Die Wirtschaftspolitik des Kabinetts v. Schleicher

TU. Berlin. 22. Dez. Ueber die dem Ncichskabinctt zur Beratung vorgclegcnen und zum Teil noch vorliegenden grundsätzlichen Fragen der Wirtschafts- und Han­delspolitik erfährt die Telegraphen-Union von gut unterrichteter Seite folgende Einzelheiten:

Es handelt sich vorerst um die ersten Maßnahmen auf Grund der Einigung zwilchen den Ministern Warmbold und Braun gelegentlich der Kabinettsbildung. Reichskanzler von Schleicher hatte in seiner Rundfunkrede die grundsätz­liche Klärung der Agrarfrage noch vor Weihnachten in Aussicht gestellt. Handelspolitisch dürften die Ver­handlungen mit Frankreich und die Entscheidungen nach Ablauf der Verträge mit Holland, Schweden und Spanien im Vordergrund stehen. Während Holland gegenüber mit dem l. Januar die Tarifabkommen fortsallen und nur noch die reine gegenseitige Meistbegünstigung bestehen bleibt, sollen bei den anderen Verträgen die wesentlichen land­wirtschaftlichen Bindungen im Interesse der Ver­edelungswirtschaft des Gartenbaues und der Forstwirtschaft beseitigt bzw. nicht wieder erneuert werden. Für diese Erzeugnisse soll eine autonome Neuregelung der Zölle bei gleichzeitiger Festsetzung von Zwischenkontingenten zur Verhinderung von Voreinfuhren erfolgen. Im Zulammen Hang damit kommt die Aenderung anderer autonomer Zölle in Betracht, um zu verhindern, daß statt der kontingenrierren Erzeugnisse eine Ersatzeinfuhr angeregt wird. Da mit den genannten Handelsverträgen noch nicht alle in Betracht kommenden Bindungen erfaßt sind, ist auch die Klärung des Vorgehens in diesen Fällen erforderlich. Auch hier kommen vorläufige Kontingentierungen in Betracht, soweit nicht mit einem schnellen befriedigenden Abschluß von Verhandlungen gerechnet werden kann.

Nebenher gehen innere Maßnahmen. So außer der Klärung der Frage des Vollstreckungsschutzes vor allem die Neuregelung der Kettwirtschaft, die mit dem Fortfall der schwedischen Zollbindung für Fett und Schmalz am 15. Februar möglich wird. Der Zweck ist. die größere Heranziehung der einheimischen Fettherstellung für die Bedarfsdeckung, etwa nach dem Muster Amerikas uni» Hollands. Im Mittelpunkt steht der Zwang zur Bei­mischung einheimischer Fette, vor allem Butter zur Margarineerzeugung, wahrscheinlich bei gleichzeitiger Kontingentierung der M a r g a r in e fa b r t ka - tion. Man ist der Ansicht, daß die Margarinesabrtken wegen der Beimischung der hochwertigen deutschen Fette aus die billigsten deutschen Rohstoffe zurückgreifen und auf die bis­her eingeführten höherwertigen ausländischen Rohstoffe ver­zichten können, so daß eine wesentliche Verteuerung der Margarine nicht befürchtet zu werben braucht. Außerdem soll Vorsorge getroffen werden, baß für die minderbemittel­ten Schichten überhaupt iede Verteuerung der Margarine ausgeschaltet werden kann. Diese Neuordnung der Fett- wtrt'chaft soll zusammen mit den handelspolitischen Maß­nahmen zur Erleichterung der trostlosen Ver­hältnisse der bäuerlichen Beredelungs w i rt- schast beitragen. Die Neichsregierung geht dabet von der Erkenntnis aus, daß auch die in größtem Maßstabe ge­wünschte bäuerliche Siedlung hoffnungslos sein müßte, wenn nicht die Rentabilität der bäuerlichen Wirtschaft wieder hergestellt wird.

