Für Gleichberechtigung in der Rüstungsfrage

Erklärungen des Reichswehrministers — Wenn Genf versagt, wird sich Deutschland

selber helfen!

TU. Berlin» 31. Aug. Reichswehrminister v. Schleicher veröffentlicht im „Heimatbienst" bemerkenswerte Ausfüh­rungen über Deutschlands Sicherheit und Gleichberechtigung. Er schreibt u. a.:

Der erste Abschnitt der Abrüstungskonferenz hat keinen merklichen Fortschritt in der Richtung einer allgemeinen Abrüstung gebracht. Die Entschließung vom 23. Juli läßt nicht nur die Gleichberechtigung außer acht, sie zielt viel­mehr auf die Fortdauer entwürdigender Sonderbehandlung einzelner Staaten ab. Die nationale Sicherheit Deutsch­lands bleibt weiterhin in unerträglicher Weise gefährdet. Die deutsche Regierung hat aus dieser Entwicklung die ein­zig möglichen Folgerungen gezogen» indem sie die Ent­schließung vom 23. Juli ablehnte und ihre weitere Mit­arbeit in Genf von der vorherigen Anerkennung des Grund­satzes der Gleichberechtigung abhängig machte.

In Uebereinstimmung mit sämtlichen Mitgliedern der Reichsregierung habe ich in meiner Rundfunkrede ange­kündigt, daß ein Umbau der deutschen Wehrmacht notwendig wird, falls die Stegermächte die Einlösung ihres Abrüstungs­versprechens weiterhin verweigern.

Was aber den Umbau der Reichswehr anlangt, so hängt bas Ausmaß einer Umorganisation in erster Linie vom Grad des Abrüstungswillens der hochgerüsteten Staaten ab. Deutschland beansprucht für seine Sicherheit nicht mehr und nicht weniger als die anderen Mächte für sich fordern.

IS Jahre sind feit Gründung des Völkerbundes und seit dem Abschluß der Friedensverträg« vergangen, während der Artikel der Völkerbundsstatuten für die regelmäßige Nach­prüfung und Berichtigung der Abrüstungspläne ein Höchst­maß von 10 Jahren setzt. Deshalb hat Deutschland sein« Gleichberechtigungsforderung jetzt nachdrücklich angemeldet, als Prüfstein für den guten Willen seiner Vertragspartner. Sie bezieht sich ebenso aus die grundsätzliche Frage der Wehr­verfassung wie auf die sog. Angrtfsswaffen, die bei den Sach­verständigenberatungen in Genf sich plötzlich in Vertetdt- gungsmittel verwandelten. Wenn U-Boote, Flugzeugträger, Krtegsflugzeuge, schwere Geschütze und Kampfwagen nur Mittel für die nationale Verteidigung sind, so kann man

Vor einer Reichswahlreform

D«S englisch« Wahlsystem

Der Gedanke einer Reichswahlreform ist in den Vorder­grund des politischen Interesses gerückt, seit der Reichs­innenminister Frhr. v. Gayl bei der Verfassungsfeier der Reichsregierung diese Frage vor der Öffentlichkeit erörtert hat. Der Reichsinnenminister hatte damals von der „Ano­nymität der Verantwortung" gesprochen, die sich aus unse­rem in der Verfassung von Weimar verankerten Wahlrecht ergeben habe, und von der die letzten 13 Jahre deutscher Ge­schichte beherrscht gewesen seien. Man hat daraus gefolgert, daß die Reichsregierung bei einer künftigen Wahlreform, abgesehen von der Schaffung eines Oberhauses, in erster Linie auch an die Beseitigung des unpersönlichen Ltsten- systems zugunsten eines Wahlrechts denke, das den Wert der Persönlichkeit stärker hervorkehrt. Für eine derartige Wahl­reform sind in der Oeffentlichkeit verschiedene Vorschläge ge­macht worden. Dabei ist besonders auch das englische Wahl­system in den Kreis der Erörterung gezogen worden. Es taucht dabei die Frage auf, wie in England gewählt wird.

