Außenpolitische Betrachtungen

Was will der amerikanische Abrüstungsvorschlag? — Schlechte Aussichten in Lausanne

Von Otto Seit mann-Ulm

Wie eine Bombe hat, so wirb aus Genf gemeldet, der Abrüstungsvorschlag des Präsidenten der Vereinigten Staa­ten in den Konferenzkreisen gewirkt. Daß der Vorschlag von Frankreich nicht gerade mit Beifallsbekundungen ausgenom­men worden ist, läßt sich bei der Einstellung der französischen Rüstungspolitik begreifen. Aber auch der englische Vertreter auf der Abrüstungskonferenz machte starke Bedenken gel­tend und schloß sich in weitgehendem Maße der französischen Auffassung an, daß in der Bemessung Ser Rüstungen «die Lebensinteressen der einzelnen Nationen zu wahren" seien. Also auch England vertritt neben Frankreich die sog. „Sicher- hcits"-These. Wenn aber nun schon eine solche Auffassung geltend gemacht wird, dann muß man auch der Gegen­seite gerechter weise dasselbe Zugeständnis machen. Dagegen aber hat sich Frankreich bisher Deutschland gegenüber mit aller Macht gewehrt, und der erste Eindruck bezüglich der Haltung Englands zeigt uns, daß es — wie üblich s!) — auch in diesem Falle dem Bundesgenoffen in möglichst weitgehendem Ausmaße sekundieren wird. Ange­sichts der starren Haltung der Franzosen sollte von deutscher Seite immer wieder darauf hingewiesen werden, warum man denn eigentlich den Locarnovertrag abgeschlossen hat. Nach dem Westpakt sind England und Italien verpflichtet, Frankreich im Falle eines deutschen Angriffs sofort beizu­stehen, allerdings auch umgekehrt Deutschland, wenn es von französischer Seite angegriffen würbe. Und weiter sichert doch auch der Kelloggpakt, der alle Vertragspartner (u. a. Ame­rika, England, Italien) verpflichtet, einem angegriffenen Staate zu Hilfe zu kommen, gerade den Franzosen ihren durch den Krieg gewaltig erweiterten Besitzstand. Aber es scheint beinahe, als wollten sich die Franzosen auf diese Ab­machungen gar nicht verlassen — das italienische Beispiel im Weltkriege würde allerdings dafür sprechen.

Was nun die praktische Seite des amerikanischen Vor­schlags anbelangt, so wirb die Herabsetzung von etwa einem Drittel der bestehenden Rüstun­gen vorgeschlagen. Bei den Lanbrüstungen soll die totale Abrüstung der Tanks, des chemischen Krieges und der gesamten schweren Artillerie in Aus­sicht genommen werden. Weiter soll bei den Landarmeen eine Herabsetzung um ein Drittel vorgenommen werden. Interessant ist dabei, daß der amerikanische Vor­schlag auf das Versailler Diktat exemplifiziert, wonach Deutschland mit 65 Millionen Menschen eine Armee von lvOOOO Mann zugestanden worden ist. Hoover schlägt in sei­ner Erklärung deshalb vor, daß alle Staaten als Po­lizei st reitkräfte (zur Aufrechterhaltung der inneren Ordnung eine bewaffnete Streitmacht annehmen, die Pro­portionen derjenigen Deutschlands entspricht. Den Kolonialmächten sollen entsprechend höhere Truppen- bestänbe zugestanden werden. Diejenigen Streit­kräfte aber nun, die über die so berechneten Polizei- st reitkräfte hinausgehen, sollen um ein Drit­tel herabgesetzt werden. Selbst wenn Frankreich auf diesen Vorschlag einginge, so hätte es immer noch einige hundert­tausend Mann mehr stehendes Heer als Deutschland, abge­sehen von den Reserven, falls Deutschland nicht die Nüstungs- freiheit zugestanden wirb.

