Aus den Parteien

Die Kampfziele des Zentrums * In einer Kundgebung der Kölner ZentrumSpartet führte der stellv Vorsitzende der Zentrumspartei, Abg, I 0 0 s u. a. folgendes aus: Wenn sich die wirtschaftlichen Pläne Papens verwirklichen sollten, brauchten wir eine Regierung, die mit der Volksvertretung zusammenarbeite, die die Wirtschaft auf­lockere, aber nicht so, daß den einen die Opfer aufgebürdet, den anderen die Geschenke gegeben würden. Auch die Pro­duktionskosten des Staates müßten der Nationalisierung un­terworfen werden. Das könne zu einem Umfall unseres Steuerwesens führen, zu neuem Ausgleich zwischen direkten und indirekten Steuern. Es sei gefährlich, wenn der Grund­satz des Staates, die V e r f a s s u ng, leicht genommen werde. Man solle nicht mit Konflikten spielen. Bismarck habe jahre­lang gegen das Parlament regiert, aber nicht jeder Staats­mann sei ein Bismarck. Der bevorstehende Wahlkampf werde härter sein, als der bisherige. Die Parole des Zentrums laute: Gesundung durch Befriedung. Für eine Regierung, die die Volksvertretung achte, die sich auf dem Wege sozialer Gerechtigkeit bewege, und die das deutsche Recht in zäher Ausdauer mit Mitteln des Friedens suche und damit den deutschen Aufstieg begründe.

Knbe über den Wahlkampf

Die NSK. bringt einen Artikel mit der Ueverschrift: „Der Wahlkampf ist eröffnet!", worin der Verfasser, Landtagsabg. Kube, u. a. schreibt: Wir sehen in der Reichstagsauflösung vom 12 September nur den verzweifelten Versuch, die reak­tionären Kreise der DNVP. und der DVP. unter allen Um­ständen in die bann notwendige Regierungsbildung etnzu- ziehen. Eine neue Reichstagsauflösung mit der ewig alten Begründung, Hitler dürfe nicht an die Macht, würde die Fundamente des deutschen Staatslcbens aufs schwerste er­schüttern. Eine Uebernahme der politischen Leitung durch die Kreise um Hugenberg findet nach dem 6. November so wenig unsere Anerkennung und Billigung wie vorher. Es handelt sich bei dem nun beginnenden Neichstagswahlkampf nur um den kläglichen Versuch, unter allen Umständen den Zeiger der Weltenuhr rückwärts zu stellen.

Kube wendet sich dann gegen die Angriffe — insbeson­dere der Deutschnationalen — wegen der Verhandlungen der Nationalsozialisten mit dem Zentrum und bemerkt dazu, der Nationalsozialismus habe bei allen Koalitionen in den Län­dern bisher gezeigt, daß er auch nicht einen Punkt von sei­nen Forderungen aufzugeben gewillt sei.

Nationalsozialistische Antwort an Hans Grimm «nd August Winnig

Unter der Ueverschrift „Eine Frage und eine Antwort" nimmt die Pressestelle der Reichsleitung der NSDAP, zu der in der „Berliner Börscnzeitung" veröffentlichten „Oeffent- lichen Bitte" von Hans Grimm und August Winnig Stel­lung. Sie erklärt hierzu u. a.: Die nationalsozialistische Be­wegung läßt sich weder in eine klassenkämpferische Arbeit­nehmerfront noch in eine klassenkämpferische Arbeitgcber- front Hineintreiben. Wer eine solche Möglichkeit überhaupt für gegeben hält und diskutiert, beweist, daß er den Sinn der nationalsozialistischen Bewegung nicht begriffen hat, denn eines seiner Hauptziele steht der Nationalsozialismus gerade in der Ueberwindung des Klassenkampfes. Wenn heute die Negierung v. Papen und eine neben ihr stehende kleine reaktionäre Schicht den ebenso aussichtslosen als unverantwortlichen Versuch unternehme, diese durch Adolf Hitler neu geschaffene Front des deutschen Volkes durch unsoziale Maßnahmen zugunsten einseitiger Sonderinteressen zu zerstören, so bleibt die nationalsoziali­stische Bewegung sich selbst und ihrem Kampf für die Volks­gemeinschaft treu, wenn sie diesem Zerstörungswerk mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln entgegentritt.

