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Gemeinden »e» Snnen ihre gesetz insbesondere find :n im seitherigen t und Gemeinden : Entwicklung der Staat nicht durch agt.
Wirtschaft
rkt vom 28. Mai.
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ch. 13. vollständig rge. Mit Anhang
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ll. Mai 1932
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einz, Calw
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!9. Mai 1982.
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l Dank r dem »errn Vort« und der »enden Trauer
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Erscheinungsweise: rüglich mit Ausnahme 6er Sonn- unä Festtage
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,) im Anzeigenteil: äieSeil«20Soläpsennige d) im Keklameteil: 6IeSeile65Sol6pfennige
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Dienstag, den 31. Mai 1932
«Irr Leitung «1er aus I
«ies Sezugepreisrr
Fernsprecher Nr. 9
verantwort I. Schrisileitung: Frieärich tzans Scheel« Druck un6 Verlag 6er A. Oelschläger'schen Luchäruckerei
Jahrgang 105
Rücktritt des Kabinetts Brüning
Reichspräsident v. Hindenburg versucht die Bildung einer überparteilichen Regierung einzuleiten — Vor Reichstagsneuwahlen im Herbst
TU. Berlin» 81. Mai. Amtlich: Der Reichspräsident empfing gestern mittag Reichskanzler Dr. Brüning, der ihm den Gesamtrücktritt des Kabinetts überreichte. Der Präsident beauftragte die bisherige Regierung mit -er vorläufigen Weitersührnng der Geschäfte.
Der Reichspräsident empfängt die Führer der Parteien
Der Reichspräsident hat unmittelbar nach dem Rücktritt des Reichskanzlers Dr. Brüning die Verhandlungen zur Neubildung der Reichsregierung ausgenommen. Er hatte zunächst zu diesem Zweck Besprechungen mit einer Reihe von Parteiführern. Er empfing am Montag nachmittag zuerst den Reichsiagsprästdenten Löbe, hierauf die Führer der Sozialdemokratischen Partei, Wels und Breitscheid, um 18.30 Uhr wurden sodann der Führer der Nationalsozialisten, Adolf Hitler, und der Abg. Hauptmann a. D. Göring empfangen. Die Anssprache mit den Nationalsozialisten war sehr eingehend und bauerte etwa 1^ Stunden. Der Verlauf der Besprechung mit den Nationalsozialisten wird von diesen als befriedigend bezeichnet.
Die Besprechungen des Reichspräsidenten zielen anscheinend auf die Bildung einer überparteilichen Regierung ab, die durch Fachleute ergänzt wirb. Die Regierung soll parlamentarisch durch die Parteien vom Zentrum bis zur Rechten unter Einschluß der Nationalsozialisten gestützt werden. Die Empfänge werden heute vormittag fortgesetzt. Es werben dann die Führer des Zentrums, der Deutschnationalen und der anderen Parteien empfangen werben. Reichskanzler Dr. Brüning ist entgegen seinen ursprünglichen Absichten in Berlin verblieben.
Entscheidung des Reichspräsidenten vermntlich «m Mittwoch.
In unterrichteten Berliner Kreisen nimmt man an, daß alle Mutmaßungen über die Persönlichkeiten, die für das Ami des künftigen Reichskanzlers in Frage kommen, verfrüht sind. Der Reichspräsident wird zweifellos seine Entscheidung erst fällen, nachdem er einwandfrei sestseftellt hat, welche Persönlichkeit in der Lage ist, die von ihm erstrebt« überparteiliche Regierung mit der entsprechenden parlamentarischen Grundlage zu bilden. Vorher ist ii^olgedessen auch keine Entscheidung möglich. Die Entscheidung wird voraussichtlich erst am Mittwoch vormittag fallen, weil der ganze Dienstag durch Besprechungen mit den Parteiführern ungefüllt sein dürfte.
Reichstagswahlen im Herbst?