Bezüglich der Luftabrü st ungen wird die Abschaf­fung der Bombenflugzeuge vorgeschlagen: jedes Luftbombardement müsse abgeschafft werden. Auch die Ge­samttonnage der Panzerschiffe und U-Boote solle um ein Drittel herabgesetzt werden,- es solle kein Staat eine U-Bootstonnage von über 35 OM Tonnen mehr behalten dürfen. Die amerikanische Regierung berechnet, daß bei der Annahme ihres Vorschlags für eine Zeit von lO Jahren die Verschleuderung von minde­stens 40 Milliarden Mark vermieden und ande­rerseits auch das Gefühl des Friedens verstärkt werden könne. Wenn man bedenkt, daß Amerika bereit wäre, seine Seestreitkräfte um mehr als 300 OM Tonnen herabzusetzen und auf den Neubau von 50 000 Tonnen zu verzichten, wei­ter 1000 schwere bewegliche Geschütze und ungefähr 900 Tanks sowie 200 Bombenflugzeuge abzuschaffen, so begreift man die sensationelle Wirkung des amerikanischen Plans.

Aber die führenden Militärstaaten, neben Frankreich und England ganz besonders auch Japan, werden neben der Geltendmachung der Gesichtspunkte ihrer „Lebensinter- effen" den Amerikanern zu verstehen geben, daß Amerika in seiner gesicherten geographischen Lage und bei seiner Roh­stoffunabhängigkeit recht gut diese Vorschläge machen könne, denn die amerikanische Sicherheit werde nur erhöht, wenn der U-Bootkrieg eingeschränkt und der Gas- und Luftkrieg abgeschafft werbe. So werde die relative Ueberlegen- heit Amerikas zur See sich um so mehr auswirken, namentlich gegenüber Japan, das sich in seiner lebensnot­wendigen Expansion auf dem asiatischen Kontinent stets von amerikanischer Seite behindert steht. Hier dürfte also den Franzosen eine starke Stütze entstehen, obwohl Frank­reich angesichts seiner militärischen Stärke auf dem euro­päischen Kontinent und seiner Militärbündnisse mit dem Sicherheitsprinzip eine Heuchelet sonder­gleichen betreibt, denn gerade Deutschland hätte mitten unter feindselig gesinnten Nachbarn weit mehr Grund nach Sicherung seiner Existenz zu rufen.

Es ist daher ganz selbstverständlich, daß Deutschland dem amerikanischen Vorschlag vollste Unter­stützung zuteil werden läßt, und zwar nicht allein wegen der Rüstungssragen, sondern auch im Hinblick auf die finanzielle Auswirkung des Problems. Es unterliegt keinem Zweifel, daß die Amerikaner ihr Verhalten in der Kriegsschuldenfrage von dem Grade der Geneigtheit ihrer Schuldner abhängig machen werden, die Rüstungen entsprechend den amerikanischen Vorschlägen abzubauen. Wie stark auch in Amerika die Wirtschaftskrise um sich gegriffen hat, geht aus der Annahme eines Vorschlags im Senat her­

vor, nach dem etwa 10 Milliarden Mark zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bereitgestellt werden sollen. Wenn Ame­rika sich gezwungen sieht, solche außerordentlichen Maßnah­men zur Wieöerankurbelung der Wirtschaft zu ergreifen, so werden andererseits Wünsche der Schulönerstaaten Amerikas beim Volke auf geringe Sympathien stoßen, und besonders dann, wenn diese Staaten kein Interesse für den amerikani­schen Vorschlag zeigen, ihre Ausgaben durch Rüstungsbe­schränkung zu verringern. Wir haben schon wiederholt dar­auf hingewiesen, daß diese Einstellung der öffentlichen Mei­nung Amerikas an sich durchaus berechtigt erscheint, daß aber leider Deutschland die Folgen der starren Haltung der großen Militärstaaten gleichfalls zu tragen hat, wenn Amerika die Kriegsschulden nicht streicht, und dadurch den Kriegsgegnern Deutschlands einen billigen Grund gibt, ihrerseits die Tributforderungen ebenfalls aufrechtzuer­halten.

