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Mittwoch, den 10. Dezember 1947 ORGAN DER CHRISTLICH-DEMOKRATISCHEN UNION Nr. 98 / Jahrgang 3 / Preis 20 Pfg.

Erst muß die Freiheit Deutschlands garantiert sein

Die Außenminister konnten sich noch nicht über die kommende Zentralregierung einigen

London. — In Konferenzkreisen wurde es mit einiger Beunruhigung bemerkt, daß am Sonntagabend Marshall, Bevin und Bidault zum erstenmal zu einer Besprechung zusammentraten, an der Molotow nicht teil­nahm. Man nimmt an, daß sie die Möglich­keiten besprechen wollten, die sich ergeben könnten, wenn die Konferenz ohne Ergebnis bliebe.

In der Montagsitzung fehlte dann Bevin, der leicht erkrankt war, und ließ sich durch Lord Pakenham vertreten. Molotow legte mehrere Schriftstücke vor, die er als Grund­lage für die Arbeit des Außenministerrats anzunehmen vorschlug. Sie seien neben der britischen Denkschrift in Betracht zü ziehen. Nach langer Debatte nahm der Rat den Vor­schlag an. Danach sollen für ganz Deutschland Wirtschaftsorgane unter der Kontrolle der vier Großmächte geschaffen werden. Der Kontrollrat soll möglichst . schnell deutsche Zentralverwaltungen errichten. Wenn dies geschehen sei und die Grundsätze für die Reparationen und für die Erfüllung der an­dern Verpflichtungen Deutschlands feststün­den, seien die Wirtschaftsschranken zwischen den Zonen zu beseitigen und die Bedingun­

gen für einen freien Güterverkehr zu schaf­fen. Alle Wirtschaftsorganismen die für eine oder mehrere Zonen zuständig sind, seien aufzulösen. Die Jahres-Stahlproduktion sei auf zehn bis zwölf Millionen Tonnen zu er­höhen.

Die gemeinsamen Sitzungen der vorher­gehenden Tage brachten wohl immer neue lange Reden, aber keine sachliche Ueberein- stimmung. Bevin warf schließlich Molotow unverhüllt vor, daß seine Ansprachen nur den Zweck hätten, die Deutschen zu über­zeugen, ihr einziger Freund sei die Sowjet­union. „Wir“, fügte der britische Außen­minister hinzu, „machen den Deutschen nicht den Hof, sondern wir wollen die Beschlüsse von Potsdam anwenden.“ Marshall sagte, es wäre an der Zeit, eine deutsche provisorische Regierung zu bilden, aber erst müßten sich die vier Großmächte über die .wirklichen Garantien der Freiheit in Deutschland einig sein. Er nannte in diesem Zusammenhang die Grundrechte des Individuums, die Ab­schaffung der Zonengrenzen, freien Verkehr für Personen, Ideen und Güter sowie die gleichmäßige Verteilung der Lasten auf alle Deutschen. Diskussionen über eine deutsche

Repräsentation der Ostzone

hr. Berlin. — Der Volkskongreß, der am Samstag im Admiralspalast in Anwesenheit von etwa 2000 Delegierten von dem Vor­sitzenden der SED, Wilhelm Pieck, eröffnet wurde, trug reinen Ostzonencharakter. Aus den Westzonen Deutschlands • waren nur einige wenige zustimmende Aeußerungen ein­gegangen, in erster Linie von Kommunisten oder mit ihnen Sympathisierenden. Die Ost­zone war jedoch ziemlich vollzählig vertre­ten. Außer der SED nahmen die ihr nahe­stehenden Organisationen teil, der Freie deutsche Gewerkschaftsbund, der Demokra­tische Frauenbund, die Freie deutsche Ju-» gend, und auch die Liberaldemokratische Partei. Die CDU hatte abgelehnt. Wenn einige CDU-Mitglieder dennoch genötigt waren, dem Kongreß beizuwohnen, so der Verlagsleiter der „Neuen Zeit“, Otto Nuschke, der Mitglied des Hauptvorstandes ist, oder Leopold Steidle von der Zentralverwaltung für Land- und Forstwirtschaft, dann als Privatleute. In der Ausschmückung des Saales fehlten das rote Fahnentuch und die verschlungenen Hände. Die wenigen anwe­senden Sozialdemokraten wurden demonstra­tiv bevorzugt, gleich drei von ihnen in den zehnköpfigen Vorstand gewählt. Der Stadt­kommandant von Berlin, General Kotikow, nahm in Uniform, Oberst Tulpanow in Zivil teil. Auch britische, amerikanische und fran­zösische Offiziere waren als Beobachter er­schienen.

