Verschärfung der weltpolitischen Lage

Bon Otto S e l t ma n n - Ulm.

Wir haben schon in den letzten Aufsätzen darauf hinge- toiesen, daß die Regierungsbildung in Frankreich sich mehr nach außen- als nach innenpolitischen Gesichtspunkten hin vollziehen wirb, und imch dem Regierungswechsel in Deutschland dürfte diese Einstellung der ausschlaggebenden politischen Faktoren noch eine besondere Betonung erfah­ren. Man darf heute wohl kaum mehr mit einer Kartell­regierung der Linksparteien rechnen, wahrscheinlich dagegen wird eine Koalition der Partei Herriots rnit den Mittel­parteien bis weit nach rechts entstehen. In Kriseuzeiten haben die Gerüchtemacher die besten Aussichten; wenn man auch gegenüber extremen Darstellungen äußerste Borsicht und Zurückhaltung üben muß, so ist es andererseits auch Pflicht der öffentlichen Meinung, über Mitteilungen zu be­richten, die größtes Aufsehen erregen würden, wenn ihnen tatsächliche Vorgänge zugrunde liegen würden. „Der Deut­sche", das Organ der christlichen Gewerkschaften, spricht von Machenschaften Brüiringfeindlicher Kreise, die mit französi­schen Rechtskreisen über eine deutsch-französische Verständi­gung verhandelt hätten, auf der Grundlage, daß Deutsch­land ein 300 000 Mann-Heer mit moderner Bewaffnung un­ter Mitarbeit des französischen Generalstabs l?) zugestan­den würde, sodann die Zurückschraubung Ser Reparationen auf S Milliarden und schließlich die Aussicht auf eine wirt­schaftliche Verständigung. „Der Deutsche» deutet nun an, daß die französische Clique, hinter der namentlich die Schwer- und Rüstungsindustrie stehe, den Sturz Brünings deshalb betrieben habe, weil sein außenpolitisches Pro­gramm die Rüstungsgleichheit und die völlige Streichung der Reparationen sei. Wenn eine solche Aus­sprache zwischen gewissen Kreisen in Deutschland und Frank­reich stattgefunöen hat, so würde das bedeuten, daß die deut­schen Persönlichkeiten auch keine andere Lösung der außen­politischen Schwierigkeiten sehen als den Versuch eines deutsch-französischen Ausgleichs, wie wir ihn von Strese- mann bis Brüning verfolgen können.

Aber abgesehen von den Absichten, die solchen indirekten Aussprachen zugrunde liegen, muß man auf Grund der Er­fahrungen besonders der Nachkriegszeit im Interesse einer klaren und zielsicheren deutschen Außenpolitik doch grund­sätzlich davor warnen. Wie erinnerlich, hatten sich auch deutsche Industrielle su. a. Stinnes) und Politiker vor dem Ruhrkriege mit englischen und amerikanischen Wirtschafts- unü Kinanzkreisen über die Aussichten eines deutschen Widerstandes unterhalten, und diese Kreise wurden schwer enttäuscht, als England und Amerika keinen Finger regten bei dem französischen Ruhreinfall. Wir wissen nicht, woher das Organ Stegerwalüs seine Informationen hat, und ob es nicht überhaupt einer Mystifikation zum Opfer gefallen ist, aber es wäre nicht das erste Mal, daß unsere außen­politischen Gegner die scharfen Gegensätze in unserem Volke benützen würden, um daraus für sich Nutzen zu ziehen. Da­zu kommt noch, daß wir es mit Gegnern zu tun haben, die unter sich eifersüchtig darüber wachen, daß keiner mit Deutschland in allzugroße „Verständigung" gerät, so daß wir mit Manövern zu rechnen haben, bi« darauf ausgehen, die deutschen Absichten irgendwo zu verdächtigen.

Gerade heute, wo wir in der Reparations- und AL- rüstungsfrag« endgültige Entscheidungen erwar­ten, gilt das Wort Stresemanns, baß es gefährlich sei, wen« wir einen unserer außenpolitischen Gegner gegen den an­deren ausspielen wollten.

