Gedanken zur Wirtschaftsnotverordnung

Bon kirchlicher Seite sind wir um Aufnahme des Nachstehenden Aufsatzes, dessen Berfasser der Theologe Kurt Herberger in Leipzig ist, gebeten worden.

Die Schriftltg.

Die Notverordnung „zur Belebung der Wirtschaft" folgt den Vorschlägen der Arbeitgeberverbände: Senkung jbzw. Rückvergütung) der Steuern und der Löhne, Auflockerung des Tarifvertrags. Wir alle hoffen, baß bas erstrebte Ziel, die Wiedereingliederung von etwa einundeinviertel Milli­onen Arbeitsloser in den Wirtschaftsprozeß erreicht werbe. Freilich gewaltige Opfer werben abermals der deutschen Arbeiterschaft aufgebürbet, diesmal soweit sie noch in Arbeit steht, nachdem die Juniverordnung alle Arbeitslosen, Inva­liden und Rentner aufs härteste traf.

Die Verordnung „zur Vermehrung und Erhaltung der Arbeitsgelegenheit" bedeutet eine Lohnkürzung bis zu 12 v. H. In gefährdeten Betrieben kann der Lohn bis zu 20 v. H. gesenkt werden. Wie hoch sind gegenwärtig die deut­schen Löhne? „Der Deutsche", die Tageszeitung der Christ­lichen Gewerkschaften, veröffentlichte am 31. August folgende Reihe von Spitzenstundenlöhnen aus den verschiedenen In­dustriegebieten: In der Metallindustrie Brandenburgs be­trägt der tarifliche Stundenlohn eines Fabrikarbeiters öS und S6 Rpf. Die durchschnittlichen Schichtlöhne (7 bzw. 8 Stunden) im Steinkohlenbergbau find für Oberschlesien 5,46, für Nteöerschlesten 5,3ö, für Niedersachsen SM, für Rhein­land und Westfalen 7,08, für Aachen 6,30 RM.: im Erzberg­bau liegen sie um 5,30 RM. Im Rheinisch-westfälischen Holz­gewerbe geht die Spanne für einen Arbeiter von 86 bis 6S Rpf. Im Lithographiesteingebiet Mittelfranken erhält der ledige Arbeiter die Stunde 46 Rpf., der verheiratete Hilfs­arbeiter S4 Rpf., der verheiratete Fertigmacher und Ab­sprenger 60 Rpf., der Maschinenschleiser S6 Rpf., der Hand­werker 62 Rpf. und Arbeiterinnen 35 Rpf. In der Textil­industrie Ostsachsens betragen die Stunüenlöhne der Zeit­lohnarbeiter 47 bis 52 Rpf., der Zeitlohnarbetterinnen 35 bis 42 Rpf. In der schlesischen Schuhindustrie erhält der Arbeiter in Ortsklaffe 1 die Stunde 70 Rpf., di« Arbeiterin 52 Rpf. Der Durchschnittslohn für Zigarrenarbeiter beträgt nach der neuesten Erhebung rund 29 Rpf. Die Wochenlöhne der landwirtschaftlichen Arbeiter in der Pfalz liegen im Sommer zwischen 4,40 und 6,15, im Winter zwischen 2,90 und 4,10 RM. Bon den Arbeitslöhnen gehen Steuern und Sozial- beiträge ab. Tatsächlich arbeiteten bereits vor einem Jahre die noch Beschäftigten im Durchschnitt nicht mehr als fünf­einhalb Stunden täglich. Im Mai dieses Jahres verfuhren die noch arbeitenden Bergleute im Steinkohlenbergbau im Durchschnitt nur noch 19 Schichten. Nach den Ausweisen über die vereinnahmten Wochenbeiträge der einzelnen Lohnklaffen in der Invalidenversicherung verdiente im Jahre 1931 die Hälfte aller deutschen Arbeiter und Arbeiterinnen nur bis 24 RM. in der Woche.