Da diese Maßnahmen als erster Teil des neuen Wirt­schaftsprogramms auf die unter Mitwirkung des Reichs­kanzlers erreichte Einigung zwischen Warmbold und Braun

Die Arveilsmarmlaue im Reich

S.« M'llione» Arbeitslose

— Berlin, 22. Dez. Nach dem Bericht der Neichsanstalt für die Zeit vom l. bis lö. Dezember 1932 hat sich die jahres­zeitliche Verschlechterung, der bisher die Hebung der indu­striellen Bcichäftigung entgegengcwirkt hatte, in der ersten Dezemberhälsle stärker durchgesetzt. Das Frostwcttcr brachte in den meisten Teilen des Reiches die Nebenarbeiten aller Art zum Erliegen. Tie Beschäftigung für Aufträge zum Weihnachtsfcst fand ihr Ende Bei den Arbeitsämtern waren am 15. Dezember rund bkOIOliO Arbeitslose gemeldet, d. h. rund 219 000 mehr als Ende November. Mit einer Belastung dieser Größenordnung lvar zu rechnen.

Die Inanspruchnahme der Arbeitslosenversiche­rung und Krisenfürsorge hat erwartungsgemäß be­trächtlich zugcnommen Die Zahl der Hauptunterstützungs- empsängcr in der Versicherung lag am 15 Dezember nave an 700 000. Sie war damit um rund 60 009 höher als Ende November. In ähnlichem Maße, nämlich um rund 57 000, ist die Zahl der Hauptunterstützungsempsänger in der K r i s e n- fürsorge gestiegen. Sie betrug Mitte des Monats rund 1 186 000. Die Neichsanstalt unterstützt damit zusammen rund 1888 0 0 Arbeitslose. Aussteuerungen aus der Krisenfürsorge sind bekanntlich im Dezember nicht mehr erfolgt.

Es ist daher kaum anzunehmen, daß die Zahl der von den Arbeitsämtern anerkannten Wohlsahrtseriverbslosen noch nennenswert gestiegen ist Bet Notstanbsarbetten waren Ende November noch etwa 88 000 Arbeitslose beschäf­tigt. Inzwischen dürfte durch den Einfluß kalter Witterung eine gering« Abnahme erfolgt sein. Bei der Zahl der A r b e i t s d i e n st w i l l i g e n ist ebenfalls mit einem ge­wissen Rückgang zu rechnen.

Von der Verschlechterung der Lage wurden die einzelnen Bezirke ohne Ausnahme betroffen. Der industrielle Westen allerdings in verhältnismäßig geringerem Grade. Die Entlassungen in der L a n d w i r t k ch a f t setzten sich fort. Wenn dies auch in langsamerem Tempo geschah, so bleibt doch die zahlenmäßige Bedeutung erheblich. Für das Weihnachtsgeschäft wurden Verkäuferinnen und Handels- Hilfspersonal eingestellt. Auch für die Inventurausverkäufe liegen sclion Anforderungen vor.

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zurückzuführen sind, kommt im Kabinett tm wesentlichen nur noch die Klärung der technischen Einzelheiten in Frage. Angesichts der umfassenden Bedeutung aller dieser handelspolitisch und binnenwirtschaftlich gleich schwierigen Fragen ist nicht damit zu rechnen, daß die Ergebnisse der Beratung alsbald in allen Einzelheiten bekannt gegeben werden.

Die würlt. Landwirtschaft fordert ausreichende Einfuhr-Kontingente

Der Gesamtvorstanb des Landw. Hauptverbanbs Württemberg und Hohenzollern trat in Stuttgart zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen. Verbandspräst- bent D t e t l e n - Tübingen widmete zu Beginn der Sitzung dem dieser Tage verstorbenen langjährigen Vizepräsidenten Wilh. Dingler-Calw warme Worte des Gedenkens, wobei die ganz hervorragenden Dienste Dinglers um den Ver­band und die wttrtt. Landwirtschaft hervorgehoben wurden. Nach der Erledigung interner geschäftlicher Angelegenheiten wurde in die Beratung der gegenwärtigen agrarpolttischen Lage etngetreten. Generalsekretär Hummel hielt ein aus­führliches Referat. Der Vorstand gab seiner Stellung und seinen Forderungen zur Agrarpolitik der Neichsregierung mit folgender Entschließung einstimmig Ausdruck:

Die Reichsregierung hat ihr Versprechen, der süddeut­schen bäuerlichen Wirtschaft durch eine sofortige Einfuhr- Kontingentierung bestimmter Agrarerzeugnisse zu helfen, nicht gehalten. Die neuesten Erklärungen lassen nicht ein­deutig erkennen, baß die Negierung beabsichtigt, in aller­nächster Zeit das Versäumte nachzuholen. Die Verhand­lungen zwischen Reichsernährungsminister v. Braun und Netchswirtschaftsminister Warmbold scheinen zu Gunsten der Fortführung einer einseitigen übersteigerten Jndustrie- und Exportpolitik ausgefallen zu sein. Die versprochenen Kontingente sollen durch andere Handels- und zollpoltttsche Maßnahmen ersetzt werden, deren Wirkungen noch durch­aus unklar und zweifelhaft sind und die wesentliche, nament­lich für die württembcrgische Landwirtschaft lebenswichtige Zweige völlig unberührt lassen.

Die Enttäuschung und Empörung innerhalb der württem- bergischen und hohenzollerischen Landwirtschaft über eine solche Behandlung ist grenzenlos. Die schwäbischen Bauern glauben keinen Versprechungen mehr. Sie wollen jetzt end­lich wissen, woran sie sind. Ihre verzweifelte Lage verträgt kein längeres Zuwarten mehr.

Der Landw. Hauptverband verlangt die sofortige Ein­lösung des Versprechens der Neichsregierung auf autonome Inkraftsetzung einer ausreichenden Einfuhrkontingentierung und erwartet auch von der württembergischen Negierung, daß sie sich endlich vorbehaltlos hinter diese Forderung stellt. Die schwäbischen Bauern lehnen alle Halbheiten und Teil­lösungen ab. die die Einfuhrkontiugentierung durch andere unzulängliche Mittel ersetzen sollen, sie haben absolut kein Verständnis mehr dafür, daß sie als der für da» Volksganze wichtigste Berufsstand einem mehr als sinnlosen Export­fanatismus geopfert werden sollen.

Der Landw. Hauptverband warnt Staats- und ReichS- regierung, die Langmut der Bauern nicht zu überschätzen. Er lehnt jedenfalls iede Verantwortung ab, wenn Ver­zweiflung und Hoffnungslosigkeit die Bauern zu Selbsthilfe­maßnahmen zwingen werden, die den Bedürfnissen von Volk und Staat zuwiderlaufen.

Der Reichsfinanzminisler über Reichsfinanzen und Wirtschaft

- Berlin. 22. Dez. Neichsfinanzminister Schwerin von Krosigk beschäftigt sich in einem Artikel tm „Heimat- dienst" mit der Entwicklung der öffentlichen Finanzen und den Möglichkeiten einer Entlastung der Wirtschaft. Ein­leitend gibt der Minister einen Ueberbltck über die Lage der öffentlichen Finanzen in den letzten Jahren, die zeige, in welchem Maße die öffentlichen Haushalte konjunk­turbedingt seien. Trotz zahlreicher Steuererhö­hungen sei das Steueraufkommen immer mehr zurttckgegangen. Der Gesamtbetrag der öffent­lichen Haushalte habe 1929 noch 20,8 Milliarden betragen, 1982 nur noch 14,8 Milliarden. Reich, Länder und Gemeinden seien bet Beginn der Krise ohne jegliche Reserven gewesen. Die einschneidende Drosselung der sächlichen Ausgaben habe der Wirtschaft Aufträge entzogen und eine weitere Ver­größerung der Arbeitslosigkeit bewirkt. Die Steuer­erhöhungen entkräfteten di« Wirtschaft. Es sei ein verhängnisvoller Kreislauf gewesen, der niemals zu einer Gesundung führen konnte.