Ueber die Entwicklung der Lage ans Grund der bisherigen Parteiführerbesprechungen werden verschiedene Gerüchte verbreitet. Die Deutsche Allgemeine Zeitung berichtet u. a., daß die Frage -er Neuwahlen in den Vordergrund getreten sei. Der Reichspräsident sei offenbar von sich aus grundsätzlich zu dem Entschluß gelangt, den Reichstag aufznlösen und Neuwahlen auszuschreiben, um auf diesem Wege volle Klarheit in der innenpolitischen Entwicklung her- beiznführen. Die Neuwahlen würden selbstverständlich mit Rücksicht auf die schwierige außenpolitische Lage nicht sofort vorgcnommen werden. Es sei vielmehr anzunehmen, daß sie erst im Herbst statifindcn sollen. Das neue Kabinett würde dann die Funktion eines Treuhänders
In Erwartung des Kurswechsels
Die Sozialdemokratie sagt einer neuen Rechtsregiernng den Kamps an
In den Betrachtungen -er Berliner Presse kommt allgemein zum Ausdruck, daß das Gesetz des Handelns auf den Reichspräsidenten übcrgegangen sei, durch dessen alleinigen Willen ein völliger Kurswechsel zu erwarten sein dürfte. Man glaubt, daß sich die Verhandlungen um die Neubildung der Negierung noch einige Tage hinziehen werden und daß das neue Kabinett notfalls das Mandat zur Auflösung des Reichstages erhalten wird.
Der nationalsozialistische „Angriff" fordert in diesem Zusammenhang, daß Brüning verschwinden müsse, um niemals mehr eine politische Rolle zu spielen. Das Blatt bezeichnet den Zusammenbruch der von Grüner und Severing erhobenen Landesvcrratsklagc gegen dl« SA., sowie den überwältigenden nationalsozialistischen Wahlsieg in Oldenburg als den letzten Anstoß zum Sturz Brünings und fährt fort: Jetzt oder nie ist der Augenblick gekommen, da der Reichspräsident eine geschichtliche Stunde vorfindet, der er ^ltsprechend begegnen muß. Das Recht der NSDAP, auf me Staatsführnng ist von neuem und doppelt bestätigt. Die ^unde der NSDAP, ist gekommen! — Der Leutschnationale ^erliner Lokalanzeiger" erklärt: Es stehen sehr erhebliche Schwierigkeiten für die Neubildung eines Kabi-
übernehmen, der bis zur neuen Befragung des Volkes die Macht zu verwalten hätte, und zwar gestützt auf eine möglichst breite Konstellation. Es erscheine durchaus denkbar, daß die Nationalsozialisten einem solchen Uebergangskabi- nett ihre Unterstützung geben, darüber hinaus würde es allerdings auch auf die Tolerierung des Zentrums angewiesen sein, die man zu gewinnen hoffe.
Ueber die Besprechung des Reichspräsidenten mit den sozialdemokratischen Parteiführern erfährt der Vorwärts aus parlamentarischen Kreisen, der Reichspräsident habe betont, für ihn sei nach seiner ganzen Vergangenheit der Schutz der Verfassung eine Selbstverständlichkeit Daraus werde man entnehmen können, daß der Reichspräsident den Wunsch habe, ein Kabinett zu bilden, das mit einer parlamentarischen Mehrheit zu regieren versuche.
Der grundlegende Systemwcchsel eingeleitet.
Reichstagsabgeordneter Dr. Göbbels nahm in einer von ungefähr 7000 Amtswaltern besuchten geschloffenen Versammlung der Nationalsozialisten in Berlin zu den neuesten politischen Vorgängen Stellung. Nachdem Dr. Göb- bels einen Ueberblick über die politische Entwicklung der letzten zwei Jahre seit Bestehen des Kabinetts Brüning gegeben hatte, kam er zu dem Schluß, daß durch den Sturz des Kabinetts -er grundlegende System- und Kurswechsel in Deutschland eingeleitet worden sei. Vorbedingung sei, daß den Nationalsozialisten nunmehr auch entsprechend dem in allen Wahlen zum Ausdruck gekommenen Volkswillen die Macht in Deutschland gegeben würde. Demzufolge sei es notwendig, daß erst einmal der Reichstag aufgelöst würde, um so klare und eindeutige Machtverhätlniffe z« schaffen. Voraussetzung für diese Wahlen sei aber, daß sämtliche einschränkenden Notverordnungen hinsichtlich Preffeknebelung, SA.-Verbot usw. aufgehoben würden, um so ein unbeeinflußtes Bild der wahren Bolksmeinung in Deutschland zu bekommen. Koalitionen könnten von den Nationalsozialisten nur dann eingegangen werden, wenn sie die Gewähr hätten, daß die grundlegenden programmatischen Forderungen der Nationalsozialisten zur Ausführung gelangten.
