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Nr. 243

Montag, den 17. Oktober 1932

Jahrgang 105

Reichskanzler v. Papen in Westfalen

Reden vor der westdeutschen Wirtschaft in Paderborn und Dortmund über das

Wirtschaftsprogramm

^ Paderborn, 17. Okt. In seiner Rede, die Reichskanzler v. Papen am Sonntag vor den Vertretern der westfälischen Wirtschaft hielt, wies er mit Nachdruck darauf hin, das, die Wirtschaftspolitik der Neichsregierung zum vor­nehmsten Ziel habe, Arbeit und Brot zu schaffen und dem Wiederanstieg der Wirtschaft die Bahn freizumachen. Der Wirtschaftskampf, fuhr der Kanzler fort, ist ein wichtiger Teil unseres nationalen Freiheitskampfes. Das war der führende Gedanke im Wirtschaftsplan der Neichsregierung. Aber die Ueberwindung der Krise kommt nicht von selbst, sic verlangt jetzt ein rasches und wagemutiges Handeln. Die Staatsfithrung ist vorangegangen. Die Wirtschaftsführung hat diesen Vorstoß mutig ausgenommen und wird ihn nun hoffentlich immer weiter treiben. Der Kanzler betonte, daß alle vorgeschlagenen Maßnahmen eine Vorbedingung er­füllen müßten, die Arbeiten müßten produktiv sein, sie dürften Währung und Kredit nicht aufs Spiel setzen. Die bisherigen Wirtschaftsmaßnahmen der Neichs­regierung sind Uebergangsmaßnahmen für eine Zeit von 12 Monaten. Eine noch so große Ausweitung der öffentlichen Aufträge hätte für sich allein niemals ein solches Maß von Arbeit und zusätzlicher Gtttererzeugung schaffen können, wie es zur wirksamen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit erforder­lich ist.

Es wäre ein Verbrechen, wollte man die deutsche Volkswirtschaft Experimenten aus» liefern, die mit großer Wahrscheinlichkeit die Stille des Friedhofes an die Stelle des organischen Lebens gesetzt hät­ten. Auch die öffentliche Hand wird durch Erteilung von Aufträgen tatkräftig an der Wirtschaftsbelebung Mitwirken. Diese Auftragserteilung soll sich, insbesondere auch soweit praktisch durchführbar, auf die mittleren und kleinen Be­triebe erstrecken. Wir stehen erst am Anfang der von uns erstrebten Konsolidierung der Wirtschaft. Dennoch: Ge­schäftsbelebung und eine fühlbare Entlastung des Arbeitsmarktes sind schon eingetretcn. Da diese Bes­serung nur langsam eintreten kann, hat sich der Neichs- finanzminister schon jetzt entschlossen, die monatliche Aus- schüttung für die Wohlfahrtshtlfe an die Gemeinden im Oktober von 6ü auf KV, im November um wettere 6 Millionen zu erhöhen.

Nur die Aussicht auf eine friedliche Durchführung des Wirtschaftsplanes gibt der Neichsregierung auch die Möglich­keit, die Arbeitslosenunterstützung für den Win­ter sowie soziale Leistungen zu erhöhen. Das Neichskabinctt hat die nötigen Beschlüße gefaßt. Sie werden in den nächsten Tagen veröffentlicht werden. Es sei völlig falsche Dürftet- lung der Tatsachen, wenn behauptet werde, die Neichs­regierung hätte sich das Ermächtigungsgesetz geben lassen, um den in 60 Jahren errichteten Arbciterschutz abzu­bauen. Ich habe oft und wiederholt erklärt, daß dieses Er­mächtigungsgesetz ausschließlich Vorsicht, den wirtschaftlichen Apparat der sozialen Einrichtungen der Armut und der heutigen Zeit anzupassen-

