichischen Abmachungen der Sichtverinerkrszwang zwischen Deutschland und Oesterreich.
Die Lage der Franzosen in Marokko und Syrien hat sich nicht gebessert, in Syrien ist offenbar eine große Verschlechterung eingetreten. Ein bedeutender französischer Stützpunkt ist von den Druse» erobert worden. Nach englischen Zeitungen hat Abd e« Krim neue Offrnsivvorstößc ander spanischen und französischen MarÄkofront gemacht.
Bei italienischen Wafsenfabrikcn hat Griechenland umfangreiche Heeresliefenmgeu, vor allem Flugzeuge, in Auftrag gegeben.
Deutscher Reichstag.
Präsident Lobe macht unter lebhaften Entrüsiungskund- gebungen der Linken Mitteilung von 2 Anträgen der Regierungsparteien. Der 1. verlangt den llebergang zur Tagesordnung und der sämtlichen Aenderungsankrage zu Paragraph 1—7. Der zweite Antrag will die ganze Zolltarifvorlage in einer Abstimmung vornehmen lassen. Präsident Lobe erklärt dazu unter Verlesung der entsprechenden Bestimmungen der Geschäftsordnung, er habe immer die Eeschästsordnungsbesttm- mungen so ausgelegt, daß ein ganzer Gesetzentwurf in einer einzigen Abstimmung entschieden werden könne. Diese Auslegung habe auch der Abgeordnete Emminger (B.Vp.s vom Weitesten gegeben, ohne bei irgendeiner Partei Widerspruch zu finden. 3. Ueber die Auslegung werde heute durch eine juristische Rechtsdelehrung wahrscheinlich nicht entschieden werden. Es werde wohl zum Mehrheitsbeschluß kommen.
Von den Kommunisten wird unter lauten Rufen darauf hingewiesen, daß sich auf der Tribüne der Kriminalpoltzist befinde, der den komm. Abg. Schütz aus dem Saal gezerrt habe. Di« Komm, rufen: Was will der Lump. Der Polizist verläßt eiligst die Trimme.
Abg. Leicht (Bayr. Vp.) legt die vom Präsidenten angeführten Geschäftsordnungsbestimmungen dahin aus, daß nach dem Antrag der Regierungsparteien verfahren werden könne. In ähnlicher Weise sei auch beim Zolltarif 1902 verfahren worden.
Der Reichstag befände sich also in einer Notlage (Große Unruhe links). Präs. Lobe erklärt, 1902 sei die Sachlage auch anders gewesen. Da sei nicht über das Gesetz im Ganzen, sondern nur über die Anlagen im Ganzen abaestimmt worden.
Abg. Müller-Franken (Soz.) bezeichnet die Anträge der Regierungsparteien als einen schnöden Mißbrauch der Mehrheit und als eine Verletzung aller parlamentarischen Grundsätze, wie sie noch niemals dagewesen seien.
Abg. Koch-Weser (Dem.) hält gleichfalls die Anträge der Regierungsparteien als unvereinbar mit der Geschäftsordnung. Es sei doch nicht zu viel verlangt, wenn über die Aenderungs- antrüge ordnungsmäßig abgestimmt wird.
Abg. Wels (Soz.) erklärt, das Verhalten der Regierungsparteien sei die vollkommene Verleumdung der Demokratie und des Parlamentarismus.
Nach dieser Erklärung verlassen sämtliche Sozialdemokraten, soweit sie nicht dem Büro angehören, den Saal.
Abg. Kühnen (Komm.) verurteilt das Vorgehen der Regierungsparteien als brutale Vergewaltigung. Die Komm, klatschen Beifall und verlassen dann mit dem Rufe: Rieder mit dem Zollwucher, geschlossen den Saal.
Abg. v. Gräfe (Volk.) hält es für berechtigt, wenn die Mehrheit von ihrer Macht gegen die Opposition Gebrauch macht.
Abg. Fehrenbach (Ztr.) sucht nachzuweisen, daß die Geschäftsordnung das Verfahren der Regierungsparteien zulasse. Das sollten auch die Sozialdemokraten einsehen und im Saale bleiben.
Abg. Koch-Weser (Dem.) bleibt dabei, dag das Vorgehen der Regierungsparteien schon bei den Steuervorlagen und nachher Lei der Zotzlloorlage mit wahrem Parlamentarismus nichts zu tun habe. Die Demokraten würden sich an der Abstimmung nicht beteiligen.
Bei der Abstimmung über die Anträge erheben sich die Mitglieder der Regierungsparteien mit Ausnahme mehrerer Zeni- rumsabgeordneten.
Die gesamte Zollvorlage wird in der Eesamtabstimmung in zweiter Beratung angenommen.
Um 10.30 Uhr vertagt sich das Haus auf Mittwoch vormittags 10 Uhr.
Tagesordnung: Dritte Beratung der Zollvorlage, die Be ratung verschiedener Handelsverträge und an 8. Stelle die dritte Beratung der Amnestievorlage.