Deulschnationale Forderungen

an das Kabinett v. Schleicher

Der Pressechef der DNBP., Brosius, schreibt: Von dem Weg, den das neue Kabinett geht, wird es aü- hängen, wie sich die DNBP. zu ihm stellt. Die drei sach­lichen Forderungen der Deutschnationalen siird: 1. der Weg vom Parlamentarismus von Weimar zum autoritären Staat mutz entschlossen weiter gegangen werden. 2. Der Dualismus zwischen Reich und Preußen darf nicht wieder kommen, auch nicht auf dem Wege einer Einigung zwischen Nationalsozia­listen und Zentrum in Preußen. 8. Der Neubau der Wirt­schaft muß nach neuzeitlichem Plan und unter Ausschaltung aller sozialistischen Experimente durchgeflihrt werden. In den Anfängen schon liegt Erfolg oder Nichterfolg des neuen Reichskanzlers begründet.

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„Fraktion der Technischen Arbeitsgemeinschaft"

Die Reichstagsgruppen der DVP. und des Christlich Sozialen Bolksdienstes, denen sich ein Deutsch-Hannoveraner angeschloffen hat, haben sich zu einer „Fraktion der Technischen Arbeitsgemeinschaft" zusammen, geschloffen. Die politische Selbständigkeit der beiden Gruppen bleibt durch die Bildung dieser Technischen Fraktion völlig unberührt. Diese neue Fraktion beS Reichstages zählt 17 Mitglieder. Sie setzt sich zusammen aus 11 Bolksparteilern, k Christ!- Sozialen und einem Deutsch-Hannoveraner.

Nationalsozialistische Forderungen

zur Neuregelung des Freiwilligen Arbeitsdienstes

TU. München, 6. Dez. Der Beauftragte der NSDAP, für Arbeitsdienst, Oberst a. D. Hierl, beschäftigt sich im „Völ­kischen Beobachter" mit der bisherigen Regelung des Freiwilligen Arbeitsdienstes. Das bisherige System habe völlig versagt und jetzt werde der Freiwillig« Arbeitsdienst sogar noch abgebaut. Dies bedeute die Bankrotterklärung des bisherigen Systems. Es bestehe die Gefahr, daß der Arbeits­dienstgedanke überhaupt in Mißkredit komm«. Die Neugestal­tung sei von Grund auf notwendig. Es wird gefordert:

I. Grundsätzliches:

1. Daß der Freiwillige Arbeitsdienst so umgestaltet wird» daß er die planvolle Vorbereitung und Borstufefürdte Durchführung der allgemeinen Dien st Pflicht werden und den festen Rahmen für ihre Organisation schaf­fen kann.

2. Daß die Vorarbeiten für diegesetzliche Einführung der allgemeinen gleichen Arbettsdienstpflicht für die deutsche Jugend ohne Verzug ausgenommen werden, so daß im Spätherbst 1983 der erste Jahrgang der Ar­beitsdienst pflichtigen eingezogen werden kann.

8. Daß Zentral st eilen für Arbeitsbeschaf­fung mit weitgehenden Vollmachten im Reich und in den Ländern geschaffen werden, um eine planvolle, großzügige und volkswirtschaftlich richtige Arbeitsbeschaffung zu ermöglichen.

II. Als sofort zu betätigende Uebergangs maßnah men:

1. Daß alles getan wird, um die bestehenden geschloffenen Lager als Winterlager burchzuhalten. Deshalb ist die Gewährung einer Winterbeihilfe unerläßlich.

2. Daß die jungen Menschen, die im Freiwilligen Arbeitsdienst sich bewährt und einen neuen Inhalt des Lebens gefunden haben, beim Ablauf der Forderung nach 20 ober 49 Wochen nicht mehr auf die Straße gesetzt und der früheren Verelendung preisgegeben werden.

8. Daß die im Freiwilligen Arbeitsdienst bewährten Führer, von deren Wert der Wert der ganzen Einrich­tung abhängt, durch Gewährung einer der Notlage unseres Volkes angepaßten, aber auskömmlichen Besoldung dem Arbeitsdienst erhalten bleiben. Die Möglichkeit, ein aus­reichendes Auskommen im Arbeitsdienst zu finden, muß auch für verheiratete Führer geschaffen werden.