Ein Wort zum neuen Wahlkampf

Vom Evangelischen Presseverband fü Württemberg wirb uns geschrieben:

Wieder steht unserem Volk ein schwerer Wahlkampf b vor. Nach den Erfahrungen der letzten Wahlkämpfe kar man der Art, wie nun aufs neue die politischen Auscinai Versetzungen erfolgen und um die Stimmen der Wählerscha geworben werden mag, nur mit ernstester Sorge cntgegei sehen. Werben nun wieder die parteipolitischen Leidenscha ten bis zum Aeußersten aufgcpeitscht? Wird eine neue Wel politischen Hasses über unser Volk öahinbrausen? Wird au neue Mut und Wille zum Aufbau gelähmt, das Vertraue zum Staat erschüttert werden? Oder wirb endlich so etwc aufwachcn wie das Gefühl deutscher Schicksalsverbundeiihcii Wirb man bei dem schweren Los, das die Ueberzahl d« Deutschen in allen Schichten zu tragen hat, aufhören, nr auf Sttnbenböcke Jagd zu machen, und innewerden, daß b erste Bedingung des Aufstiegs die Losung ist: „Einer trax des andern Last"? Wird bei der Aussprache über die Wec zur deutschen Freiheit und zum wirtschaftlichen Aufba endlich einmal die Sachlichkeit zur Geltung kommen sta des Schlagwortes?

mr 2eit zur Selbstbesinnung für die Parteien

, ^ hineinhört, der nimmt bei einfachen wie b,

hochgebildeten, bet den Aelteren wie in den Kreisen der Ir gend in steigendem Maß eine Stimmung wahr, die von de Parteien und ihren Führern sehr ernsthaft beachtet werde soltte. Immer häufiger hört man sagen: „Wem soll ma Ich klaube überhaupt nichts mehr!" Man i ^rteiwesens satt geworden, man verzichtet ar den Besuch der Wahlversammlungen, man wirft die Wahl Nn-Matter weg „weil man ja doch bloß angelogen wird Man ,,t es müde, sich vor der Wahl Versprechungen mache S» lassen, die sich nachher als unmöglich erweisen. Man i es müde. Volksgenossen, mit denen man im alltäglichen L< wil'» ^Ee und Nachbarschaft zusammengefüh,

n rs, als Volksfeinde, Vaterlandsverräter, Reaktionäre un Menschen verdächtigen zu lassen, nur weil si aus Einstellung haben. Man ist es müdl

Parlamenten Berichte über unfruchtbare Partei

Neue Notverordnungen in Württemberg

Wichtige Mitteilungen der Regierung im Finanzausschuß des Landtags — Die Finanzlage des Landes — Etatsdesizit 1SS2-3S 13,6 Millionen NM? Kassenabmangel jetzt 8,88 Mill. — Neue Notverordnungen mit Änderung des Zeitpunkts der Auszahlung der Veamtengehälter — Einführung der Schlachtstener ab 1. Oktober 1832.

Auf der Tagesordnung der Sitzung des Finanzausschnsies des württ. Landtags vom Samstag stand bescheiden: „Ent­gegennahme von Mitteilungen der Negierung". Die Sitzung selbst war eine hochbedeutsame, betrafen doch die Mittei- . lungen der Regierung die Darstellung der Finanzlage des Landes und die von der Regierung beabsichtigten Maßnah­men zu einer starken Verminderung des Defizits des Etats.