Es ist für uns wertvoll in bezug auf di« Stellungnahme unserer Kriegsgegner, zur Abrüstungs- und Reparations­frage die ausländische Presse zu hören. Zwar finden sich selbst in der französischen Presse Stimmen, die einen end­gültigen Ausgleich zwischen Deutschland und Frankreich anstreben, aber die Mehrheit der öffentlichen Meinung ver­tritt doch den Standpunkt der „Sicherheits"-Politik, der un­ter dem Einfluß Frankreichs zu schaffenden Völkerbunds­armee und hinsichtlich der Reparationen das „Recht auf die Verträge". In England laviert man wie immer zwischen den beiden Auffassungen und sucht zu vermitteln. Amerika verläßt sich auf seine sehr elastische These: Ohne Abrüstung kein Kriegsschuldennachlaß.

Wie man die Lage tm neutralen Auslände betrachtet, können wir den Schweizer Zeitungen entnehmen. Deutsch­land wird hier davor gewarnt, die Stellungnahnre Eng­lands in der Abrttstungsfrage als Gegensatz zu Frankreich zu deuten. Die Engländer seien keineswegs gegen die mili­tärische Vorherrschaft Frankreichs in Europa. Di« perio­disch wiederkehrende Betonung der Entente cordiale ldes herzlichen Einvernehmens) sei keine Phrase. Nachdem man sich aber mit dem schärfsten Nachkriegskonkurrenten — Ame­rika über die Riistungsbeschränkung zur See verständigt habe, habe man auch für die Landabrüstung init gutem Grunde eintreten können. Es sei ein grundlegender Irrtum gewisser Kreise in Deutschland, man müsse nur fest und immer fester auftreten, um seine Krast zu bewei­sen, dann werde man England für eine aktive Politik gegen Frankreich gewinnen. Italien wünsche deshalb die Ab­rüstung, weil es Rüstungsgleichheit mit Frankreich erstrebe, aber di« Aufrüstung finanziell nicht durchhalten könne. Auch hier entspringe die Anpassung an die deutschen Anschau­ungen nicht der Absicht einer Hilfe für Deutschland. Das Beste für Deutschland sei also immer noch der Versuch einer sachlichen Auseinandersetzung mit Frankreich.

*

Die Versteifung der politischen Auseinandersetzungen in Europa wird aber durch die Vorgänge in Ostasien noch besonders bedrohlich. Die Ermordung des japanischen Ministerpräsidenten zum Zwecke der Bildung eines natio­nalistischen Kabinetts hat die zeitweise Beruhigung im fer­nen Osten wieder aufgehoben. Man scheint in Tokio nun den Plan zu Haben, der Mandschurei zwar Sie „Selbstver­waltung" zuzugestchen, sie aber militärisch und politisch voll­kommen in der Hand zu behalten. Eigentümlicherweise wird

dieser japanische Plan von der e»glischen Regierungspresse gebilligt mit der Begründung, daß dadurch geordnete Ver­hältnisse in der Mandschurei entstehen würden. Nun aber tritt als Gegner dieser Absichten Ruß land ganz energisch auf, weil es feine ostchinesische Bahn, die durch die Nord- rnanSschurei geht, gefährdet sieht und dainit auch seine ost­sibirische Provinz, auf die Japan bekanntlich schon kurz nach dem Kriege die Hand legen wollte zwecks Ansiedlung seiner überschüssigen Bevölkerung. Sowjetrußland hat heut« gar kein Interesse an einem Kriege im Osten, besonders auch deshalb, weil es im Westen immer noch sehr besitzhungrige Nachbarn hat, und weil es auch wirtschaftlich keineswegs für einen großen Krieg vorbereitet ist. Aber es kommt in der Sowjetpresse zum Ausdruck, daß anscheinend die angel­sächsischen Mächte Japan zu einer Herausforderung Ruß­

