Die Rechtsfolgen der Beuthener Todesurteile

Das Lausanner Protokoll in Wien angenommen

TU. Wien, 24. Aug. Der österreichische Nationalist faßte in seiner Sitzung am Dienstag um 12.30 Uhr nach längerer lebhafter Aussprache den Beharrungsbeschluß, der den Einspruch des Bundesrates gegen bas Lausanner Pro­tokoll unwirksam macht. Der Beharrungsbeschluß wurde mit 82 gegen 80 Stimmen angenommen. Für diesen Beschluß stimmten die Christlich-Sozialen, der Landbund und Teile des Heimatblockes. Gegen den Beschluß die Grobdeutschen, die Sozialdemokraten und die frondierenden Abgeordneten des Heimatblockes. Ein großdeutscher Antrag, den Beschluß des Nationalrates vor der Beurkundung durch den Bundes­präsidenten einer Volksabstimmung zu unterziehen, wurde mit dem gleichen Stimmenverhältnis abgelehnt. In der Sitzung kam es mehrfach zu Lärm- und Zwischenrufen, wie „Bolksverrat".

England und das deutsche Zinsproblem

--- London, 24. Aug. Zu der Meldung, daß Deutschland sich mit den ausländischen Gläubigern wegen Herabsetzung der Zinssätze in Verbindung setzen wird, erklärt „Financial News", daß man in London diese Vorschläge günstig auf­nehmen wird, soweit es sich um eine zeitweilige Herab­setzung handele. Sicher sei die Lage in Deutschland jetzt verzweifelt, und es liege daher im Interesse der Gläubiger, Deutschlands Last entsprechend zu erleichtern, man könne allerdings nicht wissen, ob sich nicht in einigen Jahren die Verhältnisse in Deutschland gebessert haben würden. Sollte es zu einer allgemeinen zeitweiligen Herabsetzung der aus­ländischen Schuldenlast kommen, so müsse für die lang­fristigen und die kurzfristigen Schulden der Grundsatz -er Gleichberechtigung gelten.

Der Leiter der Bank von England in Newyork

Wie „Financial News" aus Newyork melden, hatte dort der Gouverneur der Bank von England, Montagu Nor­man, eine Unterredung mit amerikanischen Finanzleuten. In amerikanischen Bankkreisen verlaute, daß sich die Er­örterungen unter anderem auch um die Beziehung der Kriegsschuldenfragen zur bevorsteheuden Weltwirtschasts- konserenz sowie um die Ergebnisse der Otiawaer Konferenz drehte. Man glaube, daß Norman sich für eine bestimmte Zeit der P r e is ste i g e run g in den Ländern mit Papier­währung einsetze, der eine Festigung und die Rückkehr zum Goldstandard folgen würde. Die noch am Goldstandard fest­haltenden Länder sollten an diesem Plan Mitarbeiten.

Trotz dieser weitgehenden Meldung aus Newyork er­klärt das Blatt, daß man den Besuch Normans in Amerika keinesfalls eine übertriebene Bedeutung beimessen dürfe, besonders was die Frage der Rückkehr zum Goldstandard angehe. Vor einer endgültigen Regelung der Reparations- unü Kriegsschuldenfrage und vor Abschluß der Weltwirt­schaftskonferenz könne keine Rede von einer Rück­kehr zum Goldstandard sein.

