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Nr. 250

Dienstag, den 25. Oktober 1932

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Jahrgang 105

Reichskanzler v. Papen vor dem Handwerk

Die Hilfsmaßnahmen der Reichsregierung für Handwerk und Gewerbe Auseinandersetzung des Kanzlers mit den Parteien

Tages-Spiegel

Reichskanzler von Papen entwickelt« in einer Rede vor Ber» tretern des Handwerks die Bestrebungen der Rcichs- regiernng znr Förderung des Mittelstandes.

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--- Berlin, 23. Okt. Reichskanzler v. Papen hat gestern «us einer Obermeister-Tagung des Berliner und märkischen Handwerks di« Gelegenheit benutzt, vor Vertretern des Mittelstandes nochmals die Grundgedanken der Wirt­schaftspolitik der Reichsregierung zu entwickeln. Der Kanz­ler stellte fest, daß-sich die bisherigen Maßnahmen der Reichsregierung, die die Wirtschaft'zu neuem Wiederaufstieg führen sollen, als richtig erwiesen haben. Bewährt habe sich vor allem der Grundgedanke, in erster Linie die Initia­tive des Unternehmertums wieder anzuregen und den für Handwerk und Kleingewerbe entscheidenden Binnenmarkt zu stärken. Herr v. Papen wies den Vorwurf der Einseitigkeit des Negierungsprogramms zurück und befaßte sich dann eingehend mit dem Verbesserungsvorschlag, das Steuergntscheinsystem auch auf die Einkommen­steuer auszuöehnen, und erläuterte seine technisch« und praktische Undnrchführbarkeit. Diese Ausdeh­nung würde dem Arbeitgeber -ie Möglichkeit geben, mit den Steuergeldern seiner Arbeitnehmer zu spekulieren. Wollte man gar solche -och auf kleine Beträge lautenden Steuer­gutscheine »unmittelbar in Verbrauch" umsetzen, so würde man damit durch eine starke Ausweitung der Zahlungsmit­tel unzweifelhaft eine wirklich begründete Jnflations- ge fahr heraufbeschwören. Wenn Prälat KaaS auf ber Zentrumstagung in Münster gemeint habe, die Regierung unternehme „höchst gewagt« Experimente", so dürfe, be­tonte der Kanzler, diese Kennzeichnung weit zutreffender aus den geschilderten Vorschlag der Zentrumspartei anzuwenden sein. „Wir haben", so fuhr -er Kanzler wörtlich fort, „unser Programm aus den Boden psychologischer und materieller Tatsachen ausgebaut und es nicht in den leeren Raum ytn- einkonstruiert, wie es bei so manchen Heilsverkündern der Fall ist, die zwar phantasiebegabter sein mögen als wir, gher Luftschlösser bauen, wo nur ernst bedachte Ueberlegung weiter Hilst!"

Der Kanzler schilderte dann die Auswirkungen des ArbeitS- beschaffnngsprogramms auf die handwerkliche Wirtschaft. Insgesamt würden in den nächsten Monaten öffentliche Arbeite» von fast Milliarden in Auftrag ge­geben werden. Pläne für weitere öffentliche Arbeiten, davon im großen Umfange von den Gemeinden, seien in Vorbereitung. Mit Nachdruck werde darauf hingewirkt, daß bei diesen Arbeiten, soweit technisch irgend möglich, Hand­werk und Mittelstand herangezogen würden. Eingehend er­örterte der Kanzler die Vorteile, die sich aus den Steuer­gutscheinen und der BeschäftignngsprSmie für das Handwerk ergeben. Gerade beim Handwerk sei eine Möglichkeit zur Neneinstellnng gegeben, und die Höhe der Prämie, etwa 1,90 pro Arbeitstag, gebe die Möglichkeit, dem Kunden in ber Kalkulation entgegenzukommen. Ausdrücklich sei be­stimmt, daß Anspruch auf die Veschästigungsprämie die Un­ternehmer sämtlicher gewerblichen Betriebe hätten. In die­sem Zusammenhang teilte der Kanzler mit, -aß Li« Reichs­regierung zur Zeit eine Verordnung vorbereit«, di« di« Wirtschastsbetriebe der öffentliche« Hand einer periodische« Prüfung unabhängiger Stellen unterwerfe und ein« Ein­schränkung der privatwirtschaftlichen Betätigung der öffent­lichen Hand zum Ziele habe. Grundsätzlich stehe di« Reichs- reglerung auf dem Standpunkt, -aß -Ie wirtschaftliche Betä­tigung der öffentlichen Hand sich auf die Betriebe und Pro­duktionszweige beschränken solle, deren Bedeutung für daS Bolksganze so groß und deren Struktur so einfach sei, daß sie zentral bewirtschaftet werden könne.

