Dietrich über die Gelsenkircheniransaktion

TU Heidelberg, 28. Juni. Nachdem der frühere Reichs­finanzminister Dietrich vor kurzem erst erklärt hatte, ohne Genehmigung der jetzigen Neichsregierung nichts über die von ihm durchgeführte Gelscnkirchcn-Transaktion sagen zu können, scheint er diese Genehmigung nunmehr erhalten zu haben. Er hat am Sonntag in einer Wahlkreisversamm­lung der Deutschen Staatspartei über die Beweggründe einige Ausführungen gemacht. Hiernach ergab sich für das Reich eine Notwendigkeit zum Eingreifen aus ähnlichen Gründen wie bei den Großbanken und den Schiffahrtsgesellschaften. Abgesehen davon, daß durch Zusammenbrüche in der Eisenindustrie hunderttansenüe von Menschen auf die Straße gekommen wären, sei volkswirtschaftlich die Einflußnahme um so mehr vertretbar, als die Sanierung in Ser Hauptsache durch Ab­deckung von Schulden bei Banken erfolge, die vom Reich abhängig seien. Der Einfluß des Reiches sei, gemessen an der Riesengroße des Objekts, für eine durchaus nicht zu hohe Summe erreicht worden. Es sei abwegig, den Bewertungsmaßstab der Börse, die heute kein vollwer­tiger Marktplatz mehr sei, an diese Transaktion zu legen. Die Aktion sei zwangsläufig genau so notwendig gewor- den wie die Sanierung der Großbanken.

Die Erhebung der Salzsteuer

-- Berlin, 28. Juni. Laut Mitteilung des Reichsfinanz- ministeriums tritt die Salz-steuer am 16. Juli ds. Js. in Kraft. Sie beträgt 12 Reichspfennig für ein Kilogramm und wird beim Salzwerk erhoben. Steuerpflichtig ist nur das Speisesalz. Für das am 16. Juli ds. Js. außerhalb der Walz­werke vorhandene Salz ist eine Nachsteuer vorgesehen. Von der Anmeldung, die bis 23. Juli ds. Js. zu erstatten ist, sind nur befreit Salzhäudler, wenn sie nicht mehr als 4 Zentner, und andere Personen, also Privathaushaltungen, Gastwirt­schaften, Kantinen, industrielle Betriebe usw., wenn sie nicht mehr als einen Zentner Salz im Besitz haben.

Kleine politische Nachrichten

Das Braunschweigische Landtagsgebäude flaggt Halbmast. Aus Anlaß der 13. Wiederkehr des Tages der Unterzeich­nung des Versailler Diktats hat der braunschweigische Land­tagspräsident Cörner angeordnet, daß die Reichs- und Lan- desflaggcn des Landtagsgebäudes auf Halbmast zu setzen sind. Die Flaggen sind mit einem Trauerwimpel versehen.

Neuer englischer Abrüstungspla« in Vorbereitung. Mit­teilungen der Londoner Presse lauten übereinstimmend da­hin, daß die englische Negierung nach Verhandlungen mit den Dominien zu den Abrüstungsvorschlägen Hoovers, die sie als wertvoll anerkenne, einen neuen englischen Ab­rüstungsplan in Genf vorlegen werde, der möglicherweise noch weiter gehen werde als der Hooverplan.

Eintritt -er Türkei in den Völkerbund. Nach Meldungen aus London soll der Eintritt der Türkei in den Völkerbund Vevorstehen. Dieser Schritt der Türkei soll mit Zustimmung der Sowjetregierung erfolgen. Eine weitere, ebenfalls von russischer Seite kommende Anregung sei die Abschaffung der internationalen Kontrolle über Sie Dardanellen, die von der Türkei als einer ihrer ersten Wünsche nach ihrem Eintritt in den Völkerbund ausgesprochen würde.

Tauschhandel zwische» Uruguay und der Sowjetunion. Zwischen der uruguayanischen Regierung und der Sowjetre­gierung ist ein Abkommen abgeschlossen worden, demzufolge sich Urugua zur Abnahme von 20 006 Tonnen russischen Ben­zins und 10 000 Tonnen Kerosin bereit erklärt hat. Das Ab­kommen sieht vor, Saß Urugua den Gegenwert für die russi­schen Erzeugnisse bis zu 40 Prozent in Landesprodukten be­zahlen kann.

