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Dienstag, den 23. September 1947

ORGAN DER CHRISTLICH-DEMOKRATISCHEN UNION

Nr. 76 / Jahrgang 3 / Preis 20 Pfg.

„Eine gefährliche Illusion"

Bidault: Kein Friede der Rache, aber lange Besetzung und strenge Kontrolle

Flushing Meadows. — Außenmini­ster Bidault sagte in der Vollversammlung der Vereinten Nationen, Deutschland sei der Kernpunkt des europäischen und des Welt­problems. Frankreichs einziger Wunsch wäre, daß Deutschland in der Zukunft nicht wie­der den Weltfrieden bedrohen könne. Es wünsche nicht einen Frieden, der die Unter­drückung Deutschlands oder Rachegedanken im Auge habe. Zunächst einmal müsse das deutsche Volk die Demokratie erfassen, denn es wäre eine gefährliche Illusion, daß Deutsch­land schon durch den Zusammenbruch des Nationalsozialismus ein demokratisches Land geworden wäre oder es durch die Berührung mit einem Zauberstab, der vielleicht Ent­nazifizierung heiße, werden könnte. Maß­nahmen auf weite Sicht seien nötig, um Deutschland wiederaufrichten, doch dürften sie nicht eine deutsche Militärmacht auf­richten. Das französische Volk kenne diese Maßnahmen instinktiv und aus Erfahrung, sie bestünden in einer langfristigen Be­setzung, einer strengen Kontrolle der Ab­rüstung und Entmilitarisierung und einer internationalen Aufsicht über das deutsche Wirtschaftszentrum an der Ruhr im weitesten Sinne. Bei aller Achtung vor den Menschen­rechten müsse Deutschland politisch und ver­waltungsmäßig so aufgebaut werden, daß es

Marseille. — In einer Rede sagte der Präsident der Republik, Vincent Auriol, Frankreich lehne es ab, an die Unabwend­barkeit eihes Krieges zu glauben. Es lasse sich weder durch ideologische Sympathien, noch durch Interessenverbindungen beherr­schen. Das deutsche Problem nannte er eine der Voraussetzungen des Friedens. Es wäre verfehlt, die Vergangenheit einer Nation zu vergessen, die soviel Unheil über die Welt gebracht habe, nur weil man vielleicht ein Gleichgewicht der Kräfte im Auge habe. Man wisse, was die Versprechungen eines Volkes wert seien, das heute schmeichle und mor­gen nur an seine Rache denke. Man könne aber nicht ein Volk von der Landkarte aus­löschen oder es in Elend und Haß untergehen lassen, während seine Anstrengungen für die

Wischinskys

Paris. — Wischinsky hat vor der Vollver­sammlung der Vereinten Nationen eine Rede gehalten, von der „Le Monde“ sagt, sie habe den Weg zu einer Versöhnung nicht geebnet und auch nicht eine Stimmung geschaffen, die dem Lande des Redners günstig wäre. Es gäbe niemand, der nicht wüßte, daß Moskau in acht Ländern diktiere, und daß es alles tue, um ein neuntes Land, nämlich Oesterreich, in dieselbe Lage zu bringen. Wischinsky sei so vorgegangen, als wäre er überzeugt, die Mehrheit der Versammlung werde nicht wagen, den Vereinigten Staaten zu folgen, oder als wäre er bereit, im anderen Falle aus einer Abstimmung die Konsequenzen zu ziehen.