Der Reichskanzler kam dann auf die Kontingentie- rungspolttik zu sprechen, die er nochmals als Not­maßnahme bezetchnete. Ich bin der Ansicht, daß die augenblicklichen Schwierigkeiten mit dem Auslande bald überwunden sein werden. Je schneller unsere Verhandlungs­partner einsehcn, daß wir diese Maßnahmen nicht aus Schikane gegen ihre eigene Landwirtschaft ergreifen, sondern daß es sich hier um eine Notstandsmaßnahme für die Rettung der deutschen Landwirtschaft

Die politischen Zusammenstöße mehren sich wieder

TU. Berlin, 17 . Okt. Der allmählich auch in Berlin schärfer einsetzende Wahlkampf hatte im Laufe des Sonntag eine ganze Reihe politischer Zusammenstöße zur Folge, bei denen 3 Personen verletzt und 25 festgenommen wurden. Am Sonntag früh kam es in der Oldenburger Straße zu einer Schlägerei zwischen Kommunisten und Nationalsozialisten, bei der auch Schüße fielen. Ein Kommunist erhielt einen Steckschuß, ein Nationalsozialist trug einen Nasenbeinbruch davon.

InLeipzig kam es am Sonntag in der Kirchstraße zwi­schen Gästen eines Arbeiterheimes und vorübergehenden Nationalsozialisten zu einem Zusammenstoß, bei dem auch geschossen wurde. Drei Nationalsozialisten wurden schwer verletzt.

Am Sonntag kam es in Dortmund zu ernsten Aus- ^itungen. die mehrere Opfer forderten. Bei dem Versuch Kisck Straße, in der eS zwischen nationalsoziali-

- Flugblattverteilern und Kommunisten zu Unruhen

handelt, um so schneller werben wir zu normalen Wirt­schaftsbeziehungen zurückfinden.

Zur Frage der ausländischen Kredite sagte Herr v. Papen: Wenn es auch gelungen ist, binnen kurzer Zeit über 5 Milliarden Mark ausländisches Leihkapital zurück­zuzahlen, ein Zeichen der ungebrochenen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Deutschlands, so ist ein abermaliger Abzug fremder Gelder doch gegenwärtig nicht möglich. Es könne erwartet werden, daß über das Bestehen des Stillhalte­abkommens hinaus das Ausland öte^on ihm nach Deutsch­land geliehenen Gelder konsolihieven läßt. Wir werden fer­ner vor allem auf der WeltMirtschaftskonfercnz darauf hin­wirken, daß sich in den Gläubigerländern die Erkenntnis immer mehr di^chringt, der Schuldner kann seine Verbindlichkeiten nur durch Zahlung in Waren erfüllen. Die, Rückzahlung von Schulden zu verlangen und gleichzeitig die Grenzen gegentibA Waren zu verschließen, bedeutet den völligen Verzicht auf zwin­gende Gesetze wirtschaftlicher Logik.

Zur Außen- und Innenpolitik erklärte der Kanzler: Ueberkluge Zweifler halten der Durchführung ün- jerer Pläne die beiden Unfichevheitsfaktoren der auswärtigen und der inneren Politik entgegen. Eine starke Staatsgewalt ist dazu da, daß sie die Unsicherheiten nach Möglichkeit besei­tigt und daß sie dem Volke das Gefühl gibt: Wir gehen vor­an. Aus diesem Grunde haben wir den Kampf um Deutsch­lands Recht und Freiheit in der Welt aufnehwen müßen, denn niemals kann Europa zur Ruhe kommen, wenn Deutsch­land nicht die Grundrechte aller Völker gewährt werden.