Der Kanzler verwies bann auf die Maßnahmen, die der besonderen Not des Handwerkerstandes steuern sollen, wie die Bereitstellung von 50 Millionen Reichsmark iür die Bornahme von Hausreparaturen. Da aus diesen Mitteln Zuschüsse in Höhe von 20 Prozent der bei grö- ßeren Justandsetzungsarbeiten erwachsenen Kosten gewährt würden, würben mit Hilfe dieser Neichszuschüsse Haus- reparaturen in einem Umfange ausgeführt, der das Viel- fa ie des Reichszuschusses betrage. Bereits in zehn Tagen je en, wie aus Kreisen des Hausbesihes mitgeteilt werde, Anmeldungen für Neichszuschüsse zu Reparaturen an HauS- in etwa 250 Orten im Gesamtbeträge von rund ° . m Reichsmark eingegangen. Insgesamt werde

m uftragsertetlungen von 800 bis 400 Millionen Reichsmark gerechnet. Die Schwarzarbeit sei wirksam ^ E'ne Wiederbelebung der Wirtschaft zu bekämpfen. Eine Beeinträchtigung des Handwerks durch den frei- willigen Arbeitsdienst sei wegen besten genauer Abgrenzung nicht zu befürchten.

,ort^/ Reichsregierung sei sich aber, so fuhr der Kanzler die daß zur Uebernahme von Aufträgen besonders

Kanttals ^ mittleren Betriebe der Zuführung neuen s bedürften- Sie habe deshalb der Bank für deutsche

Jnöustrieobligationen SO Millionen Reichsmark Reichsschatzanweisungen zugeführt, die diese in die Lage setzen sollen, längerfristige Kredite an krebitbedürstige Unternehmer, insbesondere des Kleingewerbes, zu gebe«. Die Reichsregierung sei auch bereit, ds» gewerblichen Kredit- genostenschaften zu helfen, indem sie Äeichsbürgschaf- ten in einem Gesamtausmaß von 65 Millionen Reichsmark übernehme, um die Zahlungsbereitschast dieser Institute wieder herzustellen, ferner aber auch den gewerblichen Kre­ditgenossenschaften verlorene Zuschüsse, die sie aus eigener Kraft nicht auszugleichen vermögen, gewähre. Für diesen letztere Zweck seien bereits 25 Millionen Reichsmark aus­gegeben worden. Eine begrenzte Fortführung dieser Hilfs­aktion werde zunächst vorbereitet. Der Kanzler verwies schließlich auf bas Anhalten Ser Besserung der Weltwirt, schaftslage, so daß das Vertrauen in eine günstigere wirt­schaftliche Fortentwicklung wieder gerechtfertigt sei und ver- sprach, die Reichsregierung werde sich eine weitere Sen­kung des Reichsbankdiskonts angelegen sein lasten.

