über 194t

ler an einer Rolle eines . Neid, Un- Dummheit ein, wenn rend jeman* lauben, ihre zu müssen ‘rsönlichkei* ■erwundbare ib, die Ver- sind, alles für die In* ames Auge igen bestrit* ;r verwertet mzustöbern kämptt wer* jedem muf srden Wi» luben aber, tige Notzeit schwerer zu moralischen -vir die Un* 1 Spielarten rtrauen fas- »nn wir uns ing und der nach Name, irbung wol* nicht nach m, was sie : und gegen nserei Zeit

diädigte

a wir ailzu- d benehmen :htsvoll. An : dies häufig >r den Fahr- leschädigter chweren ge- feststellen, rrt, wenn er hwerbeschä- jehen Aber :n laut Die ie tägliches wiedei ihre ch gerne in tten sie ihr* isenbahn hat igefiihrl und jerade dies* Zugschaffner e Schwerbe- soliten also ein fiei la* gsbeschädig- lf der Eisen- ichen Leben enhang mag Abteile für lche gekenn- nd zum Teil ht übersehen lltung" zwi- den, hervor­könnten da-

erprüfung der Nähe lifen galt, tußer den inalpolizei isten ver- an Wä- tilien und itzer und :äten des inten, ha- , seit 1945 lisse ihres lisch, ver- anzulegen, leres Tex- Ueberprü- - daß aus xponierten abliefern erfolgten, teldet wa- Ifte eines irgefunden lergestellt. ucherhaus-

tolf Staedele

BW* 8 oul guten , Sie' trlou,

ic

stf-ai- [baren Säten [>orto- mell« d) Sfi.

(c

o. (< jabe.

mil i ie

ulit

■Dlo-

migt

08 a.

(e

b uni t ge- innig ibren- baut. U

nd>eni ibrien di mie i Sie Jbrem lurüit- (e

alalog • (mit ijiebe" (Ftoit 'Fob* (c

| rl) iti iili iftfjc Reitling

Erscheint am Mittwoch und Samstag. — MnnatsbezugspreU KM. 1.70 samt Beförderungsgebühr und Trägergeid, durch die Post: EM. 1.60 znzüglioh BM. 0.24 Post-Zustellgebühr. — Anzeigenpreise für den lokalen „J »liMmBinan Teil nach Preistarif vom 1. März 1946 — Adresse: Schwäbische Zeitung, Leutkiroh, Poststr. 22, Tel. 212. — Geschäftsstelle-Kottweil, Waldtorstr. 4, Tel. 322. — Verlagspostamt Friedrichshafen a. B. 8 Bottweil/Schweuningen Schramberg/Obemdort 3 Calw/Freudenstadt/Horb

Mittwoch, den 17. Dezember 1947

ORGAN DER CHRISTLICH-DEMOKRATISCHEN UNION

Nr. 100 / Jahrgang 3 / Preis 20 Pfg.

Nach einem Rückfall in die Polemik

Die Londoner Konferenz hat eine neue schwere Belastungsprobe zu bestehen

London. — Nach einigen Arbeitssitzungen der Außenministerkonferenz ist es am Frei­tag zu so scharfen Auseinandersetzungen ge­kommen, daß es die Staatsmänner vorgezogen haben, zum erstenmal seit ihrem Zusammen­treten die Samstag-Sitzung ausfallen zu las­sen und sich bis zum Montagnachmittag zu vertagen. Man sprach schon wieder vom Abbruch der Verhandlungen, da beruhigte eine versöhnliche Geste Molotows die erreg­ten Gemüter; der sowjetische Außenminister nahm die Einladung seinel\ Kollegen Marshall an, um in der Botschaft der Vereinigten Staaten zu frühstücken. Bei dem Bankett der „Pilgrim’s Society“, bei dem Marshall und Bevin Ansprachen hielten und Bidault wenigstens anwesend war, hatte Molotow gefehlt.