Pieck nannta den Kongreß das Signal für eine großangelegte Propagandaaktion. Er griff Dr. Kurt Schumacher und Jakob Kaiser an und nannte die Einstellung der amerika­nischen' Militärregierung eigenartig. Die Begeisterung, mit der die werktätigen Mas­sen Deutschlands den Kongreß begrüßt hät­ten, entschädige die Einberufer reichlich für die Mißstimmung der amerikanischen Militär­regierung. Das Hauptreferat hielt Piecks Kollege Otto Grotewohl. Was man den Hauptkriegsverbrechern in Nürnberg ge­währt habe, eingehende Verteidigungsmög­lichkeiten nämlich, könne dem deutschen Volk nicht verweigert werden. Ein Blick in

die Geschichte Deutschlands beweise, daß die Zeiten des Föderalismus und Partikula­rismus gleichzeitig die Zeiten der schlimmsten und schwärzesten Reaktion gewesen seien. Die Friedenssicherung liege nicht in der staatsrechtlichen Form Deutschlands, son­dern einzig und allein in ihrem Inhalt und ihrem Geiste. Der Wille zur Einheit könne durch Beschlüsse und Anordnungen ebenso­wenig beseitigt oder gesprengt werden wie der pythagoräische Lehrsatz. Grotewohl verlangte eine Volksabstimmung über die Frage, ob Deutschland ein Einheitsstaat oder zerrissen werden solle, die Bildung einer Zentralregierung zur Unterzeichnung und die Wahl einer Nationalversammlung zur Ratifi­zierung des Friedensvertrags. Der obligate Dank an die Sowjetunion fehlte nicht.

Nach dem kommunistischen Parteivorsitzen­den der britischen Zone, Max Reimann, sprach der Schriftsteller Paul Wiegier, der, mehrfach aufgefordert, zur Sache zu kom­men, abrupt schloß; „Ich stehe hier als Ab­gesandter des Kulturbundes und wünsche dem Kongreß das Beste!“ Dr. Wilhelm Külz behauptete, die gesamtdeutsche Zielsetzung und Verantwortung legitimierten den Kon­greß inhaltlich, im Namen des deutschen Volkes zu sprechen und zu handeln. Für ihn ist die Veranstaltung im Admiralspalast eine „deutsche Schicksalsstunde“ und sind es „ge­schichtliche Entscheidungen schlechthin, die bevorstehen“. Die Demokratische Volks­partei in der amerikanischen Zone hat die Haltung von Dr. Külz mißbilligt und ihm das Vertrauen wieder entzogen, das sie ihm auf der Rothenburger Tagung als Mitvorsitzen­dem der demokratischen Parteien Deutsch­lands ausgesprochen hat.

Der Volkskongreß endete erwartungsgemäß mit der Annahme einer Resolution, in der die deutsche Einheit verlangt wurde, und der Einsetzung einer Kommission, die sich zu Verhandlungen in London bereit halten soll. Es ist allerdings nicht damit zu «rechnen, daß sich die Außenminister in London zum Empfang einer solchen Delegation bereit fin­den. In der Kommission stellen die Kommu­nisten mehr als die Hälfte der Mitglieder.

