Außenpolitische Betrachtungen

Von Otto Seit mann- Mm.

Die programmatische Erklärung lies Kabinetts Herriot enthält in bezug aus die Außenpolitik Bemerkungen, sie die Voraussage bestätigen, baß durch die Linksentwicklung die außenpolitischen Hauptlinien Frankreichs kaum geändert werden dürften. In bezug auf die Abrüstungsfrage wird die französische Sicherheitsthese ausrecht erhalten und bezüglich der Reparationen das «Recht auf die Verträge" betont. Paul-Boncour, Ser neue Kriegsminister und Vertreter Frankreichs auf der Abrüstungskonferenz wird also seine seitherigen Schlagworte weiter deklamieren können, und wir werben bald von dieser Seite auch eine kräftige Ausnutzung des Regierungswechsels in Deutschland zu spüren bekom­men. Auch die Erklärung des neuen deutschen Außenuttni- sters, v. Neur at h, in London, daß der Kurs der deut­schen Außenpolitik derselbe bleiben werde wie bischer, wird daran nichts zu ändern vermöge».

Auch in England hat das neue deutsche Kabinett im gro­ßen ganzen keine altzufreundliche Ausnahme gefunden. Aber die Engländer können sich gestatten, die Tatsachen an sich herankommen zu laßen, wobei sie die Genugtuung haben, in der Rolle des „ehrlichen Maklers" mehr politischen Ein­fluß ausüben zu können, als »venn die Hauptgegner sich ohne Englands Mithilfe verständigen würden. Wie man hört, will Macdonald sowohl in der Abrüstungs- wie in der Rcparationsfrage in nächster Zeit etwas aktiver vorgehe». Zwar ist man in London hinsichtlich der Abrüstungsproblcme sehr pessimistisch geworden, Sa die Sachverständigenaus­schüsse in jeder wesentlichen Frage uneinig geworden seien.

In der Reparationsfrage sucht England im Hin-" blick aus die bevorstehenden Präsidentenwahlen in Amerika eine teilweise Vertagung zu erreichen, da nran sich in London mit Recht sagt, daß der vor dem Ende seiner Wahlperiode stehende Präsident für die .Haltung Amerikas in der Kriegsschuldcnsrage nicht mehr die Verantwortung übernehmen wird. Die endgültige Lösung der Repara­tionsfrage aber hängt bekanntlich davon ab, ob Amerika die Kriegsschulden Frankreichs, Englands und der Kleinen En­tente annullieren bzw. inwieweit die Vereinigten Staaten bereit sind, Abstriche vorzunehmen. Wenn man bedenkt, daß die Wirtschaftskrise auch im Dollarlands sehr beachtenswerte Fortschritte gemacht hat, so wird man die Schwierigkeiten entsprechend bewerten müssen, die der Lösung der Repara­tionsfrage entgegenstehen.

Wie bekannt, wollen die Franzosen, abgesehen von der Vertretung ihres „Rechts auf die Verträge" den Nachlaß an Reparationösorderungen in erster Linie von der Streichung ihrer eigenen Kriegsschulden durch England und Amerika abhängig machen. Das ist im Hinblick darauf, daß Frank­reich finanziell immer noch recht gute Verhältnisse besitzt und wirtschaftlich am wenigsten von allen Großstaaten unter der Weltkrise gelitten hat, wiederum ein Zeichen schlechten Willens, zu einer Reinigung der deutsch-französischen Atmo­sphäre beizutragen. In England sicht man unter Be­rücksichtigung der französischen und amerikanischen Hem­mungen zwei Möglichkeiten. Entweder eine stark herab­gesetzte endgültige Schlußzahlung Deutschlands oder ein langfristiges Moratorium, nach welchem Deutschland die stark verminderte» Zahlungen fortsetzen würde. Zu einer völligen Streichung der Reparationen wäre England ebenfalls bereit, wenn Amerika in der Kriegsschuldensrage großzügig Vorgehen würde. Der neuen deutschen Regierung ist der Weg durch die Politik der alten Regierung dahin vorgezeichnet, daß Deutschland von der gesamten Last der Reparationen befreit werden müsse, daß man also auch für später keine weiteren Ver­pflichtungen übernehmen könne.

