(rscheinungeweise: rsglich mit Ausnahme äer Sonn- unä Festtage

klnzelgenprekr: e) km Anzeigenteil: äieSetleMSolckpsennige d) km Aeklameteil: äieSeileSSSvläpfennige

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Für Platzvorschriften kann keine Sewähr übernommen werclen

Gerichtsstand für beide r«N« ist cal»

Nr. 297

SÜLL

Amts- unä Knzeigeblatt für äen vberamtsbezirk Lalw

Montag, den 19. Dezember 1932

Bezugspreis,

Inä«r8taät3S>Zot<ipsenntgr wöchentlich mir Trägerlohn Post-Bezugspreis 35 6olä- pfennige ohne Lestellgeiä

Schluß äer Anzeigen­annahme 8 Uhr vormittags

ZElleir K-Ii««r Se»att d«ft«ht kein Nnsprucd auf Lieferung Ser Leitung o«l«r auf NÄtzahlnng <i« Sezngapreisei

Fernsprecher Nr. 9

verantwort!. Schrlftleitung: Frieärich Hans Scheel« vrurk unä Verlag äer A. Oelschläger'schen önchckutkerei

Jahrgang 105

Die politischen Verordnungen aufgehoben

Erlaß einer gemilderten Ersatz-Notverordnung voraussichtlich morgen Winterhilfe i och vor Weihnachten

TU. Berlin, 19. Dez. Das Neichskabinett hat in seiner Samstagsitzung die politischen Verordnungen, so die Anti- terrorverorbnnng und die Beiordnung über die Einschränkung der Pressefreiheit, zum größten Teil aufgehoben. Die neue Verordnung, in der nur die allgemeinen Bestimmungen aus den bisherigen Ver­ordnungen verblieben sind, erscheint voraussichtlich morgen. Diese Verordnung wird gleichzeitig den Rest der Bestim­mungen des Republikschntzgeietzes enthalten. Es handelt sich hierbei, wie in volitischen Kreisen verlautet, im wesentlichen um eine Verschärfung der Bestimmungen betr. Vergehen gegen die Person des Reichspräsidenten, sowie um Maß­nahmen zum Schutze der Reichsfarben und der Wehrmacht.

Die Beratungen über die Wi n t e r h i l s e sind zum größ­ten Teil abgeschlossen morden. Es ist nach Ansicht unterrich­teter Kreise damit zu rechnen, daß die Winterhilfemaß- nahmcn noch vor Weihnachten in Kraft gesetzt werden.

Verordnung zu«, Hnpotheken-Moratorium nnb zur landwirtschaftlichen Zinssenkung

An der Hypothekenmoratoriumsverord- nung vom 11. November 1932 und zur Verordnung über landwirtschaftliche Ainssenkung vom 27. Sep­tember 1832 hat die Reichsregierung unter dem 1b Dezem­ber 1832 jetzt eine Dnrchfiihrnngs- und Ergänznngsvcrord- nung erlassen. Dis Verordnung erläutert zunächst die Vor­aussetzungen, unter denen ein säumiger Schuldner durch Nachzahlung rückständiger Beträge seine Schulde» noch dem Moratorium unterstellen kann. Während dies bisher nur dann geschehen konnte, wen» eine Hypothek vorzeitig fällig aemvrbcu mar. weil sie selbst unpünktlich befriedigt wnrv^, eröffnet die Durchführungsverordnung auch für die Fälle ' dl, Möglichkeit einer Nachzahlung, in denen der Grund der vomettigen Fälligkeit darin lag. daß ein avS ein-'r anderen privaten oder öffentlichen Grnndstückslast geschuldeter Be­trag nicht pünktlich bezahlt worden war. Tie Dnrchsühriings- verordnung regelt ferner die Einsetzung des Moratoriums bei T'lgnngs- und AbzahlnnashypotEeken. Eigentliche Til­gungshypotheken, bei denen Zinszuschläge zur endgültigen Tilgung der Kanitalichuld vereinbart morden sind, werden von dem Moratorium überhaupt nicht berührt Umgekehrt unterliegen Abzahlnngshypotheken. bei denen die Jahres­rate über 6 v. H. der ursprünglichen Kapitaiichnld hinaus- geht, in vollem Umfange dem Moratorium. Bei geringeren Raten ist wegen der wirtschaftlichen Verwandtschaft solcher Abzab-lnngsk'ypotheken mit Tilgungshypotbeken die Ver­pflichtung zur Weiterzahlung bis zu 3 v. H. der unprüng- lim>-n Kav-talläniid für ein Ja^'r vorgesehen worden.