Das englische Unterhaus zählt SIS Abgeordnete, die ins­gesamt 598 Wahlkreise in England, Schottland und Nord­irland vertreten. Einige Wahlkreise entsenden zwei Abge­ordnete ins Unterhaus. Das aktive und passive Wahlrecht erhält jeder Engländer jMänner und Frauen) mit dem Tage seiner Volljährigkeit, d. h. mit der Vollendung des 21. Lebensjahres. In England findet auch, allerdings in be­schränktem Umfange, das sog. Pluralwahlrecht Anwendung. Wer außer seinem Wohnsitz in einem Wahlkreis eines an­deren Verwaltungsbezirkes eine Geschäftsniederlassung be­sitzt, verfügt über zwei Stimmen, ebenso derjenige, der einen akademischen Grad hat. In jedem Einmann-Wahlkreis gilt -er Kandidat als gewählt, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt. In den Wahlkreisen mit zwei Abgeordneten ist auch derjenige Kandidat noch gewählt, der die zweithöchste Stimmenzahl erhält. Im übrigen muß jeder Kandidat, um Spekulanten fernzuhalten, vor der Wahl 159 Pfund Ster­ling hinterlegen, die verloren gehen, wenn er eine be­stimmte Mindestzahl von Stimmen nicht erreicht,' andern­falls erhält er die hinterlegte Summe unmittelbar nach der Wahl zurück. Dieses Hinterlegungsversahren hat sich als wirksamer Schutz gegen eine Parteienzersplitterung erwiesen.

Auch in England sind Reformbestrebungen im Gange, da das englische Wahlsystem ebenfalls Mängel aufweist. So ist es z. B. möglich, daß die Partei, die bei einer Wahl die meisten Stimmen auf sich vereinigt, trotzdem erheblich weni­ger Mandate erhält als eine Partei mit einer geringeren Stimmenzahl. Das ist darauf zurückzuführen, baß die Stim­men der in Sen Wahlkreisen unterliegenden Kandidaten sämtlich unter den Tisch fallen, selbst wenn nur ganz wenige oder gar eine Stimme — bei Stimmengleichheit, die in der Praxis äußerst selten vorkommt, entscheidet der Wahlvor­steher — an der Höchstzahl fehlt. Wenn also eine Partei in der Mehrzahl der Wahlkreise ihre Kandidaten üurchbringt, kann es ihr für den Ausgang der betreffenden Wahl gleich­gültig sein, mit wieviel Stimmen sie in Len übrigen Wahl­kreisen in der Minderheit bleibt.

Reichslagspräsident Göring

Der neue Reichstagspräsibent Hermann Göring ist am 12. Januar 1893 in Rosenheim in Oberbayern geboren und wurde im Frühjahr 1912 Leutnant im Infanterie-Regiment 112 in Mülhausen im Elsaß. Schon im Oktober 1914 wurde jer Flieger. Nach dem Tod des berühmten Kampffliegers

diese Waffen Deutschland nicht vorenthalten. Wenn andere Staaten ihre Landesgrenzen mit Wällen aus Eisen und Beton befestigen, mit welchem Recht will man diesen Schutz Deutschland versagen? Wir wollen keine Teilnahme am Wettrüsten, schon weil unsere finanzielle Lage das verbietet. Wir fordern aber das Recht, unsere beschränkten Geldmittel so anzuwenden, daß sie einen günstigen Schutz für die Lan­desverteidigung bringen.

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Die italienische Zeitung „Resto bel Carlino" veröffent­licht eine Unterredung ihres Vertreters mit dem Neichs- wehrminister von Schleicher. Auf die Frage, was der Reichswehrminister praktisch unter der Gleichberechtigung in der Abrüstungs- bzw. Rüstungsfrage verstehe, antwortete der Minister: „Deutschland beansprucht in bezug auf die Wehrverfassung, die Organisation und Einteilung seiner Streitkräfte, die Ausstattung mit Waffen, die Landes­befestigung und die Waffenherstellung grundsätzlich die gleichen Rechte, die die anderen Staaten für sich in Anspruch nehmen. Ein 12 Jahre dienender Soldat ver­ursacht in der Besoldung, in der Vorbereitung auf einen bürgerlichen Beruf und in Versorgungsansprüchen hohe Kosten, die nur zum Teil einen Nutzwert haben. Der Soldat der allgemeinen Wehrpflicht oder der kurz dienenden Miliz ist erheblich billiger und die Aufwendungen für ihn kommen zu nahezu 199 v. H. der Landesverteidigung zugute.