i , , —- >. -

Die Trauerfeier für die „Niobe"-Toten

— Siel, 24. Aug. Auf dem Garnisonsriedhof fand gestern die Beisetzung der Toten der „Niobe" statt. Der Chef der Marineleitung, Admiral Dr. Raeder, führte in seiner Trauerrede u. a. aus: Eine in unseren Breiten nur selten beobachtete Wetterkatastrophe habe uns unser Segelschulschisf „Niobe" mit den 09 jungen Kameraden genommen, die uns nach ihrer beruflichen Bestimmung zur Erfüllung besonderer Hoffnungen ausersehen schienen. In diesem Eingriff in die Entwicklung unserer Berufsarbeit erkennen wir das Walten der Hand Gottes, vor dem wir uns als deutsche Soldaten und Seeleute in Demut beugen- Es sei ein Trost für die Leidenden, Genossen im Unglück zu haben, sagt ein altes römisches Sprichwort, und wahrlich der Genossen im Un­glück seien bei dem Untergang der „Niobe" gar viele. Die ganze Nation, bas ganze deutsche Volk habe sich in einer Zeit der inneren Zerrissenheit einmütig an unsere Seite ge­stellt in aufrichtiger Trauer und in verständnisvollem Mit­empfinden. In diesem Augenblick tiefster Trauer hätten wir das gesunde vaterländische Herz des deutschen Volkes schlagen hören. Er, Raeder, sei der festen Ueberzeugung, daß dieses gemeinsame Erlebnis innerer Ergriffenheit und der An­teilnahme an dem Schicksalsschlag, der die Marine und die Ration durch den Verlust so zahlreicher bester deutscher Ju­gend betroffen habe, seine Wirkung nicht verfehlen werde. Die dahingegangenen Kameraden seien Brüder gewesen, die in männlichem Kraftbewußtsein auf Kampf eingestellt ge­wesen seien und die im Vollgefühl ihrer Aufgabe als echte Soldaten und Seeleute auch das Ringen mit den Elementen in Rechnung gestellt hätten. Und in diesem Ringen sei es Disziplin, echte deutsche Soldatenbisziplin gewesen, die sie beseelt habe bis zum letzten Augenblick, getreu ihrem Fahneneide hätten sie freudigen Gehorsam bewiesen. Sie seien uns ein leuchtendes Vorbild für alle Zeiten im Sinne des Wortes des großen Preußenkönigs: „Es ist nicht nötig, daß ich lebe, wohl aber, daß ich meine Pflicht tue."

Politische Kurzmeldungen

Die erste Sitzung des neuen Reichstags findet bekanntlich am 30. August statt. Am gleichen Tage tritt auch der Preu­ßische Landtag zusammen. Das bedeutet, daß an diesem Tage sich mehr als 1000 Parlamentarier, nämlich 008 Reichs­tagsabgeordnete und 423 preußische Landtagsabgeordnete, in Berlin versammeln werden. — Wie die „Deutsche Zeitung" erfahren haben will, soll von der nationalsozialistischen Reichstagssraktion als Präsident des neuen Reichstages der Abgeordnete der NSDAP. Franz Stöhr vorgefchlagen wer­den. — Dr. Trendelenburg, der Statssekretär im Reichs­wirtschaftsministerium, soll in nächster Zeit aus seinem Amte scheiden. Der neue handelspolitische Kurs des Kabi­netts Papen, bas bereit zu sein scheint, gewisse autarkische Forderungen des Reichsernährungsministeriums zu erfül-

TU. Gleiwitz, 34. Aug. Von seiten der Verteidigung wird über die zu ergreifende» Maßnahmen erklärt, daß sofort alle Schritte beim preußischen Staatsministcrium getan werden würden, um eine Vollstreckung der in Beuthen gefällten To­desurteile zu verhindern. In der Praxis sei mit einer Ent­scheidung darüber vor Ablauf dieser Woche nicht zu rechnen. Es sei erst einmal die Abfassung des Urteils erforderlich, was einige Tage in Anspruch nehmen werde. Auf Grund dieser schriftliche» Niederlegung des Urteils und eines vor­geschriebenen Berichtes der Staatsanwaltschaft habe das Staatsministcrium zu entscheiden. Da gegen Urteile des Sondergerichts bekanntlich keine Rechtsmittel, also Beru­fung und Revision, zulässig sind, werde vor allem der Weg des Wiederaufnahmeverfahrens beschritten wer­den. Das Wesen des Kurzverfahrens, das das Sonderge­richt darstellt, mache es leicht, neue Beweismittel und Tat­sachen geltend zu machen, auf Grund deren die Wiederauf­nahme des Verfahrens zulässig sei. Möglich sei außerdem noch die Ablehnung der Richter wegen Befangenheit, die aus Tatsachen erfolgen könne, die die Angeklagten erst nachträg­lich in Erfahrung bra^teü!