Der Konflikt hatte sich vorbereitet, seit Molotow die sowjetischen Reparationsfor­derungen mit zehn Milliarden, Dollar nach dem Weltpreisniveau von 1938 angegeben hatte, was heute ungefähr 17,5 Milliarden Dollar entspräche. Marshall antwortete mit dem Vorschlag, die Entnahmen aus Deutsch­land mit Jahresschluß einzustellen, denn „sonst pumpen wir auf der einen Seite Geld nach Deutschland hinein und auf der anderen läuft es in großen Summen wieder heraus“. Die Replik blieb zunächst aus und di£ Don­nerstagsitzung brachte sogar einen beträcht­lichen Fortschritt, indem Bidault der Fest­

setzung der deutschen Stahlproduktion auf 11,5 Millionen Tonnen jährlich zustimmte. Am Freitag richtete dann Molotow scharfe Angriffe gegen alle drei Westmächte, wobei er Frankreich ausdrücklich mit einschloß, das er beschuldigte, einer Fusion seiner Zone mit der Bizone zugestimmt zu haben. Die drei Mächte machten gemeinsame Front gegen die Sowjetunion, um Entnahmen aus der laufen­den Produktion zu verhindern. Großbritan­nien und die Vereinigten Staaten zögen durch den Verkauf von Kohle und Bauholz Gewinne aus ihrer Zone und das deutsche Volk solle durch Kredite, die es ungefragt hinnehmen müsse, versklavt werden. Mar­shall antwortete, wenn man Molotow ange­hört "habe, könne man schwerlich noch Ach­tung vor der Sowjetunion haben, und Bevin meinte, Molotow könnte seinen Kollegen für die Höflichkeit danken, daß sie ihn zu Ende angehört hätten. Er habe Argumente erwar-, tet und Beschimpfungen vernommen. Bidault sagte nur, daß die Behauptungen wegen eines Zonenzusammenschlusses nicht stimm­ten. Am Samstagabend übergab dann die amerikanische Delegation dem _ Sekretariat der Konferenz ein Dokument, in dem die Be­schuldigungen Molotows zurückgewiesen wurden. Molotow ließ ein Memorandum über die Kriegsschäden in der Sowjetunion vor­legen.

In seiner Rede hatte der sowjetische Außenminister im einzelnen die Schäden, die

Brunnen Vergiftungen um Ellwangen

Baden-Baden. — Südena verbreitet in einer Innsbrucker Meldung Aeußerungen aus gut informierten französischen Kreisen der Kontrollkommission, nach denen die "Gerüchte über einen Anschluß österreichischer Gebiete, besonders Tirols, an Bayern jeder Grundlage entbehren. Die französische Politik verfolge nach wie vor das gleiche Ziel, ein freies, un­abhängiges Oesterreich zu schaffen. Die Gerüchte waren von der schweizerischen Presse aufgegriffen und von der Züricher „Tat“ mit den Besprechungen im Kloster Schönenberg bei Ellwangen im Zusammen­hang gebracht worden. Das schweizerische Blatt behauptete, ein etwaiger Anschluß der amerikanischen und der französischen Zone Oesterreichs an eine süddeutsche Staaten­föderation würde von österreichischer Seite begrüßt. Teilnehmer an der Besprechung hätten dem Berichterstatter der „Tat“ bestä­tigt, daß das beherrschende Konferenzthema das Projekt eines kulturell einheitlichen katholischen Bundesstaates gewesen wäre. Der Berliner Korrespondent der „Prawda“ wollte sogar wissen, daß Kardinal Faulhaber

der Konferenz beigewohnt habe und daß an der Bildung eines derartigen Staates der New Yorker Kardinal Spellmann und der Vatikan selbst interessiert seien. Der badi­sche Staatspräsident Wohieb stellte im Land­tag in Abrede, an angeblichen Besprechun­gen über einen süddeutschen Staatenbund teilgenommen zu haben. Auch der stellver­tretende Landeshauptmann von Tirol, Dr. Amper, sprach sich gegen den Anschluß österreichischer Gebiete aus.