Auf die Frage, welche Folgerungen die deutsche Regie­rung aus einer Ablehnung ihrer Gleichberechtigungsforde­rungen ziehen werde, erklärte der Minister: „Die deut­sche Regierung wird sich bann nicht mehr an den Arbeiten der Abrüstungstagung betei­ligen. Was diese Nichtbeteiligung für den Völkerbund bedeutet, liegt auf der Hand. Die deutsche Regierung wird darüber hinaus durch den Bruch der Abrüstungsverspre­chungen seitens ihrer Vertragsteilnehmer gezwungen sein, die nationale Sicherheit auf nationa­lem Wege herzu stellen, wenn es auf dem inter­nationalen nicht möglich war.

Freiherr von Richthofen wurde Göring, der schon vorher den Pour le merite erhalten hatte, dessen Nachfolger als Geschwaderführer. Nach dem Krieg war Hauptmann a. D. Göring drei Jahre als Flieger und Berater im Flugwesen in Dänemark und Schweden. Darauf besuchte er die Uni­versität München, um Geschichte und Volkswirtschaft zu studieren. Nach dem Hitlerputsch im November 1923 jedoch, bet dem Göring beteiligt war und leicht verwundet wurde, floh er von München nach Innsbruck und begab sich dann nach Nom, wo er in den Jahren 1921 und 1925 mit Mus­solini in Beziehungen trat. Von dort aus ging er nach Schweden. Erst nach der Amnestie im Jahre 1927 kehrte er wieder nach Deutschland zurück. Im Jahre 1928 wurde er als Mitglied der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiter­partei in den Reichstag gewählt, dem er seither angehört. Politisch hervorgetreten ist er namentlich als Sonder­gesandter Hitlers bei Verhandlungen mit der Reichs­regierung.

Reichsregierung und Parlament

Noch vor wenigen Wochen wäre jeder Versuch, eine ehr­liche Koalition zwischen Zentrum und Nationalsozialisten zustande zu bringen, unbestreitbar als ein willkommener Ausweg aus den gegebenen Schwierigkeiten betrachtet wor­den. Im gegenwärtigen Augenblick muß aber eine solche Koalition im Reiche, ob mit Absicht der Koalitionsparteien oder nicht, zu einer Durchkreuzung des Negie­rungsprogramms und zu einer Lähmung der Regie­rungstätigkeit führen. Reichskanzler von Papen hat vor wenigen Wochen einmal geäußert, die Regierung werde mit ihrem Programm vor den Reichstag treten und er glaube nicht, daß die Parteien bann die Verantwortung für eine Krise und eine Verhinderung des Programms auf sich nehmen würden. Mittlerweile haben sich aber die inner­politischen Verhältnisse so zugespitzt, daß man auf das Ein­treten einer Krise nicht erst noch zu warten braucht. Aber gleichzeitig hat sich auch gezeigt, daß das vom Reichskanzler verkündete Programm der Regierung gegenüber dem Reichs­tag eine sehr feste Stellung gibt. Wenn das Programm der Regierung durch Notverordnung verwirklicht wird — woran ja wohl nicht zu zweifeln ist —, so werden dadurch Verhält­nisse geschaffen, die der wirtschaftlichen Entwicklung minde­stens zunächst für ein Jahr eine ganz neue Grundlage geben. Es werden durch die Ausgabe von Steueranrechnungs­scheinen Steuereinkünfte vorweggenommen, deren Fälligkeit sich bis in das Etatsjahr 1938/39 erstreckt. Das bedeutet Bindungen auf Jahre hinaus. Es ist klar, daß die Negierung sich durch diese Zukunftsrechnung durch ein Mißtrauensvotum des Reichstags keinen Strich machen lassen will, wenn sie einmal die praktische Durchführung des Programms in Angriff genommen hat. Sie kann auch nicht das Steuer einer Koalitionsregierung überlassen, deren pro­grammatische Haltung in keiner Weise zu bestimmen ist. Dieses Programm verpflichtet die Regierung, ihren Platz dem Reichstag gegenüber unter allen Umständen zu behaup­ten, bis ihre Pläne praktisch auf ganz sicheren Füßen stehen. Damit dürfte bei dem Vorhandensein einer Oppositionsmehr­heit über das Schicksal des Reichstags die Entscheidung eigentlich schon gefallen sein.

