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Freitag, den 26. September 1947 ORGAN DER CHRISTLICH-DEMOKRATISCHEN UNION Nr. 77 / Jahrgang 3 / Preis 20 Pfg.

Verpflichtung zur Planwirtschaft

Der Sechzehner-Bericht wird in Washington geprüft

Paris. — Der Schlußbericht der Pariser Konferenz der 16 Nationen wird zur Zeit in Washington von zehn Ausschüssen der ober­sten Staatsämter eingehend geprüft. Außen­minister Bevin sagte bei der Rüdekehr nach London, er wäre sehr zufrieden, die Leistung sei groß und erhoffe, daß sie gute Ergebnisse für die ganze Welt zeitigen werde.

Die Produktionsziele werden in dem Be­richt so festgelegt, daß die Teilnehmerländer sich auf bestimmte Planungsziffern ver­pflichten, die aufeinander abgestimmt sind. So steht die französische Stahlproduktion in Verbindung mit dem britischen Kohlen-Soll. 1951 sollen 584 Millionen Tonnen Kohle gefördert werden, um 154 Millionen Tonnen mehr als 1947 und um 30 Millionen Tonnen mehr als 1938. Das Produktions-Soll für Stahl für 1951 beträgt 55 Millionen Tonnen, um 16 Millionen Tonnen mehr als 1938 und um 80 Prozent mehr als 1947. Die Leistung West- europas in den nächsten zehn Jahren soll der der Vereinigten Staaten während des

Die Sowjets in

NewYork. — Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat die Revision des italienischen Friedensyertrages, die von Ar­gentinien beantragt wird, die Griechenland- Frage und die Unabhängigkeit Koreas auf die Tagesordnung gesetzt. In allen drei Fäl­len blieb die Sowjetunion mit ihren ost­europäischen Verbündeten in der Minderheit. Der Rest der Tagesordnung wurde ohne Ab­stimmung angenommen. „General Markos“ hat in einem Schreiben an die Vereinten Na­tionen um die Entsendung einer Kommission hach Griechenland und um die Zulassung einer Abordnung der griechischen Rebellen gebeten.

In der Debatte sagte der britische Ver­treter, Staatsminister Hector Mac Neil, seine Regierung wünsche, daß der Vorschlag, einen provisorischen Friedens- und Sicherheitsaus­schuß zu gründen, von der Vollversammlung mit aller gebotenen Aufmerksamkeit geprüft werde. Die Charta dürfe jedoch nicht ge­ändert und die Funktionen irgendeines Or­ganes der Vereinten Nationen dürften nicht begrenzt werden. Mac Neil forderte freien Grenzübertritt für Angehörige befreundeter Nationen, ferner daß jede Nation in allen

Kriegs entsprechen. Die Gesamteinfuhr der Teilnehmerländer soll bis 1951 auf der glei­chen Höhe gehalten werden wie zur Zeit. Da­bei soll die Einfuhr aus den Vereinigten Staaten langsam herabgesetzt und die aus den andern Ländern des amerikanischen Kontinents leicht gesteigert werden. Das Ge­samtdefizit der Teilnehmerländer einschließ­lich Westdeutschlands wird mit 22,4 Milliar­den Dollar angegeben, könnte aber auf 19,3 Milliarden gesenkt werden, wenn die Welt­bank die Maschineneinfuhr finanzieren wür­de. (Der Vizepräsident der Bank, Robert Gardner, hat einen Kredit von 3,5 Milliarden Dollar für Investitionen in Aussicht gestellt.) Von dem Beitrag des Ruhrgebietes heißt es in dem Bericht, die Bedingungen der Sicher­heit verlangten, daß der Rhythmus und die Natur des deutschen Wiederaufbaus sorgfäl­tig kontrolliert werden müßten. Die deutsche Wirtschaft dürfe sich nicht zum Nachteil der andern Wirtschaften entwickeln, wie sich das schon einmal in der Vergangenheit ereignet habe.

