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Nr. 204

Amis- unä Knzeigeblatt für äen vberamtsbezirk Lalw

Donnerstag, den 1. September 1932

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Jahrgang 105

Reichswehr-Denkschrift in Paris überreicht

Deutscher Vorstoß zur Umorganisierung der Reichswehr — Entrüstungssturm in Paris

TU. Paris, 1. Sept. Einer Havasmeldnng zufolge hat das französische Außenministerium mährend der Abwesenheit des Ministerpräsidenten Herriot eine Note der Neichsregierung siber die Frage der Umbildung der Reichswehr erhalten. Der Quai d'Orsay hat am Mittwochabend eine halbamtliche Er­klärung zu dieser deutschen Note hcransgegeben. Darin heißt eS:

„Nicht zum ersten Male hat sich das Deutsche Reich für die die Reichswehr berührenden Fragen interessiert. Im April bs. Js. hat Reichskanzler Brüning in diesem Sinne bei Taröieu, Macdonald und Stimsvn einen Schritt unternom­men. Im Juli ds. Js. ist Reichskanzler v. Papen bei Herriot vorstellig geworden. Ter französische Ministerpräsident er­widerte jedoch, daß er sich in jenem Augenblick auf keinen Fall mit der Frage beschäftigen wolle. Bor einigen Tagen hatte das Reich versucht, auf dem Wege über die Presse die Frage auszurollen und zugunsten Deutschlands zu „plädie­ren". Am Dienstagabend hat nun der Reichsaußenministcr dem französischen Botschafter, Francois-Boncet, in Berlin eine Denkschrift in Bezug ans die Verfassung der Reichswehr überreicht. Diese Denkschrift wurde am Mittwoch dem Quai d'Orsay zngestellt."

In der kurzen Erklärung sind keine sachlichen Einzel­heiten enthalten. In politischen Kreisen nimmt man an, daß vor dem heutigen KavinettSrat bzw. vor der Rückkehr des Ministerpräsidenten Herriot nach Paris keine Auskünfte über den Inhalt erteilt werden sollen.

Die deutsche Denkschrift keine „Note", sondern eine „Znsammensasfnng"

An zuständiger französischer Stelle wird ergänzend er­klärt, daß die deutsche Denkschrift nicht eine Note, sondern eine Zusammenfassung (Resümee) darstelle. Der französische Botschafter Francois-Poncet habe am Dienstag mit dem Ncichsautzenminister eine Besprechung über die Frage der

Umbildung der Reichswehr gehabt. Im Anschluß an diese Unterredung habe Herr von Neurath dem Botschafter die Denkschrift überreicht, die letzterer dem Ouai d'Orsay gleich­zeitig mit einem eigenen Bericht übermittelt habe. Sowohl das deutsche Resümee sowie der Bericht des französischen Botschafters hätten dem Ministerpräsidenten Herriot am Mittwoch abend in Eherbourg zur Prüfung Vorgelegen.

Der „Matin" hebt übereinstimmend mit den von amt­licher Seite der Presse zugcleitetcn Erläuterungen hervor, daß cs sich bei dem deutschen Schritt um den Versuch handle, die bereits in Genf zwischen Brüning, Tardieu, Stimson und Macdonald begonnenen Besprechungen wieder aufzu- nchmen. Reichskanzler von Papen habe sich in Lausanne bemüht, den französischen Ministerpräsidenten sür seinen Plan einer Ncuorganisierung der Reichswehr zu gewinnen. Damals habe Herriot jedoch deutlich zu verstehen gegeben, baß er nicht gewillt sei, die früher angeknüpsten Verhand­lungen fortzusetzen. Jetzt handle es sich also um eine neue Initiative der Neichsregierung.

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Sturm der französischen Presse

Noch ehe der Inhalt der deutschen Denkschrift in Paris bekannt ist, setzt das Trommelfeuer der französischen Presse gegen die deutschen Gleichberechtigungsforderungen in stärk­stem Maße ein. Von der Voraussetzung ausgehend, daß der deutsche Schritt auf der Linie der mündlichen Erklärun­gen und des letzten Artikels des Reichswehrministers fußt, richten sich die Angriffe gegen den deutschen Standpunkt in seiner Gesamtheit. Ministerpräsident Herriot wird be­schworen, den deutschen Forderungen ein unnachgie­biges Nein entgegen zu setzen und sich nicht zu irgend­welchen Zugeständnissen auf dem Gebiet der Versailler Milttärklauseln bewegen zu lassen. Es wird ihm vorge­worfen, in Lausanne zu entgegenkommend gewesen zu fein.