lands antrieben in der Absicht, daß diese beiden Völker sich zerfleischen und so eine weitere Gefahr für die Weltherr­schaft Englands und Amerikas beseitigt würde. Das sei der Grund, so sagt die Sowjctpresse, daß man di« japanischen Herausforderungen bisher so nachgiebig behandelt habe, denn man wollte den angelsächsischen Kapitalismus nicht fordern. Diese Gedankcngänge sind im übrigen nicht neu, sie sind in dieser Zeitung schon seit Jahren vertreten wor­den, und sie haben bis auf den heutigen Tag — leider! — keine Erschütterung erfahren. Eigentlich sollten die Japa­ner aber doch gewitzigt sein durch die Erfahrungen, die sie bisher mit England gemacht Haben. Sie wurden 18W im Kriege mit China, sie wurden im Weltkriege um den Ersolg ihrer Aktivität gebracht, und es würbe sicherlich bei einem Kriege gegen Rußland und China, selbst wenn Japan sieg­reich wäre, um kein Haar anders gehen. Die Geschichte wiederholt sich immer wieder, aber die I Völker lernen meistens nichts ans der Er- I fahrung.

Um die Besetzung des Reichsarbeilsministeriums

Wie die „Deutsche Allg. Ztg." erfährt, schiveben wegen der endgültigen Besetzung des Reichsarbcitsministeriums Verhandlungen mit einigen bis jetzt noch nicht genannten Persönlichkeiten, darunter Prof. Brahn, dem Schlichter für Rheinland und Westfalen. Die von einer gewerkschaft­lichen Korrespondenz, so sagt das Blatt weiter, au die Ab­lehnung Goerdelers geknüpfte Vermutung, daß Goeröeler mit seiner Absage von bestimmten sozialpolitischen Plänen des Kabinetts habe abrücken wollen, wird mit dem Hinweis darauf widerlegt, daß Goerdeler dem Kabinett weiter als Preiskommissar zur Verfügung stehen iverde.

Präsident Sälin lehnt das Reichsarbeitsministerium ab Wie mir erfahren, wurde der Präsident des Landes­arbeitsamts für Südwestdeutschlanb in Stuttgart, Herr Kä- lin, am vergangenen Samstag von Reichskanzler v. Papen empfangen. Dabei wurde ihm das Reichsarbeitsministerium angeboten. Herr Kälin, der zur Zentrumspartei gehört, hat die Uebernahme dieses Ministeriums abgelehnt.

Breitscheid zur Reichslagsauflösung

In einer Unterredung mit ausländischen Pressevertretern äußerte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Reichstags­fraktion Dr. Breitscheid, man stehe vor dem heftigsten Wahlkampf in der deutschen Geschichte. Das Ergebnis werde ein Anwachsen der Nationalsozialistischen Partei sein. Er rechne damit, daß die Sozialdemokraten verlieren würden. Diese würben unter keinen Umständen mit den Kommu­nisten in den Wahlkampf gehen. Auf die Frage, ob diese Regierung zu einer Regierung Hitler führen würde, ant­wortete Breitscheid, er glaube nicht daran. Schleicher sei der Mann, der die Lage beherrsche, der Vertreter der Reichs­wehrpolitik, in der die Absicht bestehe, jetzt zu einem ent­scheidenden politische« Machtfaktor in Deutschland zu wer­den. Schleicher wolle Hitler nicht zur Regierung kommen lassen. Beide hätten wohl miteinander verhandelt aber er, Brettscheid, sei sicher, daß sie einander zum Narren gehabt hätten. Es könne aber leicht zu einer Prästdentenkrise kom­men, da Hindenburg verfassungstreu sei und wahrscheinlich fordern werde, baß die neue Regierung das Vertrauen des neugewählten Reichstages besitze. Brettscheib schloß: wie die Dinge liegen, muß ich als Führer der Sozialdemokratie eine offene Regierung Hitler wünschen.

