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Nr 203 Mittwoch, den 31. August 1932 Jahrgang 105

Ruhige Eröffnungssitzung des Reichstags

Der Nationalsozialist Göring zum Reichstagspräsidenten gewählt — Der Reichstag

auf unbestimmte Zeit vertagt

TU. Berlin, 31. Aug. Die Eröffnungssitzung des Reichs­tages vollzog sich gestern in völliger Ruhe. Die national­sozialistischen Abgeordneten waren sämtlich in Uniform er­schienen. Die deutschnationalen Mitglieder waren zunächst nicht im Saale anwesend. Die Tribünen waren überfüllt. Auf dem Präsidentenstuhl nahm die kommunistische Abg. Frau Klara Zetkin als Alterspräsidentin Platz. Die alte kränkliche Frau wurde von Fraktionsmitgliedern zu ihrem Sitz geleitet und mit einem dreifachen Rotfrontruf begrüßt. Frau Zetkin berief zunächst Vertreter der Kom­munisten, der Sozialdemokraten des Zentrums und der Bayerischen Volkspartei in das vorläufige Büro und hielt eine Ansprache, in der sie von der Arbeitslosigkeit, von der aus dem fernen Osten drohenden Kriegsgefahr und vom Kampf gegen den Faschismus sprach. Ihre Ansprache wurde ohne jede Beifallskundgebung angehört.

Darauf folgte der Namensaufruf, zu dem die Deutsch­nationalen im Saale erschienen. Es waren 578 Abgeordnete anwesend, so daß der Reichstag beschlußfähig war. Das Haus begann dann mit der Wahl des Neichstagspräsi- denten und seiner drei Stellvertreter.

Der Reichstag wählte den nationalsozialistischen Abgeord­neten Göring mit 367 Stimmen zum Präsidenten. Für seine Wahl stimmten außer den Nationalsozialisten das Zentrum, die Deutschnationalen, die Bayrische Volkspartei und die Deutsche Volkspartet. Ferner erhielten Abg. Loebe lS.) 135 Stimmen und Abg. Torgler (K.) 80 Stimmen. Das Ergebnis der Abstimmung wurde bei den Nationalsozialisten mit stürmischen Bravorufen und Händeklatschen aus­genommen.

In der Stichwahl wurde Abg. Esser sZ.) mit 304 Stim­men zum 1. Vizepräsidenten des Reichstags gewählt. Außer­dem erhielt der Abg. Loebe (S.) 138 Stimmen, ferner waren 79 Stimmzettel ungültig, von denen 78 für den Abgeordneten Torgler sK.) abgegeben waren. Zweiter Vizepräsident des Reichstages wurde der Abg. GrSf (Dntl.) mit 335 Stimmen, also mit absoluter Mehrheit. Es erhielten außerdem Abg. Loebe sS.) 139 und Abg. Torgler 78 Stimmen. Zum dritten Vizepräsidenten des Reichstags wurde schließlich mit 350 Stimmen von 551 gültigen Stimmen der Abg. Ranch-Mün­chen lBVP.) gewählt. Bei dieser Wahl wurden außerdem 124 Stimmen für den Abg. Loebe lS.), 76 Stimmen für den Abg. Torgler (K.) und 1 Stimme für den volkspartei­lichen Abgeordneten Dingeldey abgegeben.

D«s Reichstagspräsidinm wünscht unverzüglichen Empfang durch Hindenbuxg

Nach der Wahl des Reichstagspräsiöiums bat Präsident Göring das Haus um die Ermächtigung, dem Reichs­präsidenten in einem Telegramm die Bitte auszusprechen, das Präsidium des Reichstages unverzüglich zu emp­fangen. Die Eröffnungssitzung habe eindeutig erwiesen, daß der neue Reichstag über eine großearbeitsfähige nationale Mehrheit verfüge und somit in keiner Weise der Tatbestand eines staatsrechtlichen Notstandes ge­geben sei. Der Reichstag werde, wenn alle wertvollen Kräfte zusammenwirkten, die schweren Aufgaben erfüllen, die seiner harrten. Zum ersten Male besitze der Reichstag wieder eine nationale Mehrheit, die ihn befähigen müsse, das Volk aus drückendster materieller und seelischer Not heransznführen. Der Präsident erbat weiter die Ermächtigung, Stunde und Tag der nächsten Sitzung selbst festzusetzen. Kommunisten und Sozialdemokraten beantragten, die nächste Sitzung auf heute mittag festzufetzen und auf die Tagesordnung auch die Mißtrauensanträge gegen die Reichsregierung zu stellen.

Die kommunistischen und sozialdemokratischen Anträge wur­den von sämtlichen übrigen Parteien abgclehnt. Die Vor­schläge des Präsidenten wurden gebilligt.

Zum Schluß gedachte Präsident Göring noch des Unglücks, das die Neichsmarine durch den Untergang des Schulschiffs »Niobe" betroffen hat.