Man mag über das Programm der Regierung im ein­zelnen denken wie man will — es ist auf jeden Fall ein Programm auf weite Sicht und kann nur durchgeführt wer­den, wenn die Regierung sich von allen parlamen­tarischen Bindungen freihält. Weit mehr noch als für Brüning in der vergangenen Zeit gilt dies jetzt für Papen, Denn zum ersten PLale wird hier mit kräftiger

Hand das Wirtschaftsproblem als Ganzes angefaßt. Man beschränkt sich nicht auf Notstandsarbeiten und Arbeits­beschaffung durch die öffentliche Hand, mit denen man besten, falls doch nur kleine Teilerfolge erzielen kann, sondern man macht den niemals zuvor gewagten Versuch, die Wirtschaft durch eine Belebung ihrer eigenen Kräfte, durch einen star­ken Anreiz zur Produktion aus ihrer gegenwärtigen Läh­mung zu neuem Schaffen cmporzureißen. Die Reichsregie­rung huldigt zwar nicht dem amerikanischen Wirtschafts­optimismus, aber sie geht doch auch von der Ueberzeugung aus, baß wir auf dem Weg bis zum Boden der Krise die weiteste Strecke zurückgelegt haben und daß infolgedessen eine Konjunkturbelebung in naher Aussicht stehen kann.

Die Regierung selbst ist der Ansicht, daß es zu einem früheren Zeitpunkt nicht angebracht gewesen wäre, die Wirtschaft durch einen kräftigen Anstoß in Bewegung zu setzen. Denn diese Bewegung hätte sich bei einem Anhalten der schlechten Konjunktur ja doch wieder totlaufen müssen. Mit einer baldigen Wirtschaftsbesserung vor Augen hält sich die Neichsregierung aber nicht nur für berechtigt, sondern auch für verpflichtet, einen großen Wurf zu wagen. Denn wenn aus den gigantischen Anstrengungen der Vereinigten Staaten und den gleichgerichteten Bemühungen Englands eine Konjunkturbesserung erwächst, so kommt für die deutsche Wirtschaft alles daraus an, den Anschluß nicht zu ver­säumen. Wie muß der Anschluß vorbereitet werden? Nicht durch eine Erweiterung unserer Produktionsfähigkcit, denn diese Fähigkeit ist schon überspannt. Es kann sich nur darum handeln, den Produktionsapparat wieder so weit instand­zusehen, daß er im Augenblick der Konjunkturbesserung im Rahmen des Notwendigen voll leistungsfähig ist. Das Ge­lingen des Regierungsplanes hängt im letzten Grunde von der Konjunkturentwicklung ab. Die Regierung glaubt zwar, daß auch eine Fehlberechnung der Konjunktur» ein Aus­bleiben der Konjunkturbesserung für ihren Plan noch keinen Fehlschlag, sondern eine Verzögerung der Wirkung bedeutet Aber die Aufwendung lohnt natürlich nur, wenn sie nicht verpufft, sondern in eine allgemeine Wirtschaftsbelebung überleitet. Werben die der Wirtschaft gegebenen Möglich­keiten in vollem Umfange ausgenuht, so kommen 2,2 Mil­liarden Mark der Wirtschaft als Steuerabzug zugute. Diese Entlastung mutz sich als Produktionsförderung geltend machen. Und in diesen Prozeß, der nunmehr angekurbelt werden soll, kann die Regierung einen Eingriff des Reichs­tags nicht mehr dulden. Die Selbstbehauptung ist für sie gleichbedeutend mit der Behauptung ihres Pro­gramms.

