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Mittwoch, den 26. November 1947

ORGAN DER CHRISTLICH-DEMOKRATISCHEN UNION

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Hoffnung auf die Chefs

Die stellvertretenden Außenminister konnten sich nicht einigen

Paris. — Die stellvertretenden Außen­minister haben sich nicht auf einen gemein­samen Bericht einigen können, den sie ihren am Dienstag zu der Außenministerkonferenz zusammentretenden Chefs vorlegen könnten. Uebereinstimmung wurde nur über das Ver­fahren und über die politische Organisation Deutschlands erreicht. In der Frage der Ta­gesordnung einigten sich die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich, während die Sowjetunion nicht zustimmte. So mußte jeder der Stellvertreter seinem Mi­nister einen eigenen Bericht vorlegen.

Nach Marshall, der bereits am Freitag in England eingetroffen war, kam am Sonntag Molotow nach London. Er hatte unterwegs langstündige Besprechungen im Hauptquar­tier der Roten Armee in Berlin-Karlshorst. Bidault traf am Montag ein. Ihn begleiten der Botschafter in Moskau, General Catroux, Couve de Murville und Hervä Alphand. Auch General Koenig und General Bethouard sind anwesend.

Der Sprecher des französischen Außen­ministeriums bezeichnete einen Fehlschlag dar Londoner Konferenz als keineswegs sicher. Bidault werde alles tun, was in seiner Macht stehe, um ein Abkommen über Deutschland

Erleichterte

Baden-Baden. — Im Amtsblatt des französischen Oberkommandos in Deutsch­land (Nr. 122 vom 21. November 1947) ist folgende Verordnung Nr. 133 veröffentlicht worden:

1. Die Regierungen der Länder haben alle Maßnahmen zu ergreifen, um den Abschluß der Entnazifizierung zu beschleunigen.

2. Diese Maßnahmen haben vor allem dar­auf hinzuzielen, daß die Mitglieder der durch das Nürnberger Urteil für verbrecherisch er­klärten Organisationen sowie die leitenden und hauptsächlichsten aktiven Mitglieder der nationalsozialistischen Partei und der ihr an­geschlossenen Verbände in Untersuchung ge­zogen werden und vor den Säuberungs­organen erscheinen.

3. In Zukunft darf keine Säuberungsmaß­nahme gegen die einfachen nominellen Mit­glieder der nationalsozialistischen Partei und der ihr angeschlossenen Verbände ergriffen werden, die in diesen weder einen Titel noch ein Amt innehatten. Diese Bestimmung fin­det keine Anwendung auf die Mitglieder der durch das Nürnberger Urteil für verbreche-

zustandezubringen. Bereits zu Anfang 1947 habe sich Frankreich zu dem Prinzip des Staatenbundes bekannt. Die deutschen Staa­ten sollten souverän sein und den Teil ihrer Souveränität, der aus allgemeinen Rück­sichten wie aus wirtschaftlichen Gründen einer Zentralregierung übertragen werden müsse, der Bundesregierung abtreten. Frank­reich wünsche eine internationale Kontrolle des Ruhrgebiets, wobei die Kontrollinstanzen an der Verwaltung der Zechen und der Schwerindustrie aktiv beteiligt und nicht eine bloße Ueberwachungskommission sein sollten. Frankreich lege Wert darauf, daß der Rat der Außenminister die jetzt vollzogene Lösung der Saarfrage anerkenne. Der wirtschaftlichen Einheit Deutschlands stimme Frankreich ohne Vorbehalt zu. Der Wunsch der Vereinigten Staaten und Großbritanniens, nicht dauernd die Folgen der unausgeglichenen deutschen Zahlungsbilanz auf sich nehmen zu müssen, wäre berechtigt, doch sei nicht einzusehen, warum die deutsche Zahlungsbilanz vor der der anderen Länder ausgeglichen werden sollte. Frankreich schlage daher vor, die Re­parationsfrage nicht gleich jetzt zu lösen, sondern sie einem Sachverständigenausschuß abzutreten.

Säuberung

risch erklärten Organisationen oder auf ir­gend eine Person, die entsprechend den Vor­schriften der Direktive Nr. 38 zur Gruppe der Hauptschuldigen oder der Belasteten gehört.

