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Nr. 226

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Dienstag, den 27. September 1932

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Jahrgang 105

Das Hilfsprogramm für die Landwirtschaft

Erlaß der neuen Agrarnotverordnung vermutlich schon morgen — Inkrafttreten der Einfuhrkontingentierung in etwa vierzehn Tagen

TU Berlin» 27. Sept. Wie die „Landwirtschaftliche Wo- chenschau" in Ergänzung der Münchener Rede des Reichs- ernährungsministers von Braun von maßgebender Seite erfährt, ist mit der Veröffentlichung der Verordnung -ur Durchführung des agrarpolitischen zweiten Teils des Wirt­schaftsplans noch im Laufe dieser Woche zu rech­nen. Ausgenommen davon ist lediglich die Einfuhrkontin­gentierung, die zur Vermeidung von Voreinfuhren erst nach Abschluß der Fühlungnahme mit den fremden Staaten her­ausgebracht wird und je nach dem Gang der Verhandlun­gen mit der preußischen Staatsrcgierung, die Neuordnung der Verhältnisse der Preußenkasse. Der Reichspräsident hat das Agrarprogramm in allen seinen Teilen gebilligt.

Zur Beschleunigung des Inkrafttretens der Einfuhrkontingentierung hat sich die Reichsregierung bereits telegraphisch mit den fremden Ne­gierungen in Verbindung gesetzt, denen vor dem Inkraft­treten noch mündliche Erläuterungen gegeben werden sol­len. Es handelt sich dabei im wesentlichen um Italien, Frankreich, Belgien und Holland. Es wird damit gerech­net, daß die Kontingentierung schon in etwa 14 Tagen in Kraft treten kann. Zu den Einzelheiten der vom Reichs­ernährungsminister mitgeteilten Kontingentliste, deren Prozentsätze sich etwa im Nahmen der bekannten ursprüng­lichen Vorlage bewegen, wird erläutert, daß alle we­sentlichen Positionen erfaßt sind; lediglich auf Häute und Felle ist verzichtet worden. Bei einzelnen ande­ren in der ursprünglichen Kontingentsliste enthaltenen Po­sitionen hat man auf die Kontingentierung verzichtet, um dafür bet dem Fehlen von handelspolitischen Bindungen mit Zollerhöhungen zu arbeiten. Da jede Einsuhrkontin- gentierung nur für einen beschränkten Zeitraum gilt, zu­nächst bis Ende des Jahres, behält sich die Reichsregierung vor, im Bedarfsfälle weitere Ergänzungen vorzunehmen.

Die Zinssenkung für langfristige Kredite um 2 vH. auf 4 vH. trägt einen vorläufigen Charakter. Es kann als Auffassung der Rcichsregierung gelten, daß auch Nach Ablauf der zwei Stunöungsjahre eine Wiedererhö­hung der Zinsen nicht in Betracht kommt. In der Zwi­schenzeit werden die erforderlichen Regelungen getroffen werden müssen, zu denen u. a. die Neueinführung des Wucherparagraphen mit Feststellung des höchst zulässigen Zinssatzes gehören dürfte. Beim Personal­kredit geht die Zinssenkung durch die Reorganisation der Kreditverhältnisse im landwirtschaftlichen Genossenschafts­wesen und durch die Bereinigung der Verhältnisse in der Preußenkasse noch weit über das Maß der Diskontsenkung hinaus. Die Verhandlungen zwischen Reich und Preußen über die Umwandlung der Preußenkasse in eine Reichsgenossenschaftskasse sind noch nicht endgültig abgeschlossen. Es steht fest, daß ein Glattstellungs- bcdarf von 200 bis 280 Millionen Mark vorhanden ist. Das Reich wird mit ungefähr 200 Millionen Mark einspringen müssen, was einen ausschlaggebenden Einfluß des Reichs bei der künftigen Reichsgenossenschaftskasse bedingt.

