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verantwortl. Lchriftleitung: Frieärich Hans Scheele Druck unck Verlag 6er tt. Oelschläger'sche» Vnchäruckerei
Nr. 155
Mittwoch, den 6. Juli 1932
Jahrgong 105
Der Enlscheidungskampf in Lausanne
Deutschland grundsätzlich zu einer Schlußzahlung von 2.6 Milliarden bereit Kein Verzicht auf die politischen Forderungen — Die Entscheidung bei Frankreich
TU. Lausanne, 6. Juli. Die Verhandlungen zwischen den Dclcgationsführern, die am Montag abend ins Stocken geraten waren, sind am Dienstag srüh gleich nach der Rückkehr Herriots wieder ausgenommen worden. Herriot begab sich bereits um 9 Uhr.zu Macdonald,' die Unterredung dauerte dis gegen 11 Uhr. Herriot erklärte darauf der Presse, er könne nicht mehr weiter nachgeben und halte an dem bisherigen Gläubigervorschlag fest. Ein weiteres Nachgebcn würde sür ihn die Kabincttsfrage bedeuten. Gleich nach der Unterredung Macdonald-Herriot trafen der Reichskanzler, der Neichsaußenministcr und der Reichsfinanzminister im Hotel Beau Rivage zu einer Unterredung mit Macdonald ein. Die von Len deutschen Ministern mit den englischen Ministern geführten Besprechungen waren außerordentlich schwierig und ernst. Bon deutscher Seite ist in aller Offenheit und Entschiedenheit darauf hin- gewiescn worden, bis zu welcher Grenze des Tragbaren die deutsche Abordnung überhaupt gehen kann.
Im Lauf der Besprechungen sind Anregungen erörtert worden, die jetzt die deutsche Abordnung für die Erklärung vorgclegt hat, die die Großmächte in der Frage der Kriegsschuld und der Gleichberechtigung Deutschlands am Schluß der Konferenz abgeben sollen. Diese Formulierungen sind von Macdonald dem französischen Ministerpräsidenten zur Kenntnis gebracht worden. Die Stellungnahme Herriots liegt noch nicht vor. Macdonald hat weiter in den Besprechungen mit Herriot versucht, die Zustimmung der französischen Regierung zu einem am Montagabend überreichten vermittelnden Laytvn-Bor- schlag zu erreichen, -er folgende endgültige Regelung der Trbbrttsrage vorsieht: ' '
Die deutsche Abschluß.-ahlung wird aus 2,6 Milliarden festgesetzt, die nach einem dreijährigen vollständigen Moratorium von der deutschen Regierung in Sprozcntigen Bonds mit einem Ausgabekurs von 98 Prozent auszugeben find. Die Bonds find durch eine Reihe von Schutzmaßnahmen in der Form sichert, daß sic nur ausgegeben werden könne«, wenn sie die Kreditfähigkeit der gesamten deutschen Wirtschaft nicht stören. Von den 2F Milliarden werden eine Milliarde gleich nach Ablauf des dreijährigen Moratoriums ausgegeben. Die übrigen 1F Milliarden dürfen erst dann aufgelegt werden, wenn der erste Teil von einer Milliarde vom internationalen Kapitalmarkt restlos ausgenommen worden ist. Sollte dies binnen 1-0 Jahren nach dem Ablauf des dreijährigen Moratoriums nicht geschehen sein, so würbe der restliche Teil der Bonds von 1-6 Milliarden gestrichen.