Man muß diese Grundlage der sog. Reparations­frage immer wieder in Betracht ziehen, wenn man den gegenwärtigen Stand der Verhandlungen in Lau­sanne nüchtern beurteilt. Dazu kommt, daß die Franzosen anscheinend immer noch die Tendenz verfolgen, die Tribut­lasten auch deshalb aufrechtzuerhalten, um Deutschland noch einige Zeit weiter in der Hand zu haben. Und wie zu er­warten war, ist die englische Regierung den Franzosen auch schon grundsätzlich entgegengekommen, trotzdem die öffent-

Luftschutzübung in Ostpreußen

In Allenstein (Ostpreußen) fanden dieser Tage große Luftschutzübungen statt. Hierbei gab Generalleutnant Mit­telberger vom Reichswehrministcrium einen Ueberblick über die Organisation des ostpreußischen Luftschutznetzes. Auf eine Entfernung von 8 bis 12 Kilometer zieht sich ein Netz von Flugwachen über die ganze Provinz. Diese geben ihre Meldungen an besondere Flngplatzkommandanten weiter, die zusammen mit Warnzentralstellen so untergebracht wor­den sind, Satz die Entfernung voneinander nicht weiter als 80 Kilometer und die von den Flugwachen nicht weiter als 40 Kilometer ist. Die Flugwachen bestehen aus einem Füh­rer und etiva sechs Mann. Die Flugplatzkommandanten ge­ben die Meldungen an die Warnzentralen weiter, die ihrer­seits die Warnstellen und die Zivilbevölkerung informieren. Im Falle einer akuten Gefahr wird bas Kommando „Flug­alarm" gegeben, im Falle einer weniger brennenden Gefahr das Kommando „Luftabwehr". Als Ergebnis der Luftschutz­übung ist festzustellen, baß das Warnungssystem im allge­meinen gut geklappt hat. Den Abschluß bildete eine Ver­dunkelung der Stabt Königsberg eine halbe Stunde vor Mitternacht. Mit dem Glockenschlag gingen sämtliche Straßenbeleuchtungen und bas elektrische Licht in den Häusern aus. Drei Minuten währte die Verdunkelung. An der Peripherie erhellten Scheinwerfer den stark bewölk­ten Himmel und suchten ihn nach Flugzeugen ab. Leider hatten die kleinen zur Verfügung stehenden Maschinen in­folge des schlechten Wetters nicht aussteigen können, so daß die Luftabwehr kein Ziel fand.

Neuer Lieferungsverlrag mit der Sowjetunion

TU Berlin, 27. Juni. In der Präsidialsitzung des Reichs­verbandes der Deutschen Industrie berichtete Direktor Krae- mer über die handelspolitischen Ereignisse der letzten Tage. Ausführlich verbreitete er sich hierbei über die Verhand­lungen, die zum Abschluß eines neuen Rahmenlieferungs­abkommens mit der Handelsvertretung und dem Obersten Volkswirtschaftsrat der UdSSR, geführt haben. Es sei ge­lungen, in diesem Abkommen die allgemeinen Bedingungen zu vereinbaren, die in der Zeit vom 15. Juli 1932 bis zum 31. Mai 1933 allen russischen Bestellungen zugrunde zu legen seien. Die Kreditfristen seien gegenüber dem Abkommen des Vorjahres um etwa ein Zehntel verkürzt worden. Diese Verkürzung sei zwar nicht beträchtlich, sie werde aber die Unterbringung weiterer russischer Bestellungen erleichtern, zumal die amtlichen Stellen sich bereit erklärt haben, zur Sicherstellung dieser Geschäfte Garantien im Nahmen der Rückflüsse zur Verfügung zu stellen.

Kleine politische Nachrichten

Die Nationalsozialisten fordern Neuwahl der Gemeinde­vertretungen in Preußen. Im preußischen Landtag hat die nationalsozialistische Fraktion einen Gesetzentwurf einge- bracht, wonach die aus allgemeinen Wahlen hervorgegange­nen Vertretungen der Gemeinden und Gemeindeverbände am 18. Oktober 1932 neu gewählt werden sollen, da die Zu­sammensetzung dieser am 17. November 1929 gewählten Kör­perschaften nicht mehr dem Willen der Wählerschast ent­spreche.