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Die schwere Lage, in der sich unser Brnderstaat Oester- reich infolge des Diktats von St. Germain befindet, ist natürlich durch die Weltkrise ebenfalls weiter verschärft wor­den. Alle Hilferufe an die Mächte, die schuld sind an der Le­bensunfähigkeit Oesterreichs, alle Vorstellungen an die Adresse des Völkerbunds sind bisher ohne praktische Beach­tung verhallt. So hat sich die neue Regierung entschlossen, ohne Rücksicht auf die internationalen Abmachungen die Maßnahmen zu ergreifen, die vielleicht noch die Möglichkeit bieten, eine volle Katastrophe zu vermeiden. Es wurden Einfuhrverbote für alle Waren erlaßen, die tm Interesse sparsamster Lebenshaltung entbehrlich erscheinen. Dadurch werden natürlich verschiedene Staaten getroffen, mit denen Oesterreich Handelsverträge auf diesen Gebieten abgeschlossen hatte. Aber ivcnn der Staat seine Existenz gefährdet sieht, kann man von ihm nicht verlangen, daß er Artikel vom Auslände bezieht, die tm gegenwärtigen Augenblick als Luxus betrachtet werden müssen.

Bekanntlich steht nicht nur Oesterreich in schwierigen fi­nanziellen Verhältnissen, auch die anderen Donanländer, „Sieger" und Besiegte, teilen dasselbe Schicksal. Gerade die finanzielle Entwicklung Rumäniens und Polens, der Schoß­kinder Frankreichs, beweist, daß die Unterstützung der staat­lichen Wirtschaften durch Ausländsanleihen keineswegs dazu beitragen, die Wirtschaft gesund zu erhalten. Wenn sie nicht von sich aus natürliche Entwicklungsmöglichkeiten hat, so ivird eine dauernde Anleihewirtschaft nicht nur dem Schuld­ner sondern auch dem Gläubiger zum Schaden gereichen. Auf Grund dieser Erfahrungen wurde, wie bekannt, ja auch in letzter Zeit in der französischen Kammer die Fortsetzung der politischen Anleihen an die Staaten der Kleinen Enteilte abgelchnt. Diese Anleihen waren größtenteils zu Zwecken der Rüstungen dieser Staaten gegeben worden, also nicht zu Sanierung der Finanzen oder der Wirtschaft. Es ist ganz klar, daß die Franzosen solche finanziell« Leistun­gen für ihre- Schützlinge nicht dauernd fortsetzen können, selbst wenn man berücksichtigt, daß ein erheblicher Teil die­ser Ausgaben für Militärlieferungen an die Schuldnerstaa­ten sofort wieder nach Frankreich zurückfließt.

Auf Grund der ausgiebigen Erfahrungen, die man in der Nachkriegszeit mit der Avleihepolitik besonders in den süd­

osteuropäischen Staaten gemacht hat, kommt man jetzt auch in den Gläubigerländern nach und nach zu dem Schlüsse, daß kranke Finanzen nicht durch Anleihen, sondern nur durch eine gesund« Wirtschaft auf die Dauer geheilt werden können, d. h. wenn die Gläubiger überhaupt eine Gesundung gewisser Staaten wünschen. Da Deutschland in erster Linie wirt­schaftliches Interesse an der Gesundung der Donauftaaten hat, so hat cs auch sein Augenmerk dar­auf gerichtet, wie der dar»isderliegenden Wirtschaft dieser Staaten geholfen werden kann. Im Hinblick auf bas Schei­tern der Verhandlungen der Großmächte über die Sanie­rung der Donauländer ist die deutsche Regierung selbstän­dig vorgegangen. Sie hat mit Ungarn, Bulgarien, Rumä­nien, Südslawien und selbstverständlich auch Oesterreich sog. Präferenz vertrüge eingeleitet, d. h. Verträge, durch die Deutschland den Partnern Vorzugszölle für ihre einhei­mischen Ueberfchußproönkte einräumt unter der Bedingung

Chile beschlagnahmt

Ausländische Bankguthaben «nd Goldvorräte.