Der hessische Landesvorsitzende der CDU und stellvertretende Ministerpräsident Dr. Werner Hilpert nannte die Meldungen über eine süddeutsche Föderation „Versuche einer Brunnenvergiftung“. Gegenstand der Ge­spräche sei die künftige deutsche Verfassung gewesen. Der Pressedienst der CDU bringt in Erinnerung, daß die CDU/CSU ohne auf ein bestimmtes Religionsbekenntnis festgelegt zu sein, die föderalistische Aufgliederung Deutschlands für notwendig halte. Wie einer Zerreißung in Ost und West widersetze sich die CDU kompromißlos auch jeder Tendenz einer Aufspaltung zwischen Nord und Süd.

Italien schützt die Republik

i: ( 81 u»g. fflt't'S- p p u *, SRottojetL

R. v. F. Rom. — Das am 22. November nach heftigen Aussprachen in der Verfas­sunggebenden Nationalversammlung ange­nommene Republik-Schutzgesetz stellt unter Strafe „die Wiederherstellung der aufgelösten faschistischen Partei unter irgendeiner Form als Partei oder Bewegung, die durch eine militärische oder militärähnliche Organisa­tion oder durch die Verherrlichung und den Gebrauch von gewaltsamen Kampfmitteln die eigene Zweckbestimmung der aufgelösten faschistischen Partei fortsetzen würde“. Das angedrohte Strafmaß erstreckt sich von 2 bis 20 Jahren Gefängnis. Daneben kann auf Vermögenseinziehung erkannt werden. Etwas gelinder ist das Strafmaß für Personen, die eine monarchistische Bewegung ins Leben rufen oder eine Partei zur Restaurierung der Monarchie mit Mitteln der Gewalt gründen würden oder ihre Gründung erleichtern würden. Die Mehrheit der Konstituante hat sich vorgesehen, mit nicht zu schwerem Ge­schütz die langsam abflauende Anhänglich­keit von Millionen Menschen an die Dynastie zu beschießen. Der Stern der Savoyer ist untergegangen. Wachsamer sind die Regie­rung und nahezu alle Parteien gegenüber einem Neufaschismus, der als Gegenpol ge­gen einen vordringenden Sozialkommunismus Morgenluft wittert. Solchen rechtsradikalen Konjunkturpolitikern rief der christlich­demokratische Innenminister Scelba in der Konstituante jüngst die Warnung zu: „Die Amnestie und die Politik der Versöhnung waren durch eine soziale Notwendigkeit ge­boten. Dennoch haben viele Männer des Faschismus den Wert der Aussöhnungspolitik schlecht begriffen.“

Ein rechtsstehendes Wochenblatt hatte ge­gen Scelba den Vorwurf erhoben, daß er Vom Faschismus die Strafart der Verbannung übernommen habe. Scelba rechtfertigte den Fortbestand des „confino“ mit dem Hinweis äuf den Friedensvertrag, der die Unter­

drückung nationalistischer Bewegungen vör- schreibt. Begütigend fügte er hinzu, daß sich gegenwärtig nur 21 Personen an den Verbannungsorten befänden. Bekanntlich waren die Liparischen Inseln unter dem fa­schistischen Regime politisches Exil. Die Tochter Mussolinis, Gräfin Ciano, hat nach dem Umschwung wegen ihrer früheren stark politisierenden Wirksamkeit eine Zeitlang auch mit den Liparischen Inseln Bekannt­schaft gemacht. Inzwischen konnte sie längst, wie die übrigen Mitglieder der Familie Mus­solini, ungestört ins Privatleben zurück­kehren.*