Im Sinne der Vereinheitlichung und Vereinfachung des gesamten Agrarkrebitapparates wird hier gleichzeitig für die Sicherung des Einvernehmens mit der Rentenbankkredit, anstalt und für die verantwortliche Einschaltung der genos­senschaftlich-landwirtschaftlichen Selbstverwaltung Sorge ge­tragen werden. Diesem Bedürfnis entspricht auch die Neu­gestaltung der genossenschaftlichen Revisi­on s b e st i m m u n g e n, die auf eine Vereinheitlichung der Revisionen und Krebitkontrollen hinauslaufen. Das liegt auf derselben Linie wie die für die nächste Zeit in Aussicht genommene Zusammenfassung der verschiedenen landwirt­schaftlichen Marktforschungs- und Marktbeob-

Der Abrüstungsausschuß vertagt sich

Das Büro der Abriistungskonfere hielt Montag nachmittag unter dem Vorsitz Hendersons ei Gehermsitzung ab. Die Ergebnisse dieser Sitzung, an d Paul-Boncour und Simon teilnahmen, wurden in der a schließenden öffentlichen Sitzung von Henderson bekam gegeben. Das Büro hat beschlossen, in der Woche nach de 10. Oktober über die Einberufung des Hauptausschusses, dem sämtliche 64 Konferenzmächte vertreten sind, zu er scheiden. Nach der Vertagungsentschließung vom 23. Ir ist eine vierwöchige Etnberufungsfrist festgesetzt Hendersi erklärte, er hoffe, daß bis zum 10. Oktober die Berichte d einzelnen Ausschüsse und die Berichterstattung über d Wiederaufnahme der Arbeit des Hauptausschufles vorliegl wird. Die auf der Tagesordnung des Büro- stehend, Verbotes der Luftangriffe auf Zivilbevölkeru, ° Bombenabwurfes sollen erst auf der nächsten Sitz», rrvrrerr werden.

achtungs st eilen unter einem die Interessen des Staa­tes, der Kreditinstitute und der landwirtschaftlichen Selbst­verwaltung gleichmäßig zum Ausdruck bringenden Kura­torium.

Rundreise einer RegiernngSkommiffion «egen der Kontingente

Der Erlaß der neue» wirtschaftspolitischen Notverord­nung wird für Mittwoch erwartet. Noch am Mittwoch wird sich, wie Berliner Blätter erfahren, eine kleine Kommission von Regierungsvertretern unter Führung eines höheren Beamten aus dem Reichsernährungsministerium auf die Reise begeben, um mit den Regierungen der durch das Kontingentierungssystem betroffenen Länder in direkte Ver­bindung zu treten.

Stimmen znm Agrarprogramm der Rcichsregierung

Der Direktor der Bayerischen Landesbauernkammer, Dr. Horlacher, nimmt in einem Artikel der Bayer.-Bolks- parteikorrespondenz zu dem Agrarprogramm der Reichs­regierung Stellung, wobei er die Kontingentliste als das in­nere Rüstzeug zur Bereinigung der hanöelspolitrschen Ver­hältnisse bezeichnet. Der innerpolitische Kampf der Industrie gegenüber der Landwirtschaft müsse jetzt eingestellt werden, denn nach der grundsätzlichen Entscheidung -es Reichskabi­netts müsse alles aufgeboten werden, damit wir möglichst bald in abgeklärte wirtschaftspolitische Zustände kommen. Alles in allem genommen bedeute das vom Reichsernäh­rungsminister vorgelcgte Agrarprogramm dem Grundsatz nach einen Schritt vorwärts, und es wäre nur zu wünschen, dak den grundsätzlichen Festlegungen so bald wie möglich die Ausführung folge.

Die Pressestelle des Bayer. Bauern- und Mittelstands- viindes bemerkt zu dem Programm u. a., es wäre zu viel gesagt und zu eilig beurteilt, wenn wir diese Maßnahmen schon als rettende Tat bezeichnen würden. Aber als den An­fang einer solchen können wir sie anfprechen. Wepn diese Regelung auch noch nicht zu dem gewünschten Endziel führt, so müssen diese Maßnahmen als ein bedeutender Schritt nach vorwärts beurteilt werden. An dem guten und ernsten Wil­len fehlt es dieser Regierung sicher nicht. Was ihren Hand­lungen aber einen besonderen Wert verleiht, ist die Energie, mit der sie ausgeführt werden und die man früher leider all­zusehr vermißt hat.

