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verantwort l. Lchristleitung: Zrieärtch Hans Scheel« Druck un<l Verlag äer kl. Oelschlöger'schen Lnchcl rackeret

Nr. 240

Donnerstag, den 13. Oktober 1932

Jahrgang 105

Verfassungsumbau und autoritäre Staatsführung

Die Münchener Rede des Reichskanzlers — Verteidigung des Wirtschaftsprogramkns und Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus

TU München, 18. Okt. In einer Rede vor dem Bayeri­schen Jndustrtcllenverban- gab gestern Reichskanzler von Papen einen umfassenden Ueberblick über sämtliche Fra­gen der Außen- und Innenpolitik, Er erklärte, daß die Reichsregierung Freiheit und Gleichberechtigung fordere, und daß Deutschland den Frieden wolle. Deutschland wolle keine neue Unruhe, kein Wettrüsten, kein kriegerisches Abenteuer.

Das Wirtschaftsprogramm der Negierung habe in seinem grundsätzlichen Teil einen starken und zustimmenden Wider­hall gefunden, wie kaum eine Regierungsmaßnahme der Nachkriegszeit. Das schließe natürlich nicht aus, daß ein­zelne Teilgebiete kritisch beurteilt würben. Es habe bereits in den ersten 3 Wochen seiner Laufzeit eine fühlbare psycho» logischen und materielle« Entspannung gebracht. Die Tat­sachen sprächen also gegen Hitler, der das Gegenteil behaup­tet habe Bei der Besprechung des sozialpolitischen Teiles des Ncgierungsprogrammes wandte er sich gegen die angebliche Arbeiterfeindlichkett der Regierung. Es sei falsch, daß Milliardengeschenke an die Unternehmer verteilt würden. Man wolle vielmehr nur vielen Millionen von Arbeitslosen Arbeit und Existenzmög­lichkeit verschaffen. Er hoffe, im Winter die Unter­stützungssätze der Arbeitslosenhilfe erhöhen zu können nud bet der Rentenversicherung freiwillige Mehrleistungen der einzelnen Institute zahlen zu können, ebenso bei den Kriegs­beschädigten.

Hierauf wandte er sich der innerpolitischen Lage zu und erläuterte, was er unter Wohlfahrtsstaat verstehe. Der Sinn der Sozialgesetzgebung müsse es im Gegenteil zu den bisherigen Aufgaben sein, diejenigen Stellen, denen die Sorge für die wirtschaftlich Schwachen obliege, zunächst hier­zu in den Stand zu setzen. Hierauf wies er auf die Neformbedürstigkeit der Weimarer Verfassung hin. Es sei richtig, daß die Periode der Gesetzgebung durch den Arti­kel 48 einmal abgeschlossen werden müsse. Es gelte, eine machtvolle und überparteiliche Staatsgewalt zu schaffen, die nicht als Spielball in den politischen und ge­sellschaftlichen Kämpfen hin und her getrieben werbe. Die Reform der Verfassung müsse auch dafür sorgen, bah eine solche Negierung in die richtige Verbindung mit dem Volk gebracht werde. Das Verhältnis zwischen Regierung und Volksvertretung müsse aber so geregelt werden, daß die Re­gierung und nicht das Parlament die Staatsgewalt hand­habe. Deutschland bedürfe einer ersten Kammer mit fest abgegrenzten Rechten. Die Reichsregierung beabsichtige, die Verfassungsreform im engen Einvernehmen mit den Ländern durchzuführcn. Das Schwergewicht der Neichsreform müsse in der Beseitigung des Dualismus zwi­schen Reich und Preußen liegen. Im Zusammenhang hier­mit werde es möglich sein, den übrigen Ländern die gerade von bayerischer Seite erstrebte Berfafsungsauto- nomie zu gewähren. Auch die Gebietsautonomie für die lebensfähigen Länder könne wieder hergestellt werden.