Aus den Parteien

Die Wahlkampfparole der NSDAP.: Gebt Hitler die Macht

TU. München, 28. Juni. Auf der gestrigen Gauführer- tagung der NSDAP, erklärte nach der „Nationalsozialisti­schen Parteikorresponbenz" Dr. Göbbels in einer Rede, der schleichende Rotmordbürgerkrieg sei ein Zustand, der für die NSDAP, auf die Dauer unerträglich sei und zum Bolschewismus führe. Die NSDAP, habe sich überall zur Ucbernahme der Macht bereit erklärt, aber sie lasse sich nicht durch faule Kompromisse Wasser in den Wein gießen. Es müsse jetzt alle Kraft der Bewegung auf den 31. Juli kon­zentriert werden, um im Reich einen Machtfaktor zu schaffen, der so stark sei, daß ohne die NSDAP, in Deutsch­land nicht mehr regiert werden könne. Durch die 14jährige Bankrottwirtschaft der bisher regierenden Par­teien sei ein Zustand geschaffen worden, in dem es nur noch eine Alternative gebe: Entweder Bolschewismus oder Hitlerschaftsordnung. Die Parole dieses Wahlkampfes laute: Gebt Hitler die Macht! In den weiteren Ausführungen des Neichspropagandaleiters kam zum Ausdruck, daß alle Propagandavorbereitungen der NSDAP, getroffen seien und daß der Propagandaapparat fix und fertig zum Einsatz stehe.

Der Wahlaufruf der SPD.

TU. Berlin, 28. Juni. Der Vorstand der Sozialdemokrati­schen Partei veröffentlicht im „Vorwärts" den Aufruf für die kommenden Neichstagswahlen. In dem Aufruf wird erklärt, die SPD. kämpfe für die Aufhebung der Notverordnung und für die Erhaltung und Sicherung des Rechts auf Arbeits­losenunterstützung. In voller Uebereinstimmung mit den Gewerkschaften werde der Umbau der Wirtschaft gefordert. Die Staatsmacht müsse planmäßig in den Dienst der Um­wandlung der kapitalistischen Prositwirtschaft in eine sozia­listische Bedarfswirtschaft gestellt werden. In den Känipfen zwischen Kapitalismus und Sozialismus sei der 31. Juli EntscheidnngStag.

Das Urteil im Sklarek-Prozeß

Iw Sklarckprozeß ist nunmehr das Urteil verkündet worden. Es wurden verurteilt: Leo Sklarek und Willi Sklarek wegen Betruges, zum Teil in Tateinheit mit schwerer Urkundenfälschung und wegen Betruges in wei­

teren 8 Fällen unter Freisprechung von der Anklage des Konkursverbrechens und des Konkursvergehens und der Anstiftung der schweren Untreue zu je 4 Jahren Zucht­haus,' Stadtbankdirektor Schmidt wegen schwerer pas­siver Bestechung zu 4 Monaten Gefängnis,' Stadt- bankbirektor Hoffmann wegen schwerer passiver Be­stechung zu 3 Monaten Gefängnis,' Bürgermeister Kohl wegen schwerer passiver Bestechung zu 1 Jahr 3 Monaten Gefängnis,' Bürgermeister Schneider wegen schwerer passiver Bestechung zu 4 Monaten Ge­fängnis,' Gäbe! wegen schwerer passiver Bestechung zu 1 Jahr 6 Monaten Gefängnis- Degener wegen schwerer passiver Bestechung zu 6 Monaten Gefäng­nis- der Stadtamtsrat Sakolofski wegen schwerer pas­siver Bestechung und schwerer Untreue in 2 Fällen zu 1 Jahr 3 Monaten Gefängnis- der Buchhalter Lehmann wegen Beihilfe zum Betrug und schwerer Ur­kundenfälschung zu 1 Jahr 3 Monaten Gefängnis- der Buchhalter Tuch wegen Beihilfe zum Betrug zu 6 Monaten Gefängnis- und der Diplomkaufmann Lu ding wegen schwerer passiver Bestechung zu 1 Jahr 3 Monaten Gefängnis.

