zögern würbe, eine scharfeVerorbnungznm Schutze des deutschen Volkes zu erlassen, sallS er sich m sei» neu Erwartungen getäuscht sieht. Den gewerbsmäßigen Un­ruhestiftern ebenso wie einer geivtssen aufreizenden, die Atmosphäre vergiftenden Presse darf ich in diesem Zusam­menhang warnend zur Kenntnis bringen, daß eine solche Verordnung fertig im Schubkasten liegt und in der Tat in ihrer Lückenlosigkeit eine ausgezeichnete Arbeit darstellt. Ich hoffe, daß ihre Anwendung ebensowenig nötig werden wird wie der Einsatz der Wehrmacht. Ich möchte aber auch die staatsfeindliche kommunistische Bewegung nicht im Zweifel darüber lassen, daß die Neichsregierung auch vor drakonischen Ausnahmebestimmungen gegen die Kommuni­stische Partei nicht zurückschrecken wird, falls sie die Locke­rung der Zügel zur vermehrten Verhetzung der Bevölke­rung mißbrauchen sollte.

Ein Wort zur Preußeufrage. Eine Aushebung des Neichs- kommissariats kann nur in Frage kommen, wenn die Ge­fahrenlage des Dualismus Reich-Preußen nicht mehr be­steht oder wenn an Stelle des Neichskommissars andere aus­reichende Garantien für eine übereinstimmende politische Führung in Reich und Preußen geschaffen sind.

Zur Frage der Ertüchtigung der Jugend: Ich gehöre nicht zu den Leuten, die der Jugend jeden Tag einmal erzählen, sie fei bas Salz der Erde oder die Blüte der Nation. Es gibt keine bessere Schule, um Selbstisziplin, äußere und innere Bescheidenheit und Kameradschaft zu lernen, als die allgemeine Wehrpflicht. Das ist auch ein Hauptgrund, war­um ich mich für die allgemeine Wehrpflichtim Rahmen einer Miliz einsetzte. Solange das Diktat von Ver­sailles uns diese wirkliche Lösung unmöglich machte, mußten andere Mittel gefunden werben. Hier nannte der Reichs­kanzler das Kuratorium für Freiwilligen Arbeits­dienst. Um der Wintersnot der erwerbslosen Jugend wil­len ruft die Neichsregierung zum Notwerk der deutschen Jugend auf. Sie wird allen geeigneten Einrichtungen, be­sonders auch freiwilligen Kameradschaften jugendlicher Er­werbsloser öffentliche Mittel zur Verfügung stellen, wenn sie gewillt sind, den Teilnehmern gemeinsame Verpflegung, körperliche Uebung und geistige Fortbildung zu verschaffen.

Zwei weitere Dinge gedenkt die Reichsregierung im Frühjahr in Angriff zu nehmen: das freiwillige Werkhalbjahr der Abiturienten und die frei­willige Bauernhilfe. Die erstgenannte Einrichtung im Zusammenhang mit dem Freiwilligen Arbeitsdienst der Ernte-Hilfe, dem Geländesport und dem Notwerk der deutschen Jugend. Die zweite soll jugendliche städtische Er­werbslose aus dem Lande in Bauernwirtschaften, die sich bezahlte Arbeitskräfte nicht halten können, als mitarbeitcnde Haus- und Famtliengenoffen unterbrtngen. Die Retchsregie- rung bittet die Landesregierungen, mit das öffentliche Er- zichungswesen zu überprüfen, ob es die Jugend im Geiste der Heimatliebe und der Verbundenheit mit Volk und Staat zu erziehen geeignet ist.

In diesem Zusammenhang behandelte der Reichskanzler u. a. die drohende Ueberalterung unseres Lehrerstandes, die Planlosigkit des mittleren und höheren Schulwesens, den Unfug des Berechtigungswesens. Als Aufgabe der Hochschu­len bleibt außer der Pflege der Wissenschaft die Erziehung zum Staat. Ich warne vor der Ueberschätzung des Intellek­tuellen. Die geistige Erneuerung der Nation wird mehr von unten als von oben geleistet werden müssen. Ihre besonderen Stätten werden der Arbeitsdienst, die Verbände der Jugendertüchtigung, die berufsständischen Genossenschaf­ten und ähnliche Stellen sein.