. Sie allein sichern die Grundlage des Friedens und führen zu jener moralischen Abrüstung, die man so vielfach predigt. Unser Ziel ist Abrüstung in ganz Europa und in der Welt, gleiches Recht und gleiche Sicherheit! Unser Ziel ist ein Zustand innerhalb Europas, in dem es keine Hegemonie und kein System politischer Bündnisse gibt, son­dern wo die Völker in gegenseitiger Achtung ihrer staatlichen und individuellen Individualitäten, ihren Menschheitszielcn nachstreben können. Wir wißen aber. Laß wir dieses Ziel, das allein der Welt die politische und wirtschaftliche Stetig­keit geben wird, nur durch schärfste nationale Konzentration im Kampfe um unsere Gleichberechtigung und unsere Selbst­bestimmung verwirklichen können.

Auch in der inneren Politik streben wir aus einem Zu­stande größter Unstabilität und Unsicherheit dem Ziele zu, das dem deutschen Volke in Zukunft einen festen und gesicher­ten Boden zur Entfaltung seiner wirtschaftlichen und kultu­rellen Kräfte bereiten soll. Die Erkenntnis von der Not­wendigkeit einer Reichsreform ist auf dem Marsche. Schon im gegenwärtigen Uebergangsstadium haben sich die Vorzüge einer engen Zusammenarbeit zwischen Reich und Preußen handgreiflich erwiesen. Selbstverständlich be­absichtigt die Neichsregierung nicht, da sie auf föderalistischem Boden steht, eine Reichsreform ohne die Erhaltung der Selb­ständigkeit der preußischen Willensbilbung durchzuführen, auf welche auch die anderen Länder mit Recht Wert legen. Zum Schluß erklärte -er Kanzler, daß nicht nur die „Anony­mität der politischen Verantwortung", sondern auch die »Anonymität der wirtschaftlichen Verant­wortung" beseitigt werben müsse. Die Reichsregie­rung sei es dem Volke schuldig, daß die heimlichen und un­sichtbaren wirtschaftlichen Machteinflüfse durch sichtbare per­sönliche Verantwortlichkeiten ersetzt werden.

gekommen war, zu säubern, wurden die Beamten angegriffen und mußten von der Schußwaffe Gebrauch machen. Es kam zu schweren Schießereien, wobei 2 Personen darunier eine unbeteiligte Frau, getötet und 12 Personen mehr oder weni­ger schwer verletzt wurden. Unter den Verletzten befindet sich auch ein Polizeibeamtcr, der einen Kopfschuß erhielt.

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Die Stahlhelmbundesführer a» Hitler.

Die Bundessührcr des Stahlhelm haben eine Stellung­nahme zu Len letzten Ereignissen in Hamburg veröffent­licht, in der es u. a. heißt: Unter dem erschütternden Eindruck der neuen Hamburger Opfer wenden wir uns nochmals an den verantwortlichen Führer Hitler, der, wenn er wollte, dem Blutvergießen ein Ende machen könnte. Nicht die ein­zelnen Mitglieder der NSDA,P. sind die wahrhaft Schul­digen, sondern die Führer, Redner und Schriftleiter der NSDAP., die einen hemmungslosen und unverantwortlichen Haß gegen jeden predigen, der nicht ihrer politischen Ansicht ist. Sie trifft in erster Linie die volle Verantwortung für bas täglich vergossene deutsche Blut und die schweren Leiden in den betroffenen deutschen Familien.

Tages-Spiegel

Reichskanzler v Papen verteidigte gestern in zwei Neben vor der westdeutschen Wirtschaft in Paderborn und Dort­mund sein Wirtschaftsprogramm.

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Aus Wirtschastskreisen mehren sich die Warnungen gegen die geplante Kontingenticrnngspolitik. Auch Wirtschafts- Minister Maier wandte sich am Sonntag in Rad Mergent­heim gegen deren üble Folgen für Württemberg.

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Der frühere Reichstagspräsident Lobe richtet im „Vorwärts" einen „Ossenen Brief" an Hindenburg, dem er die Frage vorlegt, ob er dem Reichskanzler wirklich die Aufgabe er­teilt habe, „eine Kürzung «nd Zertrümmerung der Volks- rechte in Deutschland vorzunehmen".