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ReMrunosneubildlinq in Frankreich

Ei« Kabinett Paul-Bonconr gebildet

TU. Paris, 19. Dez. Ministerpräsident Paul-Bon- eour hat am Sonntag abend sein neugcbildetes Kabinett Lem Staatspräsidenten vorgcstellt. Die neue Negierung setzt sich folgendermaßen zusammen:

Ministerpräsident und Auswärtiges: Paul-Boncour.

Innenministerium: Chautemps.

Justizministerium: Abel Cardy (Senator, Nadikal- sozialisti.

Kriegsministerium: Da lädier.

Kriegsmarineministerium: LeygueS.

Liiitfahrtministerium: Patnlevs.

Kolonialministerium: Sarraut.

Finanzministerium und Haushaltsministerium: Chöron. Arbeitsministerium: Dalimier. Handelsmarineministerium: de Monzte. Wohlfahrtsmintsterium: Daniölon.

Postmtntsterium: Laurent Evnac.

Ministerium für öffentliche Arbeiten: George Bonn et. Landwirtschastsministerium: Queuille. Handelsministerium: Miellet.

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Wie auS dieser Liste zu ersehen ist, hat Paul-Boneour den Stamm feines neuen Ministeriums aus den Nadikal- sozialisten, den sozialen Republikanern, der Republikanischen Bereinigung des Senats, der Radikalen Linken und der Unabhängigen Linken zusammengesetzt. Die Schwierigkeiten, öie sich bet der Besetzung des Finanz, und HaushaltS- ministeriums ergeben hatten, sind dadurch übcrbrückt morden, tatz beide Ministerien zusammengekegt wurden und in die Hände des durch seine Snarpolitik bekannten Chäron über­ginge«. —

Schließlich erläutert die Durchführungsverordnung die tm Paragraph 14 Buchstaben „c" enthaltene Vorschrift über die Nichtgeltung des Moratoriums für kurzsristige Kreditge­währung dahin, daß es nicht Darlchensforderungen zu sein brauchen, sondern daß auch andere Forderungen außerhalb des Moratoriums bleiben, wenn den Umständen zu ent­nehmen ist, daß eine langfristige Kreditgewährung nicht be­absichtigt war, namentlich gilt dies sür gewisse Arten von Lichcrungshypolheken, bet denen für einen Gläubiger ein Recht an einem Grundstück entsteht, ohne daß es sich hierbei um einen Vorgang des Nealkredits handelt, so besonders bei Zwangsvollstreckung an Grundstücken.

Das Problem der Arbeitsbeschaffung In Magdeburg veranstaltete der Provinzialverband Sachsen des Verbandes der Preußischen Landgemeinden einen Krcisdelegiertentag. Den Hauptvortrag hielt an Stelle des durch die Kablnettsitzung verhinderten Reichskommissars Tr. Gercke der Vizepräsident des Deutschen Landgemeinde­tags, Ministerialrat z. D. S ch e l l e n - Berlin, über die Frage der Arbeitsbeschaffung. Er ging von dem Ncgierungsprogramm aus. das in dem einzigen Punkte: „Arbeit schaffen" besteht. Bereits das Gesetz über die Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung habe eine Arbeitsbeschaffung in Form der wertschassenden Er­werbslosenfürsorge vorgesehen, die aber an der ständig wachsenden Finanznot der Gemeinden habe scheitern müssen. Wenn die amtliche Statistik der Reichsanstalt am 30. November rund 6,3 Millionen Arbeitslose Nachweise, so gebe diese Statistik insofern ein falsches Bild, als nicht sämt­liche Erwerbslose von den Arbeitsämtern erfaßt würden. In Wirklichkeit müsse mit etwas über sieben Millionen Erwerbslosen in Deutschland gerechnet werden.