Die Parteien zum Kabinett Papen

Die deutschnationale ReichstagSfrattio« faßte eine Entschließung in der es heißt: Die deutschnatio­nale Bolkspartei ist an der Bindung und Zielsetzung der neuen Reichsregierung unbeteiligt. Sie hat also der Regie­rung gegenüber keinerlei Bindungen. Die endgültige Ent­scheidung über die Richtung der deutschen Politik wirb erst nach den Reichstagswahlen fallen.

Der Christlich-soziale Volksdienst schreibt: Unsere Haltung zu der neuen Regierung von Pa­pen wird durch die Ueberzeuguug bestimmt, daß jode Regie­rung sachlich nach ihren Plänen und Leistungen geprüft wer­den mutz. Der bisherige deutsch-französische Kurs des Herrn von Papen und die Neigung seines Kreises zu einer militä­risch-wirtschaftlichen Verständigung mit Frankreich auf der Grundlage des Hochkapitalismus erfüllt uns allerdings mit Mißtrauen. _

Politische Kurzmeldungen

Der Reichspräsident empfing den Konstrukteur des Flug­schiffes Do X Dr. Dornier und den Flugkapitän Christian­sen und ließ sich von ihnen über den Flug der Do L be­richten. Der Reichspräsident sprach den Herren seine Aner­kennung für ihre hervorragenden Leistungen aus. — Der Reichsminister des Auswärtigen, Freiherr von Neurath, begibt sich für einige Tage nach London, um sich dort zu verabschieden. — Im Münchener Hauptbahnhof versammel­ten sich am Samstag einige hundert Nationalsozialisten, um den ehemaligen Stabschef der SA., Hauptmann a. D. Röhm, zu empfangen. Bei der Einfahrt des Zuges stimmten sie das Horst-Wessel-Lied an und versuchten dann einen geschlossenen Zug zum Braunen Haus zu veranstalten. Ein Ueberfallkommando vereitelte dieses Vorhaben. — In einer nationalsozialistischen Versammlung im Danziger Werft­speisehaus, in deren Verlauf auch KPD.- und SPD.-Mit- glteder das Wort ergriffen hatten, kam es zu einer blutigen Saalschlacht. Als letzter Redner sprach ein Angehöriger der SPD., der den anwesenden Linkspartcilern das Zeichen zum Angriff gab. Bier Schwerverletzte mutzten ins Kran­kenhaus geschafft werden. Anderen wurden an Ort und Stelle Notvcrbände angelegt. Zahlreiche Versammlungs­teilnehmer wurden fsstgenvmmen. — Der Landkreis Hanau

steht vor dem Bankerott. Von den 32 Gemeinden des Krei­ses sind nur vier noch zahlungssähig; Zweidrittel aller Er­werbslosen im Kreise beziehen Wohlfahrtsuntersttttzung. — Das Kabinett Herriot hat in Paris nicht nur eine gute Presse, sondern wird auch von parteipolitischen Gegnern ungewöhnlich wohlwollend begrüßt. — Die portugiesischen Winzer haben die Vernichtung von über 45 Millionen Litern minderwertigen Weines beschlossen, um bessere Absatzmög­lichkeit für die guten Weinmarken zu schaffen.

Umsturz in Chile

TU. Santiago, 6. Juni. Unter der Führung des Obersten Marmaduke Grove ist in Chile eine Meuterei der Luft­streitkräfte ausgebrochen. Die Regierung hat den Belage­rungszustand erklärt. Sie will beschließen, den Flughafen mit treugeblicbenen Truppen zu umstellen.

Das Regierungsgebände in Santiago de Chile geräumt

Aus Santiago de Chile vorliegende Meldungen besagen, daß der chilenische Präsident Montero sich gezwungen sah, das Regierungsgebäude zu räumen. Montero hat sich jedoch geweigert, seinen Rücktritt zu erklären.

Sozialistische Republik in Chile ausgerufen

Der Aufstand in Chile hat mit dem Siege der Armee« geendet, die den Staatspräsidenten Montero gestürzt und am Sonntag vormittag die sozialistische Republik ausgeru­fen hat.