Erste Wahlergebnisse

-1. Stuttgart. — Am vergangenen Sonn­tag wurden in Nordwürttemberg und Nord­baden die Gemeinderäte und Kreistage ge­wählt. In allen Teilen des Landes verliefen die Wahlen ruhig. In den Städten lag die Wahlbeteiligung allgemein zwischen 50 und 60 Prozent, während die ländliche Bevölke­rung, voran die Neubürger, sehr viel eifriger von ihrem Wahlrecht Gebrauch machten. Die nur vereinzelt vorliegenden Ergebnisse wer­den nicht vor einigen Tagen zu einem Bild zusammenwachsen. In der Landeshauptstadt Stuttgart betrug die Wahlbeteiligung 58,1 Prozent. Die SPD führt hier mit 36,3 Prozent gegenüber der Gemeinderatswahl 1946, wo sie 34 Prozent der Stimmen erhielt. Ihr fol­gen die demokratische Partei mit 25,9 Pro­zent (21,9 Prozent), die CDU mit 21,6 Prozent (24,7 Prozent), die KPD mit 10,5 Prozent (13,1 Prozent), die Neue Partei mit 3,7 Pro­zent, und die Arbeiterpartei mit 2 Prozent. Das leichte Absinken der CDU-Stimmen in Stuttgart, das auch bei anderen Teilergeb­nissen in den großen Städten 'festgestellt werden konnte, hat niclit überrascht. Hier waren eine ganze Reihe „politisch Heimat­loser“ untergetaucht, die nun anderweitig ein Plätzchen suchen. Die geringe Zahl der Stimmverluste beweist nebenher, daß die

aus Nordwürttemberg

CDU nicht als ein unkontrollierbares Sammel­becken bezeichnet werden darf, wie das immer wieder geschieht. Der Stamm der Wähler beider Konfessionen blieb der Union treu. Die KPD-Anhänger, so kann man sicher annehmen, sind fast vollzählig zur Wahl ge­gangen, so daß der eigentliche Verlust dieser Partei noch weitaus größer ist, als er pro­zentual erscheint. Der starke Zuwachs der Demokraten, der sich auch in anderen Städ­ten und Gemeinden zeigt, muß auf zwei Tat­sachen zurückgeführt werden. Bei dieser Wahl haben eine große Anzahl von Men­schen zum erstenmal wählen dürfen, nach­dem sie ihre politische Unbedenklichkeit be­scheinigt in Händen hielten. Dr. Wolfgang Haußmann hatte im Namen der DVP im württembergischen Landtag die Gesetzes­änderungsvorschläge zum Entnazifizierungs­gesetz eingebracht, durch die ein großer Teil der kleineren Pgs eine schnellere Abwicklung ihrer Verfahren erreichte. Der zweite Grund sind die Wahlreisen von Ministerpräsident Dr. Reinhold Maier, der über die Zukunft Deutschlands sprach, was jeden interessiert, aber wenig mit Gemeinderatspolitik zu tun hat. Die beiden in Stuttgart neu zugelassenen Parteien, die Neue Partei und die Arbeiter­partei, haben nur sehr geringe Stimmzahlen auf sich vereinigen können.

I

Regierung wären unnütz, solange die Alliier­ten nicht entschlossen seien, die Bedingungen zu schaffen, unter denen die Regierung ar­beiten könnte. Wollte man behaupten, daß die pure Tatsache, eine Regierung eingesetzt zu haben, der Teilung Deutschlands ein Ende mache, dann wäre das für die Sicherheit der allüerten Nationen gefährlich und ein grau­samer Betrug an den Deutschen selbst. Eine wirkliche Regierung müßte den Ausdruck des freien Willens der Deutschen und in der Lage sein, Deutschland ohne irgendwelche Einmischung von außen zu verwalten. Bi­dault zeigte in einer eingehenden Darlegung des französischen Standpunktes die Bereit­schaft, einer Steigerung der deutschen Stahl­produktion auf 10 bis 12 Millionen Tonnen jähr­lich zuzustimmen, wenn Frankreich Garantien für seinen Bedarf an Kohlen und Koks er­halte. Es widersetze sich weder dem Wieder­aufbau einer deutschen Friedenswirtschaft noch einem normalen Lebensstandard des deutschen Volkes. Das Ruhrgebiet müsse ein Sonderstatut erhalten, das durch ein Ga­rantieabkommen zu vervollständigen wäre, wie es von den Vereinigten Staaten vorge­schlagen worden sei. Wenn man den Wieder­aufbau Deutschlands als einen Teil des euro­päischen Wiederaufbaus betrachte, dann könnte die Zahl der verbotenen oder be­schränkten Industrien auf ein Minimum fest­gesetzt werden. Durch die Einschränkung des Industriepotentials würden beträchtliche Men­gen von Maschinen und industriellen Einrich­tungen, die Deutschland nicht brauche, für Reparationen frei. Reparationen aus der lau­fenden Produktion könnten die Kapital­reparationen ergänzen und sollten nicht ohne genaue Prüfung abgelehnt werden. Ein zu weit gespanntes Reparationsprogramm in Fertigwaren könnte zur Folge haben, daß das deutsche Industriepotential in gefährlicher Weise anwachse . und daß sich innerhalb Deutschlands der Verbrauch von Kohlen und Koks auf Kosten des Exports vergrößere.