Deutsch-englische Einigung
In den Besprechungen zwischen den deutschen und englischen Ministern ist eine grundsätzliche Einigung über die Regelung der Tributsrage aus der Grundlage des Layton-Berichts zustande gekommen. Diese Uebereinstimmung sieht in ihrem finanziellen Teil nunmehr folgendermaßen aus:
Die Abschlußzahlung Deutschlands beträgt 2,8 Milliarden. Die ursprünglich vorgesehene dreijährige Moratoriumssrist fällt «»eg. Deutschland übergibt der Baseler BIZ. als Treuhänder sogleich eine« erste« Teil der Gesamtsumme in Höhe von 1,8 Milliarde«, die in Sprozentigen Bonds zu eiuem Ausgabekurs von 8« Prozent ausgegebe« «»erde«. Die restliche 1 Milliarde wird zu einem Kurs von 88 Prozent ausgegebe« und soll nur dann auf dem internationale« Kapitalmarkt «ntergebracht werde«, wenn der erste Teil der Bonds i« Höhe von 1,8 Milliarde« »ollftäudig «ntergebracht ist. Sollte iuuerhalb eiuer Frist »o» 1v Jahre« die vollständige Unterbringung der gesamten Bonds in Höhe vo» 2F Milliarde« nicht möglich sein» so «ird der verbliebene Rest ge- striche«.
Die Entscheidung liegt bei Frankreich
Macdonald hat Len englischen Bermittlungsvorschlag, der di« Zustimmung der deutschen Abordnung gefunden hat, und der jetzt allgemein als der Laytoil-Vorschlag bezeichnet wird, am Dienstagabend der französischen Abordnung schriftlich übermittelt. Der Vorschlag, der Leu in den letzten Tagen erörterten Gedanke« einer Abschlagszahlung in «»bedingter Jahrcszahlung endgültig fallen gelassen hat, sieht zwar kein Moratorium vor, jedoch tritt ei» solches praktisch automatisch dadurch eiu, daß der Ausgabckurs für Len ersten Teil -er a-uszugebeuden Bonds in Höhe von 1,6 Milliarde» a»f 98 Prozent festgesetzt wir-, die Bonds also bei der gegenwärtigen Lage des internationalen Kapitalmarktes ohnehin nicht untcrzubringcn find. Bei der Ausgabe der Bonds handelt es sich um Schuldverschreibungen des Deutschen Reich-rs, nicA wie früher geplant um Schuldverschreibungen der Reichsbahn.
I« Augenblick Haubelt es sich um die entscheidende Frag«, ob die französische Regierung a« dem ursprüngliche» Gläubi- gervorschlag, »er eine Abschlußzahluug Deutschlaubs von 4F Mikiarbe» »orsah, weiterhi« hartnäckig festhält, ober beu neue« englische« Bermittluugsvorschlag als Berhaubluugs- gruudiagc a««j«Mt. Vom maßgebender französischer Seit« wurde der französischen Presse vorerst nur mitgeteilt, bi« französische Abordnung leg« aus die Höh« der Summe »icht so großen Wert wie auf die Schutzkiausel über de« Zusammenhang zwischen den interalliierteil Schulden und der Regelung der Tributsrage. Falls auf dieser Konferenz kein eud- gültiges Abkomme» über die Tributsrage zustandekomme, so würde nach französischer Auffassung -erBoungplan automatisch weiter in Kraft bleiben. Dies«, der französischen Presse gegebenen Stichworte kennzeichnen die taktische Liuie der französischen Abordnung ziemlich deutlich.
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Besprechung »es Reichskabinetts über dir Lausanne« Berhanblnnge«
Die in Berlin weilenden Mitglieder des Reichskabinetts traten am Dienstag zu einer Sitzung zusammen, in -er die Tributverhandlungen in Lausanne eingehend besprochen wurde«.