In der Rede, die schon in der Form mit der Tradition der Vereinten Nationen brach, beschuldigte der Vertreter der Sowjetunion die Vereinigten Staaten und Großbritannien, sie nützten die Organisation der Vereinten Nationen für ihre egoistischen und engher­zigen Zwecke aus und sie verhinderten die Abrüstung. Die Atomwaffe sei eine Angriffs­waffe, deren Geheimmonopol die Vereinigten Staaten für sich behalten wollten, und deren Herstellung sie steigerten. Der Marshall- Plan und die Truman-Doktrin ließen er­kennen, daß die Vereinigten Staaten sich von der internationalen Zusammenarbeit abkehr­ten. Sie beabsichtigten, den europäischen Na­tionen ihren Willen aufzuzwingen. Der Marshall-Plan bedeute, daß die Vereinigten Staaten die europäische Wirtschaft beherrsch­ten und sich in europäische Angelegenheiten einmischten. Sie wollten Europa spalten und einen Block bilden, der' gegen Rußland ge­richtet sei. Die Vereinigten Staaten hätten das Abkommen von Moskau verletzt, in dem sie die Frage der koreanischen Unabhängigkeit vor die Vollversammlung bringen wollten. Marshalls Vorschlag, einen vorläufigen Frie­dens- und Sicherheitsausschuß zu bilden, nannte Wischinsky einen getarnten Versuch, den Sicherheitsrat zu ändern. Das Schicksal Deutschlands und Japans sollte für die­jenigen eine Warnung sein, die einen neuen Krieg vorbereiteten. Während er von expan­sionistischen Plänen der Vereinigten Staaten sprach, beteuerte er, daß die Sowjetunion niemand angreifen wolle und ihre ganzen Anstrengungen dem Wiederaufbau widme. Vor den erstaunten Augen der Welt bereite sich ein neuer Weltkrieg vor. Er werde vor­bereitet, indem man Furcht verbreite, rüste und die Kriegspsychose schaffe, die für eine militärische Aktion nötig wäre. Der britisch­amerikanische Generalstab in Washington arbeite 'an den Plänen eines Feldzuges gegen die Sowjetunion.

für immer unmöglich sei, den militaristischen und imperialistischen Zentralstaat aufzurich­ten, dessen Seele Preußen gewesen sei.

Diese Feststellungen machte Bidault in einer Rede, in der er davon ausging, daß es nutzlos und gefährlich wäre, sich das Aus­maß und die Schwere der heutigen Krise zu verhehlen. Die beiden grundsätzlichen Er­klärungen, die die Versammlung gehört habe, die Rede Marshalls und Wischinskys, auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen, sehe er keinen Weg. Den Vorschlag Marshalls, das Vetorecht einzuschränken, nannte er eine schwierige Abänderung, die den Umbau des ganzen Getriebes der Vereinten Nationen nach sich ziehen würde. Europa sei ein ein­ziges Opfer des Krieges. Seine Länder seien verwüstet, seine Bevölkerung sei dezimiert. In diesem Zusammenhang sprach sich Bidault für die Zulassung Italiens aus, das im Kreise der Nationen seinen Platz wiederfinden sollte, den es durch den Wahnsinn eines Mannes verloren habe. Frankreich habe den Weg der europäischen Zusammenarbeit ge­wählt und werde nicht umkehren. Nach wie vor seien alle willkommen, die nicht ver­zweifelten und für eine Sammlung der Welt eintreten wollten. Dazu sei es nie zu spät, aber es sei jetzt an der Zeit.

wirtschaftliche Prosperität ganz Europas ge­braucht würde. Vernunft und Gerechtigkeit verlangten, daß dieses Volk beim Wieder­aufbau erst nach seinen Opfern an die Reihe komme und daß es durch gerechte Reparatio­nen helfe, wieder aufzurichten, was sein Hochmut, seine Leidenschaften und sein Haß zerstört hätten. Die Sicherheit der Völker und vor allem der Nachbarn Deutschlands erfordere, daß die Ruhr zu einem Friedens­arsenal unter der Aufsicht einer inter­nationalen Institution werde, die die Produk­tion verteilen und die Grenzen festlegen sollte, was einerseits für das Leben des Schuldners und andererseits für den Wieder­aufstieg der Gläuhigerländer und die all­gemeine Wohltat der Welt nötig seL

Gegenangriff

Abschließend schlug Wischinsky eine Ent­schließung vor, die die verbrecherische Pro­paganda verurteilt, wie sie unverantwortlich durch Presse, Rundfunk, Film und Er­klärungen betrieben werde, die offen zum Angriff auf friedliche demokratische Völker aufforderten. Die Duldung, oder gar Er­mutigung dieser Propaganda müßte unweiger­lich zum dritten Weltkrieg führen und sei mit den Verpflichtungen unvereinbar, die die Mitglieder der Vereinten Nationen ein­gegangen wären. Die Organisation der Ver­einten Nationen solle die Regierungen der Mitgliedstaaten auffordem, Kriegspropa­ganda zu verbieten und sie gerichtlich zu bestrafen. Die Beschlüsse der Hauptversamm­lung vom 14. September 1946 über die Ab­rüstung und vom 24. Januar 1946 über die Ungesetzlichkeit der Atomwaffe seien schnell­stens zu verwirklichen.