POLITISCHE

Der Viadukt von Gammertingen

+ Sigmaringen. — Am 5. Dezember ist auf feierliche Weise der neuerrichtete Viadukt über die Lauchert bei Gammertingen dem Ve/kehr übergeben worden. Gouverneur Widmer durchschnitt selbst das weiße Band, das den Zugang zur Brücke sperrte. Damit ist die letzte der sieben Brücken der Hohen- zollernschen Landesbahn, die von den ver­brecherischen Elementen des nationalsoziali­stischen Regimes kurz vor dessen Zusammen­bruch ohne jede militärische Notwendigkeit gesprengt worden sind, wiederhergestellt. Die Wiederaufnahme des Verkehrs über den Viadukt bedeutet nicht nur eine große Er­leichterung für die Reisenden und für den Gütertransport, sondern sie ist auch, wie Gouverneur Widmer und Staatspräsident Bock in ihren Ansprachen feststellen konn­ten, ein glückhaftes Symbol' für die Zukunft. Der Feier wohnten führende Persönlichkeiten der französischen und deutschen Verwaltung bei, darunter Oberst Nicolas und der um das Zustandekommen des Verkehrs besonders ver­diente Commandant Sunel, Innenminister Renner, der stellvertretende Landeshaupt­mann von Hohenzollern, Bürgermeister Mül­ler und die Landräte von Sigmaringen und Hechingen.

Laffon abgereist

Baden-Baden. Südena meldet; Emile Laffon, Administrateur General der franzö­sischen Besatzungszone, der am 14. Novem­ber von seinem Posten zurückgetreten ist, verließ am Montagabend endgültig die fran­zösische Besatzungszone. M. Laffon wurde auf dem Bahnhof von Baden-Baden von General Sevez und von Vertretern des fran­zösischen Oberkommandierenden, General Koenig, begrüßt, der durch die Beisetzungs­feierlichkeiten für General Ledere in Paris am Erscheinen verhindert war.

Zitadelle der Freiheit

Paris. — Im Zusammenhang mit Aeuße­rungen des amerikanischen stellvertretenden Staatssekretärs Robert Lovett vor der Kre­ditkommission des Senats, daß der Gesetz­entwurf über die Uebergangshilfe für Italien und Frankreich den Vereinigten Staaten er­mögliche, ihre Hilfe zurückzuziehen, wenn eines der beiden Länder in die . Gewalt des Kommunismus gerate, wird den Besprechun­gen großes Gewicht beigelegt, die John Fo- ster Dulles mit französischen Staatsmännern gehabt hat. Dulles, der als Vertreter der republikanischen Partei Marshall berät, wurde vom Präsidenten Auriol empfangen und hatte Konferenzen mit dem Minister­präsidenten Schumann, dem Finanzminister Renö Mayer, dem Generalsekretär de* Ge­werkschaftsverbandes, Leon Jouhaux, mit