Kommunisten Hetze» Hunde auf die Polizei. Zu der be­reits gemeldeten Aushebung einer kommunistischen Sekbst- schutzorganisation in Wuppertal-Barmen teilt das Wupper­taler Polizeipräsidium noch mit, daß die Mitglieder des Selbstschutzes weiße Armbinden mit den Zeichen S.S.Z. l oder Z. H getragen hätten. Durch die Kommunisten wurden Hunde auf die Beamten der Polizei gehetzt, so daß die Be­amten von der Schußwaffe Gebrauch machen mußten. Zwei Hund" wurden getötet.

Freiwillige Arvkitsdienstorganisatio« in Oldeubnrg. Der Gau Weser- Ems der Nat.-Soz. Arbeiterpartei teilt mit: Nach Beratungen mit dem Obersten a. D. Hierl, dem Referenten für die Arbeitsdienstpflicht in der Reichsleitung der NSDAP., hat sich die Oldenburgische Staatsregierung zur Einführung der staatlichen AvbeitSdienstorganisatiou

liche Meinung Englands sich bisher für völlige Streichung der Reparationen ausgesprochen hatte. Macdonald hat hinsichtlich der französischen Forderungen nach einer Ab­schlußzahlung (man spricht von etwa 9 Milliarden Mark) folgende Vorschläge gemacht: Die eventuelle Abschlußzah­lung dürfe in keiner Weise die wirtschaftlichen und anderen Beziehungen zwischen den Völkern stören, der Wiederaufbau Deutschlands dürfe durch eine Abschlußzahlung nicht behin­dert werden, und aus einer Wiederaufnahme deutscher Re­parationszahlungen dürfe in keinem Falle auf weitere po­litische Zahlungsverpflichtungen geschlossen werden. D> h. also, Repressalien von französischer Seite müßten ausge­schlossen werden.

Diese Vorschläge sehen recht freundlich ans, aber wir sagen mit vollem Rechte, wir haben bis jetzt mehr als genug bezahlt, und Deutschland kann im Interesse seiner Existenz keine weiteren Lasten mehr auf sich nehmen, auch wenn die Zahlungen erst in 3 Jahren wieder beginnen sollten. In­zwischen sind nun französische Gegenvorschläge auf die Be­merkungen Macdonalds erfolgt, die darauf hinausgehen, eine wirtschaftliche Zusammenarbeit Deutsch­lands und Frankreichs herbeizuführen, bei der als Gegen­leistung für die Streichung der Reparationen Deutschland gewisse Zugeständnisse lDonaulünder?) machen sollte. Die bisherigen deutsch-französischen Verhandlungen in dieser Richtung seien aber auf den Widerstand Englands gestoßen, das eine Konkurrenz für seinen Außenhandel befürchte.

Angesichts aller dieser Schwierigkeiten besteht die Gefahr, daß die Neparationskonferenz wieder vertagt wird, womit Deutschland und den Donauländern ein denkbar schlechter Dienst geleistet wäre, auch wenn das Moratorium weiter verlängert würde.

auf freiwilliger Grundlage entschlossen. Die Vorarbeiten zur Einrichtung dieser Organisation werden sofort eingeleitet.

Frankreich und die österreichische Anleihe. Herriot er­klärte Pressevertretern, daß das französische Kabinett seine Zustimmung zu der österreichischen Anleihe gegeben habe. Die Höhe, die Bedingungen und insbesondere die politischen Gegenleistungen müßten jedoch noch festgesetzt werden. Ohne politische Gegenleistungen könne die französische Regierung ihre Zustimmung zu der Anleihe nicht geben.