Gnadengesuch für -je Benthener Verurteilten.

Die Ortsgruppe Gleiwitz der Vereinigten Verbände hei­mattreuer Oberfchleskek^hat an den Reichskanzler ein Tele­gramm gerichtet, in dem auf das Anwachsen der kommunisti­schen Stimmen durch den Uebertritt polnischer Wähler zu dieser Partei hingewiesen wirb. Dieser EroberungSfllcht hätten die nationalen Wehrverbände, insbesondere der Ober­schlesische Selbstschutz, der Stahlhelm und die SA der Natio­nalsozialisten eine starke Abwehrlinie entgegengesetzt und lediglich aus diesen nationalen Gegensätzen heraus seien die bedauerlichen Vorkommnisse in Potempa zu erklären. Eine Vollstreckung des Urteils an bisher unbescholtenen deutschen Kämpfern würde keineswegs zur Beruhigung beitragen, sondern darüber hinaus innere Unruhen und auch eine Ge­fährdung der Ostgrenze zur Folge haben. Die Ortsgruppe bittet daher um Wiederaufnahme des Verfahrens oder um Begnadigung der Verurteilten.

Hitler a» die verurteilten SA-Leute.

Bon Adolf Hitler ist an die zum Tode verurteilten SA- Leute folgendes Telegramm abgesandt worden: „Meine Ka­meraden! Angesichts dieses ungeheuerlichen Bluturteils fühle ich mich mit Euch in unbegrenzter Treue verbunden. Eure Freiheit ist von diesem Augenblick an eine Frage unse­rer Ehre, der Kampf gegen eine Regierung, unter der dieses Urteil möglich war, unsere Pflicht., Adolf Hitler."

Der politische Beauftragte Hitlers in Berlin, Haupt­mann a. D. Göring, hat an die zum Tode verurteilten SA.-Leute nach Beuthen folgendes Telegramm geschickt: In maßloser Erbitterung und Empörung über das Schreckens­urteil, das Euch betroffen hat, gebe ich Euch Kameraden die Versicherung, daß unser ganzer Kampf von jetzt ab Eurer Freiheit gilt. Ihr seid keine Mörder, Ihr habt das Leben und die Ehre Eurer Kameraden verteidigt. Für Eure Fa­milien überweise ich heute 1000 Mark, die mir Freunde zur Verfügung gestellt haben. Bleibt aufrecht! 14 Millionen der besten Deutschen haben Eure Sache zu der Ihrigen gemacht.

Das Reichsbanner über Brieg und Beuchen

Die Bundespressestelle des Reichsbanners veröffentlicht ihre Auffassung über die Sondergerichtsurtetle in Brieg und Beuthen. Sie lehnt es dabei ab, die Fälle von Ohlau und Potempa als gleichwertig zu betrachten. Die Bundes­pressestelle des Reichsbanners bezeichnet das Urteil in Brieg als den völlig mißglückten Versuch, den Vorgängen während des blutigen Sonntags in Ohlau gerecht zu werden. Wäh­rend das Urteil von Beuthen von der Bunbespressestelle des Reichsbanners nicht kritisiert wird, wird mit Schärfe betont, daß gegen das Urteil des Sondergerichts in Brieg wegen der Vorgänge in Ohlau nichts unversucht gelassen würde, um das „unerträgliche Urteil" von Brieg abzu­ändern.