Die Verteidiger sämtlicher verurteilter Angeklagten im Sklarckprozeß haben gegen das Urteil Revision beim Reichs­gericht angemeldet.

Bei Kohl, Sakolofski, Staötrat Gäbel, Stadtrat Degener, Schneider und Luding erkannte das Gericht ferner auf die Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Aemter auf 5 Jahre mit Ausnahme von Staütrat Degener und Bürgermeister Schneider, bei denen das Gericht lediglich auf 3 Jahre der Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Aemter erkannte. Außerdem wurden dem Staate für verfallen erklärt: 8800 Mark Bestechungsgelder, die Stadtbankdirektor Schmidt er­halten hatte, 4300 Mark, die Stadtbankdirektor Hoffmann empfangen hat. Von dem Vermögen von Kohl, der aus dem Polizeigewahrsam entlassen wird, wurden 15 950 Nm. für verfallen erklärt, bei Sakolofski 20 500 Nm, bei Gäbel 21550 Rm., bei Degener 10 000 Rm., bei Schneider 14 630 Nm., bei Luding 4300 Rm. Außerdem ein Grammophon, das Staöt- bankdircktor Schmidt erhalten hatte. Bei Sakolofski, Gäbel, Schneider und Luding wurden außerdem die Kleidungsstücke für den Staat als verfallen erklärt, die dieselben von den Sklareks erhalten haben.

Aus aller Welt

Schußwaffe in Kinderhand

Ein bedauerlicher Unglücksfall trug sich in Dresden- Zschertnitz zu, wo auf der Münzmeisterstraße fünf Knaben mit einer Luftbüchse nach einer Scheibe schossen. Ein unver­sehens losgegangener Schuß traf einen 11jährigen Spiel­gefährten mitten ins Herz- er brach sofort tot zusammen.

Das hannoversche Opernhaus in Brand.

In Hannover brach gestern mittag im rechten Flügel des Opernhauses ein größerer Brand aus, der von der sofort er­schienenen Feuerwehr gelöscht wurde. Der Schaben läßt sich noch nicht übersehen. Es handelt sich meist um Wasserschäden. Der Zuschauerraum ist vom Feuer verschont geblieben.

Grotzfener in Skage«.

Die dänische Stadt Skagen wurde von einem großen Brand heimgesucht, der in einer Fischkonservenfabrik am Hafen ausbrach. Die Lagergebäuöe Ser Konservenfabrik brannten vollständig nieder. Die Schiffswerften und der ganze Hafen waren von dem Feuer bedroht.

Schisfsznsammenftoß im Kanal

Der englische Vergnügungsdampfer „Premier", der 200 Reisende an Bord hatte, wurde am Dienstag im Kanal von dem englischen Unterseeboot „Rainbow" gerammt. Während die „Rainbow" nur leicht beschädigt wurde, erhielt die „Pre­mier" ein großes Leck direckt über der Wasserlinie, so daß sofort Wasser in den Schiffskörper einströmte. Infolge des Verhaltens der Offiziere und der Besatzung wurde eine Panik vermieden. Das Unterseeboot nahm die Frauen und Kinder auf, während die Männer von Admiralitätsarkasen an Bord genommen wurden. Innerhalb kurzer Zeit war bas Rettungswerk durchgeführt.

Hochwasser in Rumänien.

Die starken Regengüsse in ganz Rumänien haben zu gro­ßen Ueberschivemmungen geführt. Eine ganze Reihe von Eisenbahnen sind außer Betrieb. In der Moldau, in der Bu­kowina und in Siebenbürgen sind zahlreiche Brücken weg­geschwemmt. In einigen Dörfern wurden fast alle Häuser von den Wassermassen fortgetragen. In einem Dorf an der Moldau ertrank eine achtköpfige Familie, in der Bukowina eine sechsköpfige Familie. Zweifellos sind noch mehr Opfer zu beklagen.

Kurznachrichten aus aller Welt.

