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Nr. 148

Dienstag, den 28. Juni 1932

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Jahrgang 105

Die deutschen Vorschläge in Lausanne

Als Gegenleistung für Streichung der Tribute deutsche Bereitschaft zur Mitarbeit an einem europäischen Wiederausbauplan — Die Franzosen sind verstimmt

TU. Lausanne, 28. Juni. Die dritte deutsch-französische Sitzung, die gestern nachmittag im Palace-Hotel hinter streng verschlossenen Türen stattfanb, wurde nach fast drei­stündiger Dauer abgeschlossen. Ucber den Verlauf der Sit­zung wurde folgende amtliche Mitteilung veröffentlicht:

„Die deutschen und französischen Delegierten sind heute nachmittag von neuem zusammcngetrcten. Der deutsche Reichs sin an-minister hat die Gründe auseinander­gesetzt, die nach seiner Ansicht für die Annulierung der Reparationen sprechen, sowie die ersten Mastnahmen dargclegt, die er zum Wiederaufbau Europas vor­schlägt. Der deutsche Reichskanzler hat diese Erklärung des Rcichsfinanzministcrs vom allgemeinen Standpunkt aus er­weitert und vervollständigt. Der französische Ministerpräsident Herr tot hat im Namen Frankreichs die Vorbehalte ««gemeldet, die er für notwendig erachtet. Die Verhand­lungen werden am Mittwoch vormittag iveiter fortgesetzt werden.

Die Ausführungen von Papens.

Ueber den Verlauf der deutsch-französischen Besprechung am Montag wird bekannt, dast der Reichskanzler von Papen nach den Ausführungen des Neichssinanzministers erklärte, diese Konferenz habe die außerordentliche Möglich­keit, die Jrrtümcr der Nachkriegszeit zu beseitigen und die Welt wieder gesünderen Verhältnissen zuzuführen. Das System der Tribute müsse unter allen Um­ständen fallen. Jede Fortsetzung dieses Systems be­deute den völligen Ruin der gesamten Weltwirtschaft und des Vertrauens, das die Grundlage eines allgemeinen Wie­deraufstiegs sei. Die deutsche Negierung würde keine Un­terschrift leisten, von der sie schon heute überzeugt sei, daß sie nicht gehalten werben könne, weil sie eine völlige Unmöglichkeit sei. Die deutsche Negierung sei durch­aus bereit, an einem konstruktiven Aufbanprogramm für Europa mitzuarbciten. In den Ausführungen des Reichs­finanzministers seien dahingehende konkrete Vor­schläge vorhanden. Das dcntsch-französische Problem werde in Zukunft eine entscheidende Rolle spielen. In der außerordentlich ernsten Stunde, in der wir uns befänden, müsse die Wiederherstellung des Vertrauens in der Welt gefordert werden. Diese historische Aufgabe falle den Sic- germächten. nicht aber Deutschland zn.

Die französischen Minister erklärten nach den Darlegun­gen des ReichSfinanzministcrs, daß sie auf die eingehenden Ausführungen der Vertreter Deutschlands gleichfalls aus­führlich antworten wollten. Die Fortsetzung der Verhand­lungen sei ans diesem Grunde ans Mittwoch verschoben worden. Herrivt hat dann nach deutschen Mitteilungen ledig­lich znm Schluß erklärt, daß er Vorbehalte zu dem deutschen Standpunki mache. In der Mittwochsitzung werden somit wichtige Ansfiihrnngen durch die Franzosen gemacht werden.

Papen «ud Herriot bei Macdonalb

In den späten Abendstunden des Montag fand eine län­gere Unterredung zwischen von Papen und Macdonald statt. Kurz vorher hatte Macdonald Herriot empfangen. Als sich Herriot am Montag abend zu Macdonald ins Hotel „Beau Nivage" begab, wurde er nach einer Meldung Berliner Vlätter aus Lausanne über den Stand der deutsch-fran­

zösischen Besprechungen befragt. Er habe geantwortet, daß er die Lage für ernst halte. Zu einer Verständigung gehörten eben zwei.

In unterrichteten Kreisen wird allgemein angenommen, daß nach den bisher völlig unüberbrückbaren Gegensätzen zwischen der deutschen und französischen Abordnung sich Macdonald wieder einschalte und seine bisher allerdings erfolglos gebliebene Vermittlungstätigkeit wieder aufnehme. Für heute sind neue gesonderte Besprechungen zwischen Macdonpld, den deutschen und französischen Mini­stern vorgesehen. In französischen Kreisen zeigt sich offene Mißstimmung darüber, daß von deutscher Seite keine Zu­geständnisse gemacht worden sind. Man hatte auf fran­zösischer Seite erwartet, daß sich die deutsche Regierung in der großen Erklärung am Montag in der Tributfrage zu einem Entgegenkommen bereit finden werde.

In den jetzt wieder beginnenden privaten Bespre­chungen dürfte sich endgültig zeigen, ob die französische Regierung überhaupt bereit ist, der weltwirtschaftlichen Not­lage Rechnung zu tragen und Beweise des Willens einer ehr­lichen Zusammenarbeit mit Deutschland zu erbringen. Von neuem muß fcstgestellt werden, daß die alleinige Verantwor­tung für ein Scheitern der Reparationskonferenz nicht bei der deutschen, sondern bei der französischen Regierung liegen würde.