Sowjetrusstsche Verordnung zum Schutz der freien Märkte. Alle Anordnungen der Sowjetregierung, die freien Märkte vor Uebergriffen der Behörden zu schützen, sind bisher erfolg­los gewesen. Der Vollzugsausschuß der Sowjetunion ver­öffentlicht deshalb eine Verordnung, die dem Schutz der freien Märkte dient. Sämtliche Behörden werden ange­wiesen, Maßnahmen zum Schutz der freien Märkte zu tref­fen und sich korrekt gegenüber denjenigen Bauern zu ver­halten, die Lebensmittel auf den freien Märkten verkaufen. Gegenüber Mißgriffen wird strenge Strafe angedroht.

Die Ruhe in Chile wieder hergestellt. Wie aus Santiago gemeldet wird, ist in der chilenischen Hauptstadt die Ruhe und Ordnung wieder hergestellt. Der Militärgouverncur hat eine äußerst strenge Verordnung erlassen, wonach das Bersammlungsrecht, die Ansammlung von mehr als drei Personen auf den Straßen, das Tragen von Waffen, die Veröffentlichung von Proklamationen, einschließlich Bekannt- machung durch Radio, verboten und für politische Agitation die Todesstrafe angeöroht wird.

Industrie gegen Autarkie

Im Anschluß an Sitzungen des Präsidiums und Vor­standes trat der Hauptausfchuß des Reichsverban- öes der deutschen Industrie in Berlin zu einer zahlreich besuchten Tagung zusammen, auf der die drei Gre­mien zu den verschiedenen Erklärungen der neuen Regie­rung Stellung nahmen:

Eine endgültige Gesundung der Kassen- und Finanzlage ist nur möglich, wenn in allen Zweigen der öffentlichen Hand eine ausreichende Senkung der Ausga­ben eintritt und wenn ferner durch vernunftgemäße wirt­schaftspolitische und arbeitspolitifche Maßnahmen das deut­sche Produktions- und Handelsvolumen ver­größert wirb. Für die organische Verringerung der Ausgaben bedarf es in erster Linie der schleunigen Jnan- griffnahme einer großen Verrvaltungsreform, sowie einer Reform der Sozialversicherung und der Arbeitslosenfür­sorge.

Zur Vergrößerung des deutschen Produktions- und Han­delsvolumens darf weder eine einseitige Han­delspolitik getrieben, noch eine ausschließ­lich binnenwirtschaftliche Orientierung er­st r e b t we r d e n. Im Jnnteresse sowohl des Binnenmark­tes ivie der Ausfuhr müssen baldigst die Hemmungen be­seitigt werden, die einer Aufwärtsentwicklung entgegen­stehen. Hierzu gehört in erster Linie eine Senkung aller Faktoren der Produktionskosten, eine restlose Ausnutzung aller Kreditmöglichkeiten und die Wiederherstellung mög­lichst freier Produktionsbedingungen. Der Staat muß sich soweit wie irgend angängig von Eingriffen in das Wirt­schaftsleben freihalten und der freien Initiative von Unternehmern und Arbeitern weitgehenden Spielraum lassen, damit die einzelnen Glieder der Wirt­schaft wieder Vertrauen in die Lage und ihre Zukunft ge­winnen können. Dementsprechend lehnt der ReichsverbanL nach wie vor jede Art von Subvention wie auch jede Maß­nahme, die auf eine „Sozialisierung der Verluste" hinaus- läuft, entschieden ab.

Wenn der Reichskanzler in seiner Programmredc vor m Deutschen Landwirtschaftsrat am 11. Juni als den >esten Weg sozialer Fürsorge" das Bestreben bezeichnet it, „durch einen organischen Umbau der Wirtschaf' olksgenossen Arbeit und Brot zu verschaffe» ,f° mußte h die deutsche Industrie gegen einen "^oansi^n Umbau !r Wirtschaft" im Sinne zunehmender "»b ausgesprochen« utarkietendenzen oder im Sinne der bewußten Prcisga^ wartwirtschaftlicher Interessen zugunsten einer zu wert chenden Bevorzugung einzelner Wirtschaftszweige ent­rissen zur Wehr fetzen.