Zur Abrüstungsfrage

sagt« der Reichskanzler: Man hat mir im Auslände vorge- worfen. daß ich in groben Militärstiefeln marschiere und von „Ausrüstung" gesprochen hätte. Was die grobe Methode an­betrifft, so hat sie allein darin bestanden, daß ich die Wahr­heit vifen herausgesagt habe. Ich habe immer wieder be­tont und tue das auch heute, daß wir bereit sind, unsere Wehrmacht mit Mistern und Pappschild auszurüsten, wenn unsere Nachbarn das gleiche laten. Ich habe allerdings auch mit aller Deutlichkeit ausgesprochen, daß Las deutsch« Volk nicht gewillt sei. sich wehrlos den Hals abschneiden zu lasten, daß seine Wehrmacht also dieselbe Sicherheit ga­rantieren müsse wir jedem anderen. Ein Volk, das in der Wehrfrage unter Ausnohmerecht steht, ist nicht sou­verän. Ich bin überzeugt, -atz wir durch die Genfer Verein­barung einen großen Schritt vorwarrs gemacht haben. Der Reichskanzler knüpfte daran einen Dank an den Reichsaußen- minister. gedachte aber auch dankbar der Verdienste des Reichst-zlers Brüning, der es verstanden hat, ebenso wie in der Reparatlonsfrage in der Abrüstungsfrage in der Welt Verständnis für den deutschen Standpunkt zu wecken und ebenso seines Amtsvorgängers non Papen, der in Lausanne die Reparationen zum Abschluß brachte und die Gleichberech­tigungsfrage mutig und energisch anpackte und vorwärts trieb. Das Schicksal der Abrüstungsfrage wird auch ftir das Schicksal des Völkerbundes und damit für unsere weitere Mitarbeit im Völkerbund von maßgebender Bedeu­tung sein.

Bor allem wird es notwendig sein, daß die im Völker­bund vertretenen Regierungen die Genfer Institutionen über die einmalige geschichtliche Konstellation, wie sie zur Zeit ihrer Gründung gegeben war, hinauswachsen lasten und sie nicht benutze, um auch an denjenigen aus der eVrgangenheit herrührenden Positionen festzuhalten, die mit einer fortschrei­tenden vernünftigen Entwickelung nicht mehr vereinbar sind. Ueber die Ziel«, die wir in der

Außenpolitik

zu verfolgen haben, sind sich im Grunde alle Deutschen einig. D«s dentsche Volk will als freie, gleichberechtigte Ration den Platz im Völkerbund einnehmen, ans d:« es «ach seiner Größe nnd Vergangenheit Anspruch hat. Diesen Anspruch zu verwirklichen, wird die Reichsregierung in ruhiger Entschlos­senheit an die groben Aufgaben Herangehen, die sich aus der augenblicklichen Lage ergeben. Es besteht kein Zweifel dar­über, daß den deutschen Lebenöinteressen, die hierbei auf dem Spiele stehen, nicht mit gewagten politischen Experimen­

ten. nicht mit abenteuerlichen politischen Kombinationen ge­dient sein kann. In voller Würdigung der politischen Reali­täten. zugelich aber auch im Vertraue» auf die gesunde in­nere Kraft unseres Volkes sind wir bereit zu aufrichtiger Zusamemnarbeit mit allen Negierungen, die auch ihrerseits gewillt sind, eine Lösung der betroffenen internationalen Probleme auf dem Wege gerechter Verständigung zu suchen.