Was eine Reichstagswahl kostet

Leere Parteikassen. — 18 909 Mark für ein Mandat

Die in Form von Wahlen gerade in den letzten Jahren so häufig gewordene Feststellung des Vvlkswillens kostet den Staat jedesmal eine schöne Stange Geld. Man mutz bedenken, daß z. B. für die Neuwahl des Reichstags ein riesiger Stab von Beamten und Hilfskräften vor, während und auch noch nach der Wahl zur Bewältigung der viel­seitigen Arbeit nötig ist: die Stimmlisten mit den Namen von bald 45 Millionen Wahlberechtigten müssen mit sorg­fältiger Mühe angelegt werben, 4g Millionen Stimmzettel und Umschläge sind für den Wahltag herzustellen und bereit­zuhalten, die amtlichen Bekanntmachungen zur Wahl müssen hinreichend verbreitet, Gastwirte für die Bereitstellung des Abstimmungsraumes entschädigt werden, die Postgebühren für die Uebermittlung des Wahlergebnisses an den Kreis- und Reichswahlleiter wollen bezahlt sein, und schließlich erfordert auch die spätere statistische Auswertung der Wahl eine beachtliche Summe. Es ist berechnet worden, daß eine Neichstagsneuwahl alles in allem die Summe von 19 bis 12 Millionen Mark kostet. Nach dem geltenden Wahlsystem nehmen die Parteien an diesen Ausgabensorgen des Staates keinen Anteil. Sie sorgen nur für sich selbst, haben aller­dings auch schon damit genug zu tun. Bei allen Parteien reißt eine größere Wahl ein gewaltiges Loch in die Kasse, und es bedarf — wie auch jetzt wieder — einer langen Ruhepause, um Schulden abzudecken und langsam wieder einen Fonds für kommende Wahlkämpfe zu schaffen. Die Ausgaben der Parteien sind naturgemäß je nach Art und Umfang der Agitation verschieden groß. Man hat berechnet, baß bei Benutzung der mode.sten Wahlpropagandamittel der einzelne Wähler — nicht nur das Parteimitglied — eine große Partei etwa 89 bis 49 Pfennige kostet. Rechnet man diesen Betrag auf das Reichstagsmandat um, für das 89 999 Stimmen nötig sind, so gibt eine große Partei für einen Sitz im Reichstag die runde Summe von 18 999 Mark und mehr aus! Man sieht, Saß der Kampf um die Gunst des Wählers eine recht kostspielige Sache ist, bei der man noch obendrein das Risiko eingeht, ein gut Teil seines Geldes nutzlos zu verausgaben, ober auch später zusehen zu müf- sen, daß der so teure Volksvertreter „seiner" Partei de« Rücken zukehrt...

Neue litauische Maßnahmen gegen das Memelgebiet

TU. Kowno» 31. Aug. Das litauische Kriegsgericht hat den seinerzeit auf unbestimmte Zeit verschobenen Prozeß gegen Schulrat Meyer, der zusammen mit dem Reichs­deutschen Beckers unter sonderbaren Umständen wegen Spionage unter Anklage gestellt worden war, auf den 8. Januar 1933 festgesetzt. Nach Auffassung des Kriegs­gerichts verliert Schulrat Meyer um diese Zeit seine Im­munität als Lanötagsabgeordneter, da die diesjährige Ta­gung des memelländischen Landtages nach der litauischen Auffassung am 31. Dezember 1932 als abgeschlossen gilt.

Nach der Verkündung des Haager Urteils im Memel­streit werden jetzt von litauischen Regierungsstellen alle die Maßnahmen gegen das Memelgebiet wieder aufgefrischt, die inzwischen für unbestimmte Zeit verschoben oder auf­gegeben worden waren. Allgemein wird damit gerechnet daß schon in der nächsten Zeit eine Reihe von neuen Maß, nahmen gegen das Memelgebiet getroffen werden.