Der Berliner „T a g" stellt zusammensaffend fest, daß die Maßnahmen der Neichsregierung eine erfreuliche Ergän­zung des angebahnten Gesundungswerkes darstellten. Es seien freilich nicht alle Forderungen erfüllt, die die Land­wirtschaft zu ihrer Rettung aufgestellt habe. Vor allem komme es darauf an, daß die Regierung Papen auf dem Wege entschlossener Taten fortschreitet, bis ihre Aufgabe gelöst ist. Taten seien das einzige und beste Abwehrmitiel gegen hem­mungslose und von Sachkenntnis nicht getrübte Agitations­reden in Stadt und Land.

Der Kanzlerbesnch in Ostpreußen

Reichskanzler v. Papen hat in Begleitung des kommis­sarischen Oberpräsidenten Agricola» des Regierungspräsiden­ten Dr. Rosenkrantz-Gumbinnen, des Herrn v. Plehwe-Dar- wischken und der zuständigen Landräte eine Bereisung der Kreise und des Regierungsbezirks Gumbinnen vorge­nommen. Am Montagabend traf er bei dem Führer des Landwirtschaftsverbandes Insterburg, Fregattenkapitän a. D. Hundertmarck-Wittgirren, ein, wo eine Besprechung mit führenden Persönlichkeiten der Landwirtschaft im Bei­sein des Jnsterburger Landratrs stattfand. Heut« früh reist der Kanzler von Insterburg nach Berlin ab.

Henderson teilte sodann kurz mit, baß er eine Unter­redung mit dem Reichsaußenminister gehabt habe. Er hoffe, in den nächsten Tagen weitere Besprechungen mit von Neu­rath zu führen. Die Fragen, die Kriegswaffen betreffend, müßten weiter verschoben werden. Das Büro ver­tagte sich sodann vorläufig bis zum 10. Oktober mit der Begründung, daß Henderson in den nächsten Tagen einige wichtige Unterhaltungen habe und am Mittwoch nach Lon­don zur Teilnahme an der Tagung des Vollzugsausschusses der Arbeiterpartei reisen müsse.

Kurze Besprechung Herriots mit Simo« Ministerpräsident Herriot traf am Montag abend im Kraftwagen in Begleitung seines Kabinettchefs in Genf ein. Herriots Ankunft war in französischen Kreisen mit Unge­duld erwartet worden, da der englische Außenminister Si­mon eine Stunde darauf den Nachtzug nach London be­nutzen mußte. Gleich nach Herriots Eintreffen traf Si­mon bei der französischen Abordnung ein. Die Unter­redung konnte infolge der Kürze der Zeit nur 20 Minuten

Tages-Spiegel

Das Htlssprogramm der Rcichsregierung für die Landwirt, schaft wird vermutlich schon morgen durch Erlaß einer Not­verordnung in die Tat nmgesetzt werben. Mit der Einsuhr- kontingentieruug wird allerdings erst in etwa 14 Tage« begonnen werde« können.

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Reichskanzler v. Pape« hat seine Informationsreise in Ost­preußen abgeschloffen und kehrt heute «ach Berlin zurück.

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Der vorbereitende Ausschuß der Abrüstungskonferenz hat sich auf 10. Oktober vertagt. Henderson hat damit seine» Plan, eine politische Aussprache herbeizusühren, aufgegeben.

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Der französische Ministerpräsident traf gestern abend in Genf ein, wo er eine kurze Aussprache mit dem englischen Außenminister hatte, der bald daraus «ach London abreiste. In Genf wirb angenommen, daß Henderson eine Vermitt- lungsaktion zwischen Neurath und Herriot cinleite« werde.

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Das internationale Gordon-Bennet-Wettsliege» ist vermut­lich von dem polnischen Ballon „Gdynia" gewonnen wor, den, an zweiter Stelle steht der deutsche Ballon „Stadt Eff««".