In gleicher Weise wie die weitere Herabdrückung des Lebensstandards unserer Arbeiterschaft erfüllt uns derEin - bruch inbasTarifwesen und die unumschränkte Voll­macht der Regierung für einen Umbau unserer gesamten Sozialversicherung mit Besorgnis. Wie auch auf der dies­jährigen Jahrestagung des Evangelisch-Sozialen Kongreffes eindrucksvoll gezeigt wurde, stehen wir gegenwärtig aller­dings vor Ser großen Aufgabe, „einen angemessenen Aus­gleich zwischen den wirtschaftlichen Möglichkeiten und Len sozialen Notwendigkeiten zu suchen". Zwar erklärt die Re­gierung: „Die Lebenshaltung der deutschen Arbeiterschaft soll gesichert und der soziale Gedanke gewahrt bleiben. Der Tarif­vertrag bleibt in seinen begrifflichen Merkmalen unberührt". Und der Reichskanzler sieht „den wertvollen Kern des Tarif­gedankens ... in der Sicherung der Existenzgrundlage des Arbeitnehmers, in der Verhinderung unlauterer Lohnkon­

kurrenz und vor allem in der arbeitsgemeinschaftlichen Zu­sammenarbeit der beiderseitigen Verbände." Aber die bloße Sicherung eines Existenzminimums ist noch nicht der Sinn des Tarifwesens. Das Existenzminimum ist in einem wahr­haft sozialen Volksstaat jedem Glied des Volkes unmittel­bar gewährleistet. Wir alle tragen gern die Steuerlasten, die den Arbeitslosen ihr Leben fristen helfen. Der Sinn des I Tarifwesens ist die Anerkennung des Arbeitnehmers als gleichberechtigten Partners im Wirtschaftsprozeß. Der un­abdingbare Tarifvertrag ist das einzige Mittel, mit dem sich der Lohnarbeiter einen größeren und gerechteren Anteil am Sozialprodukt und damit die kulturelle und wirtschaftliche Hebung seines Standes legal erkämpfen kann. Gehen in der Zeit der Krise verständlicherweise auch die Tariflöhne zurück, so gewinnt die gesellschaftliche Wertung des Arbeiters, wie sie in der Tarifordnung zum Ausdruck kommt, doppelte Be­deutung. Der Arbeiter bekommt die Krise in Arbeitslosig­keit, Kurzarbeit und Lohnsenkung ohnedies am empfindlich­sten zu spüren. Um so peinlicher sollte seine arbeitsrechtliche Stellung als gleichberechtigter Staatsbürger und Wirtschafts­partner unangetastet bleiben. Wenn aber nach der neuesten Notverordnung der Arbeitgeber bei Neueinstellung von Ar­beitern von sich aus den Lohn der Belegschaft kürzen darf, wenn für gefährdete Betriebe der Schlichter, ohne die Ge­werkschaften zu hören, das Einkommen des Arbeitnehmers bis um 20 v. H. mindern kann, bann ist die Unabdingbarkeit des Tarifvertrags durchbrochen und die arbeitsgemeinschaft- liche Zusammenarbeit aufgehoben. Der Leipziger Arbeits­rechtler Lutz Richter schreibt in der Zeitschrift „Wege zur Arbeit", es lasse sich der Eindruck nicht verwischen, als ginge der Kampf der Arbeitgeber gegenwärtig gar nicht nur um eine Anbringung kleiner Verbesserungen in der bestehen­den Art Ser Lohngestaltung, sondern „um den Tarifvertrag überhaupt und um Beibehaltung oder gänzliche Beseitigung der kollektiven Beeinflussung der Arbeitsbedingungen und der von der Allgemeinheit herkommenden staatlichen Einfluß­nahme darauf". Aber „die Zurückbrängung der Arbeiter­koalitionen und der Tarifpolitik wäre, abgesehen von den im Interesse der Wirtschaftlichkeit erforderlichen Korrekturen, geradezu ein Verbrechen an unserem, an der niedrigsten Grenze des Existenzminimums angelangten arbeitenden Volk in Stadt und Land" stellte der Ehrenpräsident des Evangelisch-Sozialen Kongresses, Professor Baumgarten, in Karlsruhe fest.