Der Schluß der Kanzlerrede galt der Wehrmacht. Man wird es dem Wchrminister nicht verübeln, ihrer mit herzlichem Dank zu gedenken, zumal wenn er an diesen Dank die Mahnung knüpft, nun den überparteilichen Stand­punkt zu verkästen und gerade in dieser Notzeit ein Freund und Helfer aller Vevölkerungskreise zu sein. In gleicher Richtung liegen die großen Aufgaben des deutschen Beam­tenstandes, besten hingebende Tätigkeit in den letzten Jah­ren nur wenig Dank in der Oeffentlichkeit gefunden hat. Ich werde nicht aufhören, an dem Zusammenschluß aller gutwilligen Kräfte zu arbeiten, die gerade einem Präsidial- kabinett für seine Arbeit den Rückhalt und Widerhall im Volke geben müssen. An Verbände. Gruppen und Parteien möchte ich aber die Mahnung richten, daran zu denken, daß sie nicht Selbstzweck sind und ihre Daseinsberech­tigung verlieren, wenn sie sich der Mitarbeit im Staate ent­ziehen, denen aber, die eine Zusammenarbeit mit einem Parlament ablehnen und die Regierung in einen Konflikt Hineintreiben wollen, müßte ich entgegcnhalten, daß Wille und Mut zum Negieren nicht genügen, sondern auch Ver­ständnis für bas Empfinden des Volkes und Erkennen des psychologischen Moments dazu gehören. Deshalb wird die von mir geführte Neichsregierung den besten Moltke-Spruch „Erst wägen, dann wagen" zur Richtschnur nehmen.

Sleuergulscheine und Arbeitsbeschaffung

Der Hanshaltsausschnß berät.

— Berlin, 15 . Dez. Der Haushaltsausschuß des Reichs­tages setzte seine Beratungen über die Anträge auf Auf­hebung und Aenderung verschiedener Notverordnungen fort. Er beschäftigte sich zunächst mit der Notverordnung vom 4. September -. I. Im Verlauf der Aussprache riet ein Regierungsvertreter von der vorzeitigen Wiederaushebung der Steuergutscheine für Mehrbeschäftigung von Arbeitneh­mern ab. Nachdem die Einrichtung geschaffen sei und zahl­reiche Unternehmer im Vertrauen darauf langfristige Auf­träge angenommen und Arbeiter eingestellt hätten, müsse ein vorzeitiger Abbruch zu schweren Schädigungen und zur Erschütterung des Vertrauens in die Maßnahmen der Reichsregierung führen. Ein Ueberblick über die Answir­kung der Lohnprämle sei noch nicht möglich.

Nachdem von seiten der Nationalsozialisten eine aus­führliche Entschließung eingebracht worden war, die den Zweck verfolgt, die Notverordnungen vom 4 September so umzugestalten, daß sie nicht zu einer Verschlechterung der Finanzlage, der Vorbelastung kommender Haushalte und zur Vergröberung der sozialen Not, sondern zur durchgreifen­den Belebung der Arbeit und der Erzeugung und damit zu einer ansehnlichen Verminderung der Arbeitslosigkeit füh­ren könne, verlangten die sozialdemokratischen Ausschuß- Mitglieder die Anwesenheit des NeichSfinanzministers, des RelchswirtichastsministcrS und des Neichsarbeitsministers. Bon einem Vertreter des Reichsarbeitöministeriums wurde — zugleich auch im Namen des Finanz- und des Wirt- ichaftsministeriums — mitgeteilt, daß die drei Minister be­reit seien, sich an der Aussprache im Ausschuß über die Ar­beitsbeschaffung zu beteiligen, daß sie aber durch unaufschieb­bare Verhandlungen von großer politischer Tragweite heute am Erscheinen verhindert seien. Auch würden die Beratun­gen der Neichsregierung über die Arbeitsbeschaffung noch einige Tage in Anspruch nehmen. Der Ausschuß beschloß daraufhin unter der Voraussetzung, daß die Minister am Montag erscheinen können, an diesem Tage die Anträge zur Arbeitsbesclmfsung zu beraten. Abschließend fand ein An­trag einstimmig Annahme, daß für die Opfer von Premnitz aus Reichsmitteln bis zu 25V(X> Rm. zur Verfügung gestellt werden sollen. _

Deutsch-polnisches, Zujcchobkommen

TU. Berlin» 15. Dez. Nach Informationen des DHD. ist eine Ergänzung des im Vorjahre zur Stabilisierung des Zollkrieges abgeschlossenen Abkommens zwischen Deutsch­land und Polen unterzeichnet worden. Dieses neue Ab­kommen, das als Konttngentabkommen bezeichnet wird, steht in keinerlei Verbindung mit dem neuen Zoll­tarif. Verhandlungen aus der Grundlage dieses neuen Zoll­tarifs dürsten voraussichtlich erst im Frühjahr nächsten Jah­res in Warschau beginnen.