Nach einer eingehenden Würdigung der Person des Reichspräsidenten erinnerte der Kanzler an die Geschehnisse des 18 August, der ein Schickfalstag gewesen fei. Es fei

Adolf Hitler zur Popen-Rede

Tll. München, lg. Okt. Hitler sprach am Mittwoch in Pöcking im unteren Juntal. Er kritisiert« scharf das Papensche Wirtschastsprogramm. bas in Wirklichkeit nur da­zu führe, die furchtbare materielle und seelische Notlage des deutschen Volkes noch mehr zu verschärfen. Darüber könnten auch alle noch so dialektischen Reden nicht Hiniveghclfen. Der wahreTinndesl 3. August fei nichts anderes gewesen als der Versuch, der nationalsozialistischen Bewegung die Verantwortung aufzubürde», ohne ihr den entsprechenden Einfluß z u z u b i l l ig e n. Das wisse heute das ganze deutsche Volk, nur Herr von Papen behaupte jetzt noch immer das Gegenteil. „Entweder eS wird in unserem Sinn« regiert, bann tragen wir di« Verantwor­tung, oder es wir- nicht in unserem Sinne regiert, dann tra­gen di« anderen die Verantwortung. Ich glaub« an kein Regiment, das nicht im Volke selbst verankert ist. Ich glanbe an kein wirtschaftliches Regiment, das das Pferd von hinten anszäumt." Den bürgerl. Parteien nnd Politikern, die seit dem November 1K18 geschlafen hätten, während der National­sozialismus gearbeitet hätte, antworte er: Heute ist nicht mehr eure Zeit, sonder« unsere Zeit.

Ein Protest der Sozialdemokratie

Wels protestiert bei Meißner TN. Berlin, 13. Okt. Der Führer der Sozialdemokrati­schen Partei, Otto Wels, hat. wie der.B ö r s e»ku r t er"

eine historische Fälschung, wenn heute behauptet werde, er, der Kanzler, habe den Nationalsozialismus von der Ergrei­fung der Verantwortung ferngehalten. Es sei eine falsche Darstellung des Tatbestandes, wenn die NSDAP heute behaupte, sie habe gar nicht alle Macht gefordert, und sie sei bereit gewesen, auch nicht der NSDAP angehörige Männer an der Negierung zu beteiligen. Denn das hätte an ihrem Anspruch auf die au i'chlietzliche Führung nichts geändert. Von einer Bewegung, die die innere und äußere Freiheit auf ihre Fahne geschrieben habe, verlange die Na­tion, baß sic in jeder Lage und in jedem Augenblick so handle, als ob sie das geistige und politische Ge­wissen der Nation wäre. Handle sie nicht so, dann sei sie keine Bewegung mehr, sondern eine Partei. An den Parteien aber sei das Reich fast zugrunde gegangen. Man könne eben nicht auf der einen Seite Massen und Mehr­heiten mitleidslos verachten wie es Hitler tut nnd anderer­seits sich der Parlamentsdemokratie so unterwerfen, baß man mit dem Bolschewismus Resolutionen gegen eine nationale Regierung beschließe. Das Schauspiel der Neichstagssitzung vom 12 . September sei der beste Beweis für den falschen Weg. Wenn jemals eine nationale Bewegung eine natio­nale Pflicht gehabt hätte, bann fei es die, dem Reiche bei seinem Kampf um die Herstellung der Souveränität und der Ehre der Nation nicht in den Rücken zu fallen. Wer sich in diesem Kampfe nicht eindeutig hinter die Negie­rung stelle, sei ein Feind des deutschen Volkes.

Der Kanzler schloß seine Ausführungen: Das Volk weiß besser darüber zu urteilen, waS die Ehre und Würde der Nation verlangt als ein Teil seiner Abgeordneten. Es wird — dessen bin ich sicher — die leeren Deklamation»! einer verbohrten Parteibürokratie mit der Nichtachtung be­handeln, wie sie ihnen gebührt. Die Neichsregicrung hat als oberstes Ziel ihrer Innenpolitik die Vereinigung aller wahrhaft nationalen Kräfte proklamiert. Das Ziel bleibt, ich verkünde es laut nnd offen, unverrück­bar bestehen, auch wenn die Wege heute auseinander füh­ren. Nichts kann das Vertrauen in den Aufstieg der Nation mehr hindern, als Regierungen, die abhängig sind von jeder Strömung. Diese Art der Staatsführung der Parteiarith­metik ist im Urteil des Volkes erledigt.