Eine schwere Bluttat ereignete sich in der Ortschaft Alten- steöt bei Kempten. Der 27jährige Landwirtssohn Johann Weiher erschoß die 12jährige Schülerin Rosine Walter und machte dann seinem Leben gleichfalls durch einen Schutz ein Ende. Weiher soll schon seit längerer Zeit eine Zuneigung zu dem Kinde gezeigt haben, so daß die Motive zu der Tat in dieser Richtung liegen dürften. — In Oschersleben bei Magdeburg sind 9 Kinder an spinaler Lähmung erkrankt, eines davon ist bereits gestorben. — Im Kassenraum der Woermann-Linie in Hamburg wurde von drei Verbrechern ein Raubüberfall durchgeführt. Die Täter bedrohten die Angestellten mit Schußwaffen und raubten insgesamt 50 000 Nm. — In Reims fand zu Ehren des 250. Geburtstages des Champagnerweines eine große Feier statt. — Wie aus Tou­louse gemeldet wird, ist ein Sonderzug, in Sem einige hun­dert Mitglieder einf Kriegsteilnehmerverbandes saßen, kurz

.... Anzeigenwerbung in der Tagespreise Hilst den vorhandenen Bedarf decken, den schlummernden wecken und den künftigen lenken.

vor Sern Bahnhof Louberes entgleist. 10 Personen wurden schwer verletzt,

Württembergischer Landtag

In Ser gestrigen Sitzung des Landtags erschienen 5 Na­tionalsozialisten wieder in Uniform. Das führte im Anschluß an den Bericht des Abg. Dr. Maier (Dem.) über die Be­ratungen des Sonderausschusses für Geschäftsordnungsfra­gen zu einer erneuten Aussprache über die Uniformangele- gcnheit. Der Abg. Köhler lKom.) beantragte erneut ein Verbot des Tragens der nationalsozialistischen Uniform im Landtag. Der Abg. Pflüger (vLoz.) sprach von Wortbruch, Theater und Unfug. Seine Partei halte an dem Verlangen einer Aenöerung der Geschäftsordnung fest. Der Abg. A n - dre (Z.) sprach gleichfalls von einem Bruch des Abkommens, fügte aber hinzu, daß man jetzt arbeiten und die Uniform- frage nicht weiter berühren wolle. Der Abg. Dr. Jonathan Sch Mid (NS.) verwahrte sich gegen den Vorwurf des Wort­bruchs, während der Abg. Dr. Maier lDem.) das Verhal­ten der Nationalsozialisten illoyal nannte. Der Abg. Dr. Schott lDN.), der sich im Sonderausschuß mit dem Christ­lichen Volksdienst um die Herbeiführung einer Verständi­gung bemüht hatte, erklärte, das Erscheinen in Uniform sei zwar nicht gerade nötig, aber wenn die Nationalsozialisten Freude daran hätten, dann solle man sie ihnen lassen. Der kommunistische Antrag wurde sodann an den Sonderausschuß überwiesen. Hierauf teilte Oberregierungsrat Walter als Negierungskommissar die Antwort der Regierung auf 5 Kleine Anfragen mit.

Im weiteren Verlauf der Sitzung erfolgte die Bereit­willigkeitserklärung mehrerer Minister zur Beantwortung verschiedener Großer Anfragen von der letzten Woche. Das Filialsteuergesetz wurde ohne Debatte dem Steuerausschuß überwiesen. Alsdann gab es noch Erörterungen über die Hilfe für die Unwettergeschädigten, wobei Staatspräsident Dr. Bolz mitteilte, daß nach vorläufiger Schätzung der Gesamtschaden 3 Millionen betrage. Darunter befinden sich 2 Millionen Hagelschäden, von denen die Hälfte versichert sei. Augenblicklich würden noch die einzelnen Ge­suche behandelt. Dann erst könne die Summe festgesetzt wer­den, die vom Staat an die Zcntralleitung für Wohltätigkeit überwiesen werde. Abg. Dirr lNS.) erklärte die Ausschuß- beschlüsie für unzulänglich und beantragte namens der na­tionalsozialistischen Fraktion, die Unwetterschäden zu 75 Pro­zent der amtlichen Schätzung aus der Staatskasse zu er­setzen.