Die kommunistische Reichstagsfraktion teilt mit, daß sie an die in Brieg verurteilten Reichsbannerleute folgendes

len, entspricht nicht der Einstellung Dr. Trendelenburgs und so rechnet man mit seinem Rücktritt. — Reichsverkehrsmini­ster von Eltz-Nübenach ist an Grippe erkrankt und hat sich bis zur Wiedererlangung seiner Gesundheit in ein Kran­kenhaus begeben. — Zum Abwracken von etwa 400 000 Vrut- to-Register-Tonnen veralteten Seeschiffsraumes hat sich die Neichsregierung bereit erklärt, im Rahmen des allgemeinen Arbeitsbeschasfungsprogramms einen Betrag bis zu 12 Mil­lionen Rm. als Beihilfe zu gewähren. — Der Reichskommis­sar für Preußen hat seinem Erlaß zur „Wahrung des An­stands in Theatern und Gaststätten" einen Runderlaß über das öffentliche Baden folgen lassen, um Auswüchse des Bade­lebens zu unterbinden. — Der thüringische Landtag wählte in seiner ersten Sitzung mit den Stimmen der National­sozialisten, des Landbundes und der Deutschnationalen den nationalsozialistischen Bürgermeister Marschler-Ohrdruf zum Landtagsprästdenten. — Ein planmäßiger Feuerüberfall wurde auf Sie Wohnung eines Nationalsozialisten in Duis- burg-Meiderich, der bis vor kurzem der KPD. angehörte, ausgeführt. Durch ein Fenster gaben mehrere Personen etwa acht bis zehn Schüsse in die Wohnung ab, wodurch di« Ehefrau des Nationalsozialisten verletzt wurde. Die Täter flüchteten auf mitgebrachten Fahrrädern. — Dem außer­ordentlichen Honorarprofessor an der Universität Heidel­berg, Dr. Gumbel, ist wegen wiederholter Schmähung des nationalen Deutschland die Lehrberechtigung mit sofortiger Wirkung entzogen worden. — Die österreichische Regierung hat Adolf Hitler zur Teilnahme am nationalsozialistischen

Telegramm gerichtet habe: „In engster Solidarität mit allen kämpfenden Proletariern verbunden erheben wir schärfsten Protest gegen das gegen euch und eure Kameraden gefällt« Terrorurteil. Wir beantragen beim Zusammentritt des Reichstages sofortige Aushebung des Urteils und eure Freilassung."

Englische Besorgnisse

Die Beuthener Todesurteile und die Kundgebungen der Regierung und Adolf Hitlers haben in der englischen Presse große Beachtung gesunden. Die Londoner Zeitung „Daily Expreß" äußert: „Beuthen kann dasSerajewoeines großen deutschen Bürgerkrieges werden. Die Außenwelt sieht mit sorgenvollen Blicken nach Deutschland. Die Elemente des Aufstandes sind zu fanatischer Wut auf­gepeitscht worden. Was auch geschehen mag, Deutschland muß die alte Erfahrung machen, daß derjenige, -er Wind sät, Sturm erntet. Die deutsche Tragödie von 1914 bis 1918 entstand durch die Verherrlichung der Gewalt. Der Ruin Deutschlands im Jahre 1932 wird vielleicht durch die­selbe Irrlehre herbeigeführt werden. Wenn die deutschen Bürger nicht aufhören, mit Schießwaffen zu spielen, werden sie unaufhaltsam der Barbarei verfallen."

Der konservative „Daily Telegraph" schreibt: -„Nach einer kurzen Atempause hat der Hexenkessel der deut­schen Politik wieder wild zu kochen begonnen. Das Ringen zwischen den Rivalen um die politische Macht ist in ein ,neues kritisches Stadium eingetreten und diesmal !muß eS bis zum bitteren Ende ausgefochten werden. Die 'Regierung ist in einer verzweifelten Lage, die sie weit­gehend ihren eigenen Handlungen verdankt Die Verord­nung vom 17. Juni, die bas Uniformverbot aufhob, führte sofort zum Wiederaufleben der unmenschlichen Methoden des politischen Kampfes. Der Appetit für Gewalttaten wurde gereizt und eine Orgie terroristischer Verbrechen er­folgte. Der Beuthener Fall war ein widerlicher^ brutaler, vorsätzlicher Mord, dessen Schuld zweifelsfrer festgestellt ist. Dennoch wagt die Regierung nicht, bas Urteil durchzu­führen. Wenn Herr von Papen den Spruch ratifiziert, ris­kiert er einen offenen Aufstand. Wenn die Regierung das Urteil abmildert, macht sie eine Farce aus ihrer eigenen Notverordnung und unterwirft sich dem Diktat des Natio­nalsozialismus. Recht und Unrecht des Beuthener Urteils- spruchcs mögen in Frage gezogen werben. Aber die poli­tische Kardinalfrage bleibt dadurch unberührt, und diese Frage lautet: Wer regiert in Deutschland?"