Europas Milliardenbedarf

Paris. — Der endgültige Bericht über die wirtschaftlichen Hilfsmittel und Bedürfnisse der sechzehn westeuropäischen Staaten bezif­fert den Finanzbedarf Europas in den näch­sten vier Jahren auf 22,4 Milliarden Dollar. Die Hilfe der Vereinigten Staaten wird auf etwa 10,5 Milliarden geschätzt. 3,5 Milliarden dürfte die Weltbank zur Verfügung stellen, Privatbanken könnten etwa fünf Milliarden aufbringen und drei Milliarden hoffen die Teilnehmerstaaten durch Ausfuhrüberschüsse in den vier Jahren zu erzielen.

Zur Unterzeichnung des Berichtes der Sech­zehner-Konferenz ist Außenminister Bevin bereits am Sonntag in Paris eingetroffen. Den Bericht wird am Dienstag ein Kurier nach Washington bringen.

Vormarsch nach Friedensschluß

Rom. — In der Nacht auf Samstag haben jugoslawische Truppen überraschend einen vorgeschobenen Teil italienischen Gebietes auf der Höhe von Caporetto besetzt. Auf Widerstand stießen sie nicht.

Politiker verschwinden

Teheran. — Prinz Muzzafar Firuz, der persische Botschafter in Moskau, der im vori­gen Monat abberufen worden war, ist seither verschwunden. Er soll Moskau im Flugzeug verlassen haben. Die Teheraner Staatsan­waltschaft hat gegen den Prinzen Anklage wegen Landesverrats und Betrugs erhoben. Auch der geflüchtete Führer der aserbeid- schanschen Separatisten, Jaffar Pischewari, ist unbekannten Aufenthalts. Der Iran hatte seine Auslieferung verlangt. Es wurde geant­wortet, er wäre bei einem Autounfall in der Nähe von Baku ums Leben gekommen.

Demokratie für Nichtdemokraten

Frankfurt. — Auf einer Pressekonfe­renz sagte General Clay, in Deutschland lagerten zur Zeit größere Lebensmittelvor­räte als jemals nach der Kapitulation und mehr als heute in vielen andern europäischen Ländern. Die Lebensbedingungen seien bes­ser als zuvor. Die Militärregierung habe die Verantwortung übernommen, daß die Lebens­mittelrationen aufrecht blieben, doch könnte infolge der Knappheit an Getreide eine Ver­schiebung eintreten, durch die der Kalorien­gehalt geringfügig herabgesetzt würde. Kein europäisches Land habe der Bizone anders als gegen Zahlung in Dollar Lebensmittel liefern wollen. Clay sagte, wenn es auch in Deutschland Parteien gäbe, die nicht demo­kratisch seien, und obwohl eine Einparteien­regierung nicht demokratisch wäre, würden gegen solche Parteien keine Maßnahmen ge­troffen werden, solange sie sich an demokra­tische Grundsätze hielten. Die Militärregie­rung wolle Deutschland nicht eine bestimmte Regierungsform und eine bestimmte Wirt­schaftsstruktur aufzwingen, sondern sie sehe die Aufgabe darin, zu verhindern, daß Deutschland ein System aufgezwungen werde. Er hoffe, daß die Entnazifizierung zum vorgesehenen Termin im April 1948 be­endet sein werde. Der Fonds für die Kriegs­verbrecher-Prozesse werde zum Jahresende erschöpft sein, die Prozesse müßten daher bis zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen sein.

Josef Müller Justizminister

M. B. München. — Am Samstagvormittag hat der bayerische Landtag den neuernann­ten Regierungsmitgliedem bei Stimment­haltung der FDP und gegen die Stimmen der SPD das Vertrauen ausgesprochen. Die CSU- Fraktion stimmte geschlossen für die Mi­nisterliste. Damit würde Dr. Josef Müller Justizminister und stellvertretender Minister­präsident, Dr. Hans Seidel Wirtschafts­minister, Dr. Willi Ankettnüller Justizminister und Heinrich Krehle Arbeitsminister. Staats­sekretär im Innenministerium Wurde Dr.