Sitzung des Aelteftenrates

Der Aelteftenrat des Reichstages trat gestern abend nach der Vollsitzung unter dem Vorsitz deS Präsidenten Göring zusammen und beschloß zunächst, daß heute außer dem Aus­schuß zur Wahrung der Rechte der Volksvertretung und dem Auswärtigen Ausschuß der Haushaltsausschuß und der Ge- schäftsordnungsausschuh gebildet werden sollen. In den beiden letzteren Ausschüssen führen die Nationalsozialisten den Vorsitz, während im Ausschuß zur Wahrung der Rechte der Volksvertretung die Sozialdemokraten und im Geschäfts­ordnungsausschuß das Zentrum den Vorsitz stellt.

Für die nächste Reichstagssitzung sind endgültige Beschlüsse noch nicht getroffen, da zunächst das Ergebnis der Besprechungen des Reichstagspräfidiums in Neudeck mit dem Reichspräsidenten, sowie auch mit der Neichsregierung ab­gewartet werden soll. Der Zeitpunkt der Reise nach Neudeck wird erst entschieden werden, wenn die Antwort des Reichs­präsidenten auf das Telegramm des Neichstagspräsidiums vorliegt, was voraussichtlich heute der Fall sein wird. In Aussicht genommen ist jedenfalls, die nächste Vollsitzung in der nächsten Woche, und zwar entweder am Donnerstag oder am Freitag abzuhalten. Auf die Tagesordnung soll eine Erklärung der Reichsregierung gesetzt werben. Der Ältesten­rat wird zu einer Sitzung einberufen werden, falls sich die Regierung nicht bereit erklärt, diese Erklärung in der näch­sten Woche abzugeben.

Verhaftungen vor -em NeichstagsgebäuLe

Während es gestern im Reichstag selbst außerordentlich ruhig zuging, hatten sich vor dem Reichstagsgebäude große Menschenmassen angesammelt, welche die Absperrungspolizci hart bedrängten. Es mußte zu einer Räumung der Um­gebung des Reichstages geschritten werden. Hierbei wurden 5 Personen, darunter eine weibliche, zwangsgestellt. Die Be­amten wurden beim Einschreiten an einigen Stellen mit Steinen und Eisenftücken beworfen. Ein Täter, der nach dem Polizeibericht der NSDAP, angehört, wurde ermittelt.

Pressestimmen z«r Eröffnungssitzung

In ihren Stimmungsbildern über die Eröffnungssitzung des neuen Reichstags weisen die Berliner Blätter allgemein auf die mühsame Amtsführung der kommunistischen Alters- prästdentin hin und betonen, daß die durch die Kommunisten beabsichtigte Herausforderung durch die eiserne Disziplin der nationalsozialistischen Abgeordneten verpufft sei. Zu dem weiteren Verlauf der Sitzung und der Wahl des Präsidiums schreibt die „DA Z.": Klarer hätte nicht herausgestellt wer­den können, daß die Nationalsozialisten sich den Wünschen der Zentrumslcituug, die ans tiefen Gründen den Parteien­staat retten wolle, vollkommen zur Verfügung stellten. — Die ,,V ö r s e n z e t tu n g" sagt, die Erklärung Görings und die Tatsache, daß Göring das Zentrum nunmehr in die nationale Mehrheit des Reichstages einbezogen habe, zeige, bis zu welchem Grade die auf gemeinsames Vorgehen gerichteten Vereinbarungen zwischen Zentrum und National­sozialisten gediehen seien. — Die »Germania" betont, der Reichstag habe gezeigt, daß er auch in kritischen Situa­tionen die Disziplin und die Würde zu wahren wisse. Sein Anfang sei deshalb nicht schlecht gewesen.

v. Papen besitzt Auflösungsvollmacht

Der Reichspräsident stimmt dem Wirtschaftsprogramm der Reichsregierung zu Kein Empfang des Reichstagspräsidiums in Neudeck

TU. Neudeck, 31. Aug. Amtlich wird mitgeteilt: Reichs­präsident von Hindenburg empfing gestern den Reichs­kanzler von P ap en, den Reichsminister des Innern Frei­herrn von Gayl und den NeichSwehrminister von Schlei­cher zum gemeinsamen Vortrag über die schwebenden Fra­gen der Innenpolitik, insbesondere das Wirtschaftsprogramm der Neichsregierung. Der Herr Reichspräsident erteilte seine Zustimmung zu den von der Neichsregierung geplanten vom Reichskanzler in seiner Rede in Münster in den Grund- rugen bekantgegebenen wirtschaftlichen und finanziellen bet d Reichspräsident ersuchte den Reichskanzler

Ausarbeitung der einzelnen Bestimmungen insbe- ^ Een, daß die Lebenshaltung der -rutschen Arbeiterschaft gesichert und der so­

ziale Gedanke gewahrt bleibe. Die eingehende Besprechung der innerpolitischen Lage ergab völlige Uebereinstimmung zwischen dem Herrn Reichspräsidenten und der Reichs­regierung.

Es bestätigt sich, daß Reichskanzler von Papen vom Reichspräsidenten von Hindenburg die Vollmacht zur Auf­lösung des Reichstages bekommen hat. Der Reichs­kanzler hat entgegen anderen Gerüchten, die im Reichstag verbreitet waren, die Vollmacht zur Auflösung des Reichs­tages ohne Bedingungen oder Einschränkungen erhalten.