Die Regierung ist entschlossen, den ihr vom Reichspräsi­denten erteilten Auftrag der Ncnvrdnnng unseres Staats- «nd Wirtschaftslebens bis znm Erfolg bnrchzuführen. Sie hat dazu den Willen nnd die Macht. Ich zweifle nicht, daß der Erfolg ihr das heute schon fühlbare Vertrauen der breiten Massen des Volkes vollends gewinnen wird. Das Volk — Reich und Länder — sie müssen das neue Deutsch­land bauen. So möge von den Alpen bis zur Memel der unsichtbare Kraftstrom des saornm Imperium, der unzer­störbare Weg des heiligen deutschen Reiches durch die Län­der eilen. Mit Hindenburg für ein neues besseres Deutsch­land."

Reichskanzler v. Papen hat gestern noch dem ehemal. Kronprinzen Rnpprecht von Bayern, der während dcS Weltkrieges sein militärischer Vorgesetzter war, einen Besuch gemacht nnd sich abends nach Berlin znrückbegeben.

meldet) gegen den Passus der Münchener Reichskanzlcrrebe, daß jeder ein Feind des Volkes sei, der sich nicht eindeutig hinter die Regierung Papen stelle, noch am Mittwoch bei dem Staatssekretär des Reichspräsidenten schärfsten Protest erhoben nnd ihn zugleich ersucht, diesen Protest an den Reichspräsidenten weiter zu leiten. Staatssekretär Meißner erklärt«, diesem Wunsche sofort entsprechen zu wollen. Di« Sozialdemokratie erblicke In dieser Aenßerung Papens eine Brüskierung von Millionen Volksgenos­sen, die für Deutschland im Felde geblutet und an seinem Wiederaufbau nach 1S18 mitgearbeitet hätten.

Neue deutsche Absage in Genf

TU. Genf, 18. Sept. Das sog. engere Büro Ler Ab­rüstungskonferenz, dem lediglich Henderson, Politis, Venesch und DrummonS angehöreu, trat am Mittwoch zu einer ge­heimen Beratung über das weiter« Arbeitsprogramm der Konferenz zusammen. Ueber diese Sitzung wird ausnahms­weise eine amtliche Mitteilung veröffentlicht, in der es heißt, Henderson Hab« seiue Kollegen von der Mittei­lung des deutschen Außenministers unterrichtet, wonach dieser nicht zur Erörterung Ler gegenwärtigen Lage nach Genf kommen könne, da die deutsche Regierung soeben die Einladung der englischen Regierung für einen Zusam­mentritt der vier Mächte in London angenommen habe. In der Mitteilung heißt es ferner, daß die französische Abord­nung Henderson mitgeteilt habe, ei» französischer Plan sei in Ausarbeitung, der die Arbeiten der Abrüstungskonfe-

Tages-Spiegel

Reichskanzler von Pape« hat in seiner großen Münchener Rede über Bersaffuugsnmba« und Staatssührung gespro­chen, sein Programm verteidigt «ud sich mit -er NSDAP, auseinandergesetzt,

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Die Kanzlerrede hat den lebhafte« Widerspruch der NSD­AP. wie -er Sozialdemokratie gesunde«.

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In Altona kam es an mehreren Stellen der Stadt z« Ans­schreitungen jugendlicher Elemente; in Hamburg wurde ein Polizeihanptwachtmeister aus dem Dienstgang ans dem Hinterhalt «iedergeschossen.

Der französische Ministerpräsident Herriot ist in London ein, getroffen. Die erste Anssprache mit Macdonald findet heute morgen statt.