Wenn auch der freiwillige Arbeitsdienst durchaus zu begrüßen sei, so werde durch ihn die Konsum- und Kauf­kraft der gesamten Bevölkerung nicht gestärkt. Das gleiche gelte von einer Verkürzung der Arbeitszeit. Die Maß. nahmen der Negierung Papen hätten eine Wirtschafts­belebung durch Erleichterung und Verbilligung der Produktion erstrebt. Eine vermehrte Produktion könne aber nicht eintreten, solange noch über ein Viertel der gesamten deutschen Bevölkerung nicht koninm- und kaufkräftig sei. Infolgedessen seien die Pläne der Regierung von Schleicher und des neuen Reichskommiffars zu begrüßen, die auf die bekannten Grundgedanken des sog. Gcreke-Plans zurückgehen und eine WirtschaitS- belebung durch Aufträge der öffentlichen Hand erstreben.

Krieqsjchuldenreoeiunq auf der Weltwirijchaflskonfefenz?

Nachgiebige Haltung Hoovers gegenüber Frankreich TU. Washington» 19. Dez. Ein hochstehendes Mitglied der Negierung deutete an, daß Präsident Hoover setzt dafür elntrcte, die Kriegsschuldensrage aus der Londoner Weltwirtschaftskonferenz zusammen mit anderen Fragen zu regeln anstatt Einzelregelungen mit den Schuld­nernationen vorzunehmen. Wie verlautet, hosit Hoover die Zustimmung NooseveltS zu diesem Plan zu erlangen.

Wie amtlich bekannt wird, hat die Negierung der Ber­einigten Staaten eine allgemeine Schnldenkonferenz mit den säumigen Staaten abgelehnt. Staatssekretär Stimion hat diele amtliche Verlautbarung dem französischen Botschafter soioie den Vertretern der anderen säumigen Nationen übermittelt. Präsident Hoover hat jedoch In einer Besprechung mit Schatzminister Mills beschlossen, Frankreich eine Nevision der Schulden zuzubilligen, falls es die Dezem­berrate nachträglich bezahlt. Diese Haltung Hoovers wird in weiten Kreisen als eine Kapitulation vor dem französi­schen Vorgehen angesehen.

Der Völkerdundsrat > - zum Gron-Ehoco-Sireit

TU. Genf, 19. Dez. Der Völkerbundsrat trat am EamS- tag zu einer eilig einberufenen Sitzung zusammen, um zu dem kurz vorher von der Washingtoner neutralen Kom­mission übermittelten Vorschlag zur Beilegung des Konflikts »wischen Bolivien und Paraguay Stellung zu netz» men. Nach diesem Vorschlag sollen diese beiden Mächte unverzüglich ein Abkommen abschlietzen, in dem die end­gültige Negelung des Ehaco-Streites in die Hände «ine» von den beiden Regierungen zu bildende« Schiedsgerichts

Tages-Zpiegel

Die Neichsregiernng hat die politische« Notverordnungen aufgehoben. Sie werden durch eine neue, wesentlich ge­milderte Verordnung ersetzt werden. Die Winterhilfe «i8 das Kabinett noch vor Weihnachten durch'ühre».

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Der Retchssinauzminifter sprach gestern in Breme« vor Vertretern der Wirtschaft über das Finanz- und Wirt» schastsprogramm -er Negierung.

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Paul Boncour, als doppelzüngiger Völkerbundsdiplomat und Polen/rennd bekannt, hat eine neue französisch« Re» gicrung gebildet.

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Bei einem neuen Eisenbahnunglück in der Schweiz, diesmal bei Zürich, wurden drei Personen getütet und etwa zwau» zig verletzt.