*

Reichstagsauflösung ohne Neuwahlen?

— Berlin, 24. Äug. Obwohl die Regierung begreiflicher­weise jede Aeußerung über die von ihr beabsichtigte Taktik nach dem Zusammentritt des neuen Reichstags ablehnt, ist man jetzt doch ganz allgemein der Ansicht, daß die Auflösung des neuen Reichstags schon wenige Tage nach seiner Kon­stituierung erfolgen werde. Strittig ist nur noch die Frag«, ob eine Neuwahl innerhalb von 60 Tagen erfolgen soll oder ob das Kabinett, gestützt auf das Notstandsrecht, die ange- künüigten Maßnahmen zum Aufbau des Staates unter Ausschaltung des Parlamentes durchführen will. Die „Deutsche Zeitung" deutet geheimnisvoll an, daß man auf Ueberraschungen gefaßt fein müsse und weist in dkW Hn« sammenhang darauf hin, daß die Fäden zwischen der NSDAP, und dem Reichswehrminister von Schleicher in diesen Ta­gen wieder ausgenommen worden seien. Ob dieser Fall allerdings auch noch jetzt nach der Zuspitzung des Beuthener Konfliktes Geltung hat, bleibt dahingestellt.

Die Besprechungen -wischen dem Zentrum und Sen Na­tionalsozialisten in Preußen nehmen, wie die „Deutsche All­gemeine Zeitung" entgegen anderslautenden Meldungen be­tont, ihren „normalen Fortgang". Wegen sachlicher Ver­hinderung der beiderseitigen Verhandlungsführer sei ledig­lich eine Unterbrechung eingetrete», nach der die Verhand­lungen in den nächsten Tagen weitergeführt werden sollen. Der „Jungbeutsche" gibt zu verstehen, daß das Todesurteil von Beuthen eine Entscheidung bringen könne, wenn die Nationalsozialisten sich mit dem Zentrum verständigten und das preußische Justizministerium besetzten, dann hätten sie es in der Hand, die Begnadigung auszusprechen.

Landesparteitag Einreisebewilligung für zwei Tage erteilt. — Die französische Negierung befürchtet, daß die Wirtschafts­krise in Frankreich im nächsten Winter einen gefährlichen Charakter annehmen wird.

Vertrag zwischen Japan und der Mandschurei

— Tokio, 24. Aug. Die Vorschläge Baron Uschidas für den Abschluß eines Vertrages zwischen Japan und dem neuen Mandschureistaate sollen, wie hier verlautet, von dem japanischen Kabinett angenommen worden sein. Der von Uschida ausgcarbeitete Vertragsentwurf, der dem Völker­bund« zur Registrierung vorgelegt werden soll, enthält dr« Hauptpunkt«. Der erste Punkt steht vor, baß die neue mandschurische Regierung sämtliche japanische Ver­trag siechte in der Mandschurei anerkennt. Zweitens verpflichtet sich Japan, die mandschurische Negierung bei der Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in dem Gebiete der ganzen Mandschurei zu unterstützen. Der letzte Punkt sieht schließlich den Abschluß eines Abkommens zwi­schen Japan und -er Mandschurei-Regierung vor, indem sich beide Länder verpflichten, sich bei einem Angriff eines drit­ten Staates gegenseitig zu unterstützen.

Japanische Truppen haben nach einem Gefecht die Stadt Nanling in der Provinz Jehol besetzt.

Seriellen 5le «l. lilSdls»