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Im Devisenkonslikt mit Italien ist jetzt eine Einigung er­zielt worden. Der Zahlungsverkehr wird in alter Weijo wieder ausgenommen.

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Wie aus Rom verlautet, soll der französische Botschafter in Berlin Poncet nach Rom versetzt werden. Für den Ber­liner Posten wird -er Madrider Botschafter Hcrbetk genannt.

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In Stuttgart tagte der Landesverband znr Erforschung und Bekämpfung des Krebses. Es wurde festgestellt, daß die-"

Zahl der statistisch erfaßten Krebskranke» in Württemberg gegenwärtig S8SÜ beträgt.

Abschluß der Handelsbesprechungen mit Italien

Einigung Über die Zahlungen im Handelsverkehr TU. Rom, 17. Okt. In den Besprechungen der deutschen und italienischen Vertreter über die Frage der beider­seitigen Zahlungen im Handelsverkehr ist eine völlige Einigung erzielt worden. Danach können die Zahlungen von beiden Seiten am 17. Oktober in der Form wieder ausgenommen werden, in der sie bis zum SÜ. Sep­tember erfolgten.

In der Kontingentfrage liegen die Dinge bedeu­tend schwieriger. Es muß betont werden, baß die deutsche Kontingentkommission nicht die Aufgabe hatte, einen Ver­trag mit Italien abzuschlteßen. Sie selbst sollte vielmehr nur der italienischen Regierung die Absichten und Gründe der deutschen Kontingentpolttik darlegen. In einer Reihe von Fragen konnte über die Waren und das Verfahren eine gewisse Annäherung erzielt werden. Auch die Gegenleistung, die Deutschland zu bieten hat, konnten nur in großem Nah­men gestreift werden. Es dürste sich hier hauptsächlich um die Abnahme größerer Mengen von italienischem Nets durch Deutschland handeln. Immerhin ergaben die Besprechungen Meinungsverschiedenheiten nicht leichter Art.

Die Neuregelung der Völkerbundsleilung

Die Wahl des neue« Generalsekretärs

TU. Gens, 17 . Okt. Der Vülkerbundsrat trat am Sams­tag zu einer geheimen Nachtsttzung in den PrivatrSumen des Generalsekretärs zusammen, an der ausschließlich die 14 Ratsvertreter teilnahmen. Die ursprünglich vorgesehene Wahl des gegenwärtigen stellvertretenden Generalsekretärs Avenol zum Generalsekretär des Völkerbundes ist ent­gegen allen Erwartungen nichterf 0 lgt. Es wurde nur eine provisorische Einigung über die Kandidatur Avenols er­zielt. Die provisorische Regelung erfolgte anfVorschlag Deutschlands und Norwegens, die verfassungsmä'Ige Bedenken gegen eine sofortige Wahl geltend machtem Die Wahl soll heute formell vorgenommen werden.

Deutschland erhält die Finanz- und Wirtschaftsabtcilunz dcA Völkerbundes.

Generalsekretär Drummond machte in der Samstagabend- Sitzung des Haushaltsausschusses der Völkerbundsversamm­lung die Mitteilung, daß bei der neuen Einteilung der Ar­beitsgebiete in Zukunft dem deutschen Untergrne» ralsekretär die Leitung der Ftanz- und Wirt- schaftsabteilung übertragen werden würde. Diese Zusicherung entspricht den deutschen Wünschen, daß der neue deutsche Untergeneralsekretär nicht wieder wie bisher die politisch bedeutungslose Abteilung für geistige Zusammen­arbeit leitet, sondern mit der Führung einer maßgebenden Abteilung beauftragt wird. Die Leitung der Finanz- und Wirtschastsabteilung wird dem'deutschen Untergeneralsekre­tär die Möglichkeit geben, maßgebend an den gesamten fi- nanz- und wirtschastspolitischen Verhandlungen des Völker­bundes mitzuwirken.