Eine Entscheidung des Reichspräsidenten im Hinblick auf bas Telegramm des Neichstagspräsidiums, das den Wunsch, nach Empfang durch den Reichspräsidenten, zum Ausdruck bringt, dürste erst im Lause des heutigem

Tages-Spiegel

Der Reichstag hat nach seiner Konstituierung die Wahl deS Präsidiums vorgenommen und sich dann auf unbestimmte Zeit vertagt. Die Eröffnungssitzung verlief vollkommen ruhig.

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Reichspräsident von Hindenburg hat dem Wirtschasts- programm der Reichsregiernug zugestimmt und dem Reichskanzler unbeschränkte Vollmacht erteilt.

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I« Berliner politische« Kreise» nimmt man au, daß der Reichspräsident bereits das Auslösnngsdekret unterzeichnet hat. Dem Wunsch des Reichstagspräsidiums aus sofortigen Empfang in Neudeck dürste v. Hindenburg nicht ent­sprechen.

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Der preußische Landtag hat sich gestern nach einer kurze« Sitzung bis zum 21. September vertagt, nachdem er Neichs- kommissar von Papen seine Mißbilligung ausgesprochen hatte.

Die amerikanische Presse bringt den Besuch des Leiters der Bank von England i« USA. mit dem Plan zur Auslegung einer internationalen Anleihe für völlige Liquidierung der restliche« Kriegsschulden und Reparationszahlungen i» Verbindung.

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Au de« diesjährigen schweizer Herbstmanövern wird eine deutsche Offiziersabordnung teilnehme«.

Vormittags erfolgen. In gut unterrichteten Kreisen glaubt man jedoch, daß der Reichspräsident den Wunsch aussprecheu wird, den Empfang des Neichstagspräsidiums bis zu seiner Ankunft in Berlin in der Mitte der kommenden Woche zu verschieben. Da der. Reichstagspräsident Göring die Ermächtigung hat. Tag und Stunde der neuen Reichstags- sttzung zu bestimmen, würde dies also auf eine Verschie­bung der Entschlüsse des Reichstages hinaus- laufen. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, Last auch der Reichskanzler von sich aus in seiner Rede in Mün­ster eine politische Rede im Reichstag angekündigt hat.

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Z«m sozialpolitischen Programm -er Neichsregierung

Ueber den sozialpolitischen Teil des vom Reichskanzler in Münster in großen Zügen umrissenen Wirtschaftspro­grammes der Reichsregierung werden von zuständiger Stelle Mitteilungen gemacht, die erkennen lasten, Last die Neichsregierung am Tarifgedanken und Schlichtungs­wesen grundsätzlich fest halten will. Alle bisherigen Maßnahmen zur Verminderung der Arbeitslosigkeit haben sich als nicht ausreichend erwiesen. Ans diesem Grunde Hab« sich die Regierung zu einem konzentrischen Angriff ent­schlossen, damit wirklich einmal großzügige Abhilfe geschaf­fen werde. Es komme der Regierung darauf an, den Arbeits­losen vor allem in den schweren Monaten zu helfen. Die Regierung plane Maßnahmen, um di« Arbeitslosen auch in diesem Winter über Wässer zu halten. Es sei beabsichtigt, bei einigen Kategorien von Arbeitslosen, besonders bei Arbeits­losen mit kinderreichen Familien, die im Jüli abgebauten Unterstützungssätze wieder etwas zu erhöhen.

Der Tarifgedank« soll gefördert und ge­schützt werden, aber es solle auch dafür gesorgt werden» daß das Tarifsystem nicht stur gehandhabt werde. Die jetzt ablaufenden Tarifverträge sollen erneuert werden, wobei auf die Standortverhältnisse, die Verschiedenartigkeit der jetzt zu einem Tarifsystem zusammengeschlossenen Gewerbszweige usw. Rücksicht genommen werden soll. Auch hier habe der Schlichter die Möglichkeit, gewisse Ausnahmen zuzulassen.

Die Maßnahmen der Regierung würden nur für eine beschränkte Zeit Gültigkeit haben, voraussichtlich bis zum 31. März 1933, da man erst warten will, inwieweit sich die Pläne bewährt haben. Aus das psychologische Moment bei der Neueinstellung von Arbeitern — man rechnet mit 1 bis 2 Millionen — wird in Regierungskreisen ebenso großer Wert gelegt wie auf das finanzielle Moment. Die Mit­wirkung sowohl der Arbeitgeberschaft als auch der Arbeit­nehmerschaft sei für den Erfolg der Regierungspläne unum­gänglich.

Das 400-Mark-Prämiensystcm soll auch für die Reichs­bahn und die Reichspost Gültigkeit haben. In der zu er­wartenden Verordnung sind Sicherungen eingeschaltet, die einen Mißbrauch bei der Einstellung von Arbeitern gegen Prämienscheine unterbinden sollen. Wenn beispielsweise ein Arbeiter nur für einen Monat eingestellt nnd dann wieder entlassen wird, behält der Arbeitnehmer selbstverständlich nur ein Zwölftel vom Wert des Prämienscheines.