Ruhrkrankheit als

Das Ruhrgebiet ist eiri brennendes Problem, eine offene Wunde und zugleich der un­entbehrliche Ansatzpunkt des europäischen Wiederaufbaus. Alle spüren es. Darum ist es zu einem Sorgenkind unseres Erdteils gewor­den, zu einem Schnitt- und Brennpunkt der Wetterlinien, der politischen Interessen und wirtschaftlichen Anliegen besonders auch der Besatzungsmächte, in deren Hand seine Zu­kunft gelegt ist. An dieser Stelle prallen ihre Meinungen oft hart aneinander schon in den grundsätzlichen Fragen der Verwaltungs- und Organisationsform, der Produktion und ihrer Verteilung, der Soziali­sierung. Was hier geschieht, wird in vielem ausschlaggebend für das Kommende sein.

Die in dem Raum zwischen Ruhr und Lippe, zwischen Krefeld und Hamm entstan­dene Ballung der Schwerindustrie ist ein Kind des Maschinenzeitalters, der Zeit seit Goethes Tod etwa, während der die mensch­liche Gesellschaft entscheidende Schritte tat, „Schritte“, denn wir sind dem früher belieb­ten zivilisatorischen Begriff des „Fort­schrittes“ gegenüber kritisch geworden. Das Ruhrgebiet als Lebensform ist das Ergebnis eines knappen Jahrhunderts. In dieser Zeit wurden aus kleinen unbekannten bäuerlichen . Dörfern und Flecken große menschenreiche Industriestädte wie Gelsenkirchen, Buer, Wanne, Hemfe, Bottrop, ‘Gladbeck, Ober­hausen. Tausende von Arbeitern wanderten ein, vor allem aus dem Osten. Bald entfielen auf einen Einheimischen hundert und mehr Zuwanderer. Neben den Industriewerken schossen über Nacht die Wohnviertel aus dem Boden. Im Ruhrgebiet konzentrierte sich ein Völkergemenge. Bisher unbekannte Span­nungen rangen um Ausgleich in diesem be­wegten Raum mit seinen schließlich mehr als vier Millionen Menschen.

Dieser gewaltige künstliche Lebensraum entstand nicht zufällig an seiner Stelle. Sein Werden ist durch die mächtigen Steinkohlen­vorräte geologisch bestimmt, die in seiner Tiefe ruhen, durch die „Ruhrkohle“, die heute fn aller Munde ist. Sie ist nicht nur zu einem wirtschaftlichen, sondern auch zu einem politischen Faktor ersten Ranges ge­worden, der die Gemüter der Völker erregt. Die Tatsache „Ruhrgebiet“ beruht im wahr­sten Sinne des Wortes auf der Kohle und der Kohlenbergbau hat seine Entwicklung zu einem Bezirk der Eisen- und Maschinen­industrie von Weltbedeutung bestimmt, einer Industrie, die nicht nur für Friedenszwecke Außerordentliches leistete, sondern auch und zuletzt völlig im Dienste der Rüstung stand und die Waffen produzierte, die so unge­heures Verderben über Deutschland und Europa bringen sollten. Das fiel auf sie selbst vielfältig zurück: Heute liegt die Ruhrindu­strie ln Trümmern und mit ihr sanken die großen Städte in Schutt und Asche. Der Krieg hat das Ruhrgebiet zu einem Ruinen­feld gemacht, in dem die zusammengepferch­ten Menschenmassen kümmerlich ihr Leben

Schwalber, bisheriger Landrat in Dachau, Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium der Bauer Adam Bühler; der Staatssekretär für das Arbeitsministerium wurde noch nicht berufen. Lorenz Sedelmeier, bisheriger zwei­ter Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, wurde Staatssekretär im Verkehrsministerium. Die Geschäfte des Staatssekretärs im Kultus­ministerium übernimmt Staatsrat Dr. Mein- zolt als Vertrauensmann des evangelischen Bevölkerungsteils. Kamill Sachs (SPD), bisher Staatssekretär im Sonderministerium, wird als Ministerialrat dem Ministerium weiter angehören. Der Antrag der SPD, 'den Land­tag aufzulösen, Neuwahlen auszuschreiben, wurde in namentlicher Abstimmung mit 123 gegen 49 Stimmen der SPD ’abgelehnt.