4. Die Gruppen der unter die Begün­stigungsvorschriften des Artikels 3 fallenden Personen, gegen die Sühnemaßnahmen be­reits ausgesprochen worden sind, treten wie­der in den Genuß ihrer politischen und bür­gerlichen Rechte ein und können sich in Zu­kunft um alle öffentlichen und privaten Po­sten und Anstellungen bewerben.

5. Für die schon ergangenen Entscheidungen erfolgt die Feststellung der Vergünstigung des vorhergehenden Artikels durch den Staatskommissar für politische Säuberung, der dem Däläguö General oder dem D616gu6 Supferieur die getroffenen Beschlüsse über­mittelt. Diese Beschlüsse werden nach Ab­lauf einer Frist von zwei Monaten nach ihrer Uebermittlung rechtskräftig. Innerhalb dieser Frist kann der D616gu£ General oder Däläguä Supärieur gegen die genannten Beschlüsse' Einspruch erheben. Im Fall eines solchen Ein­spruchs sind die Beschlüsse als ungültig zu betrachten.

Nach dem Hochzeitsfest

+ Das große Ereignis der fürstlichen Hoch­zeit ist vorüber. Um offene Kohlenfeuer ge­schart, auf Matratzen und Strohlagern oder in Schlafsäcken hatten Tausende von Lon- donem die Nacht auf den Donnerstag im Freien verbracht, um den Hochzeitszug gut sehen zu können. Für einen Fensterplatz in Whitehall wurden mehr als 100 Pfund ge­boten. 6000 uniformierte Polizisten und 500 Agenten von Scotland Yard wurden, ver­stärkt durch die Ausländerbrigade der Poli­zei, unter die Zuschauermenge verteilt. Spa­lier bildeten die Leibgarde, Marine, Infan­terie, Luftwaffe, Marinesoldaten, die Ka­detten von Sandhurst und die Territorial- Armee. In der Westminster Abbey versam­melten sich die Mitglieder beider Häuser des Parlaments, die Minister und das Diplo­matische Korps. Man sah auch die Minister­präsidenten Kanadas und Südafrikas, Mackenzie King und Feldmarschall Smuts. Um 11 Uhr eröffnete Königin Mary den Zug der fürstlichen Gäste. Der Königinmutter folgten der junge Herzog von Kent und seine Mutter, die ehemalige griechische Prinzes­sin Marina, das schwedische Kronprinzen­paar, der jugoslawische Exkönig Peter mit der Königin Alexandra, ebenfalls einer grie­chischen Prinzessin, der belgische Regent Prinz Karl, König Michael von Rumänien mit seiner Mutter Königin Helene, König Haakon von Norwegen, der junge König des Irak, König Friedrich und Königin Ingrid von Dänemark, die griechische Königin Friederike, Prinzessin Juliane und Prinz Bernhard der Niederlande, die spanische Exkönigin Vik­toria Eugenia, die Herzogin von Aosta, zahl­reiche griechische und dänische Prinzen und Prinzessinnen, darunter Philips Mutter, Prinzessin Alice, Prinz Renä von Bourbon- Parma mit seiner Gemahlin sowie Prinz Jean und Prinzessin Elisabeth von Luxemburg. Der Bräutigam Philip Mountbatten, Herzog von Edinburgh, den David Mountbatten, Marquis von Milfordhaven, ein anderer Neffe Lord Mountbattens, begleitete, war in Marine­uniform.

Prinzessin Elisabeth, die zusammen mit ihrem Vater in der goldenen Staatskarosse mit einem Viererzug von Apfelschimmeln von Buckinghamnalast zur Abtei fuhr, trug ein Kleid aus elfenbeinfarbenem Satin, das in