Nunmehr kamen die großen nationalsozialistischen Anfra­gen betr. den Empfang der süddeutschen Mini­sterpräsidenten beim Reichspräsidenten und betr. das Verbot von Versammlungen unter freiem Himmel zur Beantwortung. Die A-bgg. Dr. Jonathan Schmid lNS.) und Dr. Pfannenschwarz (NS.) begründeten die Anfragen, wobei darauf hingewiesen wurde, daß es sich Sei dem Schritt in Berlin um eine Staatskrise ersten Ranges handle und daß das württenrbergische Demonstrationsverbot rechtlich nicht mehr haltbar sei. Staatspräsident Dr. Bolz bezeichnet« die Begründung der beiden großen Anfragen als sehr sanft und erklärte dann weiter, daß er vorläufig, un­bekümmert um alle Angriffe, auf seinem Posten ausharren werde. Die jetzige geschäftsführende Regierung sei verfas­sungsmäßig mit allen Rechten und Pflichten. Darüber, was vertraulich innerhalb des Staatsministeriums gesprochen wurde, müsse er die Auskunft verweigern. Dr. Bolz legte alsdann die Gründe dar, die den Schritt bei dem Reichspräsi­denten veranlaßt haben, nämlich die Befürchtung von Hebel­griffen gegenüber den Ländern, die Benachteiligung wirt­schaftlicher Interessen und die Bedenken gegen die Aufhe­bung des DA-Vcrbots. Schon seit Jahren sei er für ein Verbot aller dieser Organisationen. Was die Reichsregie­rung in dieser Hinsicht getan habe, halte er für falsch, aber die württembergische Regierung nehme die Reichsbestim­mungen hin und rebelliere nicht. Daß das württembergische Demonstrationsverbot zu Recht bestehe, sei auch vom Reichs­innenminister anerkannt worden. Der Schritt beim Reichs­präsidenten könne von keinem vernünftigen Schwaben ernst­lich beanstandet werden. Die Innenpolitik der neuen Regie- , rung sei das Gegenteil vom Sammeln Ser nationalen Kräfte. Diese Politik sei falsch und werde auch nicht gelin­gen. Eine Aufhebung des Demonstrationsverbots hätte nur Blutvergießen zur Folge. Es sei eine gemeine Unterstel­lung, wenn ihm separatistische Bestrebungen vorgeworfen würden. Unverantwortlich sei auch der konfessionelle Kampf, der mit wohlverstandenem Nationalsozialismus nicht verein­bar sei. Was in Berlin geschehen sei, brauche das Licht der Oeffentlichkeit nicht zu scheuen. Unser Weg, so sagte der Staatspräsident, ist objektiv und konsequent. Die Neichsre­gierung, die diesen Weg verlassen hat, muß über Umwegen auf diesen Weg zurückkehren. Als hierauf in eine Aussprache über die Anfragen eingetreten werden sollte, meldete sich niemand zum Wort. Es sprach deshalb der Abg. Jonathan Schmid (NS.) das Schlußwort, in dem er erklärte, daß die Antwort des Staatspräsidenten nur teilweise befriedigt habe. Man müsse vor allem die Form der Aktion beanstan­den, durch die das Volk beunruhigt worden sei. Nichts liege den Nationalsozialisten ferner als der Wille, den konfessio­nellen Kampf zu führen. Nach einer längeren Gc,chäftsord- nungsdebatte gab es aber doch noch eine Aussprache, in der der Abg Köhler (Kom.) die Aufhebung aller die Demon- strations-, Versammlnngs- und Pressefreiheit einschränken­den Verordnungen beantragte und in der Dr. Schott lDN.) betonte, daß bei dem Empfang durch den Reichspräsi­denten die Regie sicher falsch gewesen sei. Staatspräsident Dr. Bolz ergriff auch noch einmal das Wort und erklärte, er bedaure, wenn das Telegramm an den Reichspräsidenten Aufregung verursacht habe. Diese Aufregung sei aber auch sehr gemacht gewesen. Die süddeutschen Minister »rf doch auch einmal den Reichspräsidenten sprechen. Im Staats­ministerium habe er Aufschluß über alles siege Walter gunq gefunden. Nachdem dann noch d,e Abg. Frau Walter iKom l aewrochen hatte, wurde die Ausiprache um X9 Uhr geschlossen und Sie nächste Sitzung auf Donnerstag nachmit­tag anberaumt.