TU Newyork, 12. Juni. Wie aus Santiago de Chile ge­meldet wird, hat die Junta entgegen den Erwartungen be­gonnen, alle Bankguthaben der Ausländer zu beschlagnah­me» gegen Bezahlung von 16,Sü Chile-Pesos für eine» ame­rikanischen Dollar gegenüber einem Kursstand von 85 Pesos aus der schwarzen Börse. Ferner hat die Junta alle Goldvor­räte der einheimischen und frenrden Banken beschlagnahmt. Der Finanzminister erklärte, daß die Goldhergabe nötigen­falls mit Gewalt erzwungen werden würde. Kommunistisch« Studenten haben die Landesuniversität gestürmt und ver­langen die Teilnahme an Ser Regierung.

Kleine politische Nachrichten

Notverordnung über Aufhebung des SA-Verbots am Mittwoch? Wie der „Völkische Beobachter" aus zuverläs­siger Quelle erklärt, ist bestimmt damit zu rechnen, daß am Mittwoch die Notverordnung über die Aufhebung des Uni­form- und des SA.-Verbots veröffentlicht wird.

Mehrheit für Aufhebung der Preußennotverorbnnng. Von nationalsozialistischer Seite wird erklärt, daß auch die nattonalsoziglistische Fraktion im preußischen Landtag die Aufhebung der preußischen Notverordnung ver­langen werde. Da gleiche Anträge von den Deutschnationa- len und den Kommunisten bereits gestellt worden sind, ist damit bereits eine Mehrheit für die Aufhebung der Not­verordnung vorhanden.

Die Einberufung des Auswärtigen Ansschusses wird verzögert. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Abg. Dr. Frick-NS., hat dem Fraktionsführer der Sozial­demokraten, Dr. Breitscheid, auf besten Schreiben, in dem die Einberufung des Aeltestenrats erbeten wurde, schriftlich erwidert, daß er dieses Ersuchen zunächst dem Reichsaußen- mintster mit der Bitte um Aeußerung zugeleitet habe.

Die Nationalsozialisten haben die absolute Mehrheit in Mecklenburg-Schwerin. Der Wahlausschuß für Mecklen­burg-Schwerin für die Lanbtagswahl gibt jetzt das endgül­tige amtliche Ergebnis der Wahlen am 5. Juni bekannt. Darnach haben die Nationalsozialisten die absolute Mehrheit im Landtag erhalten, da den Kommunisten am 5. Mandat S Stimmen fehlen. 36 nationalsozialistischen Mandaten stehen 29 Mandate der übrigen Parteien gegen­über.

Nene Parteien. Die Lanöestagung der DBP.-Anhalt be­stätigte einstimmig den Beschluß ihres Vorstandes, aus dem Landesverband der DBP. im Reich auszutreten. Mit der gleichen Einmütigkeit wurde die Bildung einer „National- liberalen Partei" beschlossen und vollzogen. — Gleichzeitig wurde in Essen unter Führung von Prof. Horneffer-Gießen eine neue Partei unter dem Namen „Die neue Mitte (so- zialliberalc Partei)" gebildet.

Politische Zusammenstöße in Altona. In Altona ist es wiederum zu schweren politischen Zusammenstößen gekom­men. In der Bahrcnfelöcr Straße prallten Angehörige der KPD., der NSDAP, und des Reichsbanners aufeinander. Im Nu hatte sich eine regelrechte Straßenschlacht entwickelt, bei dir auch Schüße abgegeben wurden. Bei dem Handge­menge fanden alle möglichen Waffen Verwendung. Als die Polizei mit einem starken Ueberfallkommando eingriff, dauerte die Schießerei noch an.

