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Nr. 149

Mittwoch, den 29. 3uni 1932

Jahrgang 105

Noch Keine Fortschritte in Lausanne

Erstarrte Fronten in der Tribulfrage — Eine ständige Kommission soll weiter arbeiten

TU. Lausanne, 29. Juni. Die auf Initiative Englands hin aufgenommenen Beratungen zwischen Macdonald, Papen und Herriot wurden am Dienstag nachmittag fortgesetzt. Neben diesen Beratungen fanden eingehende Ver­handlungen zwischen den deutschen und französischen und englischen Finanzsachverständigen statt. Auf französischer Leite wird jetzt eine aktive Teilnahme Deutsch­lands an dem „k'oväg oommuv" durch Hineingabe von In - dustrie- und Eisenbahnobligationen verlangt ohne datz die französische Regierung deswegen mit einem praktischen Vorschlag in der Tributfrage herausgekom.men wäre. Die französische These geht dahin, -aß Opfer Frankreichs in der Tribulfrage durch Opfer Deutschlands auf allgemeinem finanziellem Gebiet ausgeglichen werden müssen. Welcher Art diese deutschen Opfer sein sollen, soll jetzt in der Drcl- mächtebesprechung geklärt werben. Es ist gestern zunächst vereinbart worden, daß heute eine neue Sitzung der sechs einladenden Mächte der Konfcrenz sowie direkte Verhand­lungen zwischen der deutschen und französischen Abordnung, und zwar zwischen dem Reichskanzler von Papen und Her­riot, sowie zwischen dem Finanzminister Graf Schwerin- Krosigk und dem französischen Finanzminister Germain Martin stattfinden sollen. In der Sitzung der einladenden sechs Mächte wird der Präsident der Konferenz, Marßonalö, lediglich einen allgemeinen Bericht über den gegenwärtigen Stand der Konferenz erstatten.

In leitenden englischen Kreisen wird trotz der bisherigen Mißerfolge die Lage der Konferenz als keines­wegs hosfnungslos bezeichnet. Die Verhandlungen seien Dienstag durchaus freundschaftlich verlausen. Die Ver-

sich in Lansanne rein negativ ans die Ausgabe der Repara­tionen beschränkt, haben di« deutschen Vertreter ans der Reparationskonserenz ganz im Gegenteil die tatkräftigste Mitwirkung am wirtschaftlichen Wiederaufbau Europas in Aussicht gestellt. Es ist deutscherseits ein Sofortprogramm vorgeschlagcu, das in erster Linie die wirtschaftliche und finanzielle Sanierung Oesterreichs und Südosteuropas her­beiführen soll. Darüber hinausgehcnd hat aber die deutsche Regierung ihre Mithilfe an allen Maßnahmen zugcsichert, die im weitesten Rahme« einer Reorganisation der Welt­wirtschaft dienen solle«. Die deutsche Regierung hat sich be­reit erklärt, an einer Stabilisierung der internationalen Währung ans einer internationale« Konferenz an der Aus­hebung bestehender Handelshemmnisse und der Devisenein­schränkungen an dem Abba« von prohibitiven Zöllen und ähnlichen Maßnahmen sofort mitzuwirken. Eine besondere Nolle spielt in dieser Hinsicht die Idee eines sog. „Ronäs cominun", dessen Hauptaufgabe darin bestehen würde» durch Kredite den Ländern mit schwierigen WährungsverhLltnissen eine zuverlässige Deckungsgrundlase zu schassen. Auch hier hat die beutsche Regierung ihre Bereitschaft zur Prüfung und Mitwirkung erklärt.