Nur durch Sie größten Opfer kommen wir durch den Eng­paß dieser Krise hindurch. So viel lastet aber schon auf den breiten Massen unseres Volkes, daß diese schwersten Ein­schränkungen nur dann tragbar sind, wenn sie durch eine um so größere Gerechtigkeit ausgewogen werden. So for­mulierte Gertrud Väumer auf der Jahrestagung des Kon­greffes die christliche Haltung gegenüber den Gegenwarts­nöten. Am 28. Juli schrieb der Präsident des Deutschen Evan­gelischen Kirchenausschuffes an den Reichskanzler im Zusam­menhang mit der Bitte um Zurücknahme der Härten der Notverordnung vom 14. Juni, „daß derartige Entbehrungen nur auf allerkürzeste Zeit getragen werden können, und auch nur dann, wenn alle Kreise unseres Volkes zu ähnlichen Opfern herangezogen werden." Wir begrüßen, daß die neue Notverordnung in die Gehaltsgestaltung aller vom Reich subventionierten Betriebe eingreift. Der Reichskanzler hat sich dazu bekannt, „das neue Deutschland auf der Grundlage der unveränderlichen Grundsätze der christlichen Weltanschau­ung aufbauen helfen" zu wollen. So dürfen wir erwarten, daß er mit der gleichen Schärfe und Entschiedenheit, mit der die Eingriffe in die Existenz- und Rechtsgrundlage der Arbeitnehmerschaft erfolgt sind, auch eine Senkung der per­sönlichen Einkommen der gesamten Arbettgeberschaft, soweit diese nur irgend gesetzgeberisch durchführbar ist, erzwingt.

der „deutschen Rüstungen" vorläufig verzichte — Der neue schwedische Ministerpräsident Per Albin Hanffon hat dem König .seine Ministerliste überreicht. Das Kabinett ist be» kanntlich sozialdemokratisch. Außenminister ist Sandler, der früher Ministerpräsident in einer anderen sozialdemokrati» schen Regierung war. — Die Ernährungslage in ^owjetruß- land ist derart schlecht, baß die Sowjetregierung verschärfte Verordnungen über die Ablieferung von Nahrungsmitteln seitens der bäuerlichen Kollektive erlaffen hat. — Die Han­delskammer der Vereinigten Staaten, die Repräsentantin der Handelsinteressen des Landes, faßte den Beschluß, die all- gemein« Einführung der 40-Stundenwoche zu unterstützen, die zur Bekämpfung Ser Arbeitslosigkeit für notwendig ge- halten wird.

Die Städte zur Verwaltungs­und Finanzreform

TU. Weimar, 25. Sept. Der Präsident des Deutschen Städtetages, Dr. Mulert, nahm Gelegenheit, zu Vertre­tern der Presse über bedeutsame Fragen der Staats- und Kommunalpolitik und über die Nöte und Forderungen der deutschen Städte zu sprechen. Er führte u. a. aus: Reform des Staates und Verwaltungsaufban ist brin­gendes Gebot. Es muß jetzt Ernst damit gemacht werden, an Stelle der Reibungen und Ungleichheiten zwischen Reich, Ländern und Gemeinden aus der Initiative -es Reiches heraus zu positiver Zusammenarbeit zu kommen. Es ist be­dauerlich, daß die preußische Verwaltungsreform zunächst allein die staatlichen Angelegenheiten regelt. Ein solches Ver fahren birgt die Gefahr unorganischer Lösung in sich.

Auch unter den jetzigen schwierigen Verhältnissen ist es durchaus nötig, die Gemeindeverwaltungen lei­stungsfähig zu erhalten. Die darnach erforderlichen organisatorischen Maßnahmen müssen mit größter Beschleu­nigung durchgeführt werden. Im Vordergrund steht die schwere Sorge: Werden die Städte auch in den kommenden Krisenmonaten imstande sein, die Erwerbslosen zu ernähren? Seit Mitte Juni ist die Zahl der Wohlfahrts­erwerbslosen stark gestiegen. Der gesamte Fehlbetrag der Gemeinden für 1932 wird sich auf 500 bis 600 Millionen RM, belaufen. So geht es einfach nicht weiter. In wenigen Mona­ten werden viele Stadtverwaltungen vor der ernsten Frag» stehen, ob sie die Zahlung der Unterstützungen oder ihren Anleihendienst einstellen sollen. Dotationen können hier nicht mehr helfen, sondern grundlegende Reformen. Di< Pläne und Maßnahmen der Neichsregierung zur Arbeits­beschaffung werden von den Städten begrüßt. Mit der finan zielten Neuordnung der Arbeitslosenhilfe würde im Nahmen der Befriedigung des ordnungsmäßigen Bedarfes ein be- sonders starker Antrieb der Wirtschaft erfolgen.