Der Kanzler ging dann zu staatspolitischen Fragen über. Er betonte, die Regierung denke nicht daran, die Rechte des Volkes anzutasten. Sie sei im Gegenteil der Ueberzeugung, daß über nebensächlichen Dingen, über Parteigezänk und Machtfragen, di« eigentlichen Recht« d«S Volkes vergessen worden seien, nämlich die Rechte» die sich ans Arbeit und Brot, auf di« Freiheit des staatsbewußten Bür­gers, auf den Eigenbereich der Familie, auf deutsche un- christliche Erziehung und schließlich aus dt« Mitwirkung der Berirfsstände im öffentlichen Leben beziehen. Der Kanzler wandte sich gegen die unfruchtbare Parteibürokratie und den Vorwurf des Prälaten Kaas, er sei dem offenen Kampf mit dem Parlament ausgewichen. Man könne den politi­schen Verhältnissen keine feste und dauernde Gestalt geben ohne Beseitigung der Fehler, di« unsere Verfassung in den letzten 13 Jahren gezeigt hat. Das Volk müsse befähigt werden, seinen Willen nicht nur durch den Reichstag, son­dern auch durch seine anderen Vertretungen geltend zu ma- che«: dazu gehörten die Berufsvertretnnge«, die von ihm selbst geschaffenen Organisationen der wirtschaftli­chen Selbstverwaltung. Die Ueberwindung der Gei­ßel der Arbeitslosigkeit und die Schaffung einer neuen brauchbaren Grundlage für das Verfastungsleben, fuhr der Kanzler fort, schienen dem Auslande die Voraussetzung für eine vertrauensvoll« Zusammenarbeit mit Deutschland. Das Geschrei von -er bevorstehenden Wiederherstellung der Monarchie bezeichnete der Kanzler als Wahlmache. Diese Frage stehe nicht znr Debatte, über di« Aufgaben der

Reichsarbeitsminister Gchäffer sprach gestern in Stuttgart über das Sozialpolitische Programm der Reichsregierung.

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Reichsinnenminister Freiherr von Gaql wird am Freitag abend im Verein Berliner Presse über die Fragen der Verwaltnngs-, Verfassnngs- und der Finanzausgleichs» refprm sprechen.

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Das Reichskuratorium für Jngendertüchtigung wird am L7. Oktober zu seiner erste« Sitzung zusammentreten.

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Der Generalsekretär des Völkerbundes, Sir Eric Drum» mond, ist gestern in Berlin eingetrossen, »m mit der Reichsregiernng über die Neubesetzung des Untergeneral» sekretärpostens z« verhandeln.

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Der englische Außenminister Simon erklärte im Unterhaus, daß die englische Regierung die Viermächtekonferen, auf alle Fälle zuftandebringe« wolle, «m eine Wieder» aufrüstung bis zur Abrüstungskonferenz zu verhindern.

Regierung beir. Wirtschastsprogramm u. Versassnngsresorm werde man nicht bis zum 6. November urteilen können. Die Regierung werde die Auswirkung in Ruhe und Festigkeit erwarten und sich keinen Fuß breit von ihrem Wege ab­lenken lasten.

Zum Schluß warf der Kanzler noch einen kurzen Rück- blick auf die Zeit seit seiner Übernahme des Kanzleramtes» Er erwähnte die Befreiung des deutsch. Volks von unerträg­licher Schuldenlast in Lausanne, die Anmeldung des unver- Sichtbaren Anspruchs auf gleiches Recht und gleiche Sicherheit in Genf. Die Negierung wisse, daß sie mit dem Kampf um Recht und Freiheit die Forderungen der ganzen Nation erfülle. „Ich mutz eS als den Gipfel blin­der Parteilichkeit bezeichnen, wenn ber Führer einer natio­nalen Bewegung aus unwahren Tatsachen dem Auslande Waffen gegen die eigene schwer ringende Regierung liesert. Ich beklage dieses Verhalten im nationalen Interesse. Aber auch dieser Dolchstoß wird uns nicht verhindern, den Kampf um Deutschlands Recht gradlinig zu führen."

Der Kanzler schloß mit der Versicherung, daß es in den vergangenen 5 Monaten noch keinen Tag gegeben habe, an dem die Reichsregierung nicht in allen ihren Mit­gliedern völlig einig und geschlossen gewesen wäre, ohne Rücksicht auf Parteien, Klassen oder Interessen­gruppen ihre Pflicht gegenüber Gott und dem Vaterland« zu tun.