Bei den Bemühungen um eine Sanierung Europas komme Deutschland und Frankreich eine besondere Stellung zu. Eine Uehereinstimmung dieser beiden Länder bilde nach deutscher Auffassung, die Grundlage für eine gedeihliche Fort­entwicklung Europas. Deshalb wird cs sich auch weiter dar­um handeln, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen diesen beiden Ländern fester zu knüpfen als es zur Zeit der Fall ist. Die Haltung der deutschen Negierung aus der Konferenz mar vom erste« Tage an vollkommen konsequent. Es wider-

Haltung der deutschen Regierung habe sich nach der Rückkehr des Reichskanzlers aus Berlin versteift. Die Ausführungen .des Reichskanzlers und des Netchsfinanzministers in den letzten Tagen gingen immer in der Richtung, daß Bor-

Handlungen gehen weiter und wiirsen voraussichtlich bis ^ spricht vollkommen den Tatsachen, wenn behauptet wird, die Mitte nächster Woche hinein dauern. Zwar wären die Gegen­sätze noch außerordentlich groß. Es bestehe jedoch durchaus der Eindruck, daß man gegenüber der Lage der letzten Tage etwas weiter gekommen sei. Man werde jetzt wiederum die offizielle Konsercnzmaschine in Gang setzen und einen ständi­gen Ausschuß einsctzcn. um in engemNahmen eineUeberkrük- kung der Gegensätze zu finden. Für die Erklärung von französischer Seite, daß der Abbruch der Konferenz unver­meidlich geworden sei, zeigt man auf englischer Seite wenig Verständnis.

Tages-Spiegel

Dl« Lage der Lansanner Konferenz gilt als hoffnungslos» da trotz der erneuten englischen Bermitllnngslätigkeit keine Ergebnisse in den deutsch-französischen Verhand­lungen erzielt werden konnten.

Im ReichSrat wurde 1982 angenommen.

ohne Aussprache der Reichsetat für

Die bayrische Laadtagsfraktion hat die Neubildung der bay­rischen Regierung gefordert. Im sächsischen Landtag wurde ein Mißtrauensantrag der KPD. gegen das Kabinett Papen angenommen.

Der französische Kriegsminister Panl-Boncour führte in einer Erklärung über die französische Landesverteidigung an, daß die Heeresansgaben annähernd die Hälfte der Gesamtausgaben deS Haushalts ansmachten.

*

Das Luftschiff «Graf Zeppelin" führte gestern seine 289. Fahrt durch. Auf seinen Fahrten — darunter befinden sich eine Weltreise, eine Arktisfahrt und nicht weniger als SI'Ozean- reisen — hat es rund 18 999 Personen. 18 Tonnen v-8 83 Tonnen Fracht be^ördee»

schlüge für ein neues System von Revara. t i o n s z a h l u n g e n unmöglich sind, und daß das deutsche Volk in seiner ungeheuren Not jeden solchen Vorschlag nicht verstehe und einmütig ablehnen würde. Die deutsche Theke ist und bleibt, daß nur eine Streichung der Reparationen für alle Völker eine bessere Zukunft erhoffen laste und daß in einer Zu­sammenarbeit im Rahmen des konstruktivsten Planes der einzig mögliche Weg zu erblicken sei, der zum W Eü^opcks und'ber Welt führe.

Die verantwortlichen Staatsmänner können nur dieser schwierigen Situation Herr werden, wenn sie sich dazu ent­schließen, dem von der deutschen Regierung immer wieder vorgetragenen Grundgedanken zu folgen.

Reichshaüsholl 1932 vor dem Reichsral

12,1 Milliarden Neichsschnlden — Die Perarmuuq Deuischkinds

Der deutsche Standpunkt.

Aus den bisherigen Verhandlungen der Neparationskon- ferenz wird von deutscher Seite folgende Bilanz gezo­gen: Keine Konferenz stand vom ersten Tage an so stark un­ter dem Eindruck, daß es sich in Lausanne nicht nur darum handelt, endgültig das Verhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner zu bereinigen, sondern daß eS darum geht, aus viele Jahre hinaus das Schicksal Europas und der Welt entscheidend zu b e st i m m e n. Die ganze Ent­wicklung des Reparatjvnsproblems hat der ganzen Welt ein­deutig zum Bewußtsein gebracht, daß die Reparationen nicht nur dce deutsche Wirtschaft zerstören, sondern auch den wirt­schaftliche» Wohlstand der Gläubiger und öauüt auch der übrige» Welt zu vernugien drohen. Es war also zwecklos, in Lausanne ein neues System sür Reparationszahlungen erfinden zu wollen weil die gegenwärtige Weltkrise in Ver­bindung mit den sonstigen Ersahrungen der Nachlricgsjahre den völligen Zusammenbruch des Systems politischer Zah­lungen nicht nur für die Vergangenheit, sondern auch sür die Zutuinl erwiesen hat