Der badische Staatspräsident gegen die Regierung Papen

TU. Karlsruhe, 25. Sept. In einer Versammlung der Zentrumspartei befaßte sich Staatspräsident Dr. Schmitt mit 5er innenpolitischen Lage. Er bemerkte, die unvermittelte Auflösung des Reichstages sei eine Tragödie nach Ser sach­lichen und nach der formellen Seite. Das Ziel der Auf­lösung des Reichstages sei die Verhinderung der Mehrheits­bildung durch Nationalsozialisten und Zentrum gewesen. Es werde aber immer deutlicher, daß die Auflösung eine schon von vornherein beschlossene Sache ge­wesen sei. Reichskanzler v. Papen habe die Verfassung nicht eingehalten. Das sei die Auffassung der ge­samten Zentrumspartei. Die Verfassungswidrigkeit des Vor­gehens sei zu ersehen 1. in der Absetzung der Preußenregie­rung und 2. in der wiedererfolgten Auflösung des Reichs­tages. Diese bedeute einen schweren Schlag gegen den Ge­danken des Rechtsstaates, gegen den Parlamentarismus und eine schwere Schädigung der Autorität des Reichspräsidenten.

Das nationalsozialistische Wirtschaftsprogramm

— Frankfurt a. M.» 25. Sept. Der Wirtschaftspolitiker der NSDAP., Gottfried Feder, stellte in einer Wahlversamm­lung bas nationalsozialistische Programm der letzten Verord­nung der Regierung Papen gegenüber. Die nach der letzten Regierungsverordnung geplanten Steuergutscheine bezeich­net« Feber als Utopie. Das Bolksganze werde von diesen Gutscheinen so gut wie nichts haben. Von noch geringerem Erfolge werde der zweite Teil der Papenschen Verordnung sein, der bas Arbeitsbeschaffungskapitel darstelle. Der Arbeit­geber, der bis zum letzten Augenblick alles getan habe, um seine Arbeiter und Angestellten zu beschäftigen, werde stark benachteiligt. Dagegen werde der Arbeitgeber, der sofort beim Nachlaßen der Beschäftigung seine Leute ans die Straße ge­setzt habe, für sein unsoziales Verhalten belohnt.

Demgegenüber erläuterte Feder das Programm der NSDAP., dessen oberster Grundsatz „Arbeit schafft Geld" sei. Der Staat müsse in erster Linie als großer Auftraggeber in Erscheinung treten. Als derartige Arbeiten nannte der Redner Straßenbau, den Bau von großen Kraftzentralen, Schutzbauten zur Verhinderung von Hochwasserschäden, land­wirtschaftliche Siedlungen, Heimstättensiedlungen und Schutz­maßnahmen für die Grenzbevölkerung. Das alte Finanzie­rungssystem durch Anleihe und Bankkredite müsse zu immer neuem Elend führen, daher müsse sich die Regierung in aus­geprägterem Maße auf ihr Geldschöpfungsrecht be­sinnen. Es käme nicht darauf an, ob der Umlauf durch Gold ober Silber gedeckt sei. Die Hauptsache sei, daß der Tatwille, der Wille des Volkes hinter dem Projekt stehe, was zu finan­zieren ist. Während man auf der einen Seite einen Kredit gebe, würden die dafür aufgewandten Mittel sofort durch den geschaffenen Wert wieder gedeckt, namentlich wenn man sich darauf beschränke, Werte zu schaffen, deren Produktivität außer Frage stehe. Während also das Programm Papen so­wohl von der praktischen wie auch von der finanziellen Seite versagen müsse, könne durch das Programm der NSDAP, die Arbeitslosigkeit in verhältnismäßig kurzer Zeit ganz er- Leblick vermindert werden.