Im Lichte der organischen Festigung der Demokratie in Italien sind die von den Kommunisten gegen den Faschismus ausge­stoßenen Alarmrufe nur als eine Spiegel­fechterei anzusehen. Der Theaterdonner soll den Vormarsch der kommunistischen Massen zur Machtergreifung übertönen. Während der Zentralausschuß der Kommunistischen ■Partei die angeblich ,;unselige antidemokra­tische und unnationale Handlungsweise der Regierung De Gasperi“ bloßstellen wollte, wendet sich die rechtssozialistische „L’Uma- nitä“ in einem beschwörenden Leitartikel an die Kommunisten, um sie vor weiteren Feh­lern zu bewahren. Schon einmal habe der Kommunismus mit seinen Uebertreibungen Im Volke Furcht hervorgerufen, und die Folge davon sei der Untergang aller demo­kratischen Freiheiten, die faschistische Dik­tatur und der Zusammenbruch gewesen.

Die Ehre eines Königs

Brüssel. — König Leopold hat nach einem Monat auf das Memorandum geant­wortet, das Ministerpräsident Spaak in der Frage der Thronfolge an ihn gerichtet hat. Nach der Zeitung „Le Soir“ ist die Antwort ziemlich unbestimmt und enthält keine klare Entscheidung über die Rückkehr des Kron­prinzen. Baudouin. *

der Sowjetunion durch Hitler entstanden seien, auf 128 Milliarden Dollar geschätzt. Die Vereinigten Staaten hätten sich hingegen im Kriege bereichert. Die zwanzig Länder, die nach den Potsdamer Beschlüssen Reparatio­nen erhalten sollten, hätten bis zum 1. No­vember aus der Westzone nur Lieferungen von 33 Millionen Dollar bekommen. Als man sie zum Kriegführen brauchte, habe man ihnen alle erdenklichen Versprechungen ge­macht, heute, wo man sie nicht mehr brauche, kümmere man sich nicht mehr darum. Man unterbinde die Lieferung und Ausrüstungen und wolle auch die Reparationen aus der laufenden Produktion unterbinden. In der Bizone habe die deutsche Industrie den Stand von 35 Prozent der Produktion von 1938 er­reicht, in der Ostzone den von 53 Prozent. Weit entfernt, das Wiederaufleben der In­dustrie zu beeinträchtigen, schienen daher die Reparationen aus der laufenden Produk­tion es zu fördern. Molotow sprach davon, die industrielle Produktion der Ostzone auf 70 und mehr Prozent des Vorkriegsstandes zu fördern, so daß den Deutschen nach Abzug von zehn Prozent für Reparationen 60 Pro­zent blieben. Die Gewinne amerikanischer Geschäftsleute bezeichnet« er als versteckte Reparationen. Das Ergebnis der Politik der Westmächte sei eine wachsende Verschul­dung Deutschlands, das in die Abhängigkeit von anderen Ländern gebracht werden solle. Man wolle ihm Geld leihen, um es zu einer Bastion der Reaktionäre zu machen. Die Vereinigten Staaten hemmten die deutsche Industrie in ihrer Entwicklung und zwängen sie, amerikanische Erzeugnisse zu über­nehmen.

General Koenig hat London wieder verlas­sen, um nach Baden-Baden zurückzukehren.