Die Londoner Stillhaltekonferenz
schlägt niebrigere Zinssätze für deutsche Srebite vor Tll. London, 6. Juli. Nach dem Abschluß der Londoner Stillhaltevcrhandlungen am Dienstagnachmittag wurde folgende Verlautbarung ausgegeben:
Aus den der Konferenz unterbreiteten Statistiken geht hervor, daß in einigen Ländern den Gläubigern noch geringfügige Beträge aus Vorzugsrechten aus vollständige Durchführung der am 16. März begonnenen Kürzungen von 18 Prozent zustehen. Im Einvernehmen mit den deutschen Vertretern wurden Abmachungen getroffen, die die vollständige Durchführung dieser Kürzungen gewährleisten. Mindestens ein Drittel -es Betrages ist bereits durch Nichtinanspruchnahme erledigt. Von dem Rest wird für den größeren Teil bis zum 1. Oktober Vorsorge getroffen sein, sür das übrige bis zum Jahresende. Es wurde beschlossen, die Erörterungen über weitere Kürzungen auf die nächste Tagung, die am l. Oktober stattfindet, zu verschieben.
Angesichts der allgemeine« Geldverbilligung, »nd um diese de« bcntsche« Wirtschaft zngnte kommen z« lasten, wie auch »m sicher z« stelle«, -aß aste Glänbigcrlänber hinsichtlich der Imsen gleichmäßig behandelt werden, wurde beschlösse«, daß die Delegierte« ihren B-nk-usfchüffen die Anwendung einer niedrigeren Zinsskala für dentschc Kredite »»»schlage« sollen, lan^?"^ über Umwandlung kurzfristiger Schulden in
menk "ge Anlage gemäß den Bestimmungen des Abkom-
ickrit»-"6^en, Laß in dieser Richtung befriedigende Kort- ivriite zu verzeichnen sind.
Der Handelsvertrag mit Schweden gekündigt
Eine Maßnahme zum Schutz der Holz- und Landwirtschasr
TU. Berlin, 8. Juli. Amtlich wird mitgeteilt: Nachdem die deutsche Regierung den Wunsch geäußert hat, sich von dem bestehenden deutsch-schwedischen Handels- und Schiffahrtsvertrag nebst Len dazugehörigen Zusatzabkommen zu lösen, find die deutsche und die schwedische Regierung übereingekommcn, den Vertrag und die Zusatzabkommen mit Wirkung vom 16. Februar 1838 ab außer Kraft zu setzen. Verhandlungen dürften ausgenommen werden mit dem Ziel, ein Uebc rein kommen über eine vertragliche Neuregelung -er Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern sür die Zeit nach dem Außerkrafttreten des gegenwärtigen Handelsvertrages zu erreichen.
Die deutsche Regierung bezweckt mit der Kündigung einmal die Beseitigung der Zollbinüung für Schnittholz sPosi- tion 76 -es deutschen Zolltarifs). Im Vertrage mit Schweden ist weiter der Zollsatz für Rindvieh und Schafe gebunden. Außerdem besteht noch ein niedriger Satz für ein Biehkontin- gent von Schweben in Höhe von 6VVV Stück Rindvieh. Bindungen mit anderen Ländern liegen nicht vor, so daß nach dem Fortfall der Bindung mit Sänveden die Möglichkeit gegeben ist, der deutschen Landwirtschaft anf diesem Gebiet die notwendige Unabhängigkeit zu sichern. Durch dir Kündigung -es Schwebenvertrages werden auch die Bertragssätze für Sveck und Schmalz frei.
Tages-Spiegel
Die gestrigen Verhandlungen zwischen -e« deutsche« »ud englische« Vertretern in Lausanne haben eine grundsätzliche Einigung i« der Tribntsrage erbracht. Deutschland ist bereit, eine SOußzahlnug vo« 2,8 Milliarde« z« leiste«, wenn der Kriegsschuldparagraph gestrichen wird.
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Frankreich fällt «««mehr die letzte Entscheidung zu. Ob Herriot aus die politische« Forderungen Deutschlands eiu- geheu wird, erscheint sehr fraglich.
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Uw die Lage der Holz- «nd Landwirtschaft z« verbessern, hat die Reichsregiernng den Handelsvertrag mit ^chrve. en, der Wesentliche Preisbindungen enthält, gekündigt.
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Die Stillhaltetousereuz in London hat eine Deutung der Ziussätze »er deutschen AuOlaudskredite «»geregt. Der DurMchuittssatz soll künftig S ». H. »«trage«.