Politische Kurzmeldungen

Berliner Pressemeldungen zufolge soll in Regierungs­kreisen ernsthaft der Plan erwogen werben, an einer be­sonderen Stelle, die etwa zwischen Reichskanzlei und Prefse- abteilung stehen wird, die gesamte für die Zwecke der Reichs­regierung arbeitende Propaganda zusammenzufassen. Diese Propaganda soll beweglicher gestaltet und alle modernen Mit­tel in ihren Dienst gestellt werden. — Nach zuverlässigen In­formationen wird Reichswehrminister v. Schleicher demnächst deutsche Militärattachees an allen großen Botschaften ernen­nen. — Nach statistischen Erhebungen des Schlichters für die Provinz Brandenburg sind seit dem 15. ds. Mts. im Gebiet der Provinz Brandenburg, Berlin und Ser Grenzmark ins­gesamt in 66 Betrieben 1651 neue Einstellungen erfolgt. — In dem Tarifstreit im Ruhrbergbau fällte der Schlichter Prof. Brahn einen Schiedsspruch, durch den die Lohnorbnung unverändert um 4 Monate verlängert wird. — Die neueste Nummer des „Kyffhäuser" meldet, daß die durch die Vor­gänge bei der Reichsprästdentenwahl zwischen dem Kyff- hüuserbund und dem Stahlhelm eingetretene Entfremdung durch persönliche Vermittlung des Reichspräsidenten beigelegt worden sei. — Die nationalsozialistische Fraktion des Säch­sischen Landtags hat einen neuen Antrag auf Auflösung des Sächsischen Landtags «ingebracht. Außerdem setzt sich die Frak­tion für die Zusammenlegung der sächsischen Gemeinde­wahlen, bi« auf den 13. November angesetzt sind, mit der Reichstagswahl ein. — Zum Nachfolger des Grafen Gravina, dessen Amtszeit im nächsten Jahre abgelaufen gewesen wäre, ist nach Meldungen der polnischen Presse der Däne Hjalmar Rosting ausersehen, ein Mann, der als ausgesprochener Polenfreund gilt. — In Brünn (Tschechoslowakei) wurden 7 Sudetendeutsche, die eine nat.-soz. Organisation gebildet hatten, zu der unerhört harten Strafe von 1 bis zu 3 Jahren Gefängnis verurteilt. Die naturnotwenöige Folge des Brün- ner Urteils wird sein, daß die ohnehin schon bestehende Ver­bitterung im nationalen Sudetendeutschtum eine Vertiefung erfahren wird, die beiden Völkern der Tschechoslowakei nur zum Nachteil gereichen muß. — Herriot soll im Pariser Kabinettsrat erklärt haben, daß e» auf die Veröffentlichung

Kleine politische Nachrichten

Kommunistische Ausschreitungen i« Köln. Die KPD. ver- nstaltete am Sonntag in der Kölner Nheinlandhalle eine Kundgebung. Während diese Veranstaltung ruhig verlief, am es im Lause des Tages in der Stadt zu Ausschreitungen. So wurden am Nachmittag in Köln-Kalk Polizeibeamte, die inen kommunistischen Umzug auflösen wollten, mit Steinen flaschen usw. beworfen und auch beschossen. Die Beamten rußten schließlich von der Schußwaffe Gebrauch machen. Ein kommunist wurde tödlich, zwei Polizeibeamte leicht verletzt.

Erhöhung des Brennrechts ans 85 Prz. beschlossen. Der Zeirat der Reichsmonopolverwertung für Branntwein hat i. a. beschlossen, das Brennrecht von 70 auf 85 Prz. zu er- öhen und zwar im Hinblick auf den erhöhten Bedarf in- olge der Erhöhung des Beimischungszwanges für Treib- toffe. Der Uebernahmepreis wurde auf 48,30 ^ gesenkt.

Ende des Weberstreiks in Lancashire. Nach vierwöchiger dauer des Weberstreiks in Lancashire ist nunmehr endlich - unter beträchtlichen Zugeständnissen der Arbeitgeber — ine völlige Einigung zwischen den Fabrikanten und en Webern erreicht worben. Damit geht der Rresenstretk,

>em rund 200 000 Textilarbeiter beteiligt waren, und der sie englische Baumwollindustrie etwa 200 Millionen Mart

ostete, seinem Ende entgegen.

Bombenanschlag ans Europäer in Indien. Indische Ter- wristen, die mit gestohlenen Polizeigewehren, Revolvern md Bomben bewaffnet waren, überfielen in der Nacht zum Sonntag bas Assam-Bengal-Eisenbahntnstitut in Chittagong Bengal), wo sich eine europäische Abendgesellschaft versam­melt hatte. Sie schleuderten eine Bombe in die Versamm- ung, durch die 3 Europäer verwundet wurden.

Einigung zwischen Kastenhindus und PariaS. Zwischen >en Führern der Kastenhindus und der Parias ist in der Nefängniszelle Gandhis in Bombay eine endgültige Eini­gung über die Frage der parlamentarischen Vertretung der unterdrückten Klassen zustandegekommen. Gandhi stimmte iem Abkommen zu. Die Bedingungen wurden an Macdo- uald telegraphiert. Sobald dessen Zustimmung eintrifft, kann Nandhi seinen Hungerstreik, der bereits über 100 Stunden gebauert hat, abbreche».