der Minderheit

internationalen Fragen eine vernünftige Hal­tung einnehme und die Gegebenheiten re­spektiere, sowie daß kein Land in Fragen von allgemeinem Interesse der Weltmeinung zuwiderhandle. Die sowjetische Darstellung, daß für die Spaltung Europas in zwei Blocks die Vereinigten Staaten und Großbritannien verantwortlich seien, nannte Mac Neil eine „ungeheuerliche Anschuldigung“. Eine Fort­setzung der gegenwärtigen sowjetischen Po­litik werde alle die schrecklichen Folgen brin­gen, auf die Wischinsky aufmerksam gemacht habe. Die Erhaltung des Friedens erfordere vor allem, daß der Eiserne Vorhang zwischen der Sowjetunion und der übrigen Welt falle. Die Sowjetunion sei eine junge Macht und erwarte — die Erfahrung habe es bestätigt — daß sie in vielen Angelegenheiten weniger Freunde und weniger Stimmen gewinnen könne als die älteren Mächte. Die Außen­ministerkonferenz im November sei die letzte Hoffnung Europas. Die Teilung Deutschlands führte er auf Rußlands Weigerung zurück, cm der Lösung des deutschen Problems mit­zuarbeiten. Als Wischinsky sich neuerlich zum Wort meldete, wurde es ihm von dem Präsidenten Aranha verweigert.

Pauls Grund zur Flucht

Berlin. — Vertreter der amerikanischen Militärregierung sagten, der Aufenthalt von Dr. Rudolf Paul und Heinrich Mertens in der amerikanischen Zone interessiere zwar die Militärregierung, betreffe jedoch lediglich die deutschen Behörden, deren Aufgabe es sei, zu entscheiden, ob Personen in der Zone bleiben dürften, die sich in ihrem früheren Wohnort nicht ordnungsgemäß abgemeldet hätten. Sollte Paul und Mertens der Aufent­halt gewährt werden, so müßten die Behör­den die Genehmigung bei den amerikani­schen Kontrollbeamten rechtfertigen können. Die Frage, ob einem Auslieferungsantrag der sowjetischen Militäradministration oder deut­scher Behörden in der Ostzone entsprochen werden würde, wurde dahin beantwortet, daß verantwortliche Behörden der Sowjet­zone bereits des öfteren die Rückführung von Personen nicht zugelassen hätten die unerlaubt in die amerikanische Zone gekom­men seien.

Wie das hessische Staatsministerium mit­teilt, soll der Grund für die Flucht Dr. Pauls

gewesen sein, daß man ihm zugemutet habe, bei einer Großkundgebung der SED in Wei­mar zu sprechen, auf der der sofortige An­schluß der Ostzone an die Sowjetunion als deren 18. Republik gefordert werden sollte. Dr. Paul sei zum Ministerpräsidenten der ostdeutschen Sowjetrepublik ausersehen ge­wesen.

Dr. Paul, der sich seit einigen Tagen in Bad Nauheim aufhält, sagte, er sei geflüch­tet, weil einige Forderungen, die man ihm gestellt habe, mit verantwortungsbewußter Haltung nicht mehr zu vereinbaren gewesen wären. Der ehemalige Oberbürgermeister Mertens, der mit seiner Familie in Frank­furt am Main ist, behauptete von sich, er habe sich die Feindschaft einiger SED-Funk- tionäre zugezogen, die wegen ihrer unlaute­ren Machenschaften zwar durchweg auch in der eigenen Partei mißachtet würden, trotz­dem aber einen verderblichen Einfluß hät­ten. Freunde hätten ihn von einem geheimen Beschluß der SED informiert, daß er ver­haftet werden solle.

Ein falscher Zungenschlag -1. Stuttgart. — Bei dem Spruch gegen den ehemaligen Kultusminister Wilhelm Simpfendörfer, der in die Gruppe der Minder­belasteten eingereiht und mit zwei Jahren Bewährungsfrist verurteilt wurde, muß man die politische Beurteilung, besonders die Zu­stimmung zum Ermächtigungsgesetz, und die persönliche Beurteilung des Betroffenen aus­einanderhalten. ■ Bei der politischen Beurtei­lung, besonders für die Zeit vor 1933, kommt man zu der Auffassung, daß hier die Kam­mer sehr gute Arbeit geleistet hat. Betrach­tet man aber den Fall Simpfendörfer nach der persönlichen Seite, so kommt man zu dem Schluß, daß der zweifellos nicht schöne Wahl­aufruf, der als einzige Belastung von der Klage übrig blieb, überbewertet wurde. Die Kammer hat den Betroffenen ausdrücklich als Gegner des Nationalsozialismus gekenn­zeichnet und seine Verdienste im Kirchen­kampf gewürdigt. Es erscheint daher frag­lich, ob man einen Mann wegen einer einzi­gen Entgleisung,, wie es im Spruch selbst heißt, wegen eines „falschen Zungenschlages“, wie der Verteidiger sagte, so hart bestrafen