Daß Dr. Josef Müller Mitglied der baye­rischen Regierung wurde, war die eine der Ueberraschungen, die die Regierungsumbil­dung auslöste, daß Dr. Alois Hundhammer Kultusminister blieb, die andere. Dem zwi­schen Dr. Müller und Dr. Hundhammer vor zwei Wochen geschlossenen Burgfrieden ist eine klärenden Aussprache * zwischen dem Landesvorsitzenden und Dr. Baumgartner gefolgt. Die Aufforderung, Dr. Müller möge zur Bekräftigung der Einigkeit ein Regie­rungsamt übernehmen, ist von der CSU- Fraktion einstimmig beschlossen worden; so­gar der Bauernflügel hat seine Bedenken gegen die Alleinregierung der Union zurück­gestellt und Dr. Baumgartner wieder in das Kabinett entsandt. Die CSU geht aus der Regierungskrise gefestigt hervor. Die sicher­lich scharfe Opposition der SPD wird der Regierungstätigkeit zwangsläufig Auftrieb geben. Die Kritik, die sich vor allem gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung Erhard richtete, wird in der neuen Konstellation mehr als bisher Resonanz finden.

Coste-Florets Reise

Baden-Baden. — Kriegsminister Coste- Floret ist nach einem kurzen Besuch im Saargebiet zu einer fünftägigen Reise durch die französische Zone in Baden-Baden einge­troffen.

Gesundungskrise

fristen. Es ist zum Notstandsgebiet gewor­den. Aber nicht nur unter diesem Gesichts­punkt werden heute die Blicke der deutschen und europäischen, ja der Weltöffentlichkeit beinahe magisch auf diesen Raum gezogen, sondern vor allem deshalb, weil unter den Trümmern und Ruinen in seinen Kohlen­flözen der Schlüssel zum Wiederaufbau un­seres zerstörten Erdteils liegt. Von der in­neren Gesundung „des kranken Mannes an der Ruhr“, wie man in Anlehnung an eine bekannte Redensart zu sagen pflegt — der Volkswitz hat daraus den „Ruhrkranken“ ge­macht — hängt die Steigerung der Kohlen­produktion ab, die für die wirtschaftlich« Erneuerung unbedingt nötig ist.

Die Förderndem haben eben in lang­samem Aufstieg nach dem Rückfall im letz­ten Winter einen Höhepunkt der Nachkriegs­zeit erreicht. In Anerkennung ihrer Be­deutung hat man den Bergleuten durch außerordentliche Maßnahmen mittels de« sogenannten Punktsystems zusätzliche Ver­sorgungsmöglichkeiten geschaffen, die dahin zielen, die schwer unter Tage Schaffenden zuerst aus dem allgemeinen sozialen Elend zu heben, ihre Arbeitskraft und Arbeitslust zu steigern. Durch die Emährungsschwierig- keiten \n der vorigen kalten Jahreszeit war die Arbeitsbereitschaft ständig gesunken, und die Unerträglichkeit der Verhältnisse ließ selbst Streiks aufflackern. Im Augenblick scheint die Lage ruhiger. Das Nachlassen der Spannungen ist zweifellos auch auf di« materielle Hilfe zurückzuführen, die einen neuen Zulauf zum Bergmannsberuf gebracht hat; aber zugleich ist es ohne Frage ein« Folge der Ermüdung, der wachsenden Reak­tionsunfähigkeit. Durch große Teile der Ruhrarbeiterschaft geht die Sehnsucht, der dauernden Krisen zu entrinnen, die Sehn­sucht nach Ruhe, nach einem privaten Leben in der Familie und möglichst in einem eige­nen Häuschen. Der aufmerksame Beobachter gewinnt den Eindruck, daß hier eine neue soziale Situation im Entstehen begriffen ist, die sich von der proletarischen Zielsetzung alten Stiles entfernt und angetan Ist, einer gesunden -Sozialpolitik weit entgegenzukom­men, wenn die Stunde der Bereitschaft rich­tig erkannt wird. Das Ruhrgebiet ist ein Krisenraum, aber auch ein Angelpunkt, nicht nur in dem Sinne, daß von hier aus durch die Belebung des Kohlenbergbaues und die sinnvolle Verteilung seiner Förderung die europäische Wirtschaft umfassend angekur­belt werden kann, sondern auch so, daß sich die Lösung der sozialen Frage in diesem Brennpunkt menschlicher Massierung, Not und Spannung nach der Tiefe und Weite füif die gesamte gesellschaftlich-kulturelle Er­neuerung auswirken muß. Es ist kein Punkt, von dem aus die Welt zu bewegen wäre, von dem aus man aber die verfahrene euro­päische Situation einer Entspannung ent­gegenfuhren könnte.

Dr. Gerhard Heilfurtli

Deutschland wird gebraucht

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