Japan hat beschlossen, in der Hauptversammlung des Völ, kerbundes den Antrag auf Vertagung der Mandschurei, anssprache nm 4 Jahre z« stelle«, «m dem «eugebildeten Staat eine Probefrist z« geben.

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Gegen den Danbmann-Schwindler, den Schneider Hummel ans Ossenbnrg, ist Strafantrag «egen Betrngversuch ge, stellt worden. Hummel war niemals in Afrika; er besaß, da er früher eine Zeitlang die Schule in Endingen besucht hatte, genaue Ortskenntnisse.

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Im württembergische« Landtag wurde di« Aussprache über die Notverordnungen fortgesetzt.

renz erleichtern könnte. Die Ausarbeitung dieses Planes würde jedoch noch zwei Wochen in Anspruch nehmen, bevor der Plan dem Büro der Konferenz vorgelegt werden könne.

Der Londoner „Evening Standard" erklärt, man müsse den neuen Abrüstungsplan Herriots mit dem größten Mißtrauen betrachten. Er sei nicht geeignet, einen neuen Krieg zu verhindern, sondern Frankreich im Falle eines neuen Krieges den Sieg zu sichern. England dürfe sich auf keinen Fall von diesem Plan, der eine geschickte Mischung aller früheren Abrüstungspläne sei, einfangen lassen. Be­sonders gegen die Absicht, ein internationales Waffenarscnal unter der Oberaufsicht des Völkerbundes zu schassen, ließen sich viele Einwände erheben.

Herriot in London

TU. London, ig. Okt. Herriot ist um Mitternacht plan­mäßig in London eingetrosfen. Ministerpräsident Macdonald und Außenminister Simon begrüßten ihn auf dem Bahn- Hof. Die erste Besprechung mit Herriot findet heute um elf Uhr MEZ. statt. _

Amerika soll für Frankreichs Sicherheit bürgen

TU Washington, 18. Okt. Am Mittwoch nachmittag un­terrichtete der hiesige französische Botschafter Claudel den Präsidenten Hoover davon, daß Frankreich, bevor es irgend einer Abrüstung zustimmen kann, ein Abkommen mit den Bereinigten Staaten verlange, in dem Ame­rika die Bürgschaft für die französische Si­cherheit übernimmt.

Hohe Beamte des Staatsdepartements erblicken in der französischen Forderung, falls diese das letzte Wort Frank­reichs sein sollte, ein unüberwindbares Hindernis für die Beschränkung der Rüstungen.

Der Verfassungs-Prozeß in Leipzig

— Leipzig, 13. Okt. In dem Verfaffungsstreitversahren zwischen den Ländern Preußen, Bayern. Baden und dem Reich wurde am Mittwoch vormittag die Erörterung dar­über fortgesetzt, unter welchen Voraussetzungen bas Reich berechtigt sei, nach Artikel 48 Abs. 1 der Netchsverfassung ge­gen ein Land vorzugehen, Las heißt die RetchSexekution durchzuführen. Vorher erklärte Reichsgerichtspräsident Dr. Bumke, es sei gestern abend ein Eilbrief des preußischen Ministerpräsidenten Dr. Braun bet ihm eingegangen, in dem zum Ausdruck gebracht werde. Saß Braun die Behaup­tung, er habe sich befriedigt über leine Gehaltsregclung ausgesprochen, als unrichtig zurückwcise.

Ministerialdirektor Dr. Gotthetner erklärt dazu un­ter anderem: Ich habe auf Grund einer Erklärung, die die preußischen Vertreter hier abgegeben haben, nochmals Er­kundigungen in dieser Richtung angestellt und die Auskunft erhalten, daß der betreffende Beamte sich des genauen Wort« lautS -er mit dem Ministerpräsidenten geführten Unter­redung nicht mehr entsinnen könne. iAha-Ruf bei der preußischen Vertretung.) Unter diesen Umständen will Ich die Behauptung nicht weiter aufrechterhalten.