Hindenburg an das Reichstagspräsidium

Empfang erst in Berlin — Noch kein Auflösungs-Dekret — Wiederzusammentritt

des Reichstags nächste Woche

TU. Berlin» 1. Sept. Nach Eingang des Antworttcle- gramms des Reichspräsidenten hatte der Neichstagspräsident Göring das Neichstagsprästöium zu einer Besprechung ans gestern nachmittag «unberufen. Diese dauerte nur kurze Zeit. Das Präsidium nahm Kenntnis von dem Antwort­telegramm des Reichspräsidenten, das folgenden Wort­laut hat:

„Für öie Mitteilung von der Wahl des Ncichstags- präsidiums sage ich Ihnen besten Dank, ebenso für die mir kundgegebene Absicht des neugewähltcn Präsidiums, sich be­reits jetzt mir vorzustellcn. Da ich im Laufe der nächsten Woche nach Berlin zurückzukehren gedenke, bitte ich Sie und die Herren Vizepräsidenten, von einer Fahrt hier­her Abstand zu nehmen und den geplanten Besuch bei mir im Laufe der nächsten Woche in Berlin abzu statten. Den Zeitpunkt hierfür werde ich Ihnen dort angeben. Einstweilen spreche ich Ihnen und den Herren Vizepräsidenten auf diesem Wege meine guten Wünsche für Ihre Geschäftsführung aus.

gez. v. Hindenburg, Reichspräsident."

Wie wir hören, glaubt das Neichstagspräsidium, aus der Fassung der Antwort die Geneigtheit des Reichspräsi­denten entnehmen zu können, vor weiteren Entschlüssen dem Präsidium die Möglichkeit zu geben, ihm über die neue Lage Vortrag halten zu dürfen. Man nimmt an, daß dies noch vor der für Donnerstag nächster Woche in Aussicht genommenen zweiten Vollsitzung des Reichstags der Fall sein wird und hofft, den Reichspräsidenten doch noch über­zeugen zu können, daß ein arbeitsfähiger Reichstag vor­handen sei.

Die Deutschnationalen gegen Rückkehr zum p«rlam torischen System

In den Mitteilungen der DNVP. veröffentlicht Prenechef der Deutschnationalen Volkspartei. Bros einen Artikel, der den Standpunkt der deutschnatio, Reichstagssraktion Wiedersehen dürste. Es heißt darin Der deutschnationale Vizepräsident Graes wird bei bevorstehenden Besuch des Präsidiums, der nun wohl dem Willen des Reichspräsidenten in Berlin stattfinden - wen« es durch die Haltung der anderen Mitgliedei Praydiums notwendig werden sollte — zum Ausdruck gen, daß -ix Deutschnationalen nicht der Ausfassung Herrn Göring sind, daß der jetzige Reichstag eine „< arbeitsfähige nationale Mehrheit" hat und daß die De Nationalen deshalb keinen Schritt mitma

würden, der von dem jetzigen System des Präsidialkabinetts aus das parlamenta­rische System zurück führt.

Im „Völkischen Beobachter" schreibt Alfred Rosenberg zur Eröffnungssitzung des Reichstages u. a.: Es sei vor aller Welt kundgetan worden, daß nicht etwa nur irgend eine Internationale die Papenregierung ablehne, sondern das gesamte nationale Deutschland. Es stehe für die Nationalsozialisten und für alle Welt fest: Wer heute j ohne oder gegen den Nationalsozialismus regiere, regiere gegen das deutsche Volk. Hier gebe cs keine Vertuschungs- Versuche. Hier könnten alle sentimentalen Appelle nichts mehr helfen, hier gebe es für Herrn von Papen nur eines: Rücktritt. Das sei das politische Ergebnis des 30. Au­gust 1932.

Notverordnung über das A«fba«progr<>mm am kommende» Dienstag

Reichskanzler v. Papen, Reichsinnenminister v. Gayl, Neichswehrminister v. Schleicher und Staatssekretär Meißner sind am Mittwochfrüh von Neudeck kommend wieder in Ber­lin eingctrvffen.

Das NcichSkabinett trat am Mittwoch nach der Rückkehr des Reichskanzlers, des Neichsinnen- und des Reichswehr­ministers zusammen, um zunächst einen Bericht über die Besprechungen mit dem Reichspräsidenten entgegen zu nehmen. Darauf wurden Einzelheiten der bevorstehenden Notverordnung über das angekündigte Arbeitsbeschaf­fungsprogramm durchberaten. Die abschließende Be­ratung des Neichskabinetts soll am Samstag erfolgen, wor­auf der Text der Notverordnung dem Reichspräsidenten zur Unterschrift nach Neudeck gesandt wird. Die Veröffentlichung der Notverordnung soll voraussichtlich am Diens­tag erfolgen.

Wie verlautet, beabsichtigt der Reichskanzler, vor dem Reichstag eine umfassende Programmrede zu halten. Es ist jedoch hierfür noch kein Zeitpunkt festgesetzt. Nachdem die Neichsregierung hinsichtlich der beabsichtigten Wirt­schaftsmaßnahmen grundsätzliche Ucbereinstimmung mit dem Reichspräsidenten herbeigesührt hat, wird das Kabinett über die weitere politische Entwicklung mit dem Reichspräsidenten Fühlung halten und von Fall zu Fall mit ihm in Verbindung treten. An zuständiger Stelle wird hinzugefügt, baß damit auch die Gerüchte über Blankovoll­machten des Neichskabinetts entfielen.