Perlen mit Rosen, Kornähren und Sternen bestickt war, ein Modell des Schneiders Norman Hartnell, der sich von Botticellis „von den Engeln gekrönter Jungfrau" hatte inspirieren lassen. Gardekavallerie eskor­tierte die Karosse. Durch ein Spalier von zwölf Angehörigen des weiblichen Hilfskorps, in dem auch die Prinzessin während des Krieges gedient hatte, zog sie am Arm ihres Vaters in die Kirche ein. Sie wurde von dem Domkapitel, den Erzbischöfen von Canterbqry und York sowie den Bischöfen von London und Norwich empfangen. Ihre Schleppe tru­gen Prinz Michael von Kent und Prinz Wil­liam 'von Gloucester. Unter den acht Braut­jungfern waren Elisabeths Schwester Mar­garet Rose und Prinzessin Alexandra von Kent, ebenfalls in elfenbeinfarbenem Satin mit Perlenstickerei. Die Predigt hielt der Erzbischof von York, der über den Psalm „Der Herr ist mein Hirte, mir wird nichts mangeln“ sprach. Der Erzbischof von Canterbury erteilte als Primas von ganz England feierlich seinen Segen. Anschließend trugen sich die Brautleute in das Register der Abtei und in das besondere Standes­register der königlichen Familie ein. Auf der Rückfahrt fuhren Prinzessin Elisabeth und der Herzog von Edinburgh zusammen mit der Staatskarosse. Sie wurden mit außer­ordentlichem Enthusiasmus begrüßt.

An dem anschließenden kalten Imbiß im Festsaal des Buckinghampalastes nahmen 150 Gäste teil. Der Hochzeitskuchen bestand aus vier Stockwerken, war drei Meter hoch und wog 50 Pfund. Sämtliche Zutaten waren von den Dominien geschenkt worden. Prin­zessin Elisabeth schnitt mit einem goldenen Spaten außer diesem großen Hochzeitskuchen noch elf Kuchen an. Während des Mahles verließ das Brautpaar unauffällig den Saal und fuhr, wieder von der Menge stürmisch begrüßt, zur Waterloo-Station, von wo es mit einem Sonderzug die Reise nach Win­chester antrat. Der Triebwagen führte das Wappen der Prinzessin und, umgeben von Hochzeitsglocken, das Monogramm der jungen Eheleute. Sie verbingen ihre Flitterwochen in Broadlands bei Romsey, dessen High Ste­ward Lord Mountbatten als Erbe seines Schwiegervaters Lord Mount Temple ist.

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Schumann statt Blum

Paris. — Die Nationalversammlung hat am Samstag mit 412 gegen 184 Stimmen dem Volksrepublikaner Robert Schumann, der nach dem Scheitern der Kandidatur L4on Blums von Präsident Auriol mit der Regierungs­bildung betraut worden war, ihr Vertrauen ausgesprochen. Für Schumann stimmten zum größten Teil auch die Anhänger de Gaulles. In seiner Ansprache sagte der designierte Ministerpräsident, jede Handlung der Regie­rung müsse von dem Gedanken beherrscht sein, die Republik zu retten. Alle Freiheiten seien zu verteidigen und der politischen Aus­nützung des Elends sei ein Ende zu machen. Man müsse zwischen legalen Streik­bewegungen und den aufrührerischen Ele­menten, deren Agitation in ganz Europa gleichgeschaltet sei, unterscheiden.

Läon Blum hatte in der Nationalversamm­lung angekündigt, daß er bereit wäre, den Kampf gegen zwei Fronten zu führen, gegen den Gaullismus, falls er zum Ziel haben sollte, die nationale Souveränität ihrer fun­damentalen Rechte zu berauben, und gegen den internationalen Kommunismus, der der französischen Demokratie offen den Krieg erklärt habe. Die Republik sei in Gefahr, die bürgerlichen Freiheiten, der öffentliche Friede, der Friede überhaupt bedroht. Alle Republikaner müßten sich gegen die Diktatur einer Partei oder gegen die persönliche Macht eines Mannes zusammenschließen. Der Appell an die „Dritte Kraft“ fand nicht den erhoff­ten Widerhall. 309 Stimmen hätte Blum ge­braucht, um als Ministerpräsident bestätigt zu werden, er erhielt aber nur 300, während 277 gegen ihn abgegeben wurden. Damit war das Opfer, das auf sich ^zu nehmen der kranke Greis sich bereit gefunden hatte, ab­gelehnt.

Die Regierung, die in der Nacht zum Mon­tag gebildet wurde, besteht aus den Volks­republikanern Robert Schumann als Minister­präsident, Bidault als Außenminister, Teit- gen als Minister für bewaffnete Streitkräfte, Paul Coste-Fleuret als Minister für über­seeische Gebiete, Pflimlin als Landwirtschafts­minister, Frau Ponsot-Chapüis als Gesund­heitsminister, Pierre Abelin als Staats­sekretär beim Ministerpräsidenten, Dupraz

'■ Der lange We

A. N. Das Urteil der Geschichte über 1947 werde von den Beratungen der letzten Mo­nate des Jahres abhängen, sagte der Papst in seiner Ansprache über den Vatikansender am 2. Juni. Er meinte damit offensichtlich die jetzt in London beginnende Friedenskon­ferenz der Außenminister.