Frankreichs Reche in Genf

TU. Genf» 15. Dez. Der Hauptausschuß der Abrüstungs­konferenz trat zum ersten Mal« seit dem Austritt Deutsch­lands zu einer öffentlichen Sitzung zusammen, an der der deutsche Vertreter. Gesandter von Weizsäcker, wieder teilnahm. Präsident Henderson verlas den Wortlaut der Vereinbarungen der fünf Großmächte vom 11. Dezember und teilte dabei mit, daß die Großmächte beschlosten hätten, auch weiterhin zu regelmäßigen Besprechungen der großen Streit- fragen zusammenzutreten. Auf Wunsch MacdonaldS werde er in Zukunft an diesen Besprechungen teilnehmen. Die Ab­rüstungskonferenz trete jetzt in den abschließenden Verhand- lungsabschnttt der praktischen Entschließungen «in. Deutsch­lands Rückkehr in die Abrüstungskonferenz wurde von Hcn- derson nicht erwähnt.

Einem Protest Polens gegen die Fünfmächt«-Be- sprechungen schloffen sich Sübilawien, Griechen­land, Rumänien, Uruguay. Spanten und Bel­gien unter dem lebhaften Beifall der Versammlung an. Die Vertreter dieser Länder machten offiziell Vorbehalte gegen jegliche Vereinbarung der Großmächte geltend, die außerhalb der Abrüstungskonferenz» getroffen würbe und durch die die Konferenz vor vollendete Tatsachen gestellt würde.

Tages-Tpiegel

Die Programmrede des Reichskanzlers findet fast in der ge» samten deutschen Presse Anerkennung. Allgemein wird der verantwortungsvolle Willen des Kanzlers hervorgehoben.

*

Das Relchsarbeitsministerium hat die beschleunigte Durch, sührung aller Notstandsarbeiten angcordnct.

*

Die Dentschnationale Volkspartei h«t es ahgelchnt sich ge­meinsam mit NSDAP, nnd Zentrum an einer Prenßenregie» rnng zu beteiligen.

*

Italien» England» Lettland, Litauen, Finnland und die Tsche, choslowakei Hatzen die am 15. Dezember fällige Kriegsschul, denrate bzw. die Zinse» a„ das Schatzamt der Vereinigte» Staate« gezahlt. Frnkreich, Polen, Belgien, Estland nnd Ungarn haben die Dczemberrate nicht bezahlt.

In Berlin sprengte gestern eine Frauenabordnung durch Not- kundgcbungcu eine Stadtvcrordnetensitznng. I» Hamburg pliindert-n Kommunisten mel-xere Lebensmittelgeschäfte.

Der Haupmusschuß hat sodann seine weiteren Verband, lungen bis zum 31. Januar mit der Annahme einer Entschließung vertagt, in der der Hauptausschuß von dkn Vereinbarungen der fünf Großmächte vom ll. Dezember Kenntnis nimmt. Das Präsidium der Abrüstungskonferenz ist zum 23. Januar einberufen worden.

Der Vorstoß der kleineren Mächte in -er Sitzung des Hauptausschustes der Abrüstungskonferenz wird in unter- richteten Kreisen auf französischen Einfluß zurück­geführt und ist auf Grund einer sorgfältig vorbereiteten Ver- einbarung erfolgt, um in Zukunst die unmittelbaren Be­sprechungen zwilchen den fünf Großmächten und die Erörte- rung der praktischen Anwendung der deutschen Gleichberech­tigung außerhalb -er Abrüstungskonferenz unmöglich zu machen.