Die Frauen fordern Milarbeit im Staate

Kundgebung des Bundes deutscher Frauenvereine

Im Plenarsaal des ehemaligen preußischen Herrenhauses in Berlin fand in diesen Tagen unter dem Sammelruf des Bundes deutscher Frauenvereine eine Kundgebung statt, der zahlreich Folge geleistet wurde. Gertrud Bäumer mel- bete die Forderung an, mit dabei sein zu wollen, wenn jetzt der Staat neu geordnet wirb, denn die Rechte, die d»e Nationalversammlung den Frauen zuerkannte nach dem großen Mütteropfer des Kriegs, nach der Leistung im Heimatdienst, haben sich bislang nicht auswirken können- Agnes von Zahn-Harnack wandte sich gegen den Ab­bau der Frauen innerhalb der Zentralbehörden und erklärte u. a.: Es geht heute um die tiefste Begründung für unsere Mitarbeit im Staat. Die Welt, die wir erleben und zu­sammenbrechen sehen, ist mit allen ihren Einrichtungen eine männliche Welt. Und wir Frauen glauben, daß ein großer Teil ihres Zerfalls, ihrer scheinbar unheilbaren Krankheiten eben darin ihren Grund hat. baß sie nur eine männliche Welt war. Wir sehen in ihr überall, baß das mechanische und technische Prinzip dem lebendigen Leben und seinen Forderungen übergeordnet wird. Man dient der Organi­sation. aber nicht dem Organischen, den Sachwerten, aber nicht der Seele: man wirtschaftet im Dienst der Wirtschaft, statt im Dienst des Menschen. Und diesem Zustand kann nur abgeholfen werden, dieser Fehlentwicklung kann nur ein Ende gemacht werden, wenn in die Einrichtung und Verwaltung aller menschlichen Gebilde die Frau neben den Mann tritt. Darum geht es uns und darum können wir nicht dulden, daß der bescheidene, noch ganz keimhafte An­fang auf diesem Weg jetzt einfach zerstört und unterbunden wird.

Die Stellvertretung des Reichspräsidenten

Nationalsozialistischer Gesetzentwurf TU. Berlin, 6. Dez. Die nationalsozialistische Ncichstags- fraktion hat beschlossen, im Reichstag einen Jnitiativ- gesetzentwurf einzubringen, der die Stellvertre­tung des Reichspräsidenten regeln soll. Die Ein- lettungsformel weist daraus hin, baß das Gesetz mit der für Verfassungsänderungen erforderlichen ^-Mehrheit ver­abschiedet werben muß. Der Wortlaut des Gesetzes ist:

Art. 51 der Reichsverfaffung erhält folgende Fassung: 1. Der Reichspräsident wird im Falle seiner Verhinderung durch den Präsidenten des Reichsgerichts vertreten. 2. Das gleiche gilt für den Fall einer vor­zeitigen Erledigung der Präsidialschaft bis zur Durchführung der Neuwahl.

Schleichers Stellvertreter

Der Chef des Mtnisteramts im Reichswehrministerium» Oberst v. Bredow, ist mit der Stellvertretung des Reichs-

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kanzlers Schleicher im Reichswehrministcrium betraut worden.

Der neue Reichsarbeitsminister

Geheimer Rat Dr. Friedrich Syrup wurde im Jahre 1881 in der Provinz Hannover geboren. Er besuchte das Real­gymnasium in Hannover. Nach der Reifeprüfung war er ein Jahr praktisch in verschiedenen Betrieben der Metallindustrie tätig. Darauf widmete er sich dem Studium des Maschinen­baufaches. 1903 bestand er das Examen als Diplom-In­genieur. Anschließend studierte er Rechts- und Staatswissen­schaften und bestand 1907 die Gewerbe-Assessorprüfung. So­dann war er als preußischer Beamter in den Provinzen Han­nover, Rheinland, Oberschlesien und Pommern tätig. 1»18 wurde er zum Vortragenden Rat im Preußischen Handels­ministerium ernannt. Bei Kriegsende wurde Syrup dem Demobilmachungsministerium überwiesen. 1929 trat er m den Reichsdienst als Präsident der Neichsarbeitsverwaltung über. 1927 wurde er zum Präsidenten der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung ernannt. Am 18. Juli ds. Js. wurde Dr. Syrup zum Reichskommissar für den Freiwilligen Arbeitsdienst bestellt. Auf wirtschaft­lichem, sozialpolitischem und arbeitsrechtlichem Gebiet hat er auch eine reiche schriftstellerische Tätigkeit entfaltet.

Kleine politische Nachrichten

Dr. Luther für Abbau der Devisenbensirtschastung. Der Reichsbankpräsident äußerte in München, man dürfe nicht Kreditauswettung fordern, solange die Gesamtsumme von 2,7 Milliarden des Arbettsbeschaffungsprogramms der Regie­rung Papen bet weitem noch nicht ausgenutzt seien. Die gegenwärtige Devisenbewirtschaftung müsse allmählich ab­gebaut werden und einem freien Warenverkehr Platz machen. Dazu sei vor allem die Umwandlung unserer kurz­fristigen Auslandsverschuldung in eine langfristige not­wendig.