Dm« Tageaereignia

A Auf den Sitzungen der Vereinten Na­tionen und ihrer Organe und neuerdings auf der Londoner Konferenz der Außenminister hat man beobachten können, wie sich der diplomtische Ton seit dem Beginn des ersten Weltkrieges gewandelt hat. Wendungen, wie sie am letzten Freitag im Lancaster House gebraucht worden sind, und das nicht nur von Molotow, sondern auch von Marshall und Bevin — einzig Bidault hält sich an die Tradition gallischer Höflichkeit, was ihn nicht hindert, zuweilen von eisiger Schärfe zu sein — Worte wie das, daß man schwerlich noch Achtung vor einer Großmacht haben könne, wären vor 1914 das Signal gewesen, Gewehre und Geschütze losgehen zu lassen. Sie hatten aber nur die Folge, daß die Außenminister beschlossen, ein arbeitsloses Wochenende ein­zulegen, um che erregten Gemüter sich be­ruhigen zu lassen. Die Konferenz geht weiter, wenn auch Erik Reger in seinem Bericht für den „Tagesspiegel“ schreibt, innerlich sei ihr Ende bereits da, übrigens, wig er hinzufügt, keineswegs „wegen der dramatische Debatte und den ungewohnt scharfen Worten“, son­dern weil sie endlich zu den grob empfind­lichen Stellen vorgedrungen sei, die sie vor­her nur abgetastet habe. Das aber ist An- sichts- und auch Temperamentssache. Andere werden von einem reinigenden Gewitter sprechen (die Russen scheinen es so aufzu­fassen) oder, wie ein „Südena“-Bericht es tut, die Möglichkeit des Biegens neben der des Brechens zulassen. Die Konferenz kann also wirklich noch vor Weihnachten zu Ende ge­hen, sie kann vertagt werden oder schlecht­hin ergebnislos bleiben. Es können aber auch zu den bereits erzielten nicht unerheb­lichen Einigungen, wie etwa der über die Stahlquote, noch weitere kommen. Eines steht fest: aig Empfindlichkeiten wird die Lösung der deutschen Frage nicht scheitern, höchstens an harten Tatsachen. Und die würden auch nicht aus der Welt geschafft, wenn in London leise getreten und in der vorsichtigen Sprache der alten Diplomatie verhandelt würde.

POLITISCHE UMSCHAU

Kein Einreisevisum

Berlin. — Großbritannien hat der Dele­gation des Volkskongresses die Einreisevisa verweigert, weil der Außenministerrat bisher in der Frage einer deutschen Vertretung noch nicht entschieden hat. Der ständige Ausschuß des Volkskongresses wählte zu Vorsitzenden Wilhelm Pieck, Dr. Wilhelm Külz und Otto Nuschke.

Gestrichene Amtsposten -1. S u 11 g a r t. — In der letzteÄ Woche be­gann der württembergisch-badische Landtag mit der Beratung des Staatshaushaltes 1947: Abgeordneter Harter (CDU) sagte als Be­richterstatter des Finanzausschusses, daß bei der Stellenbesetzung sehr strenge Maßstäbe angelegt und in fast allen Ministerien viele Amtsstellen gestrichen worden seien. Es habe keinen Wert, Positionen zu schaffen, die nach einer Währungsreform doch geändert wer­den müßten. Ein besonderer Unterausschuß werde die Ausgaben der einzelnen Ministe­rien für Kraftfahrzeuge überprüfen. Bei der Einzelberatung des Etats des Innenmini­steriums kritisierte Abgeordneter Andre (CDU) lebhaft die Polizei. Abgeordneter Heuß (DVP) kündigte an, daß seine Fraktion einen Untersuchungsausschuß fordern werde, der sich jnit den gegen den Direktor der Landes­polizei, Dr. Kienle, erhobenen Anschuldigun­gen befassen solle. Innenminister Ulrich er­widerte, die Untersuchungsverfahren seien eingeleitet und würden ohne Rüdesicht auf die Person durchgeführt.

RUcktritt Baumgartners München. — Der bayerische Landwirt­schaftsminister Dr. Josef Baumgartner hat Dr. Ehard mitgeteilt, daß die Emährungsver- hältnisse in Bayern, wie sie sich insbesondere durch das bizonale Amt für Ernährung und Landwirtschaft ergeben hätten, ihn veran- laßten, zurückzutreten. In einer Erklärung an die Presse beschuldigt Baumgartner das Frankfurter Amt, es arbeite ^nit unrichtigen Zahlen. Den Getreideabzug für Bayern, der auf Grund nicht vorhandener Kartoffelmen­gen verfügt werde, nannte Baumgartner einen Betrug an den Verbrauchern.