Finanzminister Dr. Dehltnger gab eine eingehende Ueberstcht über die Lage der württ. Staatsfinan- z e n. Der Abmangel für das Etatsjahr 1932-38 berechnet sich nunmehr auf 13,6 Mill. NM. Das Kassendefizit, das der Finanzminister in seiner LandtagSrede am 3. Juni bereits mit 9,5 Mill. NM. feststellte, ist inzwischen auf 9,85 Mill. ge­stiegen. Statt 16 Mill. hat der Finanzminister nur noch 5 Mill. in der Staatshauptkaffe. Die Ursache liegt in dem weiteren starken Rückgang der Steuererträgnisse. Während die Landessteuer nur umN Mill. NM. zurückgegangen ist, droht bei den Neichssteuerüberweisungen ein Ausfall um 25 Mill.: das Reich selbst hat einen Ausfall von 390 Mill. In der Konferenz der Finanzminister mit dem Reiche habe man sich mit der Frage beschäftigt, wie den Ländern höhere Ein­nahmen gegeben werden können. Vorerst sei da aber nichts zu erhoffen. Es wurde von Reich und Ländern ein Aus­schuß eingesetzt zwecks Untersuchung von weiteren Erspar­nismöglichkeiten. Die Hauptzwecke seien hier eine Ju­stizreform und die Prüfung der Personalaus- gaben. Württemberg habe bei dieser Lage die verantwort­liche Pflicht, von sich aus für eine möglichste Ausgleichung des Etats Sorge zu tragen. Ein geordneter Staatshaushalt sei erste Staatsaufgabe. Die Regierung habe daher den Er­laß einer 6. und 6. Notverordnung vorbereitet.

Der Finanzminister erörterte den Inhalt dieser geplan­ten Notverordnungen. Die „Fünfte Notverordnung des Staatsministeriums zur Sicherung des Haushalts von Staat und Gemeinden" sicht als Hauptpunkt vor eine Aenderung des Zeitpunktes der Auszahlung der Dienst- und Versorgungsbezüge. Bestimmt wird hier: „Die mo­natlich vorauszahlbarcn Dienst- und Versorgungsbezttge der Staatsbeamten und ihrer Hinterbliebenen werden zur Hälfte des Monatsbetrages im voraus bezahlt. Der Rest der in Abs. 1 genannten Monatsbezüge wird am letzten Werktag je­den Monats nachbczahlt. Das nähere bestimmt das Finanz­ministerium: es ist insbesondere ermächtigt, zur Vermeidung von Härten schrittweise zu der neuen Zahlungsweise über­zugehen."

Die Vorschriften gelten auch für die Angestellten des Staates. Für die Gemeinden, Amtskörperschaften und Zweckverbände gilt Art. 38 der 3. Notverordnung des Staats­ministeriums entsprechend. Art. 8 der 3. Notverordnung erfährt verschiedene Aenderungen. Durch eine „Sechste Acn- derung des Körperschastsforstgesctzes" erhält dessen Art. 12 eine wichtige Aenderung. Der jährliche Bewirtschaftungsbei­trag der Körperschaften an die Staatskasse für den Aufwand der technischen Betriebsfiihrnng des Waldes wird für das am 1. Juli 1932 beginnende Bcitragsjahr herabgesetzt. Hier­durch entsteht dem Staat ein Ausfall von 159 099 RM.

Art. 4 der Fünften Notverordnung sicht eine weitere Hinausschiebung der Durchführung des ach­ten Schuljahres vor. In den Gemeinden, für die das Kultministerium auf Antrag des Gemeinderats die Hinaus­schiebung nach dem Gesetz vom 7. Mai 1927 bis 1. März 1933 genehmigt hat, wird über diesen Zeitpunkt hinaus die Durchführung des 8. Schuljahres bis auf weiteres verscho­ben, soweit nicht ein Gemeindcrat etwas anderes beschließt. Kultminister Dr. Bazille wies auf die Gründe hin, die für die seinerzcitige Hinausschiebung des 8. Schuljahres in den meisten ländlichen Gemeinden maßgebend waren. Es galt die Vermeidung finanzieller Mehrbelastungen durch neue Schulräume ober neue Lehrstellen mit einem Kosten­aufwand von mehreren Millionen. Die Lage zwang ferner die Landwirtschaft zur Verwendung eigener Kräfte. Die Not ist seither nicht geringer, sondern größer geworden. Man könne unmöglich die Belastungen nun vornehmen und die Landkreise verärgern.