Beim ersten Anzeichen einer Wirtschaftsbelebung, so führte der Minister dann weiter aus. konnte und mußte das Steuer herumgeworfen werden. Wie die öffentlichen Haushalte durch den Niedergang der Wirtschaft zerrüttet sind, so können sie nur durch eine Entlastung der Wirtschaft und die daraus folgende Belebung end­gültig saniert werben. Diese Entlastung ist sofort möglich, da der Zeitraum überbrttckt werden muß, bis die neubelebte Wirtschaft größere Erträge abwirft und aus diesen Erträgen weniger drückende, aber doch ertragreichere Steuern liefern kann. Diesem Ziele dienen die Steuergutscheine, die eine vorweggcnommene Steuersenkung sind. Daneben hat die Neichsregierung einen äußeren Anstoß für die wirtschaftliche Belebung durch ein Arbeitsbeschafsungsprogramm im Aus­maß von breiviertel Milliarden gegeben. Um einen völligen Zusammenbruch weiter Kreise der Wirtschaft zu verhüten, war das Reich in den letzten Jahren gezwungen, in einer Reihe von Fällen unmittelbar einzugreifen. Für Stüt­zungszwecke, insbesondere Bankcnstützung, wurden etwa für 1 Milliarde Mark Neichsschatzanweisungcn ausgegeben. Bürgschaften wurden für einen Betrag von 2,1 Mil­liarden übernommen. Wenn, wie »u erwarten ist, eine wet­

tere Verschlechterung der Wirtschaftslage nicht etntritt, iss das Verlustrisiko aus den Bürgschaften verhältnismäßig gering. Die Steuergutschcine belasten die Haushaltsjahre 1904 bis 1938 mit jährlich 300-500 Millionen Mark. Aus den Schatzanwcisungen werden die Jahre 1933 bis 1938 mit 125—200 Millionen jährlich belastet. Die Vorausbelastung der kommenden Jahre ist hiernach jedenfalls weniger als eine Milliarde Mark.

Der Minister schließt seinen Artikel, indem er der Er- Wartung Ausdruck gibt, daß eine solch« Belebung eintritt, die es ermöglicht, die Voraussetzungen zu tragen, die jetzt übernommen werden mußten, um überhaupt aus dem ver­hängnisvollen Kreislauf herauszukommen.

Das Amnestieqesetz

Das Reichsgesetzblatt vom 21. Dezember enthält da» Gesetz über Straffreiheit vom 20. Dezember 1932. Das Gesetz gliedert sich in drei Abschnitte. Der erste be­handelt die Straffreiheit bei politischen Straftaten, der zweite die Straffreiheit bei Straftaten aus wirtschaftlicher Not und der dritte gibt die allgemeinen Vorschriften.

Im ersten Abschnitt wird bestimmt, daß politische Strafe», die beim Inkrafttreten des Gesetzes noch nicht verbüßt sin-, erlassen werden, wenn sie in Geld- oder Frei- heitsstrafen bis zu 5 Jahren bestehen. Freiheitsstrafen von längerer Dauer werden zunächst um ö Jahre gemildert, di» Reststrafen werden auf die Hälfte herabgesetzt. Dabei tritt an Stelle von Zuchthaus Gefängnis. Anhängige Verfahren werden eingestellt, wenn keine schwerere als eine der amne­stierten Strafen zu erwarten ist. Neue Verfahren werben nicht eingeleitet.

Der zweite Abschnitt setzt fest, daß Straftaten au» wirtschaftlicher Not straffrei bleiben sollen, wenn der Täter nicht oder nur gering vorbestraft ist. Geldstrafen und Freiheitsstrafen von nicht mehr als 6 Monaten werde» erlassen. Anhängige Verfahren, die höchstens mit einer Frei- heitsstrafe von 8 Monaten zu ahnden wären, werden ein­gestellt, neue Verfahren nicht eingeleitet.