Vorhergesagte Wirtschaftsbelebung Fulda. — Vor den Bürgermeistern des Landkreises Fulda kündigte der Direktor der hessischen Militärregierung, Dr. Newman, für die Zeit nach der Londoner Konferenz eine Wirtschaftsbelebung an, wie es sie seit Kriegsende nicht mehr gegeben habe. Mini­sterpräsident Stock teilte mit, daß im kom­menden Jahr mit einer fast einhundertpro­zentigen Belieferung mit Kunstdüngern zu rechnen sei.

Ein Mißverhältnis

Washington. — Im Haushaltsaus­schuß des Senats verlangte der Republikaner Josef H. Ball, daß die leitenden Persönlich­keiten der deutschen Arbeiterschaft und der

Gewerkschaften in der amerikanischen Zone eidesstattliche Erklärungen gegen den Kom­munismus abgeben sollten. Nach einem Be­richt der amerikanischen Armee haben die Kommunisten in den deutschen Gewerkschaf­ten über 25 Prozent der führenden Stellen inne, während nur zehn bis fünfzehn Prozent der Arbeiter Kommunisten sind.

Vertrauen für Schumann

Paris. — Die Nationalversammlung hat mit 411 gegen 183 Stimmen die Ablehnung der sowjetischen Note vom 9. Dezember ge­billigt und der Regierung das Vertrauen aus­gesprochen.

Die sowjetische Botschaft veröffentlichte, ohne das Außenministerium vorher informiert zu haben, eine Protestnote wegen der Ver­haftung sowjetischer Angehöriger der Re­patriierungsmission. In der Antwortnote wird festgestellt, daß es sich um keine Verhaftung, sondern um eine Ausweisung handle, bei der alle Gepflogenheiten der internationalen Be­ziehungen streng beachtet worden seien. Nach der Auflösung der Repatriierungsmissionen hätten die Mitglieder der sowjetischen Ab­ordnung Frankreich bereits am 9. Dezember verlassen sollen.

Soforthilfe wurde gebilligt

Washington. — Das Repräsentanten­haus hat die Soforthilfe an Frankreich, Ita­lien, Oesterreich und China in Höhe von 590 Millionen Dollar genehmigt. Das Programm soll am 31. März ablaufen. Nur zehn Pro­zent der Hilfslieferungen seien außerhalb der Vereinigten Staaten zu kaufen. Präsident Truman will die endgültige Fassung des Marshall-Plans noch in dieser Woche dem Kongreß zuleiten. Der Kongreß soll bis zum 31. März Zeit haben, ihn zu erörtern. Lei­tende Persönlichkeiten des Kongresses wur­den zu einer Besprechung ins Weiße Haus gebeten.

Vorstoß gegen die Steuern

1. S t u 11 g a rt. — Am Dienstag nahm general Hays, der Stellvertreter General Llays, an der 27. Sitzung des Länderräts teil. Er hielt keine Ansprache wie sonst, da keine besonderen Fragen Vorlagen. Abgeordneter Ersing (CDU)- sagte, daß die staats- und, soziälrechtlichen Ansprüche der deutschen Arbeiter in Frankreich geregelt werdet! müßten und bat den General, deutsche Stel­len bei der Lösung dieser Fragen mitarbeiten zu lassen. Außerdem seien die Verschleppten der amerikanischen Zone in das Anwerbungs­programm aufzunehmen. In der britischen Zone sei das bereits der Fall. Der General antwortete, der Staatsvertrag sei grundsätz­lich abgeschlossen, die Ausführungsbestim­mungen würden aber gerade bearbeitet, wo­zu deutsche Stellen hinzugezogen werden sollten. Landtagspräsident Keil bat den Gene­ral, unter Mitwirkung deutscher Sachver­ständiger die Steuergesetzgebung neu zu ord­nen, da sie jetzt untragbar geworden sei.