durfte. Man mußte ferner berücksichtigen, daß der Wahlaufruf als solcher vom Propa­gandaministerium befohlen war und nur seine Form heute als überspitzt angesehen werden muß. Die Leser des „Evangelischen Weges“ suchten in ihrer Zeitschrift kaum die Wahl­aufrufe, sondern kannten die wirkliche Ein­stellung des Blattes sehr genau. Keinesfalls war es richtig, Simpfendörfer durch die Spruchkammer politisch auszuschalten. Wenn man es als geschmacklos empfand, daß er wieder an der Spitze stand — und das konnte man —, so hätte es andere Wege ge­geben, als ihn durch das Säuberungsgesetz zu Fall zu bringen. Es ist ein Unterschied zwischen einem untragbaren Minister und einem sonst unantastbaren Mann, der in einer langen politischen Laufbahn einmal einen Moment der Charakterschwäche gehabt hat. Hier war das Befreiungsgesetz mißbraucht, mit dem man, wie der sozialdemokratische Minister Kamm in einer seiner letzten Reden sagte, nicht Ehescheidungen begründen kann. Simpfendörfers Verteidiger hat daher mit Recht die Berufung gegen den Spruch ange- kündigt.

Was Dr. Weiß gesagt hat

-r- Sigmaringen. — „Unsere Stimme“ hat am 19. September über eine Versamm­lung berichtet, auf der Landwirtschafts- und Ernährungsminister Dr. Weiß vor den Bür­germeistern und landwirtschaftlichen Orts- obmännem des Kreises Sigmaringen über die gegenwärtige Emährungslage gesprochen hat. Die Darstellung des kommunistischen Blat­tes macht es nötig, festzustellen, was Dr. Weiß in Sigmaringen tatsächlich gesagt hat. Er hat die vorbildliche Ablieferungsleistung der Landwirtschaft in Württemberg-Hohen- zollern lobend anerkannt. Sie wurde in kei­nem Land der französischen Besatzungszone erreicht. Das blieb nicht ohne Einfluß auf die Versorgung unseres Landes. Dr. Weiß erwähnte die reibungslose Brotversorgung und die beachtliche Zahl von 35 Eiern, die an jeden Normalverbraucher ausgegeben wurden. Sehr eingehend sprach Dr. Weiß über die Folgen der Trockenheit, die sich be­sonders ungünstig auf die Kartoffelernte auswirkt. Dazu kommt der Ausfall von Ge­müse, der wenigstens zum Teil durch Obst ausgeglichen werden kann. Die Trockenheit wird auch im kommenden Wirtschaftsjahr spürbar sein, da etwa die Rapsaussaat infolge der Trockenheit fast ganz ausfiel und w die Wintersaat verspätet oder gar gefährdet v ist. Da außerdem der Heustock zur Vieh­fütterung herangezogen werden muß, weil kein Futter nachwächst, kann selbst der größte Optimist im nächsten Jahr keine durchgreifende Besserung erwarten. Dr. Weiß sagte, daß die Trockenheit einen Ausfall an Milch und damit an Butter zur Folge habe. Dazu käme der Wegfall von pflanzlichem Fett, wie'es der Winterrraps unter normalen Verhältnissen geliefert hätte. Unter diesen Umständen ist die monatliche Fettration von 320 Gramm gefährdet. Die Landwirtschafts­minister der französischen Besatzungszone seien einig, sagte Dr. Weiß, die Verant­wortung für die neue Getreidemarktordnung nicht übernehmen zu können, wenn sie nicht in den Durchführungsbestimmungen gemildert werde. Der Bauer müsse sich in seiner Standesehre verletzt fühlen, wenn ihm