In internationalen Kreisen der Konferenz wird die Lage allgemein als sehr ernst bezeichnet. Man stellt allgemein fest, daß die deutsche Regierung den sachlich bereits bekann­ten deutschen Standpunkt in der Tribuifrage mit großer Offenheit und Klarheit dargelogt habe und über den Stand­punkt der deutschen Regierung nunmehr keinerlei Zweifel bestehen könnten. Es wird allgemein hervorgehoben, daß die deutsche Regierung auf der einen Seite jedoch ihre grund­sätzliche Bereitwilligkeit erklärt habe, in breitem Maße an dem Wiederaufbau Europas mitzuwirken. In diesem Rah­men sei die Möglichkeit der wirtschaftlichen Verständigung mit Frankreich zu suchen. Das in der gestrigen Sitzung entwickelte Programm enthält damit neben dem negativen einen durchaus aufbauenben Teil, der sofort zu den sachlichen Verhandlungen der Regierungen we­gen der Ucbcrwindung der Weltwirtschaftskrisis und des Wiederaufbaues Europas alle Wege öffnet. Jedoch verstärkt sich der Eindruck, daß die französische Regierung an ihrem unnachgiebigen Standpunkt festhä'lt und weitere Tributzah- lungen verlangt. Ob ein Ausweg aus dieser Lage gesunden werden kann, ist noch in keiner Weise zu übersehen.

Sollte es nicht möglich sein, ein Abkommen über die wirtschaftliche Gemeinschaftsarbeit zu erzielen, das selbst­verständlich den ausdrücklichen französischen Verzicht auf jede weitere Tributzahlung zur Voraussetzung haben müßte, so ist, darüber darf man sich keinem Zweifel hingeben, noch diese Woche mit dem Zusammenbruch der Lausanner Ver­handlungen zu rechnen. Rein äußerlich dürfte diese Tatsache durch einen Vertagungsbeschlutz verschleiert werden. Vor­aussichtlich wird man sich dann einigen, nach einer bestimm­ten Zeit, jedenfalls vor dem 16. Dezember, nämlich dem Tage, an dem die sranzösischen Zahlungen an Amerika fällig werden, wieder zusammcnzutreten.

Länderberalung in Berlin

TU. Berlin, 28. Juni. Die amtliche preußische Presse­stelle «eilt mit: Die größte Anzahl -er leitende» Ländcr- ministcr ist gestern ans Einladung Preußens in Berlin zn- sammcngetrctc», um politische Fragen von besonderer Be­deutung zn erörtern. Die Konferenz ergab eine erfreuliche volle Ucbereinstimmuug der Erschienene«. Weitere Sitzungen gleicher Art sind von Fall zu Fall je nach Bedarf in Ansficht genommen.

Wie verlautet, wurde zn der bevorstehenden Notver­ordnung der Reich sregierung bezüglich der ge­nerellen Aufhebung des Uniform- und Demonstrationsver­bots eingehend Stellung genommen. Es habe sich dabei eine völlige Einmütigkeit darüber ergeben, daß die Länder die von der Neichsregiernng geplanten Maßnahmen ablehnen. Gegen die Bestimmungen der neuen Notverordnung seien die schwersten Bedenken erhoben worden und die Verantwortung für das in der Notverordnung Geplante würde der Neichsregiernng überlassen. Der Einladung Preu- «ens stnb all« süddeutschen Länder einschließlich Hetzen ge- wtgt, von den norddeutschen «. a. Mecklenburg-Schwerin.

""treten waren die drei nationalsozialistisch regierten ii Ottenburg und Anhalt, ebenso fehlt«

Die nenc Notverordnung -es Reichspräsident«« wird voraussichtlich heute mittag veröffentlicht werden. Die Notverordnung wir- die Bestimmung enthalten, daß die Uniform- und Demonstrationsverbote im ganzen Reich aufgehoben werden. In der Not­verordnung werden jedoch die Wünsche -er Länder insofern berücksichtigt werden, als die Länderpolizeibehörden ermäch­tigt werden, unter besonderen Bedingungen Ausnahme­bestimmungen zu erlassen. Ferner wird eine Ausfüh­rungsverordnung -um 8 4 der Notverordnung vom 14. Juni ergehen, durch die eine Anmeldepflicht für Demonstrationen elngcfnhrt wird, um z» verhindern, baß gleichzeitig und an derselben Stelle Kundgebungen feindlicher Parteien erfolgen können.