Die neue Regierung, die bereits gebildet worden ist, fetzt sich wie folgt zusammen: Inneres: General Puga; Finan­zen: Larrigue; Aenßeres: Barriga; Wehrminister: Grove; Unterricht: Gonzalez; Wirtschaft: Navarrett«; Justiz: Fa- jardo; Landwirtschaft: Martiuez; Wohlfahrt: Cifuentes. Als stärkster Mann im M inisterium gilt der Wehr minister Grove. Die Regierung hat eine Kundgebung ausgesprochen nationalistischen Charakters erlassen. Sie tritt für Außen­handelskontrolle, Belebung Ser Wirtschaft durch Staatsein­griff ein und «sendet sich scharf gegen den Liberalismus und das internationale Kapital.

Kleine politische Nachrichten

Kampftag der Komintern gegen die Regiernng von Pa­pe«. Das Präsidium des Vollzugskomitees der Kommuni­stischen International« hat beschlossen, am 28. Juni in Deutschland einen Antifaschistentag als Kampftag gegen die Regierung von Papen abzuhalten. Dieser Tag soll unter der Parole der Bereinigung der Arbeiterkreise Deutsch­lands unter Führung der KPD. im Kampfe gegen das Bürgertum stehen.

Ausschluß HSrsings ans der SPD. Der Parteivorstand der sozialdemokratischen Partei hat Otto Hörsing aus -er soztaldem. Partei ausgeschlossen. Der Ausschluß erfolgt«, »veil der frühere Buudesführer des Reichsbanners die Ab­sicht hatte, eine neue Partei unter dem Namen Sozial­republikanische Partei zu gründen.

Ein klares Programm. In einer Rede vor dem Oxford­verband stellte der englische Innenminister Sir Herbert Samuel folgende Forderungen, deren Erfüllung für die Beseitigung der Weltübel unumgänglich sei: Streichung der Reparationen und Kriegsschulden, allgemein« Rüstungsbc- grenzung, Abschaffung der Linienschiffe, Unterseeboote, Mi­nen-, Kriegsflugzenge und der Gaswaffe, ferner die Abschaf, fung der allgemeinen Wehrpflicht und schließlich Beseitigung der Hälfte aller bestehenden Zölle.

Schnellzug anf der Ostchinabahn überfallen. Am Sonntag wurde auf der ostchinesischen Eisenbahn, etwa 80 km von Charbin entfernt, ein Schnellzug von 200 Banditen über­fallen und vollkommen ausgeraubt. Den Fahrgästen wurde alles abgenommen, was sie überhaupt besaßen, 60 chine­sische Männer, Frauen und Kinder wurden von den Ba»- öitcn in die Wälder entführt.

Nanking wirb wieder Hauptstadt der chinestt^« - w' blik. Die chinesische Regiernng gibt bekannt, daß Beendigung des chinesisch-japanischen Streitfalles Hai Nanking wieder .Hauptstadt Ser gestichen RepnbM werden wird. Die Regierung werde in den nächsten Tage aus Lojang wieder nach Nanking übersie n. - .

Kürz«,«, der Beamtengehalter m Amerika. Der Senat nahm die Vorlage über die lOprozentige Kürzung der Bun-

desbeamtengehälter über IM, Dollar fahrlich an. Es nsird

eine Haushaltseinsparung von lahrlich 11« Millionen

^Argentinien rüstet ab. Infolge ^r wettge^nden Ab­striche im argentinischen Militär- und Marinehau- -a ,f die Ist-Stärke des Heeres von 1« 000 auf 1-000 und die der Marine von 6000 auf 4000 Mann lxrabgesetzt lvordcn. Dle Zahl der Jnfanterieregrmenter wird auf 10, die der Kamille cheregimenter auf 8, die der Artiller,eregimet^ auf 3, d« A Pwniere ^2 herabgesetzt. Während der Dauer von 2

Jahren wird der Eintritt von Kadetten in die Militär- und Marineschulen gesperrt.