Für ein Kabinett der nationalen Sammlung
Unter der Ueberschrift: „Jetzt keine Halbheiten" beschäftigt sich die „Königsberger Allgemeine Zeitung" eingehend mit dem Rücktritt des Kabinetts Brüning und betont, es werde damit vielleicht wahrhaft der von Millionen glühend herbeigesehnte Wechsel des Systems eingeleitet. Dem Kabinett Brüning sei es nicht gelungen, Brot und Arbeit zu schaffen, und daran sei es letzten Endes gescheitert. Seit langem sei es der Wunsch des Reichspräsidenten gewesen, ein Kabinett der nationalen Sammlung ans Ruder zu bringen. Die Stunde für diese Aufgabe sei gekommen. Es müsse dem Wunsch der Nationalsozialisten, die Verantwortung zu übernehmen, entsprochen werden. Eine „Zwischenlösung" sei abzulehnen. Das Gebot der Stunde sei, ein Kabinett der nationalen Konzentration. Nur so sei die heillos verfahrene Lage zu lösen. Diejenigen, die es verstanden hätten, die Massen des Volkes an sich zu ziehen, müßten jetzt die Verantwortung übernehmen und ihre Berufung zum Fnhrertum durch die Tat beweisen.
Tages-Spiegel
nctts dann bevor, wenn nicht ein völliger Systcmwechsel vom Reichspräsidenten für richtig befunden wird. Es ist zu erwarten, daß besonders der Führer der Deutschnationalen und der Führer der Nationalsozialisten Len Reichspräsidenten über die wirkliche Lage völlig aufklären werden und damit die Aussichten über die Möglichkeit einer „Zwischenlösung" erschüttert werden. — Der sozialdemokratische „Abend" erklärt: Der Weg, der jetzt betreten ist, führt in Zustände hinein, die mit der Verfassung kaum noch zu decken sind. AnSgelöst worden ist die Krise durch Einflüsse der Reichswehr und aus ostprenßischen Großgrundbesitzerkrei- scn. Die sozialdemokratische Partei mutz sich bereit halten, binnen kurzem den größten und entscheidungsschwersten Neichstagskampf zu führen, der jemals bisher in der Geschichte der deutschen Republik dagewesen ist. — Die „G e r- mania" stellt fest, daß der Rücktritt des Kabinetts Brüning politische Entscheidungen von größter Tragweite bringe. Die allgemein erwartete und dringend geforderte Klärung der politischen Lage in Deutschland sei nunmehr eingetreten, wenn auch in einem anderen Sinne als es noch vor wenigen Tagen trotz aller kritischen Verhältnisse erwartet werden konnte. Die neue Lage stelle den Reichspräsidenten vor eine außerordentlich schwere und verantwortungsvolle Aufgabe. Die Lage Deutschlands sei jedenfalls so, daß ohne jeden Zeitverlust eine verhandlnngsfähige Regierung gebildet werden müsse. — Die „Deutsche Allgemeine
Das Gcsamtkabinett Brüning ist gestern mittag znrück- getreten.
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Der Reichspräsident empfing gestern die Führer der großen Parteien, um ihre Auffassung zur Negierungsnenbildung zu erfahre«. Die Empfänge werden heute fortgesetzt.
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Wie verlautet, arbeitet der Reichspräsident ans die Bildung einer überparteilichen Regierung hin.
In führenden Kreisen der Sozialdemokratie wird kein Zwei« fel darüber gelaffe», daß eine nach rechts orientierte Neubildung des Reichskabinetts nicht weiter toleriert würde.
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Am gestrige« Gedenktag -er Skagerrak-Schlacht wurde die Ehrenwache vor dem Berliner Reichspräfidentenpalais von der Reichsmarine übernommen. Beim Aufzug der Wache kam es z« großen vaterländischen Kundgebungen.