Mit einer auf bisherige» Konferenzen dieser Art »nbc- kannten Offenheit und Freimütigkeit ist in den leytcn Tagen zwischen Schuldner und Giäuvigcr das Repa ralivnsproblem i» allen seine» Einzelheiten erörtcri worden. Deutscherseits hat man in mehrfachen ganz eingehenden Dar steüungcii alle bekannten Gründe vorgebrachl, die gegen die Möglichkeit cineck Fortführung des Reparalivusfystcms fpre hen. Mn» ist besonders auch auf die Einwände der Gegner einer völligen Streichung der Reparationen eingcgangcn. die einer solchen finanziellen Entlastung eine außerordent­liche Stärkung der deutschen Wirtscha>tskrast und damit eine Verschärfung der deutschen Konkurrenz auf dem Weltmärkte zu ihrem Nachteil befürchten. Die deutschen Vertreter aus der Reparattonskonferenz haben immer wieder darauf hist- gewiesen, daß durch das Verschwinden der Reparationszah­lungen gerade die von allen Völkern so schnlichst hcrbeigc- wünsrhte Beruhigung internattonalcr Wirt­schaftsbeziehungen eintreten wird. Rur die Schaf­fung einet völlig eindeutigen, klaren und für dir Zukunft übersichtlichen Lage vermag das Vertrauen wieder zurück- zufllhren» das allein den Wiederaufbau der Welt und eine rasche Beendigung -er gegenwärtigen katastrophalen Krise ermöglicht.

Entgegen den bereits letzt sch,« an- durchsichtigen Grü«. -en im Ausland verbreitete« Versionen, als ob Deutschlaub

TU. Berlin, 2V. Juni. Der Ncichsrat genehmigte in seiner gestrigen Vollsitzung den Neichshaushaltsplan für 1932. Generalberichterstatter, Ministerialdirektor Dr. Brecht, wies darauf hin, daß der Fehlbetrag aller Vorlagen mit ins­gesamt 1690 Millionen Reichsmark ausgewiesen sei. Die fundierte Reichs schuld habe am 31. März 1932 10,4 Mil­liarden betragen. Hinzu kommen 1,7 Milliarden schwebende Schulden. Weitere große Schulden in Milltonenhöhe schulde das Reich an die Länder. Der Generalberichterstatter schloß dann namens des Rcichsrats eine Antwort an den französischen Ministerpräsidenten Her­riot an, in der er u. a. erklärte, die Verarmung Deutschlands gebe noch erheblich über die iiiiiiiittelbare finanzielle Wirkung hinaus, weil sie andere Werte mit­gerissen habe. Alle großen Obscktc, die keine großen inter­nationalen Märkte hätten, naiiirntlich Griindstückc. seien infolge der Verarmung und Kapitalnot entwertet. Ein be­trächtlicher Teil der Zinsenlasteil kehre aiistcrdcm in Form gesteigerter Wohlsahrtslasten wieder. Deutschland habe tat­sächlich seinen äußeren Gläubigern 6- bis 8mal so viel be­zahlt, wie seinen inneren Gläubigern.