Das Tagesereignis

A Die Nachrichten aus London Sind zwar nicht erfreulich, aber spannend. Die Lage am Wochenende schien hoffnungslos, am Montag lenkte Molotow ein, und die Verhandlungen können zum mindesten weitergehen. Doch dem Ziele, den Frieden mit Deutschland greif­bar zu machen, ist man so fern wie je — In dieser heiklen Lage wirkt der Berliner Volkskongreß der Kommunisten peinlich. Wie früher die Nationalsozialisten haben die Kommunisten einen untrüglichen Sinn für Propaganda, wobei ihnen der höchste Einsatz nicht zu schade ist: das deutsche Volk. Zwei­fellos ist es ein bestechender Gedanke, der Londoner Verhandlung einen deutschen Volkskongreß über -den Frieden parallel zu schalten, um den Außenministern die deutsche Ansicht entgegenzuhalten. Daß ein solcher Auftrag vom deutschen Volke den Kommu­nisten nicht gegeben wurde, und ihnen zuletzt gegeben würde, kümmert sie nicht; wie es auch die Nationalsozialisten nicht kümmerte, ob sie ein Recht hatten, im Namen Deutsch­lands zu sprechen. Wenn ein paar Leute an­derer Parteien bei diesem kommunistischen Kongreß mitmachen, ändert dies nichts daran, daß die öffentliche Meinung Deutschlands den Kongreß mißbilligt: das „Volk“ steht zweifellos nicht auf seiten des Liberal-Demo- kraten Külz, sondern eher auf seiten des mutigen Jakob Kaiser von der Christlich- Demokratischen Union. — Nun hat der „Volkskongreß“ dennoch eine internationale Bedeutung, denn unverkennbar sympathisiert der russische Teilnehmer in London mit der Berliner Veranstaltung. Manchen Reden Mo- lotows in London wurde der Vorwurf ge­macht, sie richteten sich mit ihrer Propaganda eher an Deutschland als an die Welt. Wäh­rend also die Kommunisten in Berlin Welt­politik machen wollen, versucht der russische Außenminister, auf die deutsche Innenpolitik zu wirken. Und hier liegt die Gefahr, im Dienste der kommunistischen Propaganda eine nationalistische Stimmung im Volke zu entfachen, also Deutschland nochmals Jahr­zehnte zurückzuwerfen und dort,, wo die Nationalsozialisten angefangen haben, zu en­den, — und vielleicht wirklich und unwider­bringlich zu enden.

UMSCHAU

Leon Blum, dem früheren Minister Le Troc- quer und General de Gaulle. Er sägte, die französischen Streiks sehe er nicht als einen tödlichen Schlag an und Amerika betrachte Frankreich immer noch als die Zitadelle der Freiheit. Ueber die Ruhrfrage gebe es in der Auffassung der beiden Mächte kaum Unter­schiede.

Die Aeußerung Lovetts darf nach einer ein- geweihten amerikanischen Persönlichkeit nicht etwa so ausgelegt werden, als ob die Ver­einigten Staaten nur mit einer illegalen Machtergreifung irgendwelcher Elemente nicht einverstanden wären und sich dann darauf beschränken würden, die Lieferungen einzustellen. Die Unruhen hätten in Frank­reich einen schärferen Charakter als in Frankreich, doch wäre die Lage in Italien gefährlicher.

De Gaulle soll im Gespräch mit Dulles für ein französisch-britisch-amerikanisches ■ Mili­tärbündnis eingetreten sein, das Frankreich volle Sicherheit gegen einen deutschen An­griff bieten würde. Dieses Bündnis wäre not­wendig, damit Frankreich dem Anschluß seiner Zone an die Bizone zustimmen könne. Ferner habe de Gaulle eine gemeinsame Kontrolle der drei Großmächte über das Ruhrgebiet verlangt.

Haftbefehle gegen Cuhorst

Stuttgart. — Der frühere Senatspräsi­dent des Sondergerichts Stuttgart, Hermann Cuhorst, gegen dessen Freispruch durch da§ amerikanische Qericht in Nürnberg die Ver­einigung der Verfolgten des Nazi-Regimes in Württemberg-Baden Einspruch erhoben hatte, wurde mit den anderen Freigesprochenen Bamickel und Nebelung, unter amerikani­schem Schutz an ihre Heimatorte gebracht. Gegen Cuhorst hatten die Spruchkamm“’^’ Stuttgart und Nürnberg Haftbefehle erlassen. Er sollte nach einer Mitteilung des württem- bergisch-badischen Befreiungsministeriums später in das Interniertenlager Ludwigsburg gebracht werden. Da das Befreiungsministe­rium nichts von dem Aufenthalt Cuhorsts weiß, hat es sich durch die württembergisch- badische Militärregierung mit der OMGUS in Berlin in Verbindung gesetzt.

Geheimes Geld

Berlin. — In Washington wurde be­kanntgegeben, daß für den Fall des Schei- terns der londoner Konferenz für die ame­rikanischen Besatzungszonen in Deutschland und Korea neue Geldscheine gedruckt wor­den seien. Der Druck sei wegen der Konfe­renz geheimgehalten worden. Die Finanz­abteilung der Militärregierung ift Deutsch­land erklärt sich für nicht informiert und lehnt jeden Kommentar ab.