Zeitung" urteilt: Worauf es ankommt, ist eine solche Auswahl des neuen Reichskanzlers und seiner Ministerkollegen, daß die ehrliche Berücksichtigung der an die Macht drängenden Volksbewegung der Rechten offenbar wird. Die Nationalsozialisten müssen endlich aus der reinen Oppositionsstellung heraus und vor die großen Aufgaben des Staates gesteh werden. Zugleich wird sich zu zeigen haben, daß die Hitlerpartei unbedingt auf die Mitwirkung erprobter und angesehener Praktiker der Politik und des Wirtschaftslebens angewiesen ist.
Die „Nationalliberale Korrespondenz" schreibt zum Rücktritt Brünings: Das große politische Ereignis, das sich nach der Rückkehr des Reichspräsidenten aus Neudeck vollzog, komme ungefähr ein Jahr zu spät. Das zweite Kabinett Brüning hinierlaffe das Reich und die Wirtschaft in einem Zustande, der grau in grau beschaffen sei. Es wurde nicht vom Reichstag gestürzt, sondern ging, weil es in sachlicher Beziehung vom Reichspräsidenten nicht mehr gedeckt wurde. Niemand werde dem Reichskanzler bestreiten wollen, daß er ein Mann von außergewöhnlichen Fähigkeiten und Qualitäten ist. Ob er sie immer an der richtigen Stelle anwenden konnte, sei dabei eine andere Frage, die mit seiner Arbeitsüberlastung zusammenhing. Man könne ein Volk nicht jahrelang nur mit Notverordnungen und mit der Nüchternheit rauher Tatsachen ab- speisen. — Die „Kölnische Zeitung" schreibt: Die Rechtsopposition muß jetzt ihre Fähigkeit beweisen. Die Zeit der reinen Agitation ist vorbei. Im Parlament läßt sich zahlenmäßig ohne weiteres eine Lösung finden, wenn das Verantwortungsgefühl aller derer groß genug, die es aus sich genommen haben, das Kabinett Brüning zu stürzen. — Die „Hamburger Nachrichten" meinen, das heutige Deutschland könne nur durch eine nationale Diktatur gerettet werden.
Der Eindruck im Ausland
Der Rücktritt des Reichskanzlers Brüning und des gesamten Kabinetts wird in internationalen Kreisen der Genfer Abrüstungskonferenz auf das lebhafteste erörtert. Das allgemeine Interesse wendet sich jetzt der Frage zu, welche Rückwirkungen sich hieraus auf die Stellung Deutschlands auf der Abrüstungskonferenz und der Lausanne! Tributkon- fercnz ergeben und durch wen Deutschland auf der Lausan- ner Konferenz vertreten sein wird. In französischen und englischen Kreisen wird ausdrücklich die Auffassung vertreten, baß mit einer Umbildung der Reichsregierung bereits seit den letzten Wahlen gerechnet wurde. Für die kommenden großen internationalen Verhandlungen wäre es gerade sür die französische Regierung von besonderer Bedeutung, daß die deutsche Negierung die Unterstützung weitester Kreise des deutschen Volkes habe.
In Paris hat der Rücktritt des Kabinetts Brüning ungeheures Aufsehen erregt. Die Unzufriedenheit ist allgemein. Die nationalistische Presse, wie z. B. das „Journal des Debats", betont, daß der Sturz der Neichsregicrung an den deutschen außenpolitischen Bestrebungen praktisch nichts ändern werde. Es komme nur ein Wechsel der Methode in Frage. Brüning habe nie aufgehört, die Gedankcn- gängc des Reichspräsidenten zu vertreten, die ihrerseits in den wesentlichsten Punkten den Ideen Hitlers entsprächen. Der Reichskanzler sei der Friedensapostel in der Art des „Bismarckianers" Strescmann gewesen. Trotz seiner sch ros-' fen Reden habe er jedoch dem aufsteigenden nationalistischen Deutschland nicht mehr genügt. Der „Temps" befleißiqt sich einer außergewöhnlichen Zurückhaltung und läßt zwischen den Zeilen erkennen, daß die maßgebenden französischen Kreise den Begebenheiten Rechnung tragen und sich darüber weniger erhitzen als man erwartet hätte. Die Zeitung führt u. a. aus, daß die Taktik Brünings, sein« innere Politik mit der Rechten und die Außenpolitik mit der Sozialdemokratie zu machen, nicht aufrecht s« erhalten war. ^