Der deutsche Flottenbesuch in Stockholm. Der deutsche Flottenbesuch in Stockholm hat begonnen. Die Fahrt des deutschen Kreuzers Königsberg zusammen mit den Tor­pedobooten Seeadler, Albatros, Falke, Condor und Möve durch die schwedischen Schären fand bei der schwedischen Be­völkerung das größte Interesse, die die deutschen Schiffe herzlich begrüßte und den Besuch der deutschen Flotille durch reichen Flaggenschmuck feierte.

Der Rechtsansschutz des Preußischen Landtages nahm den nationalsozialistischen Straferlaß-Gesetzentwurf in zwei­ter Lesung an. Zustimmung fand auch ein nationalsoziali­stischer Antrag, den im Bombenlegerprvzeß verurteilten Bauernführer Claus Heim und seine Mitverurteilten sofort frcizulaßen. Für diesen Antrag stimmten die Nationalsozia­listen, die Deutschnationalen und Kommunisten.

Meinungsverschiedenheiten im französischen Kabinett. Obwohl die Gerüchte von einem bevorstehenden Rücktritt des neuen Finanzministers Martin und des Haushalts­ministers Palmade dementiert wurden, scheinen zwischen den beiden Ministern und den übrigen Mitgliedern der Re­gierung ernste Meinungsverschiedenheiten zu bestehen. Der Finanzminister hat im Einvernehmen mit dem Haushalts­minister einen Plan aufgestellt, der auf eine strenge Aus­gabeneinschränkung hinausgeht und teilweise durch die Her­absetzung aller Gehälter und Pensionen verwirklicht werde»

jedoch, daß diese Vorzugsbehandluiig nicht ultter die Meist» bvgünstigungsklansel der anderen Handelsverträge fällt. Diese Präserenzverträge sind also so anfzufassen, daß Deutschland die in der Hauptsache agrarischen Vorzugszölle nur den Donaustaaten gewährt, mit denen es Meistbegün- stigungsverträge abgeschloffen Hat. Deshalb ist nun eine große ei)e von Vorverhandlungen notwendig geworden, weil man die Staaten, die mit Deutschland Meistbegünsti- gungsvertrage haben, erst zum Verzicht ans die Jnanspruch-i nähme der Präserenzverträge veranlassen muß. Der Prä-' serenzvertrag unterscheidet sich «der vom Meistbegünsti­gungsvertrag noch dadurch, daß Gegenkonzessioneu von den Donaustaaten in bezug ans die industrielle Einfuhr nicht allein an Deutschland gewährt werden dürfen, sondern ; allen Ländern, mit denen diese Staaten Meistbegünsti­gungsverträge haben.

Ob die Schritte Deutschlands von Erfolg sein werden, hängt davon ab, inwieweit die Donaustaaten sich dem fran­zösischen Einfluß zu entziehen vermögen, bzw. inwieweit! Frankreich aus diesem Gebiete Deutschland Entgegenkommen zeigt.

soll. Dagegen haben die übrigen Minister Stellung genom­men, weil von einer derartigen Maßnahme gerade diejeni­gen Kreise getroffen würden, die bei den letzten Wahle« für die Linksparteien gestimmt haben,

Frankreichs politische Bedingungen für eine Finanzhilfe für Oesterreich. Wie der diplomatische Mitarbeiter -es „Daily Telegraph" erfährt, wird die französische Regierung die Finanzausschüße in Genf davon verständigen, daß sie eine Finanzhilfe französischer Banken für Oesterreich nur gut heißen würde, wenn sich Oesterreich unter anderem ver­pflichtet, seine politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit nicht aufzngeben und nicht in eine wirtschaftliche Donan- kombination einzutreten, Ser Frankreich nicht zugestimmt hat.

Enthüllungen des „Angriff"

Ueber ein angebliches KPD.-Terror-Büro TU. Berlin, 12. Juni. Der „Angriff" bringt in seiner Samstagsausgabe Enthüllungen über ein angebliches KPD.-Terror-Büro, das sich in der Redaktion der „Roten Fahne" befinden soll. Das Material soll Pläne für Feuer Überfälle und mehrere Skizzen von SA.-Loka- len mit Standorten kommunistischer Führer enthalten. Der „Angriff" hat dieses Material der politischen Polizei zur Verfügung gestellt, die auch bereits bemüht ist, die Ange­legenheit zu klären.