Die Sechste Notverordnung des Staatsministeriums zur Sicherung des Staatshaushalts (Fleischsteuergesetz) sieht die Einführung der Schlacht st euer vor. Der Fleisch- steucr unterliegt die Schlachtung von Rindvieh, Schweinen und Schafen, die Einfuhr von Fleisch dieser Tiere in fri­schem oder znbereitctem Zustand, sowie von Fleisch und

Wurstwaren in das Gebiet des Landes Württemberg (Aus- gleichsabgabe). Steuerpflichtig ist, wer Rindvieh, Schweine oder Schafe auf eigene Rechnung schlachtet oder schlachten läßt. Die Steuersätze bewegen sich auf der Grundlage von Bayern und Preußen. Sie gehen für die einzelnen Tiere je nach Art und Gewicht von 1,59 bis 36 NM. Bei Haus­schlachtungen beträgt der Steuersatz für 1 Schwein 2 RM.

Bei Beginn der Aussprache erklärte zunächst der nationalsozialistische Vorsitzende, daß der Erlaß von Notver­ordnungen nicht in die Verantwortlichkeit des Landtages, sondern der Regierung falle. Redner des Bauernbundes und des Zentrums befürchteten von der Schlachtsteuer, daß diese auf die Landwirtschaft abgewälzt wird. Dagegen müsse man sich wenden. Die Belastung hieraus betrage etwa 8 Prozent der Großviehpreise. Redner der Sozialdemokratie und der Kommunisten lehnten die Notverordnung ab. Von der Sozial­demokratie wird die Einschaltung des Landtags verlangt. Es sei nicht Aufgabe des Landtags, mit Deckungsvorschlägen her­vorzutreten. Die Initiative liege hier bei der Regierung. Zur Schlachtsteuer weist der Finanzminister darauf hin, baß neun Zehntel der Länder sie bereits haben. Noch nicht eingeführt sei sie in Württemberg, Hessen Thüringen, Braunschweig und Mecklenburg. In diesen Ländern stehe sie aber überall zur Behandlung und fällt demnächst die Entscheidung. Bayern habe noch eine Wohlfahrtssteuer etngeführt, Preußen den Einbehalt von 2ch Prozent der Beamtengehälter. In Olden­burg habe eine nationalsozialistische Regierung, ohne den Landtag zu befragen, eine Gehaltskürzung von 3—20 Prozent mit Hinausschiebung der Gehaltszahlungen vorgenommen, ferner die Schlachtsteuer eingeführt.

Landtagsprästbent Mergenthaler erklärt, man solle den Versuch machen, wegen der Deckung des Defizits, sowie zur Nachprüfung von Ersparnismöglichkeitcn an den Land­tag heranzutreten. Von nationalsozialistischer Seite wird hierfür als Termin der 11. Oktober vorgeschlagen. Staats­präsident Dr. Bolz wies gegenüber Ausführungen verschie­dener Redner hin auf die Beantwortung der Großen Anfrage des Zentrums am 3. Juni 1932 über die Finanzlage des Landes Württemberg. Die Negierung habe damals gegen­über dem Lande volle Klarheit gegeben. Die jetzigen Not­verordnungen seien lediglich die Folge. Ein Nationalsozialist führte aus, daß Anleihen jetzt nicht möglich seien. Die Ver­schiebung der Gehaltszahlungen bringe keine haushaltmäßige sondern nur eine kastenmäßige Entlastung. Die Notverord­nungen könnten vermieden werden durch Schaffung einer Mehrheitsregicrung im Landtage. Die Regierung in Olden­burg habe ihre Notverordnungen deswegen erlassen können, weil sie eine Landtagsmehrheit hinter sich wisse.