Güterverkehrszunahme bei der Reichsbahn. Die im Sep­tember einsetzende, vorwiegend saisonmäßig begründete Be­lebung des Güterverkehrs der Deutschen Reichsbahn hielt auch im Oktober an. An der Wagenstellung gemessen betrug die Berkehrszunahme gegenüber dem Vormonat 8,8 Prozent und geht damit über das übliche Maß des saisonmüßigen Berkehrszusatzes hinaus. Die Einnahmen aus dem Güterver­kehr erreichten im Oktober ihren diesjährigen Höchststand.

71 neue Reichstagsabgeordnete. Während man bisher an­genommen hatte, daß erhebliche Aenderungen in der perso­nellen Zusammensetzung des neuen Reichstags durch die Neu­wahl nicht eintreten würden, stellt sich jetzt, nachdem das Verzeichnis der neuen Reichstagsmitglieöer vorliegt, her­aus, daß 71 Abgeordnete neu in den Reichstag gewählt wor­den sind. Das neue Parlament setzt sich mithin zu mehr als 12 v. H. aus „Neulingen" zusammen.

Nationalsozialistischer Präsident in der Lübecker Bürger­schaft. Unter großer Anteilnahme der Bevölkerung trat in Lübeck die neugewählte Bürgerschaft erstmalig zusammen. Zum Präsidenten wurde der Nationalsozialist Brannemann mit 49 Stimmen gewählt. Seit der Revolution wurde der Präsident von den Sozialdemokraten gestellt.

Wieder judenseindliche Kundgebungen in Pole«. In War­schau kam es erneut zu judenfeindlichen Protestversammlun­gen und Kundgebungen der Hochschuljugend. Bei kleineren Zusammenstößen zwischen Studenten und Polizei trugen mehrere Hochschüler Verletzungen davon. In einigen Straßen im Zentrum der Stadt wurden in mehreren Läden, darunter auch nichtjüdische mit deutschen Namen, die Fensterscheiben eingeschlagen. Desgleichen wurden jüdische Passanten be­lästigt und verprügelt-

Der Krisenliefpunkt überwunden?

Das Institut für Konjunkturforschung übergibt soeben seine Untersuchungen über die Wirtschaftslage in Deutsch­land und in der Welt — abgeschlossen Ansang Dezember ds. Js. — der Oesfentlichkeit. Die Forschungöstelle kommt zu dem Ergebnis, daß die Konjunktur in Deutschland in einen grundsätzlich neuen Entwicklungsabschnitt übergcgangen sei, während die Belebung in der Weltwirtschaft noch nicht als Beginn eines Konjunkturausschivunges gewertet werden kann. In den Untersuchungen wird festgestellt, daß die Wirt- schaftsschrumpsung in Deutschland abgeschlossen und ebenso der Konjunkturrückgang der Beschäftigung nach vierjähriger Dauer beendet ist. Seit September ist die industrielle Be­schäftigung konjunkturell gestiegen. Allerdings hat die jahres- zeitliche Belastung des Arbeitsmarktes bereits wieder einge­setzt, die in den kommenden Monaten das äußere Bild von Arbeitslosigkeit und Beschäftigung bestimmen wird. In der Ausfuhr hielt der Rückgang bis August an. Im September und Oktober nahm die Ausfuhr jedoch —im allgemeinen ent- sprechend -er Saisontendenz — zu.

Gegen den Abbau der Arbeitslosenversicherung

Der Deutsche Gewerkschaftsbund wendet sich in einer Ein­gabe an das Reichsarbeitsministerium gegendenAbbau und die Entwertung der Arbeitslosenver­sicherung. Er stellt dabei folgende Forderungen auf: Wie­derherstellung des Rechtsanspruchs auf die Leistung, Anpas­sung der Unterstützung an den versicherten Lohn, ausschließ­liche Verwendung der Beiträge für Zwecke der Versicherung, bessere Anpassung der Bestimmungen an die übrigen Zweige der Sozialversicherung, Verbesserung und wirkliche Verein­fachung der übertriebenen Vorschriften der Anwartschaft, Wartezeit usw.» verstärkte Mitwirkung der Versicherten.