Tages-Spiegei

Der Reichstag wird am Donnerstag nächster Woche wieder znsammentreten. Der Reichspräsident dürfte znvor das Reichstagspräsidinm in Berlin empfangen.

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Der Reichskanzler besitzt, wie jetzt verkantet, noch keine Vollmacht zur Auflösung des Reichstags. Er wird ver­mutlich Ende nächster Woche mit einer Regierungserklä­rung vor das Parlament trete«.

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Im Neichskabinctt hat gestern der Reichskanzler über die Neudecker Reise berichtet. Die Notverordnung über das Aufbauprogramm dürste am Dienstag erlassen werde«.

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Nach Pariser Meldungen hat die Reichsregierun« eine Denkschrift über die Umorganisierung der Reichswehr im französische« Außenamt überreichen lassen.

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Die Sondergerichte in Berlin, Altona «nd Benthen haben in Verhandlungen gegen Kommunisten und Reichsbanner­leute mehrjährige Zuchthausstrafen verhängt.

Die Schriftsührcrwahl des Reichstags

Nachdem am Mittwoch festgestellten Ergebnis der vom Reichstag vorgenommenen Wahl der 12 Schriftführer, die zusammen mit dem Präsidium den Vorstand des Reichstags bilden, sind 8 Nationalsozialisten, 3 Zentrumsabgcordnete und 1 Deutschnationaler zu Schriftführern gewählt worden, so daß die sozialdemokratische Fraktion im Vorstand des Reichstags überhaupt nicht mehr vertreten ist.

Die Bildung des-Reichstagsansschusso

Im Ausschuß zur Wahrung der Rechte der Volksver­tretung führt den Vorsitz der Abg. Löbe lS>, sein Stell­vertreter ist der nationalsozialistische Abg. Oberlindober. Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses ist der Abg. Dr. Frick tNS.), fein Stellvertreter der sozialdemokratische Abg. Scheiöemann, den Geschäftsordnungsausschuß führt der Zentrumsabgeordnete Dr. Bell, in seiner Stellvertretung der kommunistische Abg. Schumann. Der Haushaltsausschutz wählte zu seinem Vorsitzenden den Abg. Reinhardt INS.) und zu stellvertretenden Vorsitzenden die Abg. Heimann (S.) und Dr. Klöckner (Z.j.

Die Ausschüsse haben bis auf den Haushaltsansschuß, der 3S Mitglieder zählt, je 28 Mitglieder. Im Ausschuß zur Wahrung der Rechte der Volksvertretung haben die Nationalsozialisten 11, die Sozialdemokraten 6, die Kom­munisten und das Zentrum je 4, die Deutschnationalen 2 Sitze und die Bayerische Volkspartei 1 Sitz inne.

Brüning begründet die Verhandlungen mit der NSDAP.

TU. Berlin, 1. Sept. Reichskanzler a. D. Dr. Brüning hat dem Publizisten Dr. Paul Rohrbach in München auf einen Brief, den Dr. Rohrbach vor einigen Tagen in der „DAZ." veröffentlicht hatte, wie die „Germania" be­richtet, jetzt geantwortet. Dr. Brüning stellt in seiner Ant­wort u. a. fest, daß er seit Wochen von Persönlichkeiten die nicht seiner Partei angehören, gebeten worden sei, eine Anssprache mit nationalsozialistischen Führern nicht abzu­lehnen. Er habe sich aber zu einer solchen Aussprache nicht entschließen können, solange Verhandlungen zwischen den Nationalsozialisten und der Regierung geschwebt hätten, um die Verhandlungen nicht zu stören. Nunmehr aber habe er sich auf erneute Bitten patriotisch denkender Männer zu einer Fühlungnahme bereit erklärt. Dies« Aussprache habe der Feststellung dienen sollen, ob überhaupt eine Mög­lichkeit zur Bildung einer verfassungs­mäßigen Regierung vorhanden sei. Das zu ver­suchen, sei für ihn auch Gewissenspflicht gewesen. Heute wie früher sühle er sich allen denen gegenüber, die den Reichspräsidenten gewählt hätten, verpflichtet, alles daran zu setzen, die Autorität des Reichspräsidenten zu festigen und das Betreten eines nichtverfassungsmäßigen Weges ab­zuwenden. Keine Spur von Erbitterung bestimme sein Han­deln, sondern die Sorge um das Vaterland.

Schwedisches Nachtpostflugzeug abgestürzt

TU. Amsterdam, 1. Sept. Das schwedische Nachtpostslug­zeug Amsterdam-Malmö, das den Flughafen Schiphol bei Amsterdam am Dienstag um 23.16 Uhr verlassen hatte, ist etwa eine Stunde später bei Tubbergen in der Nähe der holländisch-deutschen Grenze verunglückt. Dabei wurde der Führer des Flugzeuges, Liljeberg, auf der Stelle getötet. Uttergard ist kurz nach der Einliescrung ins Krankenhaus gestorben. Die Ursache soll in einem Motorschaden zu suchen sein. Der Führer dürste versucht haben, im Nebel zu landen. Dabei streifte das Flugzeug einen Fabrikschorn- steiu,