Die Sieger waren sich schon vor der deut­schen Kapitulation darüber einig, Deutschland auf den Frieden warten zu lassen. Das scheint der Beschluß Roosevelts, Churchills und Sta­lins Ende 1943 in Teheran und nochmals An­fang 1945 in Jalta gewesen zu sein. Nach der Kapitulation wurde auf der Potsdamer Kon­ferenz im Juli 1945 der Friedensschluß mit Deutschland auf 1947 verschoben. Die Alli­ierten gingen umgekehrt vor wie nach dem ersten Weltkriege: damals schlossen sie zu­erst mit Deutschland den Versailler Vertrag und dann mit den Verbündeten Deutschlands die Verträge von Saint Germain, Trianon, Neuilly und Sävres. Jetzt arbeitete die Pa­riser Konferenz im Sommer 1946 zunächst die Verträge mit Italien, Bulgarien, Rumänien, Ungarn und Finnland aus. 1947 sollten die Friedensverträge mit Deutschland und Oester­reich folgen.

Man begann im Januar mit einer Vorbe­sprechung der stellvertretenden Außenmini­ster Amerikas, Englands, Frankreichs und Rußlands in London. Im März und April fand sodann die eigentliche Außenministerkonfe­renz in Moskau statt; Marshall, Bevin, Bi­dault und Molotow besprachen die Probleme Deutschland und Oesterreich. Aber sie einig­ten sich nur über ein paar Dinge, wie über die Auflösung Preußens und die Verteilung der Ruhrkohle. Die meisten Diskussionen scheiterten an Rußland. Selbst der Vertrag mit Oesterreich gewann keine Gestalt.

Als man Ende April in Moskau unverrich­teter Dinge auseinanderging, gab man sich wenigstens das Versprechen, es im Herbst noch einmal zu versuchen, — vielleicht in der Hoffnung, daß die Zeit, dje- große Mitt­lerin der menschlichen Angelegenheiten, in­zwischen für die Einigung und für den Frie­den arbeiten vqjfde.

Leider ist man aber inzwischen durch den Marshall-Plan noch weiter auseinanderge­kommen. Am 6. Juni hielt der amerikanische Außenminister Marshall vor der Harvard- Universität eine Rede, in der er Europa die finanzielle Hilfe der Vereinigten Staaten ver­hieß und die europäischen Regierungen ihrer­seits aufforderte, einen Plan vorzulegen, wie diese Dollarhilfe verteilt werden solle. Darauf­hin trafen sich am 27. Juni Bidault und Be­vin in Paris mit Molotow; aber Molotow reiste gleich wieder ab. 22 Länder wurden

als Staatssekretär für Marinefragen und Schneiter als Staatssekretär für Deutschland, den Sozialisten Jules Modi als Innenminister, Daniel Mayer als Arbeitsminister, Naegelen als Unterrrichtsminister, Pineau als Minister für öffentliche Arbeiten und Transport, La­coste als Handels- und Industrieminister und Bechard als Staatssekretär im Kriegsmini­sterium sowie den Radikalsozialisten Andr4 Marie als Justizminister, Rene Mayer als Finanzminister und Maroselli als Staats­sekretär für Luftfahrt. Die Minister für Kriegsteilnehmer, Mitterand, und für Wie­deraufbau, Coty, gehören kleineren Gruppen an.