Im Anschluß an die Enthüllungen fordert der Angriff ein sofortiges Verbot der KPD. und die Fest­nahme aller ihrer Führer sowie eine strenge Untersuchung und strengste Bestrafung der Schuldigen.

Politische Kurzmeldungen

Im Berliner Auswärtigen Amt liegt jetzt bas Protokoll über die Vernehmung des ehem. Strafgefangenen Daub- mann vor, das durch die badische Regierung übersandt wor­den ist. Berlin hat sich erneut mit Frankreich und Italien in Verbindung gesetzt, um die entstandenen Zweifel an der Echtheit der Aussagen Daubmanns zu klären. Von fran­zösischer Seite liegt ein Telegramm vor, wonach Unter­suchungen bereits eingeleitet sind. — Die Totenfunbe auf den Schlachtfeldern der Westfront hören nicht auf. Man fand bis April täglich durchschnittlich 23 Leichen. Von Sep­tember 1631 bis April dieses Jahres wurden 1042 ibenti- fizierbare und 1861 nicht identifizierbare französische, außer­dem 448 identifizierbare und 1717 nicht identifizierbare deutsche Soldaten gefunden. — Der Gesamtvorstand der Deutschen Staatspartei hat einen Antrag der Demokra­tischen Partei Württembergs beraten, der dahin geht, die Reichstagsfraktion möge die Verfassungsmätzigkeit der Reichstagsauflösung nachprüfen und gegebenenfalls Klage auf Nichtigkeit der Auflösungsorder erheben. — Nach einer; Mitteilung des Instituts für Konjunkturforschung dürften die Vorräte in der deutschen Wirtschaft nicht mehr weit von dem Minimum entfernt sein, das für die reibungslose Wa- renvcrsorgung unbedingt vorhanden sein muß. — Das neue Direktorium des Memellandes hat sich in Kowno dem Staatspräsidenten Smetona und dem Ministerpräsidenten Tubelis vorgestellt. — Der Gemischte Ausschuß des Völker­bundes hat sich mit der Frage der Finanzhilfe für Oester­reich beschäftigt. In den Verhandlungen ist der Gedanke des vorläufigen Ueberbrückungskreöits in Höhe von etwa 46 Millionen Schilling zurückgctreten gegenüber dem Plan einer umfassenden konstruktiven Finanzhilfe, die sich zwi­schen 260 und 300 Millionen Schilling bewegt. — Die pol­nische Negierung hat beschlossen, die polnische Eisenbahn- öirektion in nächster Zeit aus Danzig nach Thorn zu ver­legen. Eine Konferenz unter Vorsitz des Pommereller Wos- woden in Thorn soll bereits die Frage der Uebersiedlung und Unterbringung von ungefähr 600 Beamten dieser Eisen­bahndirektion beraten.

Großschmuggel an der Schweizer Grenze

Ans Singen wird berichtet: Seit der Aufhebung des deutsch-schweizerischen Handelsvertrages und der Begünsti­gungen im kleinen Grenzverkehr hat der Schmuggel auf bei­den Seiten erhöhten Umfang angenommen. So wurden vor kurzem an eine Zollstelle auf einem Lastwagen 20 Sack Zuk- ker festgestellt und beschlagnahmt. — Einem ninfangreichen Banüenschmnggol kam man in der Nähe von Aarlen aus die Spur,' Kaffee und Zucker wurden doppelzentnerwerse über die Grenze geschmuggelt. Drei Schmuggler konnten Maßt werden: dabei wurden sechs Zentner Zucker und drei Fahr­räder beschlagnahmt. - Wetter wurde vor einiger Zeit et» Bieranto an der Grenzstelle bei Rielasingen untersucht und ein mit Kasfee gefülltes Bierfaß beschlagnahmt.

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