Das gute Geh

R.A.W. „Das Wissen, daß eine Finanz­reform zu erwarten ist, wirkt sich beinahe ebenso ungünstig aus wie die überschüssige Kaufkraft“, sagte einmal der Leiter der Finanzabteilung der britischen Militärregie­rung, S. P. Chambers. Wie recht er hatte, zeigte uns in diesen Tagen das völlige Ver­schwinden der Scheidemünze aus dem Geld­umlauf. Kein Geschäft hat das erforderliche Wechselgeld, an den Schaltern der Bahnhöfe ist es nicht besser und die Post versucht sich mit Briefmarken zu helfen. Märchen über Möglichkeiten, mit Kleingeld im Nachbarland phantastisch zu verdienen, tragen bei, die unerquickliche Situation zu steigern, bewei­sen aber auch, wie gut sich die neue Staats­grenze bewährt und wie wenig über die Wirtschaftsverhältnisse auf ihrer andern Seite bekannt ist. Zweifellos hat die Praxis beim Geldumtausch im Saargebiet zu dieser Ent­wicklung beigetragen. In keinem Artikel oder Gespräch über diese Prozedur wurde versäumt, darauf hinzuweisen, daß im Saar­land, genau wie in Oesterreich, das deutsche Münzgeld im Umlauf bleibe. Daß dadurch mancher kleine Mann, wie ein Straßenbahn­schaffner in Mainz, zu der Ueberlegung ver­leitet wird, bei uns könnte es einmal ähn­lich sein, ist verständlich. Hamburg will neue Scheidemünzen prägen. Was Hamburg kann, ist jeder Zone möglich und wird auch dem ganzen Deutschland nicht unmöglich sein.

Es ist richtig, daß im Saarland die deutsche Scheidemünze im Umlauf blieb, und im öster­reichischen Schillinggesetz vom 1. Dezember 1945 in Artikel I, § 2,b steht: „Vom 21. De­zember 1945 an sind in der Republik Oester­reich gesetzliche Zahlungsmittel: . . . d) die Scheidemünze der Reichsmarkwährung.“ Wenn aber aus derartigen Vorgängen auf dem Gebiet der Geldreform Schlüsse auf un­sere künftige Währungsreform gezogen wer­den, wäre für manchen unserer Zeitgenos­sen der Artikel III, § 12, des erwähnten Schillinggesetzes sicher viel interessanter. Diese Bestimmung lautet: „Die Kreditunter­nehmen haben dem örtlich zuständigen Finanzamt unter Anführung der Konto(Spar- buch)daten . . . alle Einzahlungen mitzu­teilen, bei denen der Verdacht besteht, daß der eingezahlte (überwiesene) Betrag . .. . aus einer gegen gesetzliche Vorschriften ver­stoßenden Handlung stammt . . .“ Man wollte die Schwarzhändler und Schieber tref­fen und hat sie getroffen. Es ist nicht anzu­nehmen, daß Deutschland die Möglichkeit zu dieser ersten irdischen Gerechtigkeit versäu­men wird. Wie in Oesterreich werden dann beträchtliche Summen im Feuer verschwin­den, um nicht zum Ankläger ihrer Besitzer zu werden:

Wie wenig vernünftig die gegenwärtige Kleingeldhamsterei im Grunde ist, zeigt

Zuchthaus und Entzug der Selbstversorger­eigenschaft angedroht würde, nachdem er mit vorbildlichem Eifer seiner Ablieferungs­pflicht genügt habe. Dr. Weiß sagte auch, daß wir aus eigener Kraft bestenfalls 1000 Kalorien je Kopf und Tag erzeugen können. Alles andere, was darüber hinausgehe, müsse durch Einfuhr gedeckt werden. Dies war der wesentliche Inhalt des Vortrags von Dr. Weiß.

Föderalistische Einheit

Ravensburg. — Eine CDU-Versamm- lung in Ravensburg nahm nach einem Vor­trag von Dr. Günther Grzimek einstimmig folgende Resolution an: Die CDU Ravensburg erklärt feierlich ihren Herzenswunsch und ihr stetes, durch keine Entwicklung zu hem­mendes Verlangen, daß ganz Deutschland in einem einzigen föderalistisch aufgebauten Staat vereinigt und daß kein eiserner Vor­hang zwischen uns und die deutschen Brü­der und Schwestern im deutschen Osten gelegt wird.