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Die ostpreußische Grenzpolizei hat «us deutschem Gebiet auf 4 polnische Schmuggler geschaffen. Eiuer davon wurde tödlich, eiu zweiter leicht verletzt
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Die «merikauischeu Piloten Matter« uud Grifft« find zu eiuem Weltslug «o« Ne« Jork aus ausgestiege«. Die erste Etappe führt «ach Berli».
Das Ziel der etwa im Septeucker auszunehmcndcn neue« Verhandlungen mit Schweden dürfte der Abschluß eines reinen Meistbegünstigungsvertrages sein.
Die Arbeiten der Abrüstungskonferenz
Ei« vor»ä«siger gemeiusamer Eutschließuugseutwurf
TU. Genf, 6. Juli. Das Büro der Abrüstungskonferenz trat am Dienstag Nachmittag zu einer «usgedehute« Sitzung zusammen. Die Ausgabe war, einen Beschluß über die Zukunft der Konsercnz zu fasten. Die wichtigste Frage der Tagesordnung war die Festsetzung eines Programmes für die nächste Sitzung des Hauptausschusses. Rach drei- stüudiger Aussprache beschloß das Büro, «inen Vorschlag Hcudersons anznnehmen und den Hauptansschutz znr Hauptaussprache der kleineren Mächte über die Hovvcrvorschläge auf Donnerstag einzuberufe«. Aus englischen Vorschlag wurde ferner beschlosten, daß Sir John Stmvn «ach vorheriger Fühlungnahme mit anderen Abordnungen einen Entschlietzungsantrag «usarbeite« soll, der alle Punkte enthalten «ird, über die bisher Uebereinstimmung erzielt wurde. Dieser Eutschlietzungsautrag soll noch vor den Svmmerferien im Hauptausschuß beraten werden, da man wenigsteus mit eiuem kleiuen „Ergebnis" in die Ferien gehen will.
Halbamtlichen Mitteilungen zufolge wird England auf der Abrüstungskonferenz keinen neuen „Simone-Plan vorlegen. Die englischen Vorschläge würden den Hooverplan zur Grundlage nehmen, sich ihm in einige« Punkte« an- schliehen, in anderen Punkten Abänderungen auregen, oder über di« Hooverschen Gedankengänge hinausgehe«. England werde versuchen, den Weg zu einer allgemeinen Einigung zu ebnen.
Politische Unruhen
In Lndwigshafen veranstalteten die Nationalsozialisten einen Aufmarsch durch die Straßen der Stadt. Dabei kam es im Stadtteil Nord zwischen Kommunisten und Zugteilnehmern zu einer Schlägerei, bei der es mehrere Verletzte gab. Di« Nationalsozialisten rissen von Gartenzäunen Latten ab und schlugen damit auf die Angreifer ein. Aus einem Hause wurden Schüsse abgegeben. An einer anderen Stelle wurden die Zugteilnehmer von politischen Gegnern mit Steinen beworfen.
In Göttin gen wurdo vom Allgemeinen Deutschen Gcwerkschastsbund, vom Reichsbanner und -er KPD. mit polizeilicher Genehmigung ein gemeinsamer geschlossener Umzng durch die Stadt veranstaltet. Dabei kam es zu Schlägereien, wobei, wie die Polizei berichtet, Studenten, Angehörige der NSDAP, und Polizeibeamte von den Kommunisten angegriffen und verletzt wurden. Als Polizeibcamte einige von Kommunisten überfallene Nationalsozialisten zu Hilfe eilten, wurden auch fie angegriffen und geschlagen, so daß fie durch andere Beamte aus ihrer gefährlichen Lage befreit werden mutzten.
In Duisburg kam es an verschiedenen Stellen der Stadt zu schweren politischen Zusammenstößen. Fünf Personen erlitten zum Teil schwere Schusiverletznnpen.