Reichsarbeilsminister Schaffer in Stuttgart

Dr. Schaffer entwickelt das sozialpolitische Programm der Reichsregierung

-- Stuttgart, 25. Okt. Reichsarbeitsminister Schäffer sprach am Montag in der Staatspolitischen Arbeitsgemein­schaft über daS ArbeitSrecht, seine Entwicklung und wirtschaftliche Bedeutung. Der Minister entwickelte hierbei das sozialpolitische Programm der neuen Reichsregiernng:

Anerkennung der Notwendigkeit der Gewerkschaften und ihrer Betätigungsfreiheit» aber Nichtanerkennung des Mono. polS bestimmter Verbände: Anerkennung des Tarifgedan- kenS und Förderung desselben, aber auch das Streben, seine Starrheit zu mildern durch erhebliche Einschränkung der Verbindlichkeitserklärung von Schiedssprüchen, durch Hin­wirken aus größere Anpassung des Tarifinhalts an örtliche und betriebliche Besonderheiten, Einschränkung auch der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen, so­weit sie zur Anwendung des Tarifvertrags auf Verhältnisse führen würben, für die er nicht berechnet ist, und durch die Möglichkeit der Kürzung des Tariflohns in wirtschaftlich besonders gefährdeten Betrieben auf Grund der Verord­nung vom 5. Sept. 1992,' im Arbeitsschutz Vereinfachung der jetzt sehr mannigfachen Vorschriften, z. B. auf dem Gebiet der Sonntagsruhe: in ber Sozialversicherung Verwaltungs- Vereinfachung: endlich Arbeitsbeschaffung und Ankurbelung der Wirtschaft. Auf das Ziel ber Bekämpfung der Arbeits­losigkeit seien alle Maßnahmen des Negierungsprogramms eingestellt, die Notstandsarbeiten aller Art, -er freiwillige Arbeitsdienst, Siedlungswesen, die Mittel für Hausrepara­turen und für die Schaffung von Eigenheimen, ferner die Tarifverordnung vom 5. Sept. und die Steuergutscheine.

Alle Punkte -es Programms würben ausnahmslos auf die Interessen der Arbeitnehmer abzielen. Die Auffassung von Subvention für die Unternehmer sei ganz irrig. So­dann wurde noch die große wirtschaftliche Bedeutung -er

sozialen Einrichtungen beleuchtet und darauf hingewiesen» wie gerade auch die Tüchtigkeit der deutschen Arbeiterschaft aus die deutschen sozialen Maßnahmen zurückzusühren sei» Zum Schluß rief der Minister alle Kreise, namentlich die Unternehmer und Arbeiter, zum tatkräftigen Zusammen­wirken zur Ueberwindung ber größten wirtschaftlichen Krise auf.

Millelstandsverlreler beim Reichskanzler

TU. Berlin, 26. Okt Unter Führung ber früheren Reichs­tagsabgeordneten Jäger-Celle und Wtenbeck-Hannover sDntl.) fand am Montag vormittag ein Empfang von Mit» telstan-Svertretern beim Reichskanzler statt. Die Abord- nung hat dem Kanzler eine Denkschrift überreicht in der von seiten der Regierung Erleichterungen für das Handwerks den Hausbesitz und den Einzelhandel gefordert werden. Unter anderem wird eine Aenderung der Umsatz, ste « er gewünscht. Dringend sollen weitere energische Maß­nahmen gegen di« Schwarzarbeit verlangt werden.

Renlensenkung für Siedler

TU. Berlin, 25. Okt. Amtlich wird mitgeteilt: „Die Reichsregiernng hat beschlossen, unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage der Landwirtschaft und insbesondere in Anbetracht der Entwicklung der Preise namentlich Ser landwirtschaftlichen Veredelungserzeugnisse die Jahres­rentenleistungen für sämtliche mit Reichsmttteln angesetzten landwirtschaftlichen Siedler ein- schließlich der Flüchtlingssiedler ans die Dauer von zwei Jahren, beginnend am 1. Juli ISSL auf 8,6 v. H. zu senken.