Die Pariser Remerimqskrise

TU. Paris, 15. Dez. Der Präsident der Republik hat gestern das zurttckgetretene Kabinett empfangen und daS NücktrittSgesuch angenommen. Das Kabinett führt die lau­fenden Geschäfte bis zum Amtsantritt des neuen Kabinetts weiter. Die üblichen Beratungen über die Lösung der Re­gierungskrise haben sofort begonnen. Lcbrun empfing den Führer der Sozialisten. Blum, und anschließend den ehe. maligen Ministerpräsidenten Tardieu. Leon Blum er­klärte nach dem Empfang, nach seiner Auffassung dürfte die Lösung der Krise nur in der Wiederaufnahme-der Fühlung mit denicnlgen Parteien gesucht werden, die die bisherige Kammermehrheit bildeten. Die Sozialisten ständen jeder Konzentration ablehnend gegenüber. Auch Tardieu glaubt nicht an dnS Zustandekommen einer Konzentration, die er noch nicht kür reif hält. Herriot wird heute vom Staats­präsidenten empfangen werden. Man rechnet allgemein mit der Wiederbetrauung Herriots, glaubt aber, daß dieser den Auftrag ablehnen wird.

Herriot lehnt ab

Herriot wurde am Donnerstag nachmittag vom Staats­präsidenten empfangen, mit dem er eine fast einstünbige Unterredung hatte. Lebrun bat Herriot. die Neubildung der Negierung zu übernehmen, was dieser sedoch ab lehnte. Staatspräsident Lebrun hat daraufhin den bisherigen In­nenminister Ehautemvs mit der Neubildung des K"bt- netts beauftragt. EhautempS hat sich die endgültige An- nähme dieses Auftrages bis Freitag mittag Vorbehalten.

Warum Enolond an Amerika zahlte

„A«S Gründen der Wahrheitsliebe-

- London» 15. Dez. Das englische Unterhaus erörterte eingehend die Frage der Kriegsschulden. Schatzkanzler Ne- ville Chamberlatn verteidigte in einer großen Rede die Politik der Regierung und ihren Entschluß, die am 15. Dezember fällige Rate an Amerika abzuführcn. Aus Grün­den der Wahrheitsliebe habe die englische Negierung nicht fügen können, daß sie die Zahlung nicht leisten könne, und wenn s.» nicht gezahlt hätte, so würde dies in der ganzen Welt einen schlechten Eindruck gemacht und nachteilige Fol­gen gehabt haben.

Der Schatzkanzler wurde im Verlauf der Aussprache hef­tig angegriffen. Lloyd George erklärte, die Franzosen hätten die wirkliche Lage viel schneller begriffen, wenn sie zu den Amerikanern sagten, daß sie erst einmal verhandeln wollten, ehe sie zahlten, und bedauerte, baß der englische Schahkanzler nicht vor der Zahlung mit Amerika verhan- delt habe. Nötigenfalls hätte er bis zur Amtsübernahme Noosevelts warten müssen. Der Sch.itzkanzler hätte die Zah­lung nur vorbehaltlich der Ergebnisse späterer Besprechun­gen machen dürfen. So habe sein Fehler dem Lande rund 3ü Mtll. Pfund gekostet.

Die Summe von 3.S Milliarden Pfund sei nur ein« Bewertung der Kriegsschäden gewesen, aber nie- mals als Schuld festgesetzt worden. Tatsächlich habe man nie diesen Betrag, sondern nur 2,5 Milliarden Pfund von Deutschland gefordert. Deutschland habe 2 Militär- den Pfund bezahlt, und seiner Ansicht nach würde eS unbillig sein, wenn man verlangen würde, daß eS auch nur einen Pfennig noch zahlen solle. Dadurch, daß Amerika die Unterschrift Wilsons nicht anerkannt habe, sei es zum Teil mitverant- wörtlich für die gegenwärtige Lage.

Äerlanaen Sie nur Lblorodont und wessen Sie jeden Ersatz dafür znrml.