Abgelehnt wird mit 4 Ja lKomm., Soz.j gegen 8 Ent­haltungen mit 5 Stimmverweigcrungen lNSDAP.) der Air trag Köhler (Komm.): Der Finanzausschuß wolle be­schließen: Der Finanzausschuß lehnt die vom Staatsministe­rium vorgelegten Notverordnungen (Fünfte Notverordnung zur Sicherung des Haushalts von Staat und Gemeinden, so. wie sechste Notverordnung zur Sicherung des Staatshaus- Halts) ab und stellt damit dem Staatsministcrium anheim, dem Landtag die für notwendig befundenen Maßnahmen auf dem Wege der Einreichung von ordentlichen Gesetzentwürfen vorzuschlagen. — Die Entschließung Köhler (Komm.): „Der Finanzausschuß gibt seinem Willen dahin Ausdruck, daß eine unverzügliche Stellungnahme des Landtags zu den Plänen des Staatsministcriums (fünfte und sechste Notverordnung) und zu den jüngsten Notverordnungen des Reichspräsidenten unerläßlich ist: er befürwortet die Einberufung des Landtags auf Dienstag, 27. Septbr. 1932" wird abgelehnt mit 4 Ja (Komm., Soz.) gegen 7 Nein und 6 Stimmverweigerungen (NSDAP., CVD.). Ebenso verfällt der Ablehnung der An­trag der Sozialdemokratie: „Der Ausschuß wolle beschließen: Die von der Regierung beabsichtigte weitere Hinausschiebung des 8. Schuljahres auf dem Verordnungswege entbehrt der rechtlichen Grundlage." (6 Ja, Soz., Komm., CVD., 6 Nein, 5 Stimmenverweigerung NSDAP.).

In der Aussprache war noch verlangt worden, daß die in die vorgesehene Notverordnung mit aufgenommene Filial­steuer vom Landtag erledigt werden solle. Staatspräsident Dr. Bolz erklärte, daß diese herausgenommen werden könne. Auf Grund der Abstimmungen wird es nunmehr zum Erlaß der Notverordnungen kommen.

reden und über unwürdige Auftritte zu lesen und für die­sen Apparat Millionen an Steuergelbern zu zahlen, wäh­rend jedem die Not auf den Nägeln brennt. Immer dring­licher wirb der Ruf nach wirklicher politischer Arbeit, nach einer politischen Führung, die sich durch Sachlichkeit und durch Leistungen zum Besten des Volkes ausweist. Wir kön­nen nur dringend mahnen, an diesen Stimmungen nicht vorüberzugehen, auch wenn sie sich nicht in lauten Kund­gebungen, sondern in erbittertem Schweigen äußern. Es bahnt sich auf diesem Weg eine Krise für das gesamte Par- teiwesen und eine Wandlung des ganzen politischen Le­bens an.

Soll es gesunden, bann muß Schluß gemacht werden mit einer Art des politischen Kampfes, die zur Totengräberin der Volksgemeinschaft wirb. Dann darf man sich durch Augenblickserfolge der Agitation nicht täuschen lasten. Dann muß geredet, gekämpft und gearbeitet werden aus der Ver­antwortung für den Staat und bas Allgemeinwohl. Dann müssen Waffen der Wahrheit und der Gerechtigkeit geführt werden und muß auch die Kritik am Gegner aufbauend und sachlich, nicht herabreißend und giftig sein. Nur so kann auch die politische Rede, deren Kredit nachgerade in weitesten Kreisen auf den Nullpunkt gesunken ist, wieder Wert und Gewicht erhalten. Millionen gutgesinnter Deutscher warten darauf. Es gilt einen Gesundungsprozetz auf lange Sicht einzuleiten. Die Parteien, die den entschlossenen Mut auf­

bringen, damit bei sich selbst anzufangcn, werden einst auch die Früchte ernten.

Aus Württemberg

Der neue Landeskommandant in Württemberg

Das Reichswchrministerinm teilt mit: Mit dem 1. Okto­ber 1932 wird der württ. Oberst Tscherning, Kreiskom­mandeur des Art.-Regts. 6, zum Lanöeskommandanten in Württemberg ernannt.

Aus Stadt und Land

Calw, den 26. September 1932.

Dienstnachricht

Die Wiederwahl des Bürgermeisters Johann Georg Schaible in Martinsmoos zum Ortsvorsteher dieser Gemeinde ist vom Oberamt Calw bestätigt worden.

Wetter für Dienstag «nd Mittwoch

Hochdruckgebiete finden sich im Südosten und Norbwesten, dazwischen mit dem Kern über Frankreich eine Depression. Unter diesen Umständen ist für Dienstag und Mittwoch nur zeitweilig aufheiterndes, in der Hauptsache «och unbeständi­ges Wetter zu erwarten.