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„Graf Zeppelin" ist gestern früh zu seiner siebten diesjähri, ge« Fahrt nach Südamerika aufgestiegen.

dauern. Herriot, der Simon trotz strömenden Regens an seinen Wagen begleitete, erklärte der ihn umringenden Presse, er habe für seinen Genfer Aufenthalt noch keinen Plan. Er wisse auch noch nicht, ob er nach seinen verschie­denen großen Reden noch mit einer Rede in die Hauptaus­sprache der Vollversammlung eingreifen werbe. Auf die Frage eines Journalisten, ob er den deutschen Außenmini­ster sehen werbe, hob Herriot nur beschwörend die Hände gen Himmel und wandte sich wortlos um und eilte davon.

Herriot will die Woche über in Genf bleiben. Reichs- außenmintster v. Neurath hat seine Rückkehr nach Berlin noch nicht endgültig festgesetzt. Jedoch ist vorläufig der Don, nerstag in Aussicht genommen. — Nach französischen Mit­teilungen verlautet, daß Simon folgenden Plan Herriot vorzulegen beabsichtigt: Die Abrüstungskonferenz beschließt, daß das künftige Abrüstungsabkommen die alleinige und endgültige Regelung des Rüstungsstandes aller Länder bil­det. Hierdurch rückt automatisch auch für Deutschland das künftige Abrüstungsabkommen an die Stelle des Teiles V des Versailler Vertrages. Im Rahmen des Abrüstungs­abkommens werden die Rüstungen jedes Landes einzeln festgesetzt. Der Rüstungsstand Deutschlands wird so bemes­sen, daß er die französischen Sicherungsforderungen berück­sichtigt und die von Frankreich geforderte Verbindung zwischen Abrüstung und Sicherheitsfrage herstellt. Von französischer Seite wird dazu weiter erklärt, daß auf der Grundlage eines solchen Planes Verhandlun- gen über die Gleichberechtigungsfrage denkbar wären.

Beginn der Völkerbundssitzung

Das neue Präsidium

TU. Genf, 27. Sept. Die 13. Vollversammlung des Völker­bundes wählte am Montagnachmittag ihr Präsidium, dem außer dem Präsidenten Po litis die Präsidenten der fünf Ausschüsse, sechs Vizepräsidenten sowie als Ehrenmitglieder der Schweizer Bundespräsident Motta und der belgische Außenminister Hymans angehören. — Zu Vizepräsidenten wurden in namentlicher geheimer Abstimmung gewählt: Baron Aloysi - Italien mit 44 Stimmen, Simon mit 42 Stimmen, Herriot mit 42 Stimmen, Neurath mit 42 Stimmen, Medina, der Vertreter Nicaraguas, mit 38 Stimmen und der Pariser japanische Botschafter Nagaoka mit 84 Stimmen. Ferner wurde als Vorsitzender des Tages­ordnungsausschusses der türkische Außenminister Tewrik RuschLy Bey gewählt.

Der irische Ministerpräsident de Balera hielt als am­tierender Ratspräsident in der Eröffnungssitzung des Bundes eine Rede, die entgegen der Tradition zweifellos nicht vom Bölkerbundssekretariat stammt. De Valera führte u. a. aus: Die bisherigen Ergebnisse auf der Abrüstungskonferenz sind weit unter dem geblieben, was sämtliche Völker erwartet haben. Der Völkerbund muß jetzt seine Daseinsberechtigung Nachweisen. Hierbei wird sich entweder seine Schwäche zei­gen, die zum endgültigen Zusammenbruch führt, ober eine Stärke, die zu neuem Glauben an ihn führt. Der Völker­bund steht heute als Angeklagter auf der Anklagebank der öffentlichen Meinung. Die einzige Rettung für den Völker­bund ist -er Nachweis, baß jede Macht die übernommenen Verpflichtungen einhalten muß. Anstelle des Wettrüstens muß die Sicherheit der nationalen Rechte gesetzt werden. Ein Erfolg der Abrüstungskonferenz ist entscheidend für den gesamten Völkerbund.