Aus den gemeinsamen Vorschriften geht hervor. Laß von de« Vergünstigungen des Gesetzes ausgeschlossen sind: Verbrechen gegen das Leben, politischer Terror, wenn da­durch ein Mensch getötet oder verletzt wurde, gemeingefähr­liche Verbrechen mit Todesfolge. Landesverrat, Verrat mili­tärischer Geheimnisse aus Eigennutz, Verbrechen wider da» Sprengstosfgesetz, schwerer Raub und Hochverrat. Enthält eine Gesamtstrafe auch Strafen für Vergehen, die unter die Amnestie fallen, so werden diese Strafen den Vorschriften des Gesetzes entsprechend von der Gesamtstrafe ganz abge­zogen oder gemildert. Ueber die Einstellung anhängiger Ver­fahre» entscheidet auf Antrag der Beteiligten das Gericht.

Die NSDAP, zu neuem Kampf bereit

— München, 22. Dez. Der nationalsozialistische Preflelei- ter Dr. Dietrich schreibt in der nationalsozialistischen Kor­respondenz, die nationalsozialistische Bewegung sei in einen neuen Kampfabschnitt eingetreten. Der NSDAP, sei es gelungen, im Kampf um die Parlament« das Recht auf die Regierungsführung zu erkämpfen. Durch die Weigerung des Reichspräsidenten, den Führer der NSDAP, mit der Ne- gierungsbildung zu betrauen, sei der Schwerpunkt des poli­tischen Kampfes in einem neuen Kampfabschnitt auf die Eben« der reinen Machtpolitik verlegt worden. Herr von Schleicher wisse, daß man in Deutschland ohne die Kraft ber nationalsozialistische» Bewegung nicht regieren könne. Ferner, daß die nationalsozialistische Bewegung ohne die Kanzlerschaft ihre» Führers nicht zu haben sei. Daß Herr von Schleicher aus die­ser klaren Erkenntnis dem Reichspräsidenten gegenüber nicht die selbstverständlichen Folgen ziehe, das werde Las Ver­hängnis auch seiner Kanzlerschaft sein. Der politische Machtkampf tm Volke werde das Feld ber Entschet. düng sein. Di« NSDAP, sei für den neuen Kampfabschnitt gerüstet.

Kleine politische Nachrichten

Der RetchSverbaud dentscher Kriegsopfer fordert, «S soll« ein neues Ministerium geschaffen werden für die Versor­gung und Fürsorge der ehemaligen Angehörigen der alten und der neuen Wehrmacht und deren Hinterbliebene. Davon verspricht sich der Reichsverband deutscher Kriegsopfer eine fühlbare Entlastung der Länder und Gemeinden, ohne daß gleichzeitig der BerwaltungSaufwand des Reichs erhöht würde.

Amnestie auch in Danzig. Der Danziger Volkstag nahm gegen den Einspruch der Regierung den kommunistischen Gesetzentwurf auf Gewährung von Straffreiheit mit 42 Stimmen ber Opposition gegen 28 Stimmen der Regierungs­parteien an. Mit ber gleichen Mehrheit angenommen wurde die Entschließung der Nationalsozialisten, daß die Gefange­nen noch vor Weihnachten entlassen werden möchten und weitere Strafvollstreckungen nicht durchgeführt werden.

Ei« unverbindlicher Meinungsaustausch über die Schul, denfrage ist zwischen dem amerikanischen Botschaftsrat in Paris und dem Unterstaatssekretär für Auswärtige Ange- legenheiten, Pierre Eot, eingeleitet worden. Nach Ansicht Cots besteht eine untrennbare Verknüpfung zwischen der internationalen Schuldenfrage und den Reparationen. Frankreich verlangt, daß die Zahlung der 500 Millionen Franken, die am 15. Dezember fällig war, die letzte auf Grund des Mellon-B6renger-Abkommens sein müßte und fordert die Einberufung einer Schuldenkonferenz.