Vorwürfe im Kontrollrat

Berlin. — Die sowjetisch-lizenzierten Zeitungen Berlins haben unter Mißachtung eines vereinbarten Sperrvermerks das Kom­munique über die letzte Sitzung des Kontroll- rats veröffentlicht. Nach diesem Kommunique verlas in der Sitzung der Vorsitzende, Mar­schall Sokolowski, einen Bericht über die innerpolitische Lage in Deutschland und äußerte seine Ansichten dazu. General Koenig antwortete, er werde das Dokument seiner Regierung zukommen lassen und behalte sich das Recht vor, später auf die Frage zurück­zukommen. Hinsichtlich des Saarproblem* verwahre er sich aber schon jetzt gegen die Behauptung, Frankreich habe ohne Wissen der anderen drei Regierungen gehandelt. Es habe die drei Regierungen zu gegebener Zeit von seinen geplanten Aktionen in Kenntnis gesetzt, was dann auch .von General Clay auf einer Pressekonferenz bestätigt wurde. Ge­neral Westrop bedauerte die Erklärung Soko- lowskis unmittelbar vor Beginn der Londoner Konferenz. Der Marschall dürfe kaum ein* Antwort erwarten, da die Erklärung Vor­würfe enthalte, die bereits dementiert wor­den seien. Auch Clay bedauerte den Zeit­punkt der Erklärung und schlug vor, sie in das Kommunique aufzunehmen, um auf diese Weise in der Oeffentlichkeit antworten zu können. Auf der Pressekonferenz sagte Clay dann, er wisse nicht, was Sokolowski damit beabsichtige, daß er von militärischen Stütz­punkten ln den Westzonen spreche. Der Ge­danke, die Amerikaner könnten die deutsch* Jugend zu einem neuen Krieg inspirieren, sei lächerlich.

X zum Frieden

nach Paris zur „Marshall-Konferenz“ einge­laden, die am 12. Juli zusammentrat; doch blieben ihr Rußland und Osteuropa fern. Nur 16 Länder nahmen teil; außer den osteuro­päischen Ländern fehlte auch Spanien.

Ein Weg zur europäischen Einigung war das jedenfalls nicht. Die beiderseitigen Kom­mentare wurden denn auch immer unfreund­licher. Die amerikanische Militärregierung kündigte eine antikommunistische Propa­ganda in ihrer Zone an; die russischen Poli­tiker gründeten ihrerseits im September die „Kominform“ und wandten sich während der Dreißig-Jahr-Feier der Oktoberrevolution offen gegen Amerika und den Westen. In die­ser ungünstigen Atmosphäre mußten die stell­vertretenden Außenminister am 5. November ln London die Vorbesprechung für die nun beginnende Außenministerkonferenz führen.

Diese Londoner Konferenz soll den Frie­densvertrag oder den Friedensstatus für Deutschland und Oesterreich festlegen. Dazu gehören folgende Fragen: Wird eine deutsch# Zentralregierung gebildet? Bleibt die Ost­grenze an der Oder und Neiße? Werden die Zonen vereinigt? Wie hoch sind die Repara­tionen? Sollen sie aus der laufenden Produk­tion bezahlt werden? Welche wirtschaftlich# Kapazität darf Deutschland haben? Wann und wie wird die neue deutsche Währung eingeführt? Wie lange muß Deutschland be­setzt bleiben? Daran reihen sich noch viele andere Fragen. Für uns laufen sie freilich sämtlich in einer einzigen zusammen: wa* wird aus Deutschland?

Aber so ist die Frage zu eng gefaßt. In Wirklichkeit lautet sie: was wird aus Europa? Sollte nämlich, was Gott verhüten möge, die Konferenz keine Einigung, sondern die völlige Scheidung zwischen dem Westen und dem Osten bringen, würde also in Ostdeutschland ein Staat nach russisch-kollektivistischem, in West- und Süddeutschland aber ein Staat oder eine Staatengruppe nach westlich-demo­kratischem Muster errichtet, so trennte künf­tig die Linie Stettin—'Triest Europa, ja die Welt in zwei Lager.

Es bleibt natürlich der vorläufige Ausweg, und er ist schon angeregt worden, die Kon­ferenz noch einmal bis zum Frühjahr zu ver­tagen, also noch einmal auf die heiler.de und ausgleichende Zeit zu hoffen. Die Leidtragen­den sind in jedem Falle wir. Ohne ein Frie­densstatut und ohne den Einbau in eine euro­päische Völkergemeinschaft kann die eigent­liche Friedensarbeit Deutschlands nicht be­ginnen. Bis dahin ist einige Aufräumungs­arbeit möglich, aber keine Friedenswirtschaft, keine staatliche Organisation, keine sozial# Ordnung der Gesellschaft, — mit einem Worts kein Friedens-Start.