Auf die Einzelheiten des Haushalts eingehend, erklärte der Generalberichtcrstattcr weiter: Für die engeren Aus­gaben des Reiches verbleiben 1908 Millionen, die sich wie folgt verteilen: Wehrmacht mit Versorgung 714 Millionen, Lvztale Zwecke tabgrsehcn von den Leistlingen an die Län­der» 934 Millionen, wirtschaftliche Zwecke 272 Millionen, Auswärtiges 40 Millionen, kulturelle Zwecke 28 Millionen. Alles übrige, einschließlich Ministerien, Parlamente, Stati­stiken und Pensionen »sw. 87 Millionen. Hiervon sei ein Pnuschkilal'schlnn von 110 Millionen gemacht worden. Da­mit bleibe dem Reich für seine engeren Aus­gaben weniger, als Frankreich. England oder Amerika jedes einzeln sür ihre Wehrmacht ausgeben. Bei einer Betrachtung der Einnahmen des Reiches, die für 1032 mit 8172 Millionen veranschlagt sind, sagte der Generalbcrichterstatter, -aß die Steuern, trotz der inzwischen neu eingesührten Abgaben um unter dem Höchststand von 1928 bleiben und nur mehr den Betrag von 1926 ergeben. Die Zölle und Verbrauchsabgaben würden trotz der Erhöhung und trotz Einsührung von Bier« und Tabaksteuer, Verdoppelung der Zuckersteuer und Einführung der Oalzsteuer um etwa unter denen von 1930 und 1988 zurückgeblieben. Die Steuerschätzungen de» Reiches bet der Umsatzsteuer seien sür die letzten 20 v Millionen äußerst

zweifelhaft. Auch bei der Lohnsteuer verdient die Schätzung ein Fragezeichen, so daß insgesamt mit 200—300 Millionen der geschätzten Einnahmen nicht mehr gerechnet werden könne. Dazu komme, daß weitere Ausgaben auf verschiedenen Gebieten zu erwarten 4eien. Das Bedenklichste an diesen Zuständen sei, daß frühere oder neue Abgaben auch für den schlimmsten Fall kaum mehr in Reserve stünden.

Die neue Noweroronunis

Uniform- und Demonstrationsfreiheit.

Die heute erscheinende Notverordnung trägt nach einer Meldung Berliner Blätter den Titel: «Zweite Notverord­nung des Reichspräsidenten gegen politische Ausschreitungen" Außer den schon bekannten Bestimmungen für Umzüge und Versammlungen und für bas Uniformtragen, wonach nur bet Gefährdung der öffentlichen Sicherheit nur sür besonders abgegrenzte Ortsteile und nur in beson­deren Einzelsällen sehr kurze Verbote ausgesprochen werben können — Bestimmungen, durch die alle Allgcmein- ncrbote des Uniformtragens und von Aufzügen und Ver­sammlungen unter freiem Himmel außer Kraft gesetzt und künftig unmöglich gemacht werden — ist vorgesehen, daß nur der Neichstnnenministcr für gröbere Teile des Reiches oder des ganzen Reiches entsprechende Verbote verhängen kann. Plakate. Flugschriften und Flugblätter dürfen nur beschlag­nahmt werden, wenn in ihnen zu Gewalttätigkeiten angcreizt wird. Zuständig ist die Ortspolizei. Beschlagnahmungen für ein ganzes Landesgebiet sind unmöglich. Die neue Aus­führungsverordnung des Neichsinnenministers sicht u. a. vor: Für Aufzüge und Versammlungen unter freiem Him­mel wird eine Anmeldungsfrist von 48 Stunden ringcführt.

Die läßlichen Zujammenstötze

In Leipzig kam es erneut zu Kommunistcnüberfällen ans Nationalsozialisten. Zwei SA-Leute wurden durch Schüsse verletzt. — Bei der Beerdigung eines Kommunisten in Staßfurt ereigneten sich Zusammenstöße mit der Poli­zei, die gegenüber einer Menge von 1509 Personen von der Schußwaffe Gebrauch machte. 3 Kommunisten wurden ge­tötet und 7 weitere verletzt. — Bei einer Schlägerei in Herne wurden vier Nationalsozialisten schwer und 15 leicht verletzt. — In Kiel drangen Frauen und Kinder von Er­werbslosen ins Rathaus ein, um gegen die geringen Unter­stützungen zu protestieren. Die Polizei mutzte das Haus räumen.