Im Hafen von Le Havre (Frankreichs brannten ei« mit 188 988 Liter Petroleum beladener Dampfer und ein da» neben liegende« Scgelkutter ans. Die dreiköpfige Besät» zung des Kutters und zwei Frauen fanden den Tod.

Der Finanzausschuß des württembergischen Landtags hat sich in seiner Eamstagsitznng mit Maßnahmen gegen das Doppelverdienerwesen beschäftigt.

gelegt wird. 48 Stunden nach der Unterzeichnung des Ab­kommens sollen die Feindseligkeiten eingestellt werben, 48 Stunden nach der Ratifizierung die Truppen endgültig zu­rückgezogen und demobilisiert werden.

Der Neutralen-Ausschuß schlägt ferner vor. daß Sach­verständige >er ür,i weltbekannten geographischen Gesell­schaften in London, Washington und Madrid zu der end­gültigen Grenzregclung tm Ehaco-Ttreit zugezogen werden. Sollte vier Monate nach Abschluß des Abkommens keine Einigung über die Einsetzung des Schiedsgerichts zuitande- kommen, so soll der Konflikt endgültig durch den Haager SchicdSgerichtshof gelöst werden.

Der Vöikerbundsrat hat in gleichlautenden Telegramme« den Regierungen von Bolivien und Paraguay dringend emviohlen, den Vorschlag des Neutralen-Ausschuffes anzu­nehmen.

Schweres Eisenbatinimcüück bei Zürich

Drei Tote, zwanzig Verletzte

TN. Basel, 19. Dez. Kaum hat sich das Entsetzen über daS Luzcrner Eisenbahnunglück einigermaßen gelegt, als auch schon wieder die Nachricht von einem neuen, ernsten Unglück auf den Schweizerischen Bundesbahnen eintrisst. Am Sams­tag kurz vor 18 Uhr fuhr dicht beim Bahnhof Oerliton, etwa 5 Kilometer von Zürich entfernt, ein Ellzug ans eine Lokomotive In voller Fahrt auf, die anscheinend auf dem Gleis vergessen worden war. Der Zug hält in Oerliton nicht, so daß er seine Fahrt nicht vermindert hatte.

Bei dem Zusammenstoß löste sich die elektrische Zngloko» molioe vom Packwagen, verkeilte sich in die Dampfloko­motive und sauste mit ihr bis fast zum Vahn^os Ocrlikon hinein. Der Packwagen des Zuges und der nachfolgende 3.-Klasse-Personcnwagen wurden ganz ineinander ver­schachtelt. Der Personenwagen hob den Packwagen i« die Höhe, so daß dieser teilweise aus den Personcn:vagcn selbst fiel. Durch den Stoß und die schwere Zertrümmerung des Wagens wurden drei Fahrgäste getötet und 20 melr oder weniger schwer verletzt. Ein Fahrgast kam dadurch umS Leben, daß etwa zehn Minuten später ein Nangierzug aus einem Nebengleis dem quer über dem Gleis stehenden Per­sonenwagen zu nahe kam. Der Heizer der Rangierlokomotive wurde durch glühende Kohlen, die aus der Feuerung ans iss« fielen, so schwer verbrannt, daß er an den Verletzungen starb.

DaS Unglück wird auf den dichten Nebel znrückgesiihrt, der am Samstagabend bis auf 2 Meter icde Sicht unmöglich machte. Hierdurch kam es anch, daß der Lokalzng von Zürich die auf dem GlelS stehende Rangierlokomotive nicht be­merkte. Warum diese allerdings ans dem Gleis znrückgelassen worden war. ist allgemein «in Rätsel. Das Stationkamt Oerllkon kann hierüber keine klare Ansknnst geben Durch den Anprall riß sich einmal ble elektrische Maschine dcS Lokalzugs loS und sauste mit der Rangierlokomotive davon, z»m anderen wurden außer dem nachfolgenden Packwagen auch noch zwei Personenwagen ganz ineinandergerammt, so daß sie weit über die Schienen hinausragten. Beide mieten zahlreiche Fahrgäste auf, die von Weihnachtsrinkävfen in der Stadt ans daS Land zurücksuhren.