Sozialdemokratische Kirchenpolitik

Berlin. — Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands teilt in Richtigstellung eines Berichts der „New York Times“ mit, daß von Vertretern der Partei und Delegierten der evangelischen Kirche, die der Richtung Mar­tin Niemöllers nahestünden, am 17. Juli Unterredungen informatorischen Charakters geführt worden seien. Die Zusammenkunft sei von den kirchlichen Kreisen gewünscht worden. Sie hätten betont, die gegenwärtige Lage in Deutschland mache eine Revision der Politik der evangelischen Kirche notwen­dig. Diese wolle sich mehr für die materiel­len und sozialen Interessen der breiten Masse einsetzen. Die Sozialdemokratie habe ihrer­seits den Willen gezeigt, die freie Religions­übung zu verteidigen.

Dänische Wünsche

Flensburg. — Dänen aus Südschleswig haben an das Hauptquartier der britischen Kontrollkommission in Kiel die Bitte gerich­tet, vorzuschlagen, daß die Londoner Kon­ferenz der Außenminister sich auch mit der Frage Südschleswigs befassen möge.

des Friedens

allein die Tatsache, daß es Oesterreich bei seiner Reichsmark-Schilling-Umstellung nur mit rund acht Milliarden Reichsmark, das Saarland bei knapp einer Million Einwohnern mit entsprechend weniger zu tun hatten, daß aber Deutschland rund 70 bis 75 Milliarden zu bewältigen haben wird. Die Maßnahmen, auch auf dem Gebiet der Scheidemünze, wer­den daher wahrscheinlich anders sein als in Oesterreich und im Saarland.

Ein Vergleich mit der Inflation von 1928 wird immer zu einem Fehlschluß führen. Der gegenwärtige Geldüberhang bietet nicht nur einen Unterschlupf für Konjunkturritter, Schieber, Nichtstuer und Schwarzhändler, sondern verbirgt auch vorerst noch in güti­ger Nachsicht unsere namenlose Verarmung und eine Unsumme an Jammer, Elend und Not. Die öffentliche Wohlfahrt eines völlig ruinierten Staates kann nicht die Scharen der Kriegsversehrten, Altersrentner, Sparer, Stel­lungslosen und die in Ausbildung befindliche Jugend auch nur annähernd ausreichend unterstützen. Die Erwartungen, die man in diesen Kreisen an die Geldreform knüpft, können keinesfalls erfüllt werden. Die Geld­reform in Oesterreich, Belgien und Frankreich und anderen Ländern Europas hat gezeigt, daß für die Durchführung von Währungs­maßnahmen der richtige Zeitpunkt für den Erfolg von entscheidender Bedeutung ist. Währungsmaßnahmen haben die Eigencut, daß sie nicht oder nur mit unabsehbaren Fol­gen wiederholt werden können. Schon vor dem Marshall-Plan war es klar, daß eine getrennte Finanzreform der West- und Ost­gebiete zur wirtschaftlichen Spaltung führen müßte. Jede Geldreform wird so lange pro­blematisch sein, als sie nicht von einer wir­kungsvollen Steigerung der Güterproduktion begleitet wird. Diese Voraussetzung wurde erst vor wenigen Tagen bei der Neufest­setzung des deutschen Industriepotentials ge­schaffen. Soll die Geldreform nicht den Weg zum notwendigen sozialen Ausgleich end­gültig verbauen, so wird es erforderlich sein, daß sich unsere Parlamente über die Be­handlung der Reichsschuld mit 600 bis 900 Mil­liarden schlüssig werden, einen nach christ­licher Gerechtigkeit angemessenen Lasten­ausgleich unter Berücksichtigung der bisher noch nicht anerkannten Entschädigungsan­sprüche anstreben und eine dementsprechend gerechte Sonderbelastung des Sachbesitzes verfügen. Will man den Kreis noch weiter ziehen, so ist eine Besserung unserer wirt­schaftlichen Verhältnisse durch Währungs­maßnahmen so lange nicht zu erhoffen, als Deutschland nicht einen einigermaßen wirt­schaftlich tragbaren Friedensvertrag mit einer ausreichenden Beschäftigungsmöglich­keit für seine Bewohner hat und endgültig* Klarheit über das Ausmaß der Demontag# erhält.