Offener Brief des GDA. an die neue Reichsregierung

Der Gewerkschaftsbund der Angestellten hat an die neue Reichsregierung einen offenen Brief gerich- tet in dem er u. a. eine der Sonderstellung der Angestellten Rechnung tragende Sozialpolitik fordert. Im ein­zelnen wird der Wegfall der Bedürftigkeitsprüsung in der Arbeitslosenfürsorge verlangt, sowie die Beseitigung der Sonderbelastung der Angestellten in der Arbeitslosen- beihilfe: ferner die Zulassung gewerkschaftlicher Ersatzkasscn auch in der Arbeitslosenversicherung. Die Angestelltcnver- sicherung müsse wieder das Recht zur selbständigen BeitragS- und Leistungspolitik erhalten. Mittel der Angestelltcnver- stcherung dürften unter keinen Umständen zu Gunsten anderer Verstcherungszweige verwendet werden. Weiterhin fordert der GDA. Aufrechterhaltung und Ausbau des Kün­digungsschutzgesetzes, Bekämpfung des Doppelverdienertums sowie rücksichtsloses Verbot aller Angestellten-Ueberarbeit. Die Lohnkürzungsverordnung müsse unverzüglich aufgehoben werden, ebenso die sozialpolitische Generalvollmacht zum diktatorischen Eingriff in die Sozialgesetzgebung. Darüber hinaus erwarte der GDA. ein großzügiges öffentliches ArbettSbeschaffungsprogramm, Verkürzung der Arbeitszeit und Verzicht auf die handelspolitische Abriegelung.

Verdienstschrumpfung und wachsende Not

Die Zahlen, die in der letzten Zeit über den Arbeitsver­dienst veröffentlicht wurden, zeigen, daß das Einkommen in diesem Jahre stark geschrumpft ist,- so ist beispielsweise nach den Veröffentlichungen des Statistischen Reichsamtes über den Braunkohlenbergbau die Zahl der beschäftigten Arbeiter, die von 79 949 Im Jahre 1929 auf 67 857 im Jahre 1989 sank, auf 55113 im Juni dieses Jahres gefallen,' die Barverdienst­summe mit 14,42 Millionen Mark im Monatsdurchschnitt 1929 sank im Juni 1932 auf die Hälfte, der Schichtlohu des ein­zelnen Arbeiters in der gleichen Zeit von 7,45 ans 5,77 NM. Darf man sich dann noch wundern, baß der Verbrauch selbst bei den lebensnotwendigsten Nahrungsmitteln stark zurück- geht? Der Verkauf an frischer Milch, der bereits im Jahre 1939 abnahm, ist in diesem Jahre um nahezu 29 v. H. gegen­über 1939 zurückgegangen. Die sozialen Hilfsmaßnahme» er­weisen sich immer mehr als unzureichend

Entvölkerung der Schulen durch Geburtenrückgang

Der Geburtenrückgang in Deutschland hat sich in den Schulen bisher aus verschiedenen Gründen nicht voll ausge­wirkt. Das ist zum Teil darauf zurückzuführcn, daß die Volksschulen in den letzten Jahren die schwachen Kriegsjahr- gänge entlassen haben, die zahlenmäßig »och geringer waicn als die jeweils eingeschulten Nachkriegsjahrgänge. Infolge der geringen Stärke der entlassenen Jahrgänge war also trotz des Geburtenrückganges noch eine Vermehrung der Schüler­zahl zu verzeichnen. Auch Ostern 1983 wird die Schülerzahl in den Volksschulen noch einmal ste-gen, weil dann der letzte schwache Gcburtenjahrgang 1918-19 zur Entlassung kommt und ein für die Nachkriegszeit normaler Jahrgang einge­schult wird. Dagegen wird vom Jahre 1934 ab die Schüler- zahl erheblich sinken. In diesem Jahre kommt nämlich der Aufnahmejahrgang 1928 jGeburtenjahrgang 1919-29, Heim- kehr Ser Krieger) zur Entlassung, während nur ein für unsere Zeit normaler Lernanfängerjahrgang hinzutritt. Für die dann folgenden Jahrgänge wird die noch stetig fallende Ge­burtenzahl von Einfluß sein, die ein leichtes, allmähliches, aber bauerndes Sinken der Dchülerzahl zur Folge haben mutz. Unsere Schulen müssen sich also, wie in den Mittei­lungen des Deutschen Städtetages nachgewiesen wird, lang­sam aber stetig entvölkern. Auf 1999 Einwohner kamen im Reich im Jahre 1909 35,6. 1913 27L und im Jahre 1931 nur noch 16 Lebendgeburten. Wenn sich diese Zahlen in den Schulen nicht voll auswirken, so liegt das an der glücklicher­weise ständig verminderten Sterblichkeitszisfer. Die Kinder­zahl in der Volksschule wird außerdem noch dadurch hochge- halten, daß nach Durchführung des Grundschulgesetzes nun- mehr all« Kinder vom ersten bis vierten Schuljahre die Volksschule besuchen müssen.