Der Monarchie-Gedanke in Bayern

TN. London, 28. Juni. In einer Unterredung mit dem Sonderberichterstatter -es „Daily Expreß" hat der Bauern- führcr -er Bayerischen Volkspartei, Dr. Heim, unter an­derem ausgeführt: Jederzeit könne jetzt der Tag kommen, an dem Kronprinz Rupprecht zum König von Bayern ausgcrusen werde. Dies sei nicht nur die Meinung der gro­ßen Mehrheit des bayerischen Volkes, sondern er habe guten Grund, zu glauben, daß sie auch von der gegenwärtigen bay­erischen Regierung geteilt werde. 75 v. H. der bayerischen Bevölkerung würden sofort die Wiederanfrichtung der alten

Tages-Spiegel

Der neue ReichShaushaltspla« enthält eine Ueberflcht übel die deutsche« Gesamtleistungen an Tribute« in dem Rech­nungsjahre« 1924 bis 19S2. Sie belaufen sich ans über 11 Milliarden Reichsmark.

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Jn Lausanne Wurden die -entsch-sranzöfische« Sonderver» handlnngen gestern fortgesetzt. Reichskanzler «nd Reichs« ftnanzminister unterbreiteten dentsche Vorschläge» die aber bei den Franzosen keinen Anklang fanden.

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Deutschland hält in Lansanne an der völligen Streichung der Tribute fest, ist aber z« Gegenleistungen anf «irt- schaftspolitischen Gebieten bereit. Bei den Verhandlungen dürste es im wesentlichen «m de« Wiederaufbau der Wirt­schaft Südosteuropas gehen.

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Die Ergänzungsnotverordnnng des Reichspräsidenten betr. Aushebung der Länderverbote über Uniformtragen «nd Kundgebungen soll «och heute erlaffen werden.

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Das dentsche Linienschiff „Schlesien", sowie die Torpedoboote „T 199" «nd „G 19" haben nach fünftägigem Besuch gestern den Danziger Hasen wieder »erlassen.

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In einer Versammlung -er NSDAP, in Tuttlingen äußerte Gregor Straffer, er sei der festen Ueberzengnng, daß Adolf, Hitler spätestens i« September deutscher Reichskanzler sei« werde.

bayerischen Monarchie unterstützen. „Die Weimarer Ver­fassung ist tot. Wir warten nur noch auf die Stunde ihres Begräbnisses." Die Wiedereinführung der Monarchie be­deute allerdings nicht die Trennung Bayerns vom Reich. Alles, was Bayern verlange, sei, ein treues Glied des Reiches zu bleiben. Bayern müsse aber das Recht zu einer von den anderen deutschen Staaten unabhängigen Verfassung haben.

Heim erklärte ferner, er glaube, daß die Stunde kommen werde, wo der Konflikt zwischen Bayern und dem Reich zum offenen Ausbruch komme. Bayern werbe sich dann nach einem König umschauen, der es in dem Kampf um die Wah­rung der bayerischen Gesetze gegen die allgemeine deutsche Unordnung, die die Reichsregierung Bayern auszwingen wolle, führen werde. „Wir wünschen keinen Kampf; aber, wenn uns ein Kampf aufgezwungen wird, dann sind wir bereit dazu."

Dr. Heim beeilt sich, die Ausführungen des Bericht­erstatters richtigzustellen. Er beteuert u. a.: Die monar­chistischen Bestrebungen Bayerns hätten nichts mit Separa­tismus zu tun, da Bayern sonst in volle Hörigkeit des Aus­landes komme. Die Wiederherstellung der Monarchie habe die Wiederherstellung der Bismarckschen Reichsverfassung zur Voraussetzung unter Anpassung an die veränderten Zeitverhältniffe.

Slraßenkrawalle in Sachsen

Barrikaden-«» in Leipzig.

TU. Leipzig, 28. Juni. Im Osten Leipzigs, in Volkmars- dorf und in Paunsdorf führten die Nationalsozialisten am Montag abend in Stärke von etwa 1300 Mann einen ge- nehmigten Umzug durch. Als der Zug in die Nähe des Volkmarsdorfer Marktes kam, stieß er auf zusammengerot­tete Kommunisten, die Barrikaden errichtet hatten. Sie hat­ten Fuhrwerke umgeworsen und Steine dazwischengelegt. Außerdem hatten sie auch die Straßenlaternen zerschlagen. Die Polizei nahm sofort eine gründliche Säuberung vor, wurde aber aus den Reihen der Kommunisten heraus be­schoffen. Daraufhin machte die Polizei von -er Schußwaffe ^ Gebrauch. Es wurde eine ganze Anzahl von Kommunisten verletzt.

In Chemnitz veranstalteten im ganzen Stadtgebiet die verschiedenen politischen Parteien Umzüge, bei denen es zu zahlreichen Zusammenstößen -wischen Kommunisten und Reichsbannerleuten einerseits und Nationalsozialisten und Stahlhelmleuten auf der anderen Seite kam. Die Zahl -er Verletzten wir- auf 30 geschätzt. 2 SS.-Leute wurden durch Messerstiche schwer verletzt. In beiden Fällen sollen Kom­munisten die Täter gewesen sein.

In Oppeln lOS.) wurde in -er Hafen-Straße -er . SA.-Mann Seifert von einer Anzahl Kommunisten überfal­len und in den Schaukasten einer Firma gestoßen. Die An­greifer versuchten ihr Opfer in die Oder zu werfen. Als sich Seifert zur Wehr setzte, zog einer der Kommunisten ein Messer